Wir haben an dieser Stelle einen guten rechtlichen Rahmen. Dabei geht es allerdings um bundesgesetzliche Regelungen. Wir haben vor allen Dingen Behörden, die wachsam sind und die auch handeln. Sie haben selbst von einem Verfahren vor dem Landgericht in Darmstadt gesprochen.
Von daher sehe ich bei diesem Thema keine Defizite in Hessen. Ich weise auch entschieden zurück, dass Sie hier den Vorwurf erheben, wir würden uns mit diesem Thema nicht angemessen beschäftigen.
Dieses Thema hat für uns zentrale Bedeutung; denn selbstverständlich werden wir dadurch angetrieben, junge Menschen zu schützen, die Selbstbestimmung junger Menschen zu gewährleisten, ihre Freiheit zu gewährleisten. Deshalb ist es so wichtig, gegen dieses Phänomen der Kinderehen und der Zwangsverheiratungen in Hessen effektiv vorzugehen.
Ich bestreite auch nicht, dass es diese Erscheinungsformen gibt. Ich glaube, Sie machen wie immer den Fehler, dass Sie dieses Phänomen größer machen wollen, als es tatsächlich ist. Aber ich sage Ihnen auch deutlich: Jeder Einzelfall ist schlimm, und jeder Einzelfall ist einer zu viel.
Aber ich kann mich auch an dieser Stelle des Eindrucks nicht erwehren, dass Sie auch dieses Thema wieder in Ihre Schublade schieben wollen, indem Sie pauschal gegen Migrantinnen und Migranten hetzen und damit unterstellen,
dass das Thema der Kinderehen und der Zwangsverheiratung in bestimmten Bevölkerungskreisen ein weit verbreitetes Thema sei. Das ist nicht der Fall. Die allermeisten Menschen, die aus anderen Kulturkreisen zu uns gekommen sind, halten sich gerade auch an dieser Stelle an unsere Rechts- und Werteordnung.
Wir gehen umfassend vor. Alle Behörden, die Sozialbehörden, die Justizbehörden, auch die Polizei, widmen diesem Thema große Aufmerksamkeit. Wir haben funktionierende Strukturen an dieser Stelle. Wir haben auch präventive Maßnahmen, die greifen, zum Beispiel im Rahmen des Netzwerks gegen Gewalt. Wir brauchen von Ihnen keinerlei Nachhilfe.
Okay. – Jedenfalls habe ich Ihnen die Auskünfte gegeben, die ich Ihnen dazu geben kann. Ich habe sehr deutlich gemacht, wie wichtig das Thema ist. Dass es Ihnen nicht passt, weil es wieder nicht in Ihre Vorurteile passt, das ist hier das Entscheidende.
Deshalb kritisieren Sie auch die Antworten der Landesregierung. Wir haben Ihre Anfrage so gut beantwortet, wie es uns möglich ist. Sie haben sehr detailreich nach einzelnen Absätzen bestimmter Vorschriften gefragt. Dazu gibt es keine statistische Erhebung, und auch bei statistischen Erhebungen muss man immer die Frage stellen, ob sie notwendig sind, ob sie verhältnismäßig sind. Wir reden in diesem Parlament auch immer wieder über bürokratische Aufwände. Deshalb kann man nicht zu jedem Thema eine einzelne Statistik führen.
Aber das, was wir wissen, haben wir Ihnen mitgeteilt. Wir haben auch darauf hingewiesen, dass es sich zum Teil um Daten handelt, die der Bund erhebt, nämlich das sogenannte BAMF. Sie müssten dort nachfragen. Das ist nicht in hessischer Verantwortung.
Ich fasse zusammen: Wir kümmern uns mit Hochdruck um dieses Thema, und ich bin allen, die in Hessen an diesem Thema arbeiten, sehr dankbar.
Herr Bärsch hat sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch eine Minute Redezeit. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Innenminister, zunächst möchte ich ganz kurz sagen: Es war nie unsere Absicht, diese Große Anfrage im Plenum zu debattieren. Dazu hat uns die Antwort Ihres Ministeriums verleitet, da sie leider keine wirklich aussagekräftigen Zahlen enthält.
Ich möchte kurz erwähnen: Ich habe das Wort Migration in meiner Rede nicht ein einziges Mal erwähnt. Insofern weise ich entschieden zurück, dass wir Vorurteile hätten.
Sehr geschätzter Herr Innenminister, Sie waren oberster Richter in Hessen. Sie sind zweifelsfrei ein hervorragender Jurist, und Juristen streben grundsätzlich einen Erkenntnisgewinn an. Hier zitiere ich den französischen Philosophen und Mathematiker René Descartes: „Alles Wissen besteht in einer sicheren und klaren Erkenntnis.“
Noch einmal: Sie haben nicht auf meine Frage geantwortet, warum Ihre Innenministerkollegen Daten vorlegen können.
Vielen Dank. – Sie haben die Bevölkerungsfortschreibung, das Bevölkerungsstatistikgesetz, die Landesstatistik des LKA usw. angeführt. Warum haben diese Kollegen die Daten und Sie nicht? – Vielen Dank.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen, und wir treten in die Mittagspause ein.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten betreffend Renaissance der Realpolitik im Jagdbereich endlich umsetzen – Jagdzeiten an wildbiologischen Erkenntnissen ausrichten, moderne Fangjagd fördern, Drucks. 21/1624. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Widerspruch sehe ich nicht, dann ist das der Fall.
Sie haben es ja schriftlich beantragt, und ich habe keinen Widerspruch wahrgenommen. Insofern gehe ich von Ihrer Großzügigkeit aus. Das werden die Freien Demokraten sicherlich begrüßen. Vielen Dank.
Dann wird dieser Dringliche Antrag Tagesordnungspunkt 47 und kann, wenn niemand widerspricht, zusammen mit Tagesordnungspunkt 16, dem Antrag der Fraktion der AfD, aufgerufen werden. – Die Fraktion der AfD widerspricht nicht, dann verfahren wir so. Herzlichen Dank.
(Die Abgeordneten Moritz Promny und Oliver Stir- böck (Freie Demokraten) werden mit Beifall im Plenarsaal begrüßt.)
Ich verstehe ja, dass es hier viel Fröhlichkeit gibt. So fröhlich wurde die Fraktion der Freien Demokraten noch nie begrüßt. Ich bitte trotzdem noch um ein wenig Ruhe, weil es sehr unruhig im Raum ist und ich gerne in der Tagesordnung fortfahren möchte.