Der Kollege Naas sagt es völlig zu Recht: Sie haben eine Debatte über das Gendern vom Zaun gebrochen.
(Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): W i r waren das! – J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wir haben nur gesagt, was wir wollen!)
Wir werden euch in der Opposition treiben. Aber dass ihr dann unmittelbar das macht, was wir wollen, das glaube ich jetzt nicht. – Über zehn Jahre war Gendern kein Thema in diesem Bundesland. Es war kein Thema, weil es kein Problem gibt, meine Damen und Herren. Wer gendern will, der soll es tun. Wer nicht gendern will, der soll es lassen. Leben und leben lassen. Natürlich darf keiner einen Nachteil haben, wenn er nicht gendert. So weit, so klar. Es gibt kein Problem.
Aber was macht die neue Koalition? Wie war das mit „Verbote verbieten“? Jetzt wollen Sie vorschreiben, wie an Hochschulen und sogar im öffentlichen Rundfunk gesprochen werden darf. Das nenne ich mal eine schrille Debatte, meine Damen und Herren.
Wenn die Debatte nur schrill wäre, das ginge noch. Aber diese Debatte birgt die große Gefahr – das meine ich sehr ernst –, Menschen in unserem Land zu verletzen, nämlich Menschen, die sich durch eine solche Debatte von ihrer Landesregierung nicht mehr gesehen fühlen. Deshalb sage ich sehr klar: Sie können das Gendern verbieten wollen. Eine vielfältige Gesellschaft werden Sie nicht verbieten können.
Sie machen das genaue Gegenteil. Was anderes als extrem ideologiegetriebene Politik ist es, wenn man im Jahr 2024 den Klimaschutz aus der Bezeichnung eines Ministeriums streicht? Was anderes ist der Grund als pure Ideologie?
Buchstäblich die ganze Welt ist sich einig: Klimaschutz ist eine der großen Herausforderungen für diesen Planeten, für die Menschheit. Was machen Sie? Sie streichen Klimaschutz aus der Bezeichnung des Ministeriums.
Jetzt kann man sagen, das sei angeblich nur ein Symbol. Nein, ist es nicht; denn diese Streichung ist im Koalitionsvertrag auch inhaltlich hinterlegt. Auch da findet ambitionierter Klimaschutz nicht mehr statt.
Oder, wie es der Vorsitzende des Klimaschutzbeirates der Landesregierung gesagt hat: Das ist „in jeder Hinsicht ungenügend“, was im Koalitionsvertrag steht.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stephan Grüger (SPD): Das war doch bei euch genauso! Eure Klimaschutzministerin hat weniger Klimaschutz gemacht als euer Energieminister! – Glockenzeichen)
Ja, ist recht. – Stattdessen haben Sie jetzt Weinbau und Heimat in die Bezeichnung des Ministeriums aufgenommen.
Ja, nichts gegen Weinbau – auch wir GRÜNE trinken gerne guten hessischen Wein. Nichts gegen Heimat – auch wir GRÜNE lieben unsere Heimat. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, den Weinbau und unsere Heimat werden wir eben nur mit Klimaschutz bewahren können.
Damit bin ich beim ganz großen Anspruch dieser Koalition, dem Sie bislang nicht gerecht werden. Sie wollen „Antworten auf die Herausforderungen unserer Zeit“ geben. Das hat im Koalitionsvertrag nicht so richtig geklappt. Das hat jetzt auch in der Regierungserklärung nicht so richtig geklappt.
Schauen wir uns das doch einmal in einigen Bereichen an. Kinderbetreuung, unsere Kindertagesstätten: Was sind die Herausforderungen? Eltern brauchen dringend mehr Plätze, sie brauchen an ihre berufliche Tätigkeit angepasste Öffnungszeiten. Wir bräuchten ein großes Programm zur Fachkräftesicherung, und wir müssten es endlich einmal erreichen, dass angehende Erzieherinnen und Erzieher nicht noch Geld mitbringen müssen, wenn sie diesen Beruf ergreifen, sondern das selbstverständlich für alle eine bezahlte Ausbildung wird.
