Ich möchte Sie etwas fragen: Glauben Sie eigentlich wirklich, dass viele Bürger dieses üble Spiel nicht durchschauen? Ich sage Ihnen: Sie durchschauen es.
Weshalb rege ich mich auf? Eigentlich müssten wir uns bei Ihnen für diese Angriffe bedanken. Denn sie werden zu einer Trotzreaktion vieler Bürger führen. Sie werden das erleben.
Ob Sie es sind, die Mitglieder der FDP-Fraktion oder die der anderen Fraktionen, von denen wir das heute hier auch gehört haben, ob es welche von der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion oder der Fraktion der GRÜNEN waren: Die AfD ist eine demokratische Partei, ob es Ihnen passt oder nicht.
Sie sprechen uns ernsthaft ab, eine demokratische Partei zu sein. Dazu muss ich wirklich einmal den Fraktionsvorsitzenden der GRÜNEN, Herrn Wagner, zitieren. Er hat vor einigen Wochen gefragt: Was haben Sie eigentlich geraucht?
Meine Damen und Herren, ist Ihnen eigentlich bewusst, dass Sie mit uns als Partei oder Fraktion mittlerweile in diesem Land 12 bis 14 Millionen Bürger ausgrenzen, die uns wählen? Wollen Sie diesen Weg wirklich ernsthaft weitergehen?
Lieber Herr Dr. Naas, ausgerechnet Sie als Vertreter einer liberalen Partei versuchen, sich an die Spitze dieser üblen Diffamierungen zu setzen.
Ihre Angst vor Links-Grün muss gewaltig sein. Ich rufe Ihnen zu: Angst ist der Weg zur dunklen Seite der Macht.
Gehen Sie diesen Weg nicht weiter. Lassen Sie uns hier in diesem Plenum uns als Demokraten begegnen. Sprechen Sie es einer Fraktion doch nicht ab, demokratisch zu sein. Das ist bodenlos.
Das bringt übrigens nicht nur die Wähler der AfD gegen Sie auf, es bringt auch viele neutrale Bürger gegen Sie auf; denn das ist nicht das Wesen einer Demokratie.
Herr Dr. Naas, wenn Sie die FDP zum Ende Ihrer Rede als „radikale Mitte“ bezeichnet haben, passen Sie bitte auf, dass Sie nicht in eine extreme Mitte abgleiten.
Passen Sie auf, ob Ihnen Ihre Partei, die liberale FDP, auf diesem radikalen Weg – denn Sie haben sich selbst als radikal bezeichnet – wirklich folgt. Nein, Sie haben Angst. Sie haben Angst vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland und vor der Europawahl,
Jetzt etwas ganz Wichtiges; denn das ist der Kern der Sache: Sie werfen uns vor, auszugrenzen, und doch sind Sie es, unter dem Deckmantel Ihres Vorwurfs gegen uns, die uns und über 500.000 hessische Wähler, die im Oktober die AfD gewählt haben, auszugrenzen versuchen.
Ich frage Sie noch einmal: Ist das wirklich demokratisches Denken und Handeln? Wollen wir uns so die nächsten fünf Jahre begegnen?
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Schauen Sie sich einmal Ihre Fraktion an! – Weitere Zurufe)
Machen Sie endlich gute Politik für die Bürger Ihres Landes. Wir als AfD-Fraktion im Hessischen Landtag werden Politik für diese Bürger machen. Wir sind die zweitstärkste demokratische Kraft in diesem Hessischen Landtag.
(Beifall AfD – Die Abgeordneten der AfD erheben sich zum Beifall. – Zurufe CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Anhal- tende Unruhe)
Ich bitte jetzt um Ruhe. – Als Nächster hat der Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten, Herr Dr. Naas, das Wort.
Kollege Lambrou, ich kann Ihnen eines sagen: Ich habe nichts zurückzunehmen. Sie können das gerne in den Ältestenrat zerren, das können wir gerne klären. Sie mögen demokratisch gewählt sein – ob Sie Demokraten sind, ist etwas ganz anderes.
Ich kann Ihnen sagen, wo bei mir die Grenze der Toleranz ist: wenn es um die Menschenwürde geht. Sie haben sich heute nicht einmal abgegrenzt.
Von diesem Treffen Ihrer Mitglieder in Potsdam. – Sie haben sich nicht einmal davon abgegrenzt. Dazu hätten Sie Gelegenheit gehabt, aber nichts, gar nichts.
Es geht jetzt um Sie. Deswegen kann ich Ihnen sagen: Wenn es um die Verteidigung der Grundrechte geht, wenn es um die Verteidigung der Menschenwürde geht, wenn es um die Verteidigung der Demokratie geht, werden wir
keine Kompromisse machen. Da werden wir weiter gegen Sie kämpfen – mit den Tausenden von Menschen, die das dort draußen auf Demonstrationen auch tun. „Nie wieder“ ist jetzt, und deswegen nehme ich nichts zurück. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Regierungserklärung gehalten worden.
Ich schließe die Sitzung und weise noch einmal auf die Gedenkstunde heute Abend um 18:30 Uhr in der Eingangshalle hin. – Vielen Dank.