Wir verstärken den Kampf gegen Drogenkriminalität und Kriminelle im Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch überall im Land.
Ich sage auch das sehr deutlich, weil es für mich ein Thema ist, das mir unter die Haut geht: Kinderpornografie ist eines der schlimmsten Delikte, eines der schlimmsten Verbrechen, das unser Strafgesetzbuch kennt, weil es die Schutzbedürftigsten trifft und weil es oftmals unter Ausnutzung eines Näheverhältnisses geschieht. Ermittlungen gegen Kinderpornografie dürfen nicht daran scheitern, dass IP-Adressen zur Ermittlung der Täter nicht mehr verfügbar sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer Datenschutz über Opferschutz stellt, hat nicht verstanden, was um uns herum geschieht. Deswegen werden wir als Koalition so schnell wie möglich einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen in den Bundesrat einbringen.
Meine Damen und Herren, es gibt noch etwas anderes, was uns unter die Haut gehen muss. Wenn in Deutschland fast jeden dritten Tag eine Frau stirbt, und zwar getötet von ihrem Partner oder Ex-Partner, dann ist es höchste Zeit, dass wir handeln. Wenn eine Mitarbeiterin im Justizministerium mir bei einem Treffen mit dem vormaligen Justizminister sagt, dass der gefährlichste Aufenthaltsort für eine Frau ihr Zuhause sein kann, dann geht das einem unter die Haut. Deswegen werden wir ein umfassendes Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen.
Deswegen werden wir ein umfassendes Frauensicherheitspaket auf den Weg bringen, das Folgendes beinhaltet: den Ausbau von Frauennotrufen und Selbsthilfeangeboten, mehr Unterstützung für Frauenhäuser und vor allem ein deutlich härteres Vorgehen gegen Frauenschläger.
Denn die einzig richtige Antwort auf Frauenschläger sind Fußfesseln. Immer wieder wird gegen Näherungsverbote verstoßen, weil sie einfach schwer zu überwachen sind, und irgendwann kann es zu spät sein. Deswegen sagen wir: Jede Frau muss sich in unserem Land sicher fühlen – egal, wo. Bei der Sicherheit darf es keinen Rabatt geben. Dafür steht diese Koalition aus CDU und SPD.
Wir werden mehr Stellen für unsere Polizei schaffen. Wir werden die Ausrüstung unserer Polizistinnen und Polizisten weiter modernisieren. Meine Damen und Herren, dazu gehört auch ein umfassendes „Respekt-Paket“ für die, die uns schützen – Polizistinnen und Polizisten. Das sind wir ihnen schuldig. Mit höheren Zulagen, mit härteren Strafen für Angriffe auf Beamte und mit einem glasklaren Versprechen: Polizistinnen und Polizisten bekommen bei uns einen Vertrauensvorschuss und stehen nicht unter Generalverdacht.
Meine Damen und Herren, infolge der weltweiten Krisen erleben wir ein Zuwanderungsgeschehen wie lange nicht mehr. Auch das will ich deutlich betonen: Wir wollen die schützen, die Hilfe bedürfen. Das sind wir unserer Geschichte, das sind wir aber auch den Menschen und ihren Schicksalen schuldig. Genau deswegen werden wir irreguläre Migration begrenzen müssen. Aus diesem Gedanken heraus bekennen wir uns klar zum Schutz der EU-Außengrenzen und zu stationären Kontrollen an den deutschen Grenzen.
Und ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir entlasten unsere Kommunen; denn sie tragen derzeit die Last, und sie tragen die großartig. Das, was kommunal und vor Ort stattfindet, nötigt mir allen Respekt ab. Was Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in den letzten Jahren in diesem Zusammenhang geleistet haben, ist großartig. Wir können dankbar dafür sein, dass unsere Kommunalpolitiker das so schultern. Deswegen sagen wir: Wir müssen sie jetzt unterstützen. Deswegen werden wir Flüchtlinge nur dann auf die Kommunen verteilen, wenn sie eine klare Bleibeperspektive in Deutschland haben.