Was macht die Koalition? Überall nur im Vagen, keine konkreten Ziele, keine Jahreszahl, nichts, worauf sich Eltern in unserem Land verlassen können.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ingo Schon (CDU): Steht alles im Koalitionsvertrag! – Zuruf Tobias Eckert (SPD) – Glockenzeichen)
Schauen wir uns die Unterstützung der Wirtschaft im Strukturwandel hin zur Klimaneutralität an. Was sind die Herausforderungen? Gerade in einem der größten Strukturwandel, die wir in unserem Land haben, wäre es wichtig, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Sicherheit zu geben, wäre es wichtig, Unternehmen in ihren Investitionstätigkeiten hin zu dieser Klimaneutralität zu unterstützen.
Was tut die Koalition? Noch nicht einmal der von der SPD groß angekündigte Transformationsfonds hat es in diesen Koalitionsvertrag geschafft.
der für alles und jedes zuständig ist, der für – ich zitiere – „strategische Resilienz“ genauso wie für „demografischen Wandel“ zuständig sein soll. Früher hat man das einfach Wirtschaftspolitik genannt. Aber ein spezielles und ausreichendes Programm für Transformation finden wir eben nicht.
Andere Bundesländer geben hier Milliardensummen aus, und von dieser Koalition gibt es wieder nichts Konkretes.
Sprechen wir über das Thema Migration. Was ist die Herausforderung? Wir müssen den Kern unseres Asylrechts erhalten, dass nämlich Menschen, die Schutz brauchen, die an Leib und Leben bedroht sind, in unserem Land auch tatsächlich Schutz finden. Das ist eine humanitäre Verantwortung, aber gerade für uns in der Bundesrepublik Deutschland ist das auch eine historische Verantwortung.
Zu diesem Asylgesetz gehört selbstverständlich auch – damit da keine Missverständnisse entstehen –, dass Menschen, die kein Anrecht auf Asyl haben, unser Land auch wieder verlassen müssen. Humanität und Ordnung sind das, was wir im Asylrecht zusammenbringen müssen. Wir brauchen Lösungen, die Humanität und Ordnung zusam
menführen. Eines ist dabei ganz wichtig: Wir müssen all diese Debatten in einem angemessenen Ton führen.
Was tut die Koalition? Ich zitiere hier noch einmal die SPD-Landesvorsitzende Nancy Faeser: Beim Lesen des Migrationsteils „schüttelt es einen“. Das ist unsere Kritik. Es geht im Kapitel Migration dieses Koalitionsvertrags nicht allein um die Lösung von Problemen. Sie machen damit auch Stimmung, und Sie geben Stimmungen nach. Meine Damen und Herren, das ist brandgefährlich.
Denn „ein bisschen“ Populismus hat noch nie funktioniert. „Ein bisschen“ Populismus führt am Ende immer dazu, dass es die wahren Populisten stärkt.
Schauen wir uns den Bereich Soziales an. Was ist die Herausforderung? Gerade in unsicheren Zeiten, in denen viele Menschen Sorgen haben, braucht es ein stabiles und verlässliches soziales Netz. Für dieses verlässliche Netz haben wir das Hessische Sozialbudget geschaffen. Schauen wir jetzt, was die Koalition vorhat: Das Sozialbudget war bislang immer ausdrücklich von Haushaltskürzungen ausgenommen, eben weil es Sicherheit in unsicheren Zeiten braucht. Mit dieser Koalition ist es nicht mehr von Haushaltskürzungen ausgeschlossen, meine Damen und Herren.
Hier gibt es riesige Herausforderungen: Wie gehen wir mit den neuesten besorgniserregenden Ergebnissen der PISA-Studie um? Wie setzen wir den Aufholprozess nach Corona fort? Wie setzen wir den Rechtsanspruch auf Betreuung von Grundschulkindern nicht nur um, sondern sorgen auch dafür, dass es einen pädagogischen Aufbruch an unseren Grundschulen gibt? Wie wirken wir dem entgegen, dass ein Viertel aller Grundschulkinder am Ende der Grundschulzeit noch nicht einmal richtig lesen, schreiben, rechnen kann?