Herr Präsident, meine Damen und Herren! Eine Aktuelle Stunde der GRÜNEN zur Baukrise in Hessen. Ich muss sagen, das Schicksal hat Humor. Wenn man zehn Jahre lang den Wohnungsbauminister stellt und dann am Anfang einer Legislaturperiode nach acht Monaten fragt, wo die Lösungen bleiben, dann fragen wir einmal zurück: Wo bleiben die Lösungen nach zehn Jahren Grün? Das ist doch die entscheidende Frage. Sie hatten es doch zehn Jahre lang in der Hand.
Ich könnte jetzt meine alten Reden hervorholen. Der ifo Geschäftsklimaindex ist abgestürzt. Aber nicht erst, seitdem Schwarz-Grün regiert, sondern das war vorher schon so.
Jetzt ist es nur dramatischer geworden, lieber Kollege Al-Wazir. Deshalb zunächst einmal ein Kompliment an die GRÜNEN, dass sie eingesehen haben, dass es unter Schwarz-Rot – Kollege Müller, Entschuldigung – nicht besser geworden ist.
Stellen wir einmal die Frage: Wem haben wir das eigentlich zu verdanken? Wer steht hier eigentlich für was? Wer steht für hohe Energiestandards, Schallschutz, einen schärferen Mieterschutz, eine Mietpreisbremse, Kappungsgrenze, Teilungsverbot usw.? Da kann ich nur sagen: Das sind doch alles Themen der GRÜNEN.
Die SPD ist doch in schöner Tradition genau auf diesem Pfad. Insofern kann ich nur an die Kollegen von der CDU appellieren, sich in diesem Punkt stärker nicht nur gegenüber dem alten Koalitionspartner, sondern auch gegenüber dem neuen Koalitionspartner durchzusetzen. Wir stehen an Ihrer Seite, wenn es um die Freiheit des Wohnungsmarktes geht.
Die Kollegin hat zu Recht gefragt, wo denn jetzt die Neuigkeiten sind. Die sozialpolitische Komponente stellt doch gerade ein Überbieten dar. Das Leerstandsgesetz kommt sogar noch hinzu. Das ist wirklich eine sehr schöne grüne Tradition, die fortgesetzt wird. Deswegen frage ich: Wo
Die Baugenehmigungen sind immer noch nicht digital. Das Bauland ist immer noch sehr teuer. Die Entbürokratisierung kommt nicht voran. Da nützt es auch nichts, wenn Sie zum Immotreff und zum Mietertreff gehen, wie es die Kollegin vorhin positiv dargestellt hat.
Vorstellungen und Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch. Wir haben Anträge zum Bau-Booster gestellt. Nehmen Sie doch einmal den Landesentwicklungsplan in den Blick. Die GRÜNEN haben uns über Jahre hinweg eingemauert. Das wissen alle Regionalpolitiker. Regionale Grünzüge verhindern neue Baugebiete. Vorranggebiete für den Klimaschutz verhindern neue Baugebiete. Schaffen Sie das ab. Legen Sie einen neuen Landesentwicklungsplan vor. Dieser Landesentwicklungsplan ist keiner, sondern ein Landesverhinderungsplan.
Das ist alles nicht so einfach, wenn man die einzige Fachfrau im Ministerium feuert. Dann hat man eben keine Baustellen in Hessen, sondern nur Baustellen und Baugruben im Ministerium. Das ist vielleicht der falsche Weg. Wir wünschen uns die Baustellen im Land und nicht bei Ihnen im Haus.
Deswegen kann ich Ihnen nur sagen: Heute Mittag liegt ein konkreter Vorschlag der Freien Demokraten auf dem Tisch. Das ist der Gebäudetyp E – E für einfach, E für experimentell.
Im Übrigen kann ich nur meine alten Reden wiederholen: Am Ende wird es auf den privaten Wohnungsbau ankommen und nicht auf den staatlichen Wohnungsbau. Es wird nicht darum gehen, den Tanker mit 2.000 neuen Sozialwohnungen zu drehen, sondern es wird darauf ankommen, den Tanker mit Tausenden neuen Investitionen privater Bürgerinnen und Bürger auf dem hessischen Wohnungsmarkt zu drehen.
Das ist entscheidend, und das müssen Sie angehen. Das können Sie nur angehen, wenn Sie deregulieren, wenn Sie mehr Freiheit in den Mietmarkt bringen – kein besonderes hessisches Mietrecht – und vor allem wenn Sie entbürokratisieren. Das sind die Aufgaben. Heute Mittag gibt es einen Antrag von uns dazu, und ich hoffe doch, dass wir dann alle diesem zustimmen. – Herzlichen Dank.
Verehrtes Präsidium, liebe Kollegen! Verehrte Frau Feldmayer, diese Aktuelle Stunde ist nichts anderes, als Op
Die GRÜNEN saßen in den letzten zwei Legislaturperioden mit auf der Regierungsbank und haben die Baukrise nicht nur mitgetragen, sondern auch tatkräftig mit unterstützt.
Auch auf Bundesebene – aber hoffentlich nicht mehr lange – zerstören Sie unsere Bau- und Wohnungsbranche. Denn die jahrelangen sozialistischen Maßnahmen der GRÜNEN in der Baupolitik fordern jetzt ihren Preis. Der grüne Minister Al-Wazir hat zehn Jahre lang eine Spur der Verwüstung durch den Wohnungsmarkt in Hessen gezogen. Hier müsste man einfach einmal prüfen, was Al-Wazir und Hinz im Verlauf dieser zehn Jahre genau gemacht haben, und das alles restlos rückgängig machen. Dann wäre dem Wohnungsmarkt in Hessen schon enorm geholfen.
Statt aber ihre massiven Fehler endlich einzusehen, machen die GRÜNEN einfach weiter wie bisher. Sie wollen sogar noch eins draufsetzen. Denn sie haben sich sogar gegen die Zuschüsse positioniert, die die Landesregierung zur Eigentumsförderung vergeben will. Diese Zuschüsse von Schwarz-Rot sind ohnehin nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber selbst den wollen die GRÜNEN nicht haben.
Warum? – Weil die GRÜNEN in Wirklichkeit gar nicht wollen, dass die Eigentumsquote in diesem Land steigt. Sie wollen die Bürger in Abhängigkeit halten – in Abhängigkeit von einem völlig aufgeblähten Staat, der die eingetriebenen Steuerunsummen in sogenannten sozialen Wohnungsbau steckt und die Gesellschaft damit nur asozialer macht.
So viel Unsinn in nur einem Text! Statt echter nachhaltiger Lösungen kommen die GRÜNEN aber lieber mit Auswüchsen à la Mietpreisbremse oder Zinsbremse und einer gewünschten Zwangsvermietung von Leerständen. Das aber sind nichts weiter als populistische Ablenkungsmanöver, mit denen niemandem geholfen ist. (Beifall AfD)
Das zeigt auch die anhaltende Krise auf unserem Wohnungsmarkt. Die Landesregierung müsste auch endlich anfangen, ihre grün-linke, jeglicher Grundlage entbehrende Verschwörungstheorie vom Leerstand aufzuräumen. Das ist ein massiver Eingriff in die Rechte von Immobilienbesitzern.
Wir sehen: Die GRÜNEN lernen nicht selbst aus ihren Fehlern. Dann werden sie es eben auf die harte Tour lernen und aus einem Landesparlament nach dem anderen fliegen.
Die Landesparlamente in Deutschland werden sich ändern, und zwar drastisch, und ich sage euch: Ich freue mich darauf.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf auch noch einmal den Wortlaut zitieren: „Baukrise in Hessen: Statt Selbstbeschäftigung braucht Hessen jetzt Lösungen für den Wohnungsbau“. Ich komme auf diesen Wortlaut noch öfter zurück.
Ich stelle nach dieser heutigen Debatte, die wir ja zum dritten oder vierten Mal seit Februar in diesem Hause führen, fest: Sie haben inhaltlich wieder einmal keine Vorschläge gemacht bzw. die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ein politisches Armutszeugnis.
Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, es wundert mich auch nicht, dass die GRÜNEN nicht inhaltlich wurden. Denn die Baukrise in Deutschland, die wir seit zweieinhalb Jahre haben, hat eine Farbe, und diese Farbe ist grün.
Ihre grüne, oftmals weltverbessernde und leider eindimensionale Politik hat dazu geführt, dass die Krise in Deutschland leider viel dramatischer ist als in allen unseren Nachbarländern in Europa.
Dann mache ich mir noch einmal die Arbeit und komme wieder auf den Wortlaut zurück, Herr Frömmrich: „Baukrise in Hessen“ – das suggeriert ja etwas, nämlich, dass wir in Hessen die Baukrise haben.
Liebe Frau Dahlke, die jetzt nicht da ist – – Ich greife mir Frau Dahlke heraus, weil sie Volkswirtin ist. Erklären Sie vielleicht einmal Ihren Kolleginnen und Kollegen, dass wir in Hessen keine geschlossene Volkswirtschaft sind. Wir sind immer noch Teil der Bundesrepublik Deutschland. Bei uns gilt die Bundesgesetzgebung. Bei uns gelten die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Bei uns gelten die Steuergesetze, die DIN-Vorschriften und die Energievorgaben des Bundes.
Wie sieht es in Hessen aus? – Machen wir uns einmal die Arbeit. Sie sagen, das sei eine hessische Krise. Die gesamten Baugenehmigungen für Wohnungen in Hessen sind im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum gleichen Zeitraum im Jahr zuvor um 20,77 % zurückgegangen. Im Vergleich zu 2022, also vor zwei Jahren, sind es 41,8 %. Im Bundesgebiet sanken die Genehmigungszahlen im gleichen Zeitraum um 21,1 % bzw. um knapp 43 %.
Ich stelle fest: Hessen weist eine ähnliche Entwicklung auf – wen wundert es? – wie die Bundesrepublik Deutschland insgesamt – nein, sogar noch eine etwas bessere, eine weniger schlechte. Das ist die Wahrheit. Es gibt eben keine hessengemachte Baukrise. Und wenn Sie meinen, es gäbe sie doch – ich meine das nicht –, dann erlauben Sie mir den Hinweis, dass das alles Zahlen aus den Jahren sind,