(Klaus Gagel (AfD): Ich dachte, die Präsidentin entscheidet! – Ministerpräsident Boris Rhein: Ich entscheide, wann ich ruhig bin!)
Frau Präsidentin, vielen Dank. – Die Landesregierung hat in der Tat etliche Chancen gehabt, diesen Fall aufzuklären. Ich erinnere mich sehr genau an die Sondersitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum am 31. Juli 2024. Die Abgeordneten der Opposition haben immer wieder Fragen gestellt und haben von Herrn Mansoori keine Antworten erhalten.
Die Sitzung dauerte relativ lang. Wir haben dann auch noch einen nicht öffentlichen Teil abgehalten. Auch in dem nicht öffentlichen Teil wurden die Fragen nicht beantwortet.
Dann gab es die Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses. Darauf habe ich schon hingewiesen: Im Nachgang der Sitzung des Kultuspolitischen Ausschusses haben wir die Einsetzung des Untersuchungsausschusses gefordert. Da blieben die Fragen ebenso unbeantwortet. Das steht so auch im Einsetzungsantrag.
Dann kam die Erklärung des Ministerpräsidenten. Er hat auf Ihren Brief hin eine gewisse Distanzierung gezeigt. Das hat noch mehr Fragen aufgeworfen als die, die es sowieso schon gibt.
Unsere heutige Aktuelle Stunde hat eigentlich überhaupt kein Licht ins Dunkel gebracht. Insofern sehen wir als Konklusion, ähnlich wie die Mitglieder der Fraktionen der GRÜNEN und vermutlich auch der FDP, dass die Antworten insgesamt unbefriedigend waren.
Letztlich hat sich die ganze Affäre Mansoori leider in Hessen abgespielt. Meiner Einschätzung nach hat die Landesregierung sich handwerklich so schlecht verhalten, dass das Land tatsächlich Schaden erleiden könnte. Denn es sprießen Spekulationen in den Raum, weil Herr Minister Mansoori bzw. die Landesregierung keine Klarheit schafft.
Das scharfe Schwert des Untersuchungsausschusses – ich betone es noch einmal: wir haben es ins Spiel gebracht – wird nun von der grün-gelben Koalition in der Opposition gezogen. So hat das Herr Rhein im Sommerinterview einmal bezeichnet. Wir unterstützen die Einsetzung des Untersuchungsausschusses. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es nach der heutigen Debatte und der Rede des Staatsministers Kaweh Mansoori mehr als irritierend, dass Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und den Freien Demokraten dieses Schauspiel weiterbetreiben. Der Abgeordnete der CDU, Herr Müller, hat zum Schluss der Aktuellen Stunde deutlich gemacht, dass Minister Mansoori mit seiner Rede im Hessischen Landtag wirklich Größe bewiesen hat. Besser kann man es kaum sagen. Denn der Staatsmi
nister sagte heute in diesem Hohen Haus, dass es aus heutiger Sicht besser gewesen wäre, die Erklärung knapper zu fassen, und dass er den Fortgang bedauert.
Was wollen Sie eigentlich noch? Es war Ihnen völlig egal, was der Staatsminister heute gesagt hat. Es ging Ihnen von Anfang an nur um Ihre Show.
Sie können mir doch nicht wirklich erklären, dass Sie diesen Einsetzungsantrag heute in der Mittagspause geschrieben haben. Daran glauben Sie doch wohl selbst nicht. Sie glauben doch wohl selbst nicht daran, dass Sie einen Sachverhalt aufklären wollen. Ihnen geht es einzig und allein darum, die bislang erfolgreiche Arbeit des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori abzuwerten, indem Sie sich nicht auf die Sacharbeit konzentrieren, sondern indem Sie versuchen, die rechtmäßige Entlassung einer Staatssekretärin zu skandalisieren.
Das muss man schon noch einmal sagen: Es ist mehr als verwunderlich, dass Sie über dieses Stöckchen der AfDFraktion gesprungen sind und jetzt noch die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses beantragen.
Der Staatsminister hat bereits in der Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses deutlich gemacht, dass er alles lückenlos darlegen kann. Das wird er auch tun. Der Minister war um Aufklärung und Transparenz in dem eng gesteckten Rahmen bemüht, der ihm gegeben war.
Das wollen Sie nicht anerkennen. Damit nehmen Sie von den GRÜNEN und den Freien Demokraten billigend in Kauf, dass Dinge, die der Minister vorher nicht darlegen konnte, um die Persönlichkeitsrechte von Frau Messari-Becker zu schützen und seiner Fürsorgepflicht nachzukommen, jetzt durch Sie in die Öffentlichkeit gezerrt werden. Das geschieht alles wegen der rechtmäßigen Entlassung der Staatssekretärin. Jetzt sind Sie in der Verantwortung, wenn all das in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Was glauben Sie eigentlich, was bei diesem Untersuchungsausschuss herauskommen wird?
Sie haben doch heute gesehen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen geschlossen im Plenarsaal anwesend waren. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir zusammenstehen. Glauben Sie wirklich, Sie könnten uns in irgendeiner Weise auseinandertreiben? Sie reden von einer Staatskrise, von Rufmord und von einer Landesregierung, die nicht zusammenhält.
Das, was Sie heute hier versuchen, ist doch völlig überdreht. Wie verhältnismäßig ist das eigentlich, wenn man sich anschaut, was gerade einer Ministerin der FDP im Bund vorgeworfen wird? Ihr wird vorgeworfen, die Freiheit der Wissenschaft zu untergraben. Da wird relativiert. Hier wird bei einer rechtmäßigen Entlassung der Staatssekretärin skandalisiert. Wie verzweifelt sind Sie eigentlich?
Ganz ehrlich: Ich habe jahrelang als Abgeordnete im NSU-Untersuchungsausschuss mitgewirkt. Da haben wir versucht, das Behördenversagen bei einem rassistischen Mord des NSU an Halid Yozgat aufzuklären.
In der letzten Legislaturperiode hatten wir zwei Untersuchungsausschüsse zum Mord an unserem ehemaligen Kollegen Dr. Walter Lübcke und zu den rassistischen Morden in Hanau. Diesen Untersuchungsausschüssen schließen Sie jetzt einen an, der sich mit der rechtmäßigen Entlassung der Staatssekretärin beschäftigt. Das ist beschämend. Das ist in Zeiten, in denen die Demokratie von rechts angegriffen wird, eine wahre Schande.
Frau Präsidentin, ich komme zum Schluss. – Diese Show, die Sie jetzt mit diesem Untersuchungsausschuss betreiben wollen, verantworten Sie von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten. Dieser Untersuchungsausschuss ist unnötig und überflüssig. Sie haben sich verrannt.
Als Nächster hat der parlamentarische Geschäftsführer der Freien Demokraten, Herr Stirböck, das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Kollegin Gnadl, wissen Sie, was wir heute erlebt haben, war keine Entschuldigung. Herr Mansoori hatte fünf Minuten Zeit, sich zu erklären. Er hatte fünf Minuten Zeit, sich zu entschuldigen.
Er hatte fünf Minuten Zeit, seine Pressemitteilung zurückzuziehen. Er hatte fünf Minuten Zeit, den Ruf einer untadeligen Wissenschaftlerin und Fachfrau vollumfänglich wiederherzustellen. Er hat fünf Minuten geredet, aber fünf Minuten lang nichts Relevantes dazu gesagt.
Ein Untersuchungsausschuss kann nie ein Selbstzweck sein. Aber wir haben Fragen gestellt, zuerst im Wirtschaftsausschuss, dann im Kultuspolitischen Ausschuss. Es wurde gemauert. Wir haben an den Ministerpräsidenten einen Brief geschrieben.
(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Den hat er beantwortet! – Zuruf Ministerpräsident Boris Rhein)