Meine Damen und Herren! Ich eröffne die 20. Plenarsitzung, begrüße Sie alle sehr herzlich und stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit den Aktuellen Stunden. Vorgesehen ist eine einstündige Mittagspause. Wir tagen heute bis ca. 18 Uhr.
Wir haben eine ganze Reihe von Entschuldigungen. Es fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Dirk Gaw, Dr. Frank Grobe, Johannes Marxen, Maximilian Müger und Heiko Scholz sowie Vizepräsidentin Angela Dorn, Staatsminister Prof. Dr. Lorz und Staatsminister Ingmar Jung. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Kollege Lichert, bitte.
Wir bitten, den Abgeordneten Mulch ab 16 Uhr und, sofern das vom Sitzungsablauf her überhaupt noch relevant wird, den Abgeordneten Resch und meine Wenigkeit ab 18 Uhr zu entschuldigen.
Ein kurzer Hinweis zu dem bundesweiten Warntag, der heute stattfindet – das ist eine Warnung an alle hier –: Im Rahmen des vierten bundesweiten Warntages wird es um 11 Uhr eine Probealarmierung auf verschiedenen Wegen geben. Neben den Sirenen sind auch Warn-Apps – Mobiltelefone ganz allgemein – in die Alarmierung einbezogen. Diese Warnmeldungen können auch die Stummschaltung der Telefone durchbrechen. Gebt also Obacht. Schauen wir einmal, was da passiert.
Jetzt kommen wir zu den Glückwünschen. Heute haben zwei Kollegen Geburtstag. Zunächst gratuliere ich unserem Kollegen und Freund Andreas Hofmeister zu seinem 44. Geburtstag.
Wir haben einen weiteren Geburtstag. Ich gratuliere dem Vorsitzenden der AfD-Fraktion, dem Kollegen Robert Lambrou, zu seinem 57. Geburtstag. Alles Gute.
So weit das Erfreuliche. Gleich komme ich zu unserer Landtagself. Ich habe den Kollegen Ulloth schon gefragt, ob er Konsequenzen ziehen will. Aber das werden wir dann sehen.
Zunächst will ich zum Fußball festhalten: Unsere deutsche Nationalmannschaft hat sich in Holland gut geschlagen. Ich glaube, das war ein ordentliches Spiel. Wir können froh sein, dass die Mannschaft wieder so gut beieinander ist. Das ist eine tolle Sache. Auch in Hessen freuen wir uns darüber, dass das so läuft.
Die Bundesliga hat begonnen. Ich habe den Eindruck, die Eintracht muss noch ein bisschen zulegen. Aber die Richtung stimmt. Wenn sie die nächsten Spiele alle gewinnt, geht es vorwärts.
Die Offenbacher Kickers – Tarek, dein Verein; das muss ich einmal sagen – sind Tabellenführer und auf dem Weg zur Meisterschaft. Spätestens in vier Jahren gibt es das Derby mit der Eintracht in der Bundesliga. Alles Gute also den Kickers.
Nur am Rande: Unsere Bayern eilen natürlich wieder von Sieg zu Sieg. Das wollte ich dem Kollegen Bellino und anderen, die das gern hören, noch sagen.
Ja, ja, auch mir fällt es inzwischen schwer, verschiedene Niederlagen in Siege umzumünzen. – Aber gestern Abend haben sie gegen die Pfarrerauswahl der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau gespielt. Dazu muss man sagen: Die hatten natürlich auch einen sehr starken Zuspruch von oben, eine Unterstützung von allen Seiten. Deshalb könnte man das Spiel eigentlich auch nicht werten; das muss man an der Stelle sagen.
Oliver Ulloth, dass wir gegen die Vertreter der Kirche drei Tore geschossen haben, ist eigentlich respektabel. Die fünf Tore, die wir uns eingefangen haben, wollen wir einmal außen vor lassen.
Auf jeden Fall geht unsere Mannschaft jetzt in die Winterpause. Der Kollege Ulloth hat mir eben versichert, er klebt an seinem Posten – so will ich es einmal ausdrücken –, solange wir ihm das Vertrauen aussprechen. Da kann er sich in der nächsten Zeit noch auf einiges gefasst machen.
Wir wollen hoffen, dass für unsere Mannschaft in der neuen Saison doch wieder eine Siegesserie beginnt. Wir haben gewartet, bis Leverkusen verloren hat. Damit waren wir die Mannschaft, die eigentlich drei Jahre ungeschlagen blieb. Das hat es weltweit nicht mehr gegeben. Deshalb wünschen wir unserer Mannschaft trotz dieser kleinen Geschichte mit den Pfarrern, die gestern passiert ist, alles Gute und danken allen, die fußballerisch tätig waren. Vielen Dank.
Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates des Volkswagenwerks Kassel in Baunatal! Erhalt der Arbeitsplätze sowie ein klares Bekenntnis für eine zukunftssichere Weiterentwicklung des hessischen Standortes muss oberste Priorität haben – Drucks. 21/1046 –
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seit der vergangenen Woche haben uns gleich mehrere Hiobsbotschaften aus der VW-Konzernzentrale erreicht. Zunächst kam die Ankündigung, den bereits eingeschlagenen Sparkurs noch einmal zu verschärfen und bisher bei VW nicht gedachte Schritte zu gehen. Dann kam, ganz aktuell, die tatsächliche Aufkündigung des Tarifvertrags für die Beschäftigungssicherung. Ab dem kommenden Jahr sind somit bei VW betriebsbedingte Kündigungen denkbar.
Wenn man es aus hessischer Perspektive betrachtet, stellt man fest, es betrifft rund 15.000 Beschäftigte im Volkswagenwerk Kassel in Baunatal sowie mittelbar viele weitere Zehntausende von Menschen, deren Arbeitsplätze in der Region ganz wesentlich von diesem Werk abhängen. Die Tragweite dieser Ankündigungen und die Verunsicherung, die sie ausgelöst haben, konnte man am vergangenen Mittwoch bei der Betriebsversammlung in Baunatal hautnah beobachten, an der rund 7.000 Menschen teilgenommen haben.
Meine Damen und Herren, lassen Sie es mich an dieser Stelle ganz klar sagen: Die SPD-Fraktion im Hessischen Landtag und die Hessische Landesregierung stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten und des Betriebsrates des Volkswagenwerks Kassel in Baunatal.
Stellvertretend möchte ich hier auch Wirtschaftsminister Mansoori und Staatssekretärin Strube danken, die sich umgehend auf den Weg gemacht haben und kurzfristig an genau dieser Betriebsversammlung teilgenommen haben, gemeinsam und solidarisch mit den Beschäftigten vor Ort, eben an jenen Werkstoren, an denen sich zentrale Fragen der Transformation unserer Wirtschaft für unser Bundesland entscheiden.
Die Ausgangslage bei VW ist eindeutig, und es ist klar: Die Probleme bei Volkswagen sind nicht durch die Beschäftigten verursacht worden, nicht durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Baunatal und woanders. Die Versäumnisse liegen bei der Konzernführung, die die Zeichen der Zeit viel zu lange ignoriert hat.
Die von der Konzernführung in den vergangenen Jahren verfolgte Doppelstrategie, das Festhalten am Verbrenner bei nur zaghaftem Ausbau der E-Mobilität,
war und ist nicht sinnvoll, nicht zukunftsgewandt. Es ist nicht verwunderlich, dass die Modellpalette bis heute eben kein preiswertes und somit massenkompatibles E-Auto vorsieht, und das, obwohl gerade in diesem Segment die Verkaufszahlen weltweit eine eindeutige Sprache sprechen. 14,8 Millionen verkaufte Elektrofahrzeuge auf der ganzen Welt in 2023 sprechen eine klare Sprache.
Meine Damen und Herren, in schwerem Fahrwasser nunmehr die Verantwortung bei der Belegschaft zu suchen durch das Geraune von Werksschließungen, Massenentlassungen und Unsicherheit unter den Beschäftigten und ihren Familien zu streuen, das sind Töne, das sind Umgangsformen, die wir weder von Volkswagen bisher gewohnt waren und sind, noch akzeptieren werden.