Herr Ministerpräsident, entschuldigen Sie bitte kurz. – Ein Hinweis für die Besucher auf der Tribüne: Ich bitte noch einmal darum, dass von oben keine Fotos oder Videoaufnahmen gemacht werden, außer von Pressevertreterinnen und Pressevertretern und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die über entsprechende Ausweise verfügen. – Herr Ministerpräsident, Sie haben wieder das Wort.
Auf Bundes- und Europaebene setzen wir uns – das will ich sehr deutlich betonen – gemeinsam mit unserer Bundesinnenministerin, mit Nancy Faeser, gegen neue Anreize für irreguläre Migration – –
(Lachen Freie Demokraten – Robert Lambrou (AfD): Da muss er selbst lachen! – Weitere Zurufe AfD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten)
Wissen Sie, es ist immer gut, wenn sich Ministerpräsidenten und Bundesinnenministerin besonders gut verstehen.
Also: Wir werden uns mit unserer Bundesinnenministerin einsetzen gegen neue Anreize für irreguläre Migration, für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer und für Asylverfahren außerhalb der EU. Das haben wir vereinbart.
Und unter hessischem Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz schaffen wir derzeit – Axel Wintermeyer hat als Chef der Staatskanzlei in einem hohen Maße daran mitgewirkt – die Voraussetzungen für Bezahlkarten und Sachleistungen statt Geld.
Wir dürfen keine weiteren Pull-Effekte schaffen. Daher ist dieser Schwerpunkt des hessischen MPK-Vorsitzes so ungemein wichtig.
Meine Damen und Herren, damit es da gar keine Missverständnisse gibt, lassen Sie mich aus aktuellem Anlass an dieser Stelle ein Wort zu diesen unerhörten Machenschaften und zu den gefährlichen Vertreibungsfantasien sagen, von denen wir in den letzten Tagen erfahren mussten.
(Andreas Lichert (AfD): Fantasien! Ganz recht! – Volker Richter (AfD): Fünf CDUler waren dabei! – Weitere Zurufe AfD)
Ungeheuerlich. Schrecklich. Ein Vorgang, der schlimmer nicht sein kann. Ich will Ihnen auch sagen, warum.
Es ist nicht nur menschlich abstoßend, sondern es ist vor allem auch geschichtsvergessen; denn aus gutem Grunde ist Staatsbürger, wer den deutschen Pass hat.
Aus gutem Grunde ist es so, dass, wer den deutschen Pass hat – eben weil wir eine Geschichte haben –, bleiben darf. Das gilt unabhängig von Religion, sexueller Orientierung, Hautfarbe oder Herkunft. Das ist die Sache.
Auch da ist es bemerkenswert und beachtlich, wer sich besonders laut in der Sache einlässt, aber sei es drum. Deswegen will ich Ihnen noch etwas sagen:
Deportationen von Menschen haben Deutschland, haben Europa und haben die ganze Welt in ein zivilisatorisches Inferno gestürzt.
Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, erstaunlich – – Sagen Sie, Herr Kollege, trifft hier das Sprichwort „Getroffene Hunde bellen“ zu?
Ich will Ihnen eines sagen: Dieses Thema ist ein Thema, das dazu geführt hat, dass ich mich politisch engagiere. Es ist die Aufgabe unserer Generation, wirklich alles dafür zu tun, dass sich das niemals wiederholt; denn, wer so denkt und wer so redet, der will unser Land in einen Abgrund führen, in dem es in dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte schon einmal war. Wer so denkt und wer so redet, den müssen wir und den werden wir stoppen. „Nie wieder“ ist jetzt. Und das werden wir durchsetzen. Darauf werden Sie sich verlassen können.
Aber ich füge auch hinzu: ohne falsche Rücksichtnahme. Denn das heißt auch, wer hier leben möchte, muss sich zum Kampf gegen Antisemitismus und zum Existenzrecht Israels bekennen; ansonsten ist Deutschland die falsche Adresse für ihn. Auch das will ich hier in aller Deutlichkeit hinterlegt haben.