Wertes Präsidium, liebe Kollegen! Werter Herr Naas, wir als AfD-Fraktion haben schon vor mehr als einem Jahr, am 20. Juli 2023, einen Antrag eingereicht, in dem wir die Landesregierung aufgefordert haben, die Einführung eines Gebäudetyps E auf allen Ebenen zu unterstützen.
Denn wir stehen vor großen, noch nie da gewesenen Herausforderungen im Wohnungsbau, bei Rohstoff-, Baustoff-, Boden- und Entsorgungspreisen. Insgesamt werden Neubauvorhaben kaum noch finanzierbar sein. Um gegenzusteuern, muss man von den optionalen Normen abweichen dürfen, um Freiheit zu haben und um bei der technischen Ausrüstung selbst Ziele festlegen zu können.
Unser Antrag wurde aber ausnahmslos von allen Fraktionen abgelehnt – so auch der FDP. Jetzt, mehr als ein Jahr später, gefällt Ihnen plötzlich der Gebäudetyp E, und Sie imitieren unseren AfD-Anstoß, indem Sie einen Antrag zum gleichen Thema einbringen. Wenn die FDP die AfD kopiert, ist es nicht per se schlecht.
Vielleicht machen Sie sich doch langsam Gedanken, warum Sie aus einem Landesparlament nach dem anderen fliegen. Allerdings ist der Zug längst abgefahren und Ihr Antrag kalter Kaffee. So mancher Schwachpunkt des Gebäudetyps E – der schmale Anwendungsbereich zum Beispiel oder die Gefahr von Rechtsunsicherheiten – kann durch neue Vereinfachungsansätze behoben werden. Die Sonderregelungen durch den Gebäudetyp E gelten zudem leider nur in Vertragsverhältnissen zwischen Baufachleuten. Der Bauträger verkauft dann an den Bauamateur. Ob dieser seine Kostenersparnis an den Käufer weitergibt und durch die Preissenkung einen möglichen Nachfrageanstieg auslöst, steht in den Sternen. Die ohnehin gebeutelte Baubranche – nicht zuletzt dank Ihrer Ampelpolitik in Berlin – wird sich diesen potenziellen Mehrerlös wohl nicht nehmen lassen, wenn sie weiter unter dem Druck der Regelungen und Verordnungen überleben möchte.
Dass Sie nur ein altes Thema neu aufwärmen wollen, erkennt man auch daran, dass Sie Ihren Antrag mit einem Beschluss des Bayerischen Landtags von vor eineinhalb Jahren begründen. Einen deutlich frischeren Ansatz liefert da ein Blick in den Norden, nach Niedersachsen. Dort trat nämlich vor rund zwei Monaten die Novelle der Niedersächsischen Bauordnung in Kraft. Leider steckt auch hierin einiges an rot-grünem Unsinn Ihrer Ampelkollegen. Das wünsche ich mir für unser Hessen auf keinen Fall.
Aber diese Novellierung führte unter anderem zu einer Verkleinerung von Abstandsflächen zu Nachbargrundstücken, zum Wegfall von Stellplatzpflichten und zu deutlich schnelleren Bauvorhaben durch eine Genehmigungsfiktion. Wenn die Behörden so lange für die Genehmigung eines Bauvorhabens benötigen, wird diese quasi automatisch nach einer bestimmten Zeit erteilt.
Entscheidend ist, diese Vereinfachungen, Kostensenkungen und Effizienzsteigerungen sind für jedermann zugänglich, aber nicht wie bei Typ E nur für einen bestimmten Personenkreis. Diese Novellierung muss als positives Signal gesehen werden. Mittelfristig brauchen wir eine komplette strukturelle Neufassung unserer Bauordnung, die auf Effizienz, Kosteneinsparung und Vereinfachung ausgerichtet ist.
Der Aus- und vor allem der Neubau von Wohnungen und Wohngebäuden muss umgehend vorangetrieben und vereinfacht werden. Sie erwähnen auch die Musterbauordnung und die dringend benötigten Änderungen auf Bundesebene.
Das trifft alles zu. Den Ball können Sie aber nicht allein dem Bundesrat zuschieben; denn die hessische Regierung hat die Legitimation, schon jetzt zu handeln, und zwar, ohne abwarten zu müssen, was und ob der Bundesrat entscheidet.
Wir müssen jetzt schon alles umsetzen, was Ländersache ist; denn der Wohnungsmarkt in Hessen benötigt eine grunderneuerte Bauordnung und keinen alten Schinken aus dem vergangenen Jahr. Nur so schaffen wir mehr und günstigere Wohnungen und Eigenheime für Menschen in unserem Land.
Dem aufgewärmten AfD-Antrag der FDP stimmen wir dennoch zu, da er in die richtige Richtung geht. – Vielen Dank.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen, insbesondere angesichts der fortgeschrittenen Stunde und der noch anstehenden Tagesordnung.
Wir haben das Thema Gebäudetyp E schon mehrfach diskutiert. Ich glaube, es ist unstreitig in diesem Haus, dass wir alle Möglichkeiten nutzen wollen, um das Bauen günstiger zu machen, um das Bauen schneller zu machen, um weniger Bürokratie anzuwenden. Wir haben – dafür bin ich sehr dankbar – sehr schnell die Kommission „Innovation im Bau“ ins Leben gerufen. Wir haben gestern und heute schon das eine oder andere dazu gehört, zumal in dieser Woche wieder eine Sitzung stattgefunden hat. Es ist richtig, was der Minister angekündigt hat, dass wir schnelle und kurzfristige Maßnahmen identifizieren und diese möglichst schnell in den Verfahrensgang bringen, um uns dann intensiv mit Fragen zu beschäftigen, die vielleicht mittel- und langfristig in eine Novellierung der HBO einfließen können.
Klar ist aber – ich glaube, diesen Konsens kann man herstellen –, dass der Gebäudetyp E eine Möglichkeit ist, die Dinge zu erleichtern: E wie einfach. An dieser Stelle kann man es deshalb kurz halten. Wir begrüßen das. Es geht uns auch nicht um die Urheberschaft, ob jetzt A oder B oder C zuerst die Idee mit dem Gebäudetyp E hatte. Vielmehr geht es um die Feststellung, dass das ein Instrument ist, dem wir uns widmen wollen. Wenn es gut ist, wollen wir das einsetzen. Dazu dient die Beratung im Ausschuss. Insofern überweisen wir das heute an den Ausschuss. Wir freuen uns auf die Diskussion. Wir können aber in Aussicht stellen, dass wir diesen Punkt gerne aufgreifen und so umsetzen wollen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Kollege Kasseckert. – Das Wort hat Frau Abgeordnete Feldmayer. Martina, wir haben einen Sachverständigen für Hieroglyphen gebraucht, um festzustellen, wer sich zu Wort gemeldet hat.
Herr Präsident, ich werde an meiner Handschrift arbeiten. – Meine Damen und Herren! In Hessen fehlen Wohnungen. Diese Debatte haben wir heute Morgen schon geführt. Es fehlen vor allen Dingen bezahlbare Wohnungen. Die Fertigstellungen bei den Wohnungen sind um 41,8 % zurückgegangen gegenüber 2002. Das sind also nicht die schwarz-grünen Zahlen, sondern das sind die schwarz-roten Zahlen, von denen ich spreche. Es sind also Ihre Zahlen, meine Damen und Herren von der Landesregierung und von der Koalition.
Der Antrag der FDP geht unserer Meinung nach in die richtige Richtung. Dem Antrag können wir zustimmen. Wir freuen uns natürlich auch auf die Debatte im Ausschuss. Die Einführung des Gebäudetyps E ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung und eine Möglichkeit, dafür zu sorgen, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Hessen bekommen. Es kann einfacher und günstiger gebaut werden. Daher ist das eine Möglichkeit, die wir haben und die wir nutzen sollten.
Es gibt noch mehr Möglichkeiten. Die Hessische Bauordnung ist auch angesprochen worden. Außerdem gibt es Förderprogramme. Wir können uns auch vorstellen, dass es ein Förderprogramm für die Holzbauoffensive gibt, um das in Hessen zu fokussieren. Es gibt also viele Möglichkeiten und viele Antworten. Der Gebäudetyp E ist eine Antwort.
Ich bin vorhin gefragt worden, was der Gebäudetyp E ist und wie das Gebäude aussieht. Das ist also nicht ein Gebäude, das ganz speziell ist, sondern beim Gebäudetyp E gibt es die Möglichkeit, von den allgemein anerkannten Regeln der Technik abzuweichen. Diese Möglichkeit gibt es in der Musterbauordnung. Diese Möglichkeit hat Hessen bereits 2022 bzw. 2023 übernommen. Es gibt also die Möglichkeit, davon abzuweichen. Das ist aus unserer Sicht auch gut und richtig so. Daher finden wir den Antrag gut.
Vielleicht noch ein Beispiel für eine überzogene Norm. Ich habe gelernt, bei einer Dreizimmerwohnung sind 47 Steckdosen die Norm. Da geht es also durchaus ein bisschen kleiner und ein bisschen weniger. Wenn es ein bisschen kleiner und ein bisschen weniger ist, dann ist es auch günstiger. Das ist also eine Möglichkeit, günstiger zu bauen.
Wir haben heute noch weitere Debatten. Deswegen will ich es nicht in die Länge ziehen. Der Antrag der FDP geht in die richtige Richtung. Wir werden dem zustimmen.
Er geht in die richtige Richtung. Im Ausschuss werden wir uns anstrengen, das noch ein bisschen euphorischer zu betonen. Ich freue mich auf die weiteren Debatten. Dann schauen wir einmal. – Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir setzen im Grunde die Diskussion von heute Vormittag fort: Welche Maßnahmen können wir auf den Weg bringen, damit schneller, effizienter und preiswerter gebaut wird? In den Vorreden ist bereits deutlich geworden, das eine Allheilrezept, die eine Eier legende Wollmilchsau gibt es leider nicht beim Wohnungsbau. Deswegen sind aus unserer Sicht alle Anstrengungen zu unternehmen. Es geht darum, dass Menschen, die einer ganz normalen Arbeit nachgehen, sich am Ende des Monats auch eine Wohnung leisten können. Diese muss deutlich preiswerter sein als 25 Euro pro Quadratmeter, wie es bedauerlicherweise Realität ist in Städten wie Frankfurt am Main, wo ich lebe. Das müssen wir und das wollen wir miteinander ändern.
Wir haben deswegen – das hat Herr Abgeordneter Kasseckert vorhin ausdrücklich erwähnt – bereits zu Beginn dieser Legislaturperiode die Kommission „Innovation im Bau“ eingesetzt, die den Auftrag hat, Vorschläge ohne Denkverbote zu machen, wie wir das Ziel erreichen können, schneller, kostengünstiger und effizienter zu bauen. Natürlich spielen dabei auch die Frage von Baustandards und die Möglichkeiten zur Abweichung von Baustandards eine Rolle.
Wichtig ist es, in dieser Diskussion immer wieder deutlich zu machen, dass einfacher und effizienter im Vergleich zu anderen Standards zu bauen immer noch qualitativ hochwertiges Bauen ist. Das sind gute Wohnungen, die für die Menschen entstehen. Ich habe das vorhin deutlich gemacht am Beispiel der Dicke von Betondecken. Ob die 18 oder 24 Zentimeter beträgt, ändert an der statischen Stabilität eines Gebäudes rein gar nichts. Das macht aber Gebäude unbezahlbar. Deswegen müssen wir Alternativen dazu schaffen. Ich bin gespannt, wie wir hier im Haus diskutieren, wenn es einmal konkret um Baustandards geht.
Ich habe es heute Morgen schon deutlich gemacht: Sollte der Bundesjustizminister konkrete Vorschläge auf den Tisch legen, wie man Abweichungen vom Stand der Technik im Zivilrecht verankern kann, dann kann er sich darauf verlassen, dass Hessen das im Bundesrat konstruktiv begleiten wird. Das ist unsere Haltung.
Warum? Das ist vielen Menschen nicht bekannt. Weil jedes Jahr, ohne dass irgendein Parlament damit befasst wird, neue Baustandards hinzukommen – allein weil eben neue DIN-Vorschriften geschaffen werden. Viele dieser DIN-Vorschriften treiben die Kosten massiv in die Höhe. Das sieht man beispielsweise daran, wenn man die reinen Materialkosten mit den Baukosten pro Quadratmeter vergleicht: Die Baukosten pro Quadratmeter sind in den letzten Jahren deutlich stärker gestiegen als die Materialkosten. Das liegt auch an überzogenen Baustandards. Wir müssen für Menschen mit kleinem und mittlerem Einkommen Möglichkeiten für günstigeres Bauen schaffen. Das wollen wir auch in dieser Legislaturperiode tun.
Deswegen werden wir, wie es auch in den Vorreden deutlich geworden ist, einen ersten Teil der Dinge, die streitbar, aber entscheidungsreif sind, aus der Kommission „Innova
tion im Bau“ herausziehen und werden Ihnen als Koalition hier auch Vorschläge im Parlament machen. Ich glaube, es geht jetzt nicht ausschließlich darum, alles auf einmal zu verändern, sondern alle Impulse, die wir setzen können, jetzt schnell und kurzfristig auf den Weg zu bringen, um eben das Ziel zu erreichen, dass die Menschen eine bezahlbare Wohnung finden. Diesen Weg wollen wir gern weitergehen und freuen uns auf die weiteren Beratungen. – Vielen Dank.
Wir müssen Tagesordnungspunkt 18 noch an den zuständigen Ausschuss überweisen, was wir hiermit tun, nämlich an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen. – Dann haben wir das jetzt ordnungsgemäß getan.