Daran muss gearbeitet werden. Die Vorrangflächen für Windkraftanlagen müssen bebaut werden und dürfen nicht blockiert werden. Wir brauchen auch ein Investitionsprogramm für die Kommunen, damit sie in der Lage sind, vor Ort in Klimaschutz und -anpassung zu investieren.
All das bleibt die Landesregierung bislang schuldig. Statt den wissenschaftlichen Klimabeirat abzuschaffen, muss auf den wissenschaftlichen Klimabeirat gehört werden. Das wäre auch für diese Landesregierung ein erster guter Schritt. Den Gesetzentwurf der FDP lehnen wir entschieden ab.
Herr Abgeordneter Rock, Sie haben noch zwei Minuten Redezeit. Sie können sie nutzen, nachdem Herr Gagel, der sich zuerst zu Wort gemeldet hat, gesprochen hat. Ihm erteile ich nun auch das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Die Anhörung zum Gesetzentwurf der FDP, im Rahmen des bestehenden Klimaschutzgesetzes den Klimabeirat zu streichen, hat erwartungsgemäß keine neuen Erkenntnisse gebracht. Die Organisationen, die dem links-grünen Spektrum zuzuordnen sind, widersprechen dem Entwurf.
Die Kommunalen Spitzenverbände sind geteilter Meinung, und die VhU begrüßt das Vorhaben. Auch wir – das habe ich in der ersten Lesung bereits klargemacht – begrüßen die ersatzlose Streichung dieses Gremiums. Verschiedentlich ist das Kostenargument genannt worden. Die 200.000 Euro des ehrenamtlich arbeitenden Gremiums stellen im Kontext des Gesamthaushalts zwar relativ wenig Geld dar, es ist aber am Ende auch Geld, welches wiederum in nutzlose CO2-Reduktionsmaßnahmen geworfen wird. Daher begrüßen wir deren Abschaffung.
Ich hatte in der ersten Lesung bereits erwähnt: Der Name Klimabeirat ist eigentlich irreführend. Dieser Beirat müsste eigentlich CO2-Reduktionsbeirat heißen.
Der Name ist deswegen irreführend, weil er suggeriert, dass im Klimabeirat tatsächlich Wissenschaftler sitzen, die eine naturwissenschaftliche, meteorologische Ausbildung haben. Das ist natürlich nicht der Fall. Bereits in der ersten Lesung hatte ich darauf hingewiesen, wie der Klimabeirat zusammengesetzt ist. Das sind natürlich keine Atmosphärenphysiker. Sie können selbstverständlich keine klimatologischen wissenschaftlichen Fragen beantworten. Von Meteorologie haben sie so viel Ahnung, wie hier vielleicht Abgeordnete von Meteorologie Ahnung haben.
Die fünf Wissenschaftler, die den derzeitigen Klimabeirat bilden, sind also letztendlich Wiederholungslautsprecher der gängigen Klimatheorie, wonach vornehmlich menschlich emittiertes CO2 den Klimawandel verursachen soll.
Meine Damen und Herren, ich habe es schon oft gesagt, auch wenn es Ihnen nicht gefällt: Das ist natürlich nicht der Fall. Die USA haben das erkannt. Ich habe das heute Morgen schon gesagt. Die USA sind aus dem Klimaschutzabkommen ausgetreten. Auch wir in Europa brauchen dringend eine Wende in der Klimapolitik. Wir brau
Meine Damen und Herren, das vom Menschen emittierte CO2 verursacht natürlich nicht den Klimawandel. Auch wenn ein großer Teil der Wissenschaft dies postuliert und als bewiesen ansieht,
gibt es eine andere Gruppe der Wissenschaft, die die gängige Treibhausgastheorie kritisch oder als unbewiesen ansieht.
Wir haben Ihnen kürzlich eine Studie vorgelegt, die einen anderen Zusammenhang erkennt. Die Nikolov-Zeller-Studie können Sie sich ruhig einmal durchlesen. Dann können Sie sehen, dass es im wissenschaftlichen Spektrum auch andere Meinungen gibt.
Wir als politische Partei vertreten hier möglicherweise eine Minderheitsmeinung der Wissenschaft. Das mag durchaus sein. Aber ich weise darauf hin, dass Wissenschaft nicht demokratisch ist.
Wissenschaft ist der Widerstreit der Meinungen. In der Wissenschaft wird nicht abgestimmt. Hier entscheidet nicht die Mehrheit.
Zurück zum Klimabeirat. Für uns ist ziemlich klar: Wir können auf einen CO2-Reduktionsbeirat, der ein Wiederholungslautsprecher der gängigen Klimatheorie ist, genauso verzichten wie auf eine dritte Lesung. Dem Gesetzentwurf stimmen wir zu.
Ich möchte noch auf einige Redebeiträge eingehen. Frau Arnoldt, Sie haben von wissenschaftlicher Expertise gesprochen, die unverzichtbar sei, und davon, der Klimaschutz habe einen extrem hohen Stellenwert. Auf Nachfrage von Herrn Rock haben Sie keine Beispiele nennen können.
Das zeigt, dass Sie insbesondere bei der Frage des Klimabeirats absolut blank sind. Sie können keine Beispiele nennen, wofür dieses Gremium überhaupt gut ist. Letztendlich läuft es immer wieder auf eine Sache hinaus. Sie wiederholen immer die gleiche Leier, man müsse CO2 reduzieren, und dadurch könne man tatsächlich das Klima ändern.
Meine Damen und Herren, ich habe es heute Morgen auch schon gesagt. Der CO2-Anstieg in der Atmosphäre ist im Jahr 2025 trotz aller Klimaschutzmaßnahmen weltweit, die wir bestimmt seit 20 Jahren haben,
(Lena Arnoldt (CDU): Das ist doch bei Ihnen auch schon wieder die gleiche Platte! Das ist ermüdend, um es höflich auszudrücken!)
und obwohl wir in der ganzen Welt vielleicht schon 1 Billion Euro aufgewendet haben, um einen Höchstwert von 3,5 ppm gestiegen. Das heißt, am CO2 haben Sie noch gar nichts geändert. Dann wollen Sie hier allen Ernstes den
Leuten erklären, mit CO2-Reduktionsmaßnahmen könnte man irgendwelche Unwetter verhindern oder das Klima verändern?
Es funktioniert doch nicht. Mit diesen Märchen, die immer wieder auch in diesem Landtag erzählt werden, muss Schluss sein. Es muss eine Änderung der Politik geben.
Daher begrüßen wir den Gesetzentwurf der FDP. Wie gesagt, eine dritte Lesung brauchen wir nicht. Darauf können wir verzichten. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordneten Rock das Wort. Zweieinhalb Minuten sind noch übrig.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mir war die Argumentation der Koalition, aber auch der GRÜNEN klar. Deshalb habe ich mehrfach versucht, herauszufinden, was der wissenschaftliche Klimabeirat in den vergangenen zwei Jahren tatsächlich geleistet hat. Es bleibt bei drei Pressemitteilungen.
Jetzt müssen Sie zuhören, Frau Feldmayer. – In der ersten Pressemitteilung ging es darum, dass die Koalition alles falsch mache. Da wurde also der Koalitionsvertrag bewertet.
In der zweiten Pressemitteilung ging es darum, dass einige Minister vom Elektroauto auf ein Hybridauto umgestiegen sind, weil das anders mit diesem Job wahrscheinlich nur schlecht zu vereinbaren ist, zumindest dann, wenn man einmal sein Ministerium verlässt. Das wird aus Klimaschutzgründen kritisiert. Das verstehe ich. Dass ein Hybridfahrzeug nicht optimal ist, was den Klimaschutz angeht, ist jedem in diesem Raum klar. Dafür brauche ich keinen wissenschaftlichen Klimabeirat.
Die dritte Pressemitteilung hat mich provoziert. Der wissenschaftliche Klimabeirat sagt der Hessischen Landesregierung: Kernfusion ist eine doofe Idee. – Diese Hessische Landesregierung nimmt den Klimabeirat so ernst, dass sie aus guten Gründen massiv, von uns unterstützt, in diesen Bereich investiert.
Da frage ich mich: Warum gibt diese Landesregierung Geld aus, wenn dieser Klimabeirat permanent sagt, was sie nicht machen soll, und die Landesregierung dann immer das Gegenteil macht? Da ist es mir völlig egal, ob das 200.000 Euro, 20.000 Euro oder 2 Euro sind. Das ist eine Verschwendung von Steuergeld. Das müssen Sie doch einmal einsehen.
Der wissenschaftliche Erkenntniswert dieser Pressemitteilung ist also nicht gegeben. Da muss ich nur die Pressemit
teilung Ihrer Fraktion lesen. Einen Tag zuvor steht das da nämlich genau so drin, was der Klimabeirat dann wiederholt.
Insofern liegt es nahe, dass die fünf Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die dort zusammensitzen, Ihnen womöglich inhaltlich sehr nahestehen. Sie waren ja maßgeblich für die Berufung zuständig. Dafür muss ich mich nicht schämen. Die Menschen dort haben ihre Meinung. Sie vertreten ihre Meinung. Ich vertrete in vielen Bereichen eine andere Meinung.
Deshalb diskreditiere ich diese Wissenschaftler nicht persönlich. Ich habe halt eine andere Meinung. Diese kann ich übrigens auch wissenschaftlich belegen, sehr geehrte Damen und Herren von den GRÜNEN.