Zweitens. Seit Jahrzehnten – ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger werden sich erinnern – reden wir über „less bureaucracy“. Aber die Frage ist: Haben wir schon spürbar dazu beigetragen oder eher wissenschaftlich darüber geredet, was man tun kann? Deswegen ist es für diese Landesregierung so wichtig, dass wir klar, konsequent und – ich sage jetzt einfach einmal – auch „fühlbar“ darstellen, wo wir etwas getan haben, womit wir den Menschen das Leben leichter machen.
Es ist auch eine Frage des Verhältnisses zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und dem Staat, das wir wieder ins Lot bringen müssen, nachdem es in der Zeit von Corona ein Stück weit aus den Fugen geraten ist – zumindest dem Gefühl nach.
Viele, die über Entbürokratisierung sprechen, unterstellen bewusst oder unbewusst, dass eine Staatsmodernisierung automatisch zu einer Entbürokratisierung führe, dass es also reiche, den Ablauf von Verfahren umzugestalten, um einfach und schnell zu Qualität zu kommen. Ich will Ihnen Folgendes vortragen: Ich war vor einigen Monaten bei der Europäischen Kommission und habe als erster Entbürokratisierungsminister Deutschlands dort vorgetragen. Dort sind unsere Ansätze mit Interesse zur Kenntnis genommen worden. Die Vertreterin der Kommission sagte mir – das sage ich jetzt einmal selbstkritisch –: „We don’t speak about less bureaucracy, we speak about better regulation or simplification.“ Da habe ich mir gedacht: Ja, das kann man machen. – Aber die Frage ist, ob Brüssel in dieser wichtigen Frage wirklich den Schuss gehört hat. Meine Meinung ist, da ist noch ein bisschen Luft nach oben, und deshalb ist es wichtig, dass wir hier aus Hessen liefern.
Meine Damen und Herren, beim Thema Liefern möchte ich dem Herrn Kollegen Frömmrich und allen anderen vortragen: Ja, wir wollen liefern, wir werden liefern, aber wir sind auch auf Ihre Unterstützung angewiesen, und zwar im gemeinsamen Sinne. Wir alle wollen Bürokratie dort abbauen, wo es möglich ist, um die Wirtschaft zu entfesseln und um die Demokratie zu stärken. Denn es ist für uns alle am Ende wichtig, dass die Menschen unsere Institutionen akzeptieren.
Deswegen wird die Hessische Landessicherung die Vergabeverfahren in Hessen jetzt vereinfachen. Wir werden die Förderrichtlinien verschlanken. Wir werden Dokumentationspflichten streichen, so, wie ich es im Europaausschuss vorgetragen habe. Wir werden das Thema einer schnelleren Anerkennung ausländischer Abschlüsse angehen, und werden vor allen Dingen dafür sorgen – und dabei sind Sie alle mit in der Verantwortung –, dass es zu einem Kulturwandel kommt. Kollege Mikuschek und Kollege Grüger haben das, wie ich finde, absolut richtig vorgetragen. Zu diesem Kulturwandel gehört auch eine selbstkritische Fehlerkultur. Es gibt ein hessisches Unternehmen, das den Slogan „Umparken im Kopf“ geprägt hat.
Meine Damen und Herren, wir müssen tatsächlich weg von einer Vollkasko-Mentalität und hin zu einer erträglichen und den Menschen und der Wirtschaft zugewandten Herangehensweise.
Liebe Frau Präsidentin, dafür möchte ich mich sehr herzlich bedanken. – Lassen Sie mich zum Schluss nur vortragen – weil immer wieder gefragt wird, was wir konkret gemacht haben –: Meine sehr geehrten Damen und Herren,
(Robert Lambrou (AfD): Ja, jetzt sind wir wach! – Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Aber ich sage es nicht!)
Wir haben zum Beispiel die Einführung einer Rasenmäher- und Gabelstapler-Zwangsversicherung in der Bundesrepublik verhindert.
Wir haben das Thema der Führerscheinkontrolle in den Bundesrat eingebracht und erfolgreich verabschiedet. Wir haben eine Bundesratsinitiative, nämlich Anti-Gold-Plating, die Veredelung von Verordnungen und Richtlinien von europäischer Ebene in Deutschland – –
(Zuruf Freie Demokraten: Vier Jahre habt ihr ge- braucht! – Weitere Zurufe Freie Demokraten – Glo- ckenzeichen)
Nein, nicht der ehemalige Justizminister der FDP hat das gemacht, sondern wir haben das aus Hessen heraus gemacht. Lieber Herr Kollege, wir haben das in den Bundesrat eingebracht.
Meine Damen und Herren, neben vielen anderen Dingen möchte ich Ihnen aufgrund der Zeit nur so viel sagen, auch im Hinblick auf die – ich sage es jetzt einmal so – knappen Kassen: Der Innenminister hat es eben vorgetragen. Der Wirtschaftsminister hat übrigens auch sehr viele Punkte zum Thema Entbürokratisierung nicht nur eingebracht und vorgetragen, sondern schon umgesetzt. Ich kann den Fraktionen der CDU und der SPD nur danken für diesen Vorstoß. Denn – das muss man auch sagen – Entbürokratisierung kostet kein Geld. Deswegen sollten wir alle ein großes Interesse daran haben, dass wir erfolgreich sind. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich lasse nun über den vorliegenden Entschließungsantrag Drucks. 21/1604 abstimmen und darf fragen: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und SPD. Ich darf fragen: Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist dann bei Enthaltung der AfD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten sowie des fraktionslosen Abgeordneten Müger angenommen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Kommen Sie gut nach Hause.