Ich fahre fort mit der Abstimmung. Ich habe gerade den Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufgerufen. Wer diesem Antrag zustimmen will, der hebe bitte jetzt die Hand. – Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen CDU, SPD und FDP und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Die beiden anderen fraktionslosen Abgeordneten sind nicht im Raum. Dann ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich komme zum zweiten Dringlichen Entschließungsantrag, Fraktion der Freien Demokraten, „Das Flächen-Faktor-Verfahren – Von Anfang an der falsche Weg“, Drucks. 21/1733. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, der hebe bitte jetzt die Hand. – Das sind die Fraktionen der FDP und der AfD.
Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, der SPD und der GRÜNEN. Wer enthält sich? – Das ist der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich eröffne die Plenarsitzung und darf Ihnen kurz mitteilen, dass ich die Mitglieder des Ältestenrats bitte, nun in den Raum 501 A zu kommen, da wir nun eine Sitzung des Ältestenrats haben werden. – Die Plenarsitzung ist bis zum Ende der Sitzung des Ältestenrats unterbrochen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! Ich setze die Sitzung fort und teile Ihnen mit, dass der Ältestenrat eben getagt hat. Wir haben uns über die Aussage des Herrn Dr. Grobe ausgetauscht, dass wir, alle Abgeordneten, Blut an unseren Händen hätten. Herr Dr. Grobe wurde von mir als Sitzungsleitung angesprochen. Er hat bestätigt, diese Aussage getätigt zu haben. Er hat danach die unmittelbare Gelegenheit gehabt, diese Aussage zurückzunehmen und sich dafür zu entschuldigen. Das hat er ausgeschlagen und seine Worte bestätigt.
Mit der Äußerung stellt er einen kausalen Zusammenhang zwischen den Mitgliedern dieses Parlaments und den gegenständlichen Tötungsdelikten her. Durch die Formulierung: „Sie haben Blut an den Händen kleben“, hat er dabei bewusst ein sehr drastisches Bild gezeichnet. Er hat damit die angesprochenen Mitglieder des Parlaments, also uns alle, in besonderer Weise herabgewürdigt.
Dieses Verhalten stellt einen nicht nur geringfügig persönlich verletzenden Zwischenruf im Sinne des § 76a unserer Geschäftsordnung dar. Dieser bewusst grenzüberschreitende Anwurf gegen eine Vielzahl der Mitglieder dieses Hauses stellt zudem eine nicht nur geringfügige Verletzung der Ordnung und der Würde des ganzen Landtags dar.
Bei der Ermessensentscheidung habe ich berücksichtigt, dass Sie trotz der unmittelbaren Gelegenheit und des deutlichen Hinweises der Sitzungsleitung diese Aussage weder zurückgenommen noch sich dafür entschuldigt haben, sondern sie immer wieder bekräftigt haben. Deshalb verhänge ich gegen Sie ein Ordnungsgeld in Höhe von 750 Euro.
Meine Damen und Herren, wir fahren mit der Abarbeitung der Tagesordnung fort. Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 6:
Gesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes zur Förderung des Klimaschutzes und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels (Hessisches Klimagesetz – HKlimaG) – Drucks. 21/1720 zu Drucks. 21/1099 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Der Ausschuss für Landwirtschaft und Umwelt empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung abzulehnen. Das Abstimmungsverhältnis lautet: CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen AfD und Freie Demokraten. – Vielen Dank.
Mir liegt eine Wortmeldung der CDU-Fraktion vor. – Okay. Herr Rock von der Fraktion der Freien Demokraten steht schon parat. Sie haben das Wort, bitte schön.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Nach den Entwicklungen, die wir im Landtag erlebt haben, ist es natürlich ein bisschen herausfordernd, einfach zur Tagesordnung überzugehen. Aber wir versuchen jetzt alle, unser Bestes zu geben, um einfach normal weiterzuarbeiten.
Deswegen kommen wir jetzt in zweiter Lesung zur Diskussion über unseren Gesetzentwurf, bei dem es im Kern um die Sinnhaftigkeit des Klimabeirats geht. Was ist dazu zu sagen? – Ich habe das Thema mit vielen Menschen draußen besprochen. Ich habe mit Unternehmern darüber gesprochen, auch in den letzten Tagen. Da hat ein Unternehmer mir etwas gesagt, was ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Er sagte: In meinem Unternehmen gilt: Was nach einem Jahr keine Ergebnisse bringt, wird überprüft. Was nach zwei Jahren keine Ergebnisse bringt, wird eingestellt.
Diese Landesregierung will angeblich Bürokratie abbauen und die Wirtschaft stärken. Ich schlage vor, dass Sie damit genau jetzt beim Klimabeirat anfangen.
Der sogenannte wissenschaftliche Klimabeirat kostet den hessischen Steuerzahler jährlich 200.000 Euro, ohne dass es einen erkennbaren Mehrwert für den Klimaschutz gibt. Der Mittelstand kämpft mit steigenden Energiekosten und bürokratischen Auflagen, während die Landesregierung Geld für Beratungsgremien ausgibt, deren Empfehlungen in der Schublade landen. Das muss aufhören. Wir brauchen keine Symbolpolitik, und wir brauchen keine Gremien, um grüne Vorfeldorganisationen auf Staatskosten zu versorgen.
(Vanessa Gronemann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ei, ei, ei! – Zuruf BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unverschämtheit!)
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände unterstützt unseren Gesetzentwurf voll und ganz. Effizienter Klimaschutz funktioniert auf EU- und Bundesebene, nicht aber auf Landesebene, Stichwort: Europäischer Emissionshandel. Für das Klima ist es völlig irrelevant, wo innerhalb der EU CO2 eingespart wird. Sogar das Bundesverfassungsgericht, das von den GRÜNEN hier öfter mal zitiert wird, hat in seiner Entscheidung zur Abweisung der Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe gegen das Land Hessen darauf hingewiesen, dass CO2-Budgets auf Landesebene weder sinnvoll noch zielführend sind.
Zweitens. Ihr teurer Klimabeirat bringt inhaltlich nichts. Der Hessische Industrie- und Handelskammertag stellt fest, dass eine Bewertung der Arbeit des wissenschaftlichen Klimabeirats bislang nicht möglich ist, da konkrete öffentliche Wahrnehmungen und Erfolge bisher ausgeblieben sind. Dem kann ich mich nur anschließen. Ich denke, wer sich hier vorn hinstellt und sagt, er könne bewerten, was dort gearbeitet wird, und auf die zwei oder drei Pressemitteilungen verweist, muss sich diesem Urteil anschließen.
Obwohl der Beirat bereits seit April 2023 tätig ist, bleibt sein tatsächlicher Beitrag zum Klimaschutz absolut nebulös. Die Behauptung einiger Kritiker unseres Gesetzentwurfs, der Klimabeirat würde präventiv vor Fehlinvestitionen schützen, ist rein spekulativ. Dafür gibt es überhaupt keine belastbaren Belege. Im Gegenteil, die bisherige Kli
mapolitik der Landesregierung hat sich nicht durch besonders innovative oder wirksame Maßnahmen hervorgetan.
Ich erinnere nur an den Kauf ominöser CO2-Zertifikate zur Kompensation von Dienstreisen durch die Landesregierung. Wenn der neue Energieminister vom E-Auto auf das Hybridauto umsteigt, ist das auch ein Symbol. Wenn man dann erklärt bekommt, dass das vielleicht die falsche Entscheidung im Sinne des Klimaschutzes sein könnte, könnte man sich das auch von jemand anderem anhören. Dafür braucht man keinen Klimabeirat, das kann man auch so entscheiden und sich diese Information woanders abholen. Dafür müssen wir keine 200.000 Euro ausgeben.
Auch die Behauptung, der Beirat sei notwendig, um unabhängige wissenschaftliche Beratung zu gewährleisten, überzeugt nicht. Wissenschaftliche Expertise steht der Landesregierung auch ohne ein dauerhaftes Gremium zur Verfügung – sei es durch Gutachten, Anhörungen oder durch Zusammenarbeit mit hessischen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Da liegt eine große Menge von Gutachten und Erkenntnissen auf dem Tisch, dafür brauchen wir keinen Klimabeirat.
Die zwei, drei Pressemitteilungen, die bisher vom Klimabeirat veröffentlicht wurden, klingen so, als seien sie aus einem grünen Kreisverband verkündet worden, und haben kaum Substanz. Auch das Argument, der Beirat würde die Transparenz der Klimapolitik erhöhen, ist fragwürdig. Die Transparenz seiner Arbeit ist tatsächlich eingeschränkt. Die Öffentlichkeit erfährt selektiv von seinen Aktivitäten, und auch der Landtag hat keinen vollständigen Einblick.
Die 200.000 Euro könnten besser in wirksame Maßnahmen investiert werden. Das gilt umso mehr, als die CDU-SPDKoalition jetzt sogar plant, den Klimabeirat weiter aufzublähen. Das ist das Klassische, was wir in vielen Bereichen erkannt haben: Wir haben ein Gremium eingesetzt, das Kosten produziert, aber keinen Mehrwert bringt. Anstatt dieses Gremium konsequent nicht mehr weiterzuführen, sagt man: „Jetzt muss ich es aber verbessern“, macht es doppelt so teuer und dreimal so bürokratisch. Das ist genau die falsche Richtung, und ich dachte, dass diese Landesregierung sich vorgenommen hätte, diesen Weg nicht weiter zu beschreiten.
Die Abschaffung des wissenschaftlichen Klimabeirats ist ein Schritt zu mehr Effizienz und Zielgenauigkeit in der hessischen Klimapolitik. Wir Freie Demokraten stehen für eine evidenzbasierte und wirtschaftlich vernünftige Herangehensweise, die auf den richtigen Ebenen ansetzt. Lassen Sie uns in Hessen pragmatische Klimapolitik machen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Bundesland ist ein Land, das dem Klima
schutz einen hohen Stellenwert beimisst, und zwar in all seinen Facetten, ein Land, das innovative Technologien fördert, Ökologie und Ökonomie in Einklang bringt und dabei auf wissenschaftliche Expertise setzt, ein Land, das sich nicht von Ideologie leiten lässt, sondern von Vernunft.
Nun fordert die FDP heute, den Klimabeirat einfach abzuschaffen – ein Gremium, das fundierte Beratung leistet und auch politische Entscheidungsprozesse mit wissenschaftlicher Expertise unterstützt. Wollen wir das wirklich?
Denken wir wirklich, dass weniger Wissen und weniger Austausch uns hier voranbringen? Wir sagen klar: Nein, das wäre ein Fehler.