Ganz wesentlich ist aber auch: Nach Hause zu gehen ist in Hessen keine Frage des Mutes; denn die innere Sicherheit ist eines unserer Kernthemen. Deswegen arbeiten wir mit der Innenstadtoffensive, deswegen haben wir ein Frauensicherheitspaket auf den Weg gebracht. Das alles sind wesentliche Maßnahmen dafür, dass Hessen sicher ist.
In der Ministerpräsidentenkonferenz war Hessen durch unseren Ministerpräsidenten Taktgeber. Wir haben uns darum gekümmert, dass die Bezahlkarte erstmals eingesetzt wird, wir haben im deutschen Bundesrat dafür gesorgt, dass sich eine Mehrheit für die IP-Adressdatenspeicherung, über die wir hier häufig gesprochen haben, findet. Auch das hat im letzten Jahr funktioniert. Das sind gute Nachrichten auch von dieser Ebene, meine Damen und Herren.
Und wir kümmern uns um unsere Landwirtschaft, und das ist gut so. Deswegen sage ich an der Stelle: Wir unterstützen unsere Bauern. Punkt. Das ist wesentlich.
Wir haben ein Notfallpaket als Antwort auf die drastischen und unverhältnismäßigen Mittelkürzungen im Bund geschnürt. Wir unterstützen massiv bei der Bekämpfung der ASP und verbessern die Weidetierprämien.
Meine Damen und Herren, all das macht Hessen zu einem lebenswerten Land, weil hier in Milliardenhöhe investiert wird: am Flughafen, bei Amazon, bei Sanofi. Deswegen ist Hessen bei uns, bei Schwarz-Rot, in sehr guten Händen. Wir, das sind 52 Abgeordnete der CDU-Fraktion und 23 SPD-Abgeordnete, die bei den Menschen vor Ort, in den Wahlkreisen, unterwegs sind. Das macht große Freude, und deswegen sage ich Danke für die wirklich gute Zusammenarbeit, meine Damen und Herren.
Es gibt viel zu tun. Wir packen es an. Aber das erste Jahr dieser Koalition zeigt, wo wir Schwerpunkte setzen und wie wir es verstehen, ein Land erfolgreich zu führen: gemeinsam, ruhig und besonnen, immer mit dem Blick auf die Menschen. Das ist Politik zum Anfassen. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollegin Ines Claus. – Das Wort hat der Abgeordnete Mathias Wagner, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte sehr.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie De- mokraten – Ines Claus (CDU): Ja! – Weitere Zurufe CDU: Ja! – Beifall CDU und SPD – Vereinzelte Heiterkeit)
Sie hatten zu Beginn dieser Koalition versprochen, Sie wollten die großen Herausforderungen in Hessen lösen. Was Sie heute abgeliefert haben, was Sie im ersten Jahr abgeliefert haben, das sind Politikhäppchen. Das ist ein Hauch von nichts. Aber ich glaube, es ist keine Antwort auf die Fragen, vor denen unser Bundesland tatsächlich steht.
Statt Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit zu geben, haben Sie Stillstand, haben Sie Rückschritte und haben Sie Selbstbedienung geliefert. Ich will darauf sehr genau eingehen.
Stillstand bei den Kitas. Die Eltern in unserem Land warten weiter händeringend darauf, dass sie für ihre Kinder das Betreuungsangebot finden, das sie so dringend für sich brauchen, das sie für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf brauchen und das sie für ihre Kinder brauchen. Akzente dieser Regierung gab es im ersten Jahr schlicht und ergreifend keine, meine Damen und Herren.
Stillstand im Bereich der Schulpolitik. Wir müssten kraftvoll den Rechtsanspruch auf Grundschulkinderbetreuung umsetzen. Wir hätten allen Anlass, zu sagen, dass wir diesen Rechtsanspruch auch für einen pädagogischen Aufbruch an den Grundschulen nutzen; denn wir haben den Befund, dass ein Viertel aller Grundschüler die Grundschule verlässt, ohne richtig rechnen, schreiben und lesen zu können. Daran müsste man arbeiten, das müsste man angehen.
Wir haben vorgeschlagen, ein Chancenbudget für alle Schulen zu machen. Wir haben vorgeschlagen, die Digitalisierung an den Schulen endlich voranzutreiben. Was macht diese Hessen-GroKo?
Sie führen Blockflötenunterricht ein, und der Kultusminister beschäftigt sich mit den Bundesjugendspielen.
Rückschritte im Bereich der Hochschulen. Wir hatten hier über viele Jahre eine Aufholjagd hingelegt. Wir haben für eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen gesorgt, es ging endlich voran. Was macht diese Hessen-GroKo? Sie kürzt erstmals seit Jahren bei den Hochschulen.
(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das stimmt doch nicht! – Zuruf Ingo Schon (CDU) – Weitere Zurufe CDU und SPD)
Sie kürzt bei der Innovation, sie kürzt bei der Forschung. Sie kürzen bei der Zukunft des Landes, meine Damen und Herren.
Sie kürzen auch bei der Umwelt-, der Klimaschutz- und der Naturschutzpolitik und damit bei der Zukunft des Landes.
Buchstäblich die ganze Welt redet über die Bedeutung des Klimaschutzes. Was macht die Hessen-GroKo? Sie streicht den „Klimaschutz“ aus dem Namen des Ministeriums. Das war mehr als Symbolik; Sie streichen auch die Haushaltsti
Schließlich zum Thema Selbstbedienung. Sie erzählen allen Menschen in Hessen, sie müssten den Gürtel enger schnallen. Sie sagen den Kommunen: Es sind 400 Millionen Euro weniger für euch da, als ursprünglich geplant war. – Sie nehmen sogar das Versprechen an die Beamtinnen und Beamten, das Sie selbst gegeben haben, und das Gesetz für eine Besoldungserhöhung, das Sie selbst beschlossen haben, zurück, weil angeblich kein Geld mehr da ist.
Gleichzeitig blähen Sie die Landesregierung auf, schaffen Sie zusätzliche Ministerien, schaffen Sie zusätzliche Posten für Staatssekretäre, schaffen Sie zusätzliche Stellen, schaffen Sie zusätzliche Regierungsbeauftragte – zufällig mit Parteibuch von CDU und SPD. Das ist Selbstbedienung. Allen anderen sagen Sie, sie sollen den Gürtel enger schnallen.
einen barocken Boris Rhein, der viel auf die Bundesregierung schimpft, der sich als Ministerpräsident aber nicht um die Politik hier in Hessen kümmert.
Das Verhältnis der Koalitionspartner lässt sich auch leicht beschreiben: Die CDU macht, was sie will, die SPD macht alles mit. Schwarze Ideologie wird jetzt mit dem Rotstift durchgesetzt, und deshalb sagen wir: So eine Politik ist ein verlorenes Jahr für Hessen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Kollege Wagner. – Das Wort hat der Abgeordnete Robert Lambrou, Fraktionsvorsitzender der AfD. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich meinem Vorredner Herrn Wagner sagen: Sie haben bei der schwarz-roten Landesregierung von einer GroKo gesprochen. Ich möchte Sie korrigieren: Von den Kräfteverhältnissen her wäre eine GroKo schwarzblau.
Meine Damen und Herren, die CDU betitelt diese Aktuelle Stunde mit der Behauptung „Hessen schafft Zukunft“. Dann schauen wir doch einmal genau hin, ob die Bilanz