die Aufgabe, den Menschen die Freiheit zu geben, ohne materielle Not, selbstbestimmt und eigenverantwortlich ihr eigenes Leben und ihren Kindern eine gute Zukunft zu gestalten, dies übrigens unabhängig von Ort und Zeit.
Darum kümmern sich beachtens- und dankenswerterweise hessische Vereine, Nichtregierungsorganisationen und entwicklungspolitische Durchführungsorganisationen in Form ehrenamtlichen Engagements. Diese fördern wir, weil wir damit international einer Vielzahl von Migrationsgründen bereits vor Ort begegnen mit der Verbesserung der Lebensverhältnisse, der eigenständigen wirtschaftlichen Entwicklung, einer nachhaltigen Entwicklung in den Herkunftsländern und dem Schutz der Menschenrechte. Herr Schwaier, dazu gehört auch die Geschlechtergerechtigkeit.
Der Vollständigkeit halber darf ich hinzufügen, dass unser Haus im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit seit 2019 kein Auslandsprojekt in einem der fünf Hauptherkunftsländer von Asylantragstellenden in Deutschland – Syrien, Afghanistan, Türkei, Irak und Somalia – gefördert hat. Das alles interessiert natürlich nicht bei einer parteipolitischen Inszenierung eines meines Erachtens so wichtigen Themas für Deutschland, aber auch für Europa.
Es interessiert auch nicht, dass ein Großteil der seit 2015 nach Deutschland eingewanderten Personen keine – Zitat – „kulturfremden Asylbewerber und illegal eingewanderten Wirtschaftsmigranten mit niedrigem Bildungsniveau“ sind. Allein 2023 kamen mehr als 1,9 Millionen Menschen aus dem Ausland nach Deutschland. Fast zwei Drittel von ihnen kamen allerdings aus europäischen Ländern. Dass die Behauptung nicht stimmt, zeigt die blanke Mathematik.
Es interessiert auch nicht, dass es sich bei den Regelsätzen nach Asylbewerberleistungsgesetz eben nicht um willkürliche Beiträge, sondern um Leistungssätze handelt, die das in unserem Grundgesetz verankerte lebensnotwendige Existenzminimum decken. Selektive Wahrnehmung macht das Argument nicht richtiger.
Es interessiert auch nicht, dass die in Punkt 5 zitierte UNDP-Studie explizit die Personen ausnimmt, deren Migration durch Kriege und Konflikte oder durch Verfolgung der Regierung begründet ist, und dass die Behauptung deshalb nicht stimmen kann, dass für 60 % der Menschen der Hauptgrund, die eigene Familie und damit das Heimatland zu verlassen, darin besteht, Geld in die Herkunftsländer zu überweisen. Das würde aufmerksames Lesen zeigen.
Es interessiert auch nicht, dass die hessische Entwicklungszusammenarbeit keine Länder fördert, sondern ganz konkrete Projekte, und zwar im Inland wie im Ausland. Dass diese Behauptung trotz besseren Wissens aufgestellt wird, zeigen sowohl die Ausschussberichte als auch die Antworten der Landesregierung auf Kleine Anfragen aus den Jahren 2024 und 2025. Sie wissen es eigentlich besser.
Sehr geehrte Abgeordnete, wir sind gerade als starkes Wirtschaftsland Hessen darauf angewiesen, dass wir als vertrauenswürdige und verlässliche Partner wahrgenommen und geachtet werden. Wir sind darauf angewiesen, dass allein im vergangenen Monat 226 Menschen ihren Sprachkurs erfolgreich absolviert haben und damit einen wesentlichen Schritt zur Integration gegangen sind. Wir
sind darauf angewiesen, dass in diesem Monat allein 18 ehemalige Asylbewerber ihre Ausbildung erfolgreich abgeschlossen haben und nun als Fachkräfte unserem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ich bin der Meinung, dass wir aber nicht auf solche Anträge angewiesen sind, weil sie eher das Gegenteil bewirken.
Leider hat auch die Autorin dieses Antrags dies nicht interessiert. Was bleibt am Ende des Abends und am Ende dieser Rede, ist meine Hoffnung, dass ich zumindest wissens- und nicht glaubensinteressierten Menschen einen Beitrag leisten konnte. – Herzlichen Dank.
Gegen Bürokratismus, für die Menschen: Recht und Verwaltung müssen wieder als begrenzte Rahmenordnung begriffen werden – Drucks. 21/1604 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erstem Redner darf ich dem Abgeordneten Christoph Mikuschek von der CDU-Fraktion das Wort erteilen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Hessen ist ein Land der Ideen, der Tatkraft und des Fortschritts. Doch dieser Fortschritt wird allzu oft durch eine immer weiter ausufernde Bürokratie behindert. Unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben leidet unter Regelungsdichte und ineffizienten Verwaltungsverfahren. Die Menschen in unserem Land, die täglich mit diesen Hürden konfrontiert werden, sind es leid. Sie fordern eine Verwaltung, die ihnen dient, statt sie zu behindern. Genau dieses Anliegens nehmen wir uns heute mit Nachdruck an.
Ein handlungsfähiger bürgernaher Staat darf nicht in der Bürokratie erstarren. Er muss den Menschen Möglichkeiten eröffnen, aber nicht sie erdrücken. Das beginnt mit einer Verwaltung, die als Dienstleister agiert. Freundlichkeit, Effizienz und Bürgernähe müssen zum Markenzeichen unseres Verwaltungsapparates werden. Unsere Bediensteten haben große Fachkompetenz und Motivation. Es ist an der Zeit, dieses Potenzial konsequent zu nutzen, um Prozesse bürgerfreundlicher zu gestalten.
Zu viel Bürokratie kostet Zeit, Geld und Nerven. Sie bremst Innovationen aus, verhindert Investitionen und blockiert wirtschaftliche Dynamik. Ein Staat, der sich ernsthaft der Entbürokratisierung widmet, stärkt den Standort, belebt die Wirtschaft und entlastet seine Bürger. Die Einführung eines Bürokratie-TÜVs für Gesetzentwürfe und der Bürokratie-Melder sind erste Beispiele, die in die rich
tige Richtung weisen. Diese Maßnahmen müssen nun konsequent mit Substanz gefüllt und aktiv genutzt werden.
Wir begrüßen ausdrücklich die Bemühungen der Landesregierung, Bürokratieabbau zur politischen Priorität zu machen. Dies zeigt, dass sie dieses Querschnittsthema mit der gebotenen Entschlusskraft angeht. Die Menschen erwarten zu Recht konkrete Taten. Bürokratische Hürden und überbordende Berichtspflichten müssen entschlossen abgebaut werden. Das ist nicht nur eine Frage der Effizienz, sondern auch eine Frage des Vertrauens der Bürgerinnen und Bürger in unser Land.
Besondere Aufmerksamkeit verdient die Situation unserer Kommunen, die unter dem wachsenden Bürokratieaufwand leiden. Insbesondere kleine Kommunen geraten zunehmend in eine finanzielle und personelle Zwangslage. Der wachsende Verwaltungsaufwand nimmt ihnen den Raum für eigene Gestaltung und bürgernahe Entscheidungen.
Deshalb setzen wir uns mit aller Kraft dafür ein, dass sämtliche Förderprogramme des Landes daraufhin überprüft werden, inwiefern sie entbürokratisiert werden können. Wir vertrauen den Kommunen und ihren Verantwortlichen. Sie wissen am besten, wo Landesmittel sinnvoll eingesetzt werden. Eine übermäßige Kontrolle und bürokratische Auflagen sind nicht nur unnötig, sondern wirken auch kontraproduktiv. Unser Ziel muss es sein, die Kommunen zu entlasten, damit sie sich auf ihre eigentlichen Aufgaben konzentrieren können. Ein schlanker, effizienter Verwaltungsapparat auf kommunaler Ebene stärkt die kommunale Selbstverwaltung und fördert eine bürgernahe Politik.
Wir dürfen jedoch nicht bei der Reduktion von Vorschriften stehen bleiben. Die Digitalisierung ist eine zentrale Stellschraube für eine effizientere Verwaltung. Wiederkehrende Prozesse können – nein, müssen – elektronisch abgewickelt werden. Digitale Verwaltung bedeutet: weniger Papier, kürzere Wartezeiten und mehr Effizienz. Wir müssen die technischen Möglichkeiten, wie beispielsweise die der künstlichen Intelligenz, konsequent nutzen, um Verwaltungsvorgänge zu vereinfachen und zu beschleunigen.
Der Staat kann nicht alles regeln, und er muss auch nicht alles regeln. Wir brauchen mehr Vertrauen und eine klare Fokussierung auf die Kernaufgaben des Landes. Durch eine Konzentration auf Wesentliches können wir die Kapazitäten gezielt einsetzen und die Verwaltung effizienter gestalten. Überflüssige Aufgaben müssen gestrichen werden, um Raum für das Wesentliche zu schaffen.
Unsere Bürger erwarten zu Recht eine Verwaltung, die ihnen dient, nicht eine, die sie bevormundet. Unser Ziel ist ein Land, das Freiräume schafft, statt die Menschen einzuengen, ein Land, das auf Vertrauen statt auf Kontrolle setzt, ein Land, das bürgernah, schlank und effizient agiert.
Wir stehen für einen pragmatischen, lösungsorientierten Bürokratieabbau, der die kommunale Ebene stärkt, die Wirtschaft belebt und den Bürgerinnen und Bürgern den Alltag erleichtert. Lassen Sie uns diesen Weg geschlossen weitergehen – für ein leistungsfähiges, freies und dynamisches Hessen.
Vielen Dank. – Als Nächster hat der Abgeordnete Jürgen Frömmrich vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer wieder schön, hier vom Pult aus über den Bürokratieabbau und über Entbürokratisierung zu reden, insbesondere mit dem Kollegen Mikuschek und dem Kollegen Manfred Pentz. Das ist ein Thema, das die Menschen interessiert, ein Thema, das die Handwerksbetriebe, aber auch den Mittelstand in unserem Land bewegt und sie besonders betrifft.
Alle Parteien treffen mittlerweile in ihren Programmen umfangreiche Aussagen zu den Themen Bürokratie und Bürokratieabbau. Das Problembewusstsein ist bei allen eigentlich vorhanden. Die Frage ist: Wie regelt man das im Detail? Die Frage ist: Wie machen wir es, und was machen wir im Detail? Das ist genau der Punkt, woran es hier fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen: Kein einziger Satz steht in Ihrem Antrag dazu, was Sie eigentlich machen wollen.
Gehen wir dieses profunde Werk doch einmal durch. Der erste Punkt ließe sich so zusammenfassen: Die Wirtschaft erstickt an den Belastungen.
Den zweiten Punkt könnte man so zusammenfassen: Die Verwaltung muss im Dienst der Bürger stehen. – Okay.
Im vierten Punkt heißt es im Kern: Wir begrüßen, dass wir Manfred Pentz haben. – Das ist ganz wichtig.
(Große Heiterkeit – Demonstrativer Beifall CDU und SPD – Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)