An die Adresse der FDP-Fraktion bleibt mir nur noch zu sagen, dass ich gespannt bin, welchen Punkt aus dem Koalitionsvertrag unserer Koalition Sie als nächsten aufgreifen werden. Ich lade Sie aber auch ein, bei der Neugestaltung des Waldgesetzes mitzuwirken, um unser gemeinsames Ziel zu sichern, nämlich die regionale Rohstoffgewinnung in Hessen zu stärken.
Der vorliegende Vorschlag der FDP-Fraktion findet unsere Zustimmung nicht. Wir werden das Hessische Waldgesetz umfassend, nachhaltig und zukunftsfähig neu aufstellen und auch die Notwendigkeit der Rohstoffgewinnung berücksichtigen. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Müller. – Für die AfDFraktion erteile ich dem Abgeordneten Marxen das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich noch kürzer fassen; Herr Dr. Naas hat gerade alles sehr gut ausgeführt. Wir unterstützen diesen Gesetzentwurf der Freien Demokraten in vollem Umfang. – Danke.
Danke, Herr Abgeordneter Marxen. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erteile ich dem Abgeordneten Müller das Wort.
Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf will die FDP beim Schutz der Bann- und Erholungswälder zurück in längst vergangene Zeiten. Der Erhalt der über § 13 Hessisches Waldgesetz geschützten Schutz- und Bannwälder ist heute aber noch wichtiger als vor zwölf Jahren.
Angeblich geht es um ein Zurück in das Jahr 2013. In der Ausschussberatung hat Frau Knell aber zugegeben, dass Sie tatsächlich noch weiter zurückgehen und § 13 Absatz 2 des Hessischen Waldgesetzes noch weiter zusammenstreichen wollen. Da ist von einem besonderen Schutz des Bannwalds in waldarmen Gebieten und in der Nähe von Ballungsräumen die Rede. Einen solchen Schutz gab es nämlich schon 2013. Diesen Passus wollen Sie gleich mit rausfliegen lassen.
Die Auswertung der Anhörung zu dem FDP-Gesetzentwurf durch den Landwirtschaftsausschuss ist in gewisser Weise ein Spiegel der gesellschaftlichen Interessen. Eher
gemeinwohlorientierte Institutionen, wie der Hessische Städtetag, lehnen den Gesetzentwurf ab, und zwar mit deutlichen Worten. Nur ein Satz:
„Eine Rückkehr zu schwächeren Standards sei ein Rückschritt, der weder ökologisch noch gesellschaftlich zu verantworten sei.“
Das erklärt der Hessische Städtetag. Das sagen auch wir und die IG BAU. Die VhU wiederum macht ganz deutlich, was ihr Interesse ist: ein möglichst geringer Schutzstatus, um die Ausbeutung von Rohstoffen zu ermöglichen, unabhängig von Schäden, die der Allgemeinheit entstehen. Die These, die die VhU aufstellt und die Sie hier wiederholt haben, Herr Dr. Naas, nämlich dass durch die Regelungen im geltenden Gesetz ein Abbau von Rohstoffen in Schutzwäldern unmöglich ist,
Nein, das stimmt nicht. – Aber Sie müssen eben die im Hessischen Waldgesetz formulierten Bedingungen erfüllen – das ist am Ende kein Problem –, und Sie müssen die anhören, zu deren Schutz und Nutzen diese Bannwälder einen Schutzstatus erhalten haben.
Die FDP setzt unternehmerisches Interesse mit Gemeinwohlinteresse gleich. Das kann manchmal so sein, manchmal kann es zutreffen, aber es ist nicht generell so. Wenn es um die wenigen, sehr wichtigen Schutz-, Bann- und Erholungswälder geht, dürfen wir es uns nicht so leicht machen. Die Wälder kann man nicht einfach auf ein Nachbargrundstück umziehen lassen. Wenn jemand an den darunterliegenden Kies will, geht das nur mit Motorsäge und Bagger, und weg sind diese jahrzehntealten Wälder. Sie sind unersetzbar und müssen in der Regel an genau der Stelle vorhanden sein. Deshalb bedarf es auch eines breiten gesellschaftlichen Konsenses, wenn die zu Recht und mit Bedacht ausgewählten Bannwälder tatsächlich in eine wirtschaftliche Nutzung überführt werden sollen.
Im Ausschuss gab es keine Mehrheit für Ihren Gesetzentwurf. Das ist schon einmal ein gutes Zwischenergebnis. Ich gehe davon aus, dass auch heute keine Mehrheit dafür zustande kommt. Nachdem ich mir allerdings angehört habe, was die Regierungsfraktionen und Minister Jung zu diesem Thema bisher gesagt haben, habe ich die allergrößten Sorgen, dass die Regierungskoalition dem Druck aus der Wirtschaft nachgibt und noch im Laufe dieser Legislaturperiode mit einer eigenen Initiative den so wichtigen Bannwaldschutz schleifen will.
Liebe Kolleginnen und Kollegen – vor allem von der SPD –, ich appelliere an Sie: Bleiben Sie bei der Linie, die Sie auch früher schon vertreten haben. Schützen Sie den Bannwald für die Bevölkerung und für die Natur. Lassen Sie nicht zu, dass der Schutzstatus herabgesetzt wird. – Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Müller. – Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Abgeordneten Hofmann das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich zunächst einmal bei unserer ServiceOpposition herzlich bedanken. Sie haben unseren Koalitionsvertrag sehr gut gelesen und servieren uns regelmäßig Anträge und Gesetze mit Punkten, die auch wir wollen. Herr Naas, beim Hausbau haben Sie das sehr gut gemacht: erst Dach, dann Keller, dann Garage, dann die Baustoffe. Zuerst kam der Lehm, und jetzt sind wir bei Sand, Kies und Steinen.
Das hat uns in der Beratung vor allem eines gebracht: Es hat uns sehr viel Zeit gekostet. Wir als schwarz-rote Koalition machen Ihnen vor, wie es besser geht. Über das Baupaket I mit einer ganzen Reihe von Punkten werden wir hier bald beraten.
So ähnlich ist es jetzt auch beim Waldgesetz: Sie knöpfen sich im Hinblick auf die Nutzung einheimischer Rohstoffe genau einen Paragrafen des Hessischen Waldgesetzes vor. Zwei Lesungen, eine Ausschussberatung inklusive schriftlicher Anhörung – viel Beschäftigung für wenig Output. Ich frage mich, ob Sie im Vorfeld einmal mit der Kollegin Knell gesprochen haben. Ihr würden sicherlich noch mehr Punkte einfallen, die man beim Waldgesetz ändern könnte. Da bin ich mir ziemlich sicher. So aber machen Sie uns allen weiterhin doppelt und dreifach Arbeit.
Zum Gesetzentwurf der Freien Demokraten ist eigentlich alles schon gesagt. In der ersten Lesung haben wir – überraschend – bereits unsere Ablehnung signalisiert. Die Ausschussberatung mit der schriftlichen Anhörung brachte keine neuen Argumente. Im Gegenteil, die Positionen hätte man mehr oder weniger voraussagen können. Kurzfassung: Umweltverbände und Hessischer Städtetag gegen den Gesetzentwurf, die Unternehmen dafür. Das war bei den vorangegangenen Verschärfungen des Gesetzes ebenfalls der Fall.
Ich habe jetzt noch nicht so viele Gesetzesberatungen erlebt, aber ich fand den Umfang Ihrer Änderungen eher überschaubar und den Grund dahinter sehr durchschaubar. Es ging Ihnen schließlich nicht um den Wald an sich, sondern um die Rohstoffgewinnung.
Damit das funktioniert, muss man eben diesen lästigen § 13 des Hessischen Waldgesetzes ändern. Das wäre ein krasser Rückschritt für den Naturschutz. Das haben Herr Jung und auch Kollege Müller II – so sage ich das jetzt einmal – auch schon gesagt.
Das Anliegen an sich ist berechtigt. Auch wir wollen mehr regionale Rohstoffe nutzen und unabhängiger werden. Das steht so in unserem Koalitionsvertrag, und es ist dringend geboten, nicht nur vor dem Hintergrund des Klimaschutzes, sondern auch, weil uns viele Krisen – manchmal auch ein im Suezkanal feststeckendes Schiff – immer wieder zeigen, wie gefährdet und unbeständig unsere Lieferketten sind.
Staatsminister Jung, Kollege Müller und ich haben es schon in der ersten Lesung gesagt: Wir arbeiten bereits an einer sehr umfassenden Änderung des Hessischen Waldgesetzes. Erst heute Mittag haben wir uns dazu zusammengesetzt. Wir werden über ganz viele Punkte diskutieren, auch über das Thema der Rohstoffbereitstellung in Hessen.
Im Gegensatz zur FDP geht es dabei aber nicht um eine blinde Abschaffung jeglicher Standards. Da möchte ich die GRÜNEN beruhigen. Wir wollen eine Lösung – das hat Sebastian Müller auch schon gesagt –, die die Waldgebiete schützt, aber auch realistische Möglichkeiten eröffnet, Rohstoffe auf ganz begrenzten Flächen abzubauen.
Wir reden da nicht von riesigen Gebieten, sondern das beschränkt sich vor allen Dingen auf das Rhein-Main-Gebiet. Herr Naas, Sie haben die Zahlen genannt. Aber hier ist der Wald besonders gestresst und geschädigt. Das hat der Waldzustandsbericht noch einmal sehr deutlich gemacht. In meiner letzten Rede habe ich bereits gesagt, eine Bodenverdichtung von 45 % muss uns zu denken geben. Gleichzeitig muss sie uns wachrütteln und uns zu verstehen geben, dass wir unsere Wälder aktiv umbauen müssen. Auch dazu steht viel in unserem Koalitionsvertrag. So handeln wir auch.
Geben Sie uns also noch ein bisschen Zeit für die Novellierung des Hessischen Waldgesetzes. Wir machen es lieber einmal richtig; das ist kein Stückwerk à la FDP. – Vielen Dank.
Danke, Herr Abgeordneter Hofmann. – Für die Landesregierung erteile ich Staatsminister Jung das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich kann mich weitestgehend, auch vollumfänglich, den Kollegen Müller und Hofmann anschließen.
Ich mag zwar auch den aus Witzenhausen, aber ich meine jetzt den aus Fulda. Allerdings stimme ich dem aus Witzenhausen auch gelegentlich zu.
Da Herr Dr. Naas auf einer Regelung bestanden hat, will ich an der Stelle klarstellen und das auch für uns deutlich sagen: Herr Dr. Naas, die Regelung, die Sie angesprochen haben, führt in der Tat zu höheren Baukosten. Sie führt
zu höheren Liefer- und Transportkosten und am Ende auch dazu, dass wir durch den großen Transport auch mehr CO2Ausstoß haben. Vor allem – das ist wohl das schlagendste Argument –: Der VGH sagt uns schon seit 2015 sehr deutlich, dass er diese Regelung wohl für verfassungswidrig hält. Deswegen muss sie tatsächlich geändert werden. Sie wird in unserem Entwurf zur Änderung des Waldgesetzes nicht mehr drin sein. Das kann ich Ihnen heute deutlich sagen.