Ein Grund für diese Entwicklung liegt in der durch die Pandemie stark geförderten virtuellen Vernetzung. Gespräche und Verhandlungen können durch Videokonferenzen ersetzt werden, touristische Erlebnisse nicht. Auch das ist ein Problem.
(Dr. Frank Grobe (AfD): Für Frau Baerbock gilt das nicht! – Gegenruf Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN))
Aber nicht nur unternehmerische Fehlleistungen bedingen die Probleme beim Luftverkehr, speziell am Frankfurter Flughafen. Auch Ihr „tieffliegender“ Minister, Kaweh Mansoori, sorgt bei den Verantwortlichen am Flughafen für schlaflose Nächte. Oder glauben Sie allen Ernstes, dass das durch die Vergabeentscheidung von Minister Mansoori verursachte Chaos bei den Bodenverkehrsdiensten zu geordneten Betriebsabläufen und einem guten Service beiträgt?
Die Bewertung der Servicequalität des Frankfurter Flughafens wird im internationalen Ranking als verbesserungswürdig bewertet. Sie, Herr Mansoori, machen es nicht besser. Mancher bezeichnet Sie sogar schon als „Standortrisiko“.
Noch ein Letztes. Bislang wurde es eher positiv bewertet, dass die sogenannten Low-Cost-Carrier oder Billigflieger in Frankfurt nur eine untergeordnete Rolle beim Verkehrsaufkommen spielen. Nun frage ich Sie, liebe Koalition, liebe SPD: Wollen Sie wieder mehr Ryanair bei Fraport,
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marius Weiß (SPD): Die hat doch Tarek geholt! – Stephan Grüger (SPD): Wer hat die geholt? – Weitere Zurufe)
nach dem Motto: „Hauptsache Quantität, egal bei welcher Qualität“? Wir erinnern uns noch sehr genau, wie speziell Sie, Herr Weiß, hier im Landtag gegen die Arbeitsbedingungen und eine vermehrte Stationierung dieses Unternehmens in Frankfurt gewettert haben. Was wollen Sie jetzt, liebe SPD, liebe CDU? Sagen Sie es uns. Gute Arbeitsbe
Ich fasse zusammen: Wir GRÜNE wollen und können jederzeit gerne mit Ihnen über die Perspektiven des Luftverkehrs diskutieren; denn wir brauchen ihn und wollen ihn deshalb nachhaltig weiterentwickeln. Der Flughafen soll Hessens Tor zur Welt bleiben,
nicht aber zum Brückenkopf von Shein und Ali-Express oder für Billigstfluglinien werden, die nicht einmal eine zusätzliche Sicherheitsrunde um den Flughafen drehen können, weil sie aus Kostengründen zu wenig tanken.
Um dies lösungsorientiert zu tun, brauchen wir in der Debatte Ehrlichkeit und keine inhaltslosen und folgenlosen Grußadressen wie in Ihrem Antrag. Deshalb werden wir ihn ablehnen. – Vielen Dank.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Glauben Sie das ernsthaft? – Weitere Zurufe – Glockenzeichen)
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war vielleicht doch ganz gut, dass ich mich für meine Rede nach der Kollegin Walther gemeldet habe. Vielleicht kann ich das eine oder andere richtigstellen und geradeziehen.
Zunächst einmal ist es vielleicht ein bisschen verwunderlich, dass ich jetzt als Anwalt eines Koalitionsantrags auftrete. Aber eines muss man einmal deutlich sagen: Das ist keine Grußadresse an die Luftverkehrswirtschaft in Hessen, sondern das ist eine erste Antwort auf die vielen Hilfeschreie aus diesem Bereich.
Frau Kollegin Walther, jetzt haben Sie so viele Nebelkerzen geworfen, haben über Flotten und alles Mögliche gesprochen. Aber eines haben Sie dabei völlig vergessen, nämlich dass es hier am Ende um einen Standort und dessen Qualitäten geht, und die sind nun einmal so, wie sie sind. Dieser Standort hat an Qualitäten verloren. Wir haben ihn jahrelang ausgebaut. Es gibt genügend Start- und Landemöglichkeiten. Aber im Moment gibt es eben auch eine Überregulierung und eine Wettbewerbsverzerrung. Die kriegen Sie nicht weg mit irgendeiner anderen Flotte,
die kriegen Sie auch nicht mit Ihren Vorschlägen weg, sondern die kriegen Sie nur weg, wenn Sie darangehen. Dazu müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass sich die Welt um uns herum anders, dynamischer entwickelt und dass Sie eben nicht abgeschlossen für Ihren Bereich irgendetwas regeln können, und Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass
die Welt viel weiter und viel wettbewerbsfähiger ist. Deshalb müssen wir die Preise senken, sonst wird der Flugverkehr um uns herumgeführt.
Was uns unterscheidet, Kollegin Walther, ist: Wenn ich ein Flugzeug sehe, freue ich mich immer. Ich weiß nicht, ob Sie es schon einmal gesehen haben, wenn eine A380 mit 400 Tonnen abhebt. Das ist etwas Großartiges – die Maschinen, die Turbinen –, und das ist etwas Wirtschaftliches. Es steht für Freiheit. Davon leben wir in Hessen, davon leben auch Pharmaindustrie, Logistik und Mittelstand. Das ist unser Tor zur Welt, das haben Sie selbst gesagt.
Das ist etwas Gutes. Das ist auch deswegen etwas Gutes, weil das etwas in Hessen Einzigartiges ist. So hat das niemand sonst in Deutschland.
Aber dieser Standort ist gefährdet; die Zahlen sind von den Vorrednern hier schon genannt worden. Alle anderen Flughäfen haben sich über das Vor-Corona-Niveau hinausentwickelt. Der Durchschnitt liegt bei 120 % EU-weit, Istanbul habe ich noch gar nicht mitgerechnet. Wo hängen wir? Wir kleben fest, wir kleben am Boden fest. Die Flugzeuge in Frankfurt heben zwar noch ab, aber sie kleben an der Überregulierung und an der Wettbewerbsverzerrung fest.
Deswegen sagen wir, genauso wie die Regierungskoalition, da sind wir an ihrer Seite. Ich finde, da sollten wir auch an einem Strang ziehen. Wir wollen, dass das anders wird. Wir wollen dieses Tor zur Welt in Frankfurt wieder weiter öffnen. Deswegen brauchen wir, genau so, wie Sie das hier schreiben, nicht nur eine Reduzierung der Luftverkehrsteuer, sondern wir brauchen eine Abschaffung der Luftverkehrsteuer. Wir brauchen eine Senkung der Luftsicherheitsgebühren. Das ist ein staatlicher Anteil, den wir festsetzen und der eigentlich etwas mit Ordnungsrecht, mit Polizeirecht zu tun hat. Ein solches Ordnungsrecht stellt beim Staat normalerweise eine Dienstleistung dar
eine staatliche Aufgabe –, die zumindest kostenlos erfolgen muss. Deswegen müssen wir über diesen Bereich nachdenken und darüber sprechen.
Nächstes. All die Power-to-Liquid-Quoten, die wir uns auferlegt haben, haben doch genau zu dieser Wettbewerbsverzerrung geführt, wie die Vorredner schon geschildert haben. Deswegen sagen wir: Wir müssen sie abschaffen. Wir müssen den Markt zur Kenntnis nehmen, und der ist in diesem Zusammenhang unerbittlich. Deswegen führt an der Reduzierung oder Abschaffung dieser Regelung kein Weg vorbei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt haben Sie hier geschrieben, es gäbe eine Bundesratsinitiative. Dieser wunderbare Antrag ist natürlich ein bisschen blumig, und wir hätten ihn etwas anders formuliert. Aber wir schauen wohlwollend darauf. Ich habe das schon gesehen, und wir
sollten ja auch an einem Strang ziehen. Dieser Antrag ist wahrscheinlich vor der Bundestagswahl geschrieben worden.
Jetzt haben wir klare Verhältnisse und wissen, wie es aussieht. Sie sind sicherlich beide dann auch in der zukünftigen Bundesregierung vertreten. Deswegen würden wir die Erwartungslatte schon etwas höher setzen und sagen: Es reicht jetzt nicht nur eine Bundesratsinitiative, sondern Sie sollten als Hessen auch dafür sorgen, dass in diese Verhandlungsteams genau diese hessischen Aspekte eingebracht werden.
Oh, da wird es stiller auf den Ratsbänken. – Wir werden Sie daran messen. Wir werden auch genau hinschauen; denn wir wollen natürlich, dass der Luftverkehrsstandort Frankfurt/Rhein-Main wieder ausgebaut wird, dass er stärker wird, dass wieder mehr Flugzeuge starten und landen. Denn Frankfurt/Rhein-Main ist unser Tor zur Welt, und dieses Tor müssen wir weiter öffnen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich will zunächst einmal Danke sagen für diesen Antrag, weil ich glaube – Kollege Weiß hat das so formuliert –, dass wir gar nicht oft genug über den Frankfurter Flughafen reden können.
Er ist mehr als nur ein Standortfaktor. Man muss sich das immer wieder bewusst machen: unmittelbar auf dem Flughafen selbst gibt er 80.000 Menschen Arbeit. Aus der Mediation wissen wir, dass wir einen Faktor von 1,9 haben, dass also das 1,9-Fache von diesen 80.000 Flughafen-affinen Beschäftigten um den Flughafen herum arbeiten. Damit ist das in Hessen mit Abstand der größte Arbeitsmarktfaktor. Das muss und wird in Zukunft auch so bleiben.
Ich muss die Zahlen nicht wiederholen. Wir haben ein großes Problem, das ist völlig unstrittig. Ich will vielleicht sagen, dass die Situation in Frankfurt etwas besser ist als im Bundesdurchschnitt. Aber alle deutschen Flughäfen haben dieses eben angesprochene Problem der noch lange nicht erreichten Zahlen der Vor-Corona-Zeit. Über die Gründe ist hier an vielen Stellen gesprochen worden.
Ich will aber eines schon feststellen, Frau Walther: Ich finde es eigentlich bedauerlich, dass Sie in diese alten Muster zurückfallen. Das war jedenfalls mein Eindruck nach Ihrer Rede. Das ist das alte Muster, dass man für oder gegen das Fliegen ist.
Mit Ihrem Kollegen und dem zukünftigen Bundestagsabgeordneten Tarek Al-Wazir hatte ich da ein anderes Einvernehmen. Wir haben nämlich gesagt: Die Luftverkehrswirtschaft ist ein Teil von nationaler, europäischer und globaler