(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Wie in der DDR! Wie in der DDR!)
Wenn in diesen Tagen auch in Hessen Hunderttausende auf die Straße gehen, um zu demonstrieren, um Gesicht zu zeigen, um Haltung zu zeigen, ist das richtig und verdient unsere Unterstützung, unsere Solidarität und auch heute unseren ausdrücklichen Dank.
Aber, meine Damen und Herren, keine Demonstration, keine Kundgebung und kein Solidaritätskonzert ersetzt, was für uns als gewählte Abgeordnete des Hessischen Landtages eine Pflicht sein muss, nämlich den Feinden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entgegenzutreten und ihrer zerstörerischen Ideologie den Nährboