Sicherheit und Bildung bleiben für uns als christlich-soziale Koalition die Prioritäten. Es wird keine Stellenkürzungen bei der Polizei, bei den Lehrkräften und im Justizvollzug geben. Ich will noch einmal daran erinnern, dass wir auch die Polizei-, die Feuerwehr- und die sogenannte Gitterzulage erhöht haben. Diese Erhöhung der Besoldung trotz Verschiebung ist ein klares Bekenntnis zu unserer Linie, auch in schwierigen Zeiten zu unseren Beschäftigten zu stehen. Unsere Entscheidung zur Änderung des Gesetzes ist keine Frage mangelnder Wertschätzung, sondern ein Zeichen der Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, den Beamtinnen und Beamten und vor allem der Verantwortung für die Zukunft unseres Bundeslandes.
Meine Damen und Herren, wir müssen diesen Weg gehen, auch wenn er nicht leicht ist. Es geht um nichts Geringeres als um die Handlungsfähigkeit unseres Landes, für die wir, ebenso wie für unsere hessischen Beamtinnen und Beamten, eine besondere Verantwortung tragen, die auch verfassungsrechtlich verankert ist. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung.
Zuletzt will ich einen freundlichen Dank an die vielen Beamtinnen und Beamten sagen, die uns gegenüber für dieses Gesetz Verständnis ausgedrückt haben und in diesen Krisenzeiten ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern mit Freude und Motivation gerecht werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Wie hält es die Landesregierung, wie halten es CDU und SPD mit Versprechen, die gegeben wurden? Das ist der Kern der Frage, um die es heute bei diesem Gesetzentwurf geht.
Im Juni letzten Jahres hat dieses Hohe Haus mit den Stimmen der CDU, der SPD und der GRÜNEN eine Erhöhung der Besoldung der Beamtinnen und Beamten zeitgleich mit der Erhöhung der Bezüge der Tarifangestellten beschlossen. Jetzt, kaum ein halbes Jahr später, soll dieser Gesetzentwurf wieder hinfällig sein. Damals rühmten sich CDU und SPD noch dafür, dass das das erste Gesetz war, das die neue Koalition beschlossen hat. Kurze Zeit später ist das schon nichts mehr wert. Wenn Gesetze, die Sie hier im Landtag beschließen, schon ein Jahr später kaum noch das
Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden, dann stehen uns noch vier schlimme Jahre mit dieser Koalition bevor: versprochen – gebrochen.
Ich habe Ihnen ein Zitat des britischen Schauspielers und Schriftstellers Peter Ustinov mitgebracht:
Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU und der SPD, Sie machen einen Fehler nicht nur dort, wo alle hinschauen, sondern Sie machen ihn willentlich und sehenden Auges, und Sie haben nicht einmal die Courage, dazu zu stehen und sich der Diskussion in aller Ausführlichkeit zu stellen.
Wir haben im Innenausschuss eine Anhörung zu der hier vorliegenden Verschiebung der Besoldungserhöhung beantragt, um entsprechend zu prüfen, ob es weitere Möglichkeiten gibt, die Verschiebung doch noch abzuwenden und auch die Blickwinkel der betroffenen Beamtinnen und Beamten in die parlamentarische Debatte einfließen zu lassen. Das wurde von CDU und SPD abgelehnt.
Ihnen war klar, dass Ihnen der Wind mit voller Härte ins Gesicht weht und Sie dafür viel Kritik von denen einstecken müssen, die eine besondere Treuepflicht zu ihrem Dienstherrn haben. Doch zu der Treuepflicht gehört auch eine Fürsorgepflicht vonseiten des Dienstherrn, und diese vernachlässigen Sie nicht nur, Sie treten sie regelrecht mit Füßen.
Sie sorgen für eine Ungerechtigkeit zwischen den verbeamteten und nicht verbeamteten Staatsdienern. Die Tarifbeschäftigten des Landes bekommen die Erhöhung ihrer Bezüge nämlich pünktlich, wie geplant, zum 1. August 2025. Sie treiben einen weiteren Keil zwischen die Beschäftigten, den Sie nur schwer wieder zuschütten können.
„Wir setzen auf einen sparsamen Staat. Wir sparen nicht bei unseren Bürgerinnen und Bürgern, sondern bei uns selbst.“
Das ist doch blanker Hohn. Denn Sie sparen am Ende ja nicht bei sich selbst, sondern bei den Beamtinnen und Beamten. Sie sparen nicht bei der Landesregierung oder in den Ministerien, sondern bei den Polizistinnen und Polizisten, bei den Feuerwehrleuten, Steuerbeamtinnen und -beamten und den Lehrkräften. Besonders bei den geringen Besoldungsstufen kann das schon eine ganze Menge ausmachen. Was hilft da ein unwirksames und überteuertes Hessengeld, wenn sich die junge Beamtenfamilie kaum noch die Miete in Frankfurt oder Wiesbaden leisten kann?
Wenn Sie jetzt die Frage nach der Gegenfinanzierung stellen – Kollege Schneider hat das ja angesprochen –, hätte ich da eine Idee, wobei das Ganze noch nicht einmal meine Idee ist, wie ich zugeben muss. Ich bin ganz hellhörig geworden, als ich am Montag den Bundesparteitag der CDU verfolgt habe. Da steht doch tatsächlich unter Punkt 9 in Ihrem Sofortprogramm:
„Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.“
Und was machen Sie jetzt hier in Hessen? Sie erhöhen die Zahl der Beauftragten. Das sollten Sie sich in Ihrem Konsolidierungsprozess noch einmal vornehmen und nicht die Verschiebung der Besoldungserhöhungen.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf CDU: Rechnen Sie das doch mal durch! Das ist doch hanebüchen!)
Ich beantrage im Namen meiner Fraktion eine dritte Lesung des Gesetzentwurfes. Vielleicht kommen Sie, liebe Landesregierung, doch noch einmal zu einer Einsicht und verzichten auf das Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten.
Liebe CDU und SPD, Sie zeigen den Beamtinnen und Beamten sehr deutlich, wie viel Wertschätzung Sie ihnen entgegenbringen. Mich haben viele Beamtinnen und Beamte, viele Gewerkschaften und viele Familien angeschrieben, die nicht verstehen können, wieso Sie das machen. Dabei hätte es anscheinend noch viel schlimmer kommen können. Die CDU war anscheinend gewillt, eine Erhöhung der Wochenarbeitszeit oder gar eine noch weitere Verschiebung der Besoldungserhöhung als bis zum 1. Dezember zu beschließen.
Damit fällt Ihr Ammenmärchen nun auch komplett zusammen, liebe CDU und lieber Herr Minister Poseck, dass immer die Koalitionspartner die Bösen waren und die CDU ihre Hände in Unschuld wäscht.
Wenn Sie fragen, wo das herkommt, dann kann ich Ihnen das gerne sagen. Ich war am Dienstag gemeinsam mit Kollegen der FDP, der SPD und von uns beim Neujahrsempfang der Deutschen Steuer-Gewerkschaft. Da gab es ein Grußwort des Kollegen Marius Weiß, der das so in aller Öffentlichkeit gesagt hat. Das sind nicht meine Worte, das ist die Aussage des SPD-Abgeordneten Marius Weiß. Fragen Sie doch einmal bei Ihrem Koalitionspartner, woher er das hat.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie De- mokraten – Robert Lambrou (AfD): Das ist ja ein dickes Ding!)
Herr Minister Poseck, ich hoffe, dass Ihre Rede gleich nicht so platt und eines Ministers unwürdig ist wie bei der ersten Lesung oder wie die Rede des barocken Boris heute Morgen. Ich habe Ihnen damals schon gesagt – und dazu stehe ich auch –, dass ich und viele andere in meiner Fraktion Sie sehr schätzen. Aber dieser Wortbruch geht mit dem Ministerpräsidenten Rhein und Ihnen, Herr Minister Poseck, nach Hause. Ich hoffe nicht, dass das der neue Stil der CDU ist, auch wenn es sich in letzter Zeit ziemlich häuft, Wortbrüche zu begehen.
Wie erklären Sie es denn, dass bei den vielen Zuschriften neben der inhaltlichen Kritik eben auch immer wieder bemerkt wird, dass es quasi keine Informationen des Dienstherrn gab, sondern die meisten Beamtinnen und Beamten von der späteren Erhöhung ihres Einkommens aus den Medien erfahren haben? So sieht Wertschätzung für die Staatsdienenden nun wirklich nicht aus. Ich glaube das nicht. Sie haben Ihr Versprechen gebrochen. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist etwas ungewöhnlich, mich an dieser Stelle zu sehen. Aber ich, meine ganze Fraktion und, so hoffe ich, auch dieses Haus, wünschen unserer Kollegin Sandra Weegels alles Gute und beste Genesung.
Zum sage und schreibe fünften Mal reden wir jetzt über einen Gesetzentwurf zur Besoldung der hessischen Beamten. Allerdings ist dieser nun der zweite im gleichen Kontext. Letztes Mal hatte man die Inflationsausgleichsprämie, Staatssekretärsbesoldungsgruppe und eine Besoldungsanhebung zum Februar und August in einem Gesetzentwurf verarbeitet. Nun umfasst der vorliegende Gesetzentwurf eine Verschiebung der Besoldungsanpassung von August in den Dezember.
Wie Sie sich sicherlich alle hier im Raum daran erinnern werden – einige von Ihnen wahrscheinlich ungern –, war es die AfD-Fraktion, die zum damaligen Gesetzentwurf folgende Änderungen beantragte: erstens die Streichung der Besoldungserhöhung des Chefs der Staatskanzlei, zweitens eine Besoldungserhöhung bereits im Februar um 7,9 %, damit der Sockelbetrag für jeden hessischen Beamten gerade in den unteren Besoldungsgruppen erreicht wird. So viel zum Thema, die AfD würde keine konkreten Vorschläge unterbreiten.
Nun müssen die Beamten nach dem Willen der Koalition aber mit der zweiten Erhöhung bis zum Dezember warten. Hinzu kommt, dass Stimmen innerhalb der Behörden laut werden, die wie folgt argumentieren: Die Inflationsausgleichszahlung würde von August bis Dezember aufgrund der ausbleibenden Erhöhung in Teilen wieder aufgezehrt. Was heißt das ganz konkret? – Die Beamten fühlen sich betrogen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wären Sie damals unserem Änderungsantrag gefolgt, wäre diese Durststrecke etwas milder ausgefallen, da jeder Beamte durch die Erhöhung von 7,9 % im Februar fürs Erste immerhin bereits den Sockelbetrag erreicht hätte.
Aber da es Ihnen damals wichtiger war – und heute haben wir das wieder gehört –, an Brandmauern festzuhalten, statt zum Wohle der Beamten zu agieren, haben Sie dagegen gestimmt.
Jetzt wird die Blamage eher komplettiert. Denn Sie müssen Ihr eigenes Gesetz wieder einkassieren. Dazu haben wir schon einen Teil der ewig gleichen Floskeln gehört: Die Umsetzung der Haushaltsvorgaben steht dem entgegen. Wir haben es uns in dieser Frage nicht leicht gemacht. Die Beamten müssen Sonderopfer bringen. Die Erhöhung kommt ja, aber eben nur später. Und als Sahnehäubchen – das war ja zu Beginn zu hören –: Es ist sowieso wegen der
Natürlich ist die Ampel schuld an der desaströsen wirtschaftlichen Lage in unserem Land. Aber wie sich gerade die CDU, die seit Jahrzehnten auf Landesebene Verantwortung trägt, hier aus der Verantwortung zu ziehen versucht, das hat schon etwas Groteskes.
Dann auch noch zu argumentieren, anderen ginge es ja schlechter als den Beamten – es ist immer ganz schlecht, sich nach unten zu orientieren –, das ist nun wirklich schäbig. Denn die Menschen hier gegeneinander auszuspielen, während man selbst nicht zu seiner eigenen Verantwortung stehen will, ist mittlerweile leider ein Markenkern einer immer überheblicher daherkommenden und unreflektierteren CDU.
Besonders interessant ist die Rolle des Koalitionspartners SPD in dem Zusammenhang. Die SPD vergisst ja ganz gern mal was, und ich glaube, sie würde ganz gerne die Wahlplakate des vergangenen Landtagswahlkampfes vergessen machen. Erinnern Sie sich noch? – Tausend neue Lehrerstellen, Tausend neue Pflegerinnen, Tausend neue Vollzugsbeamte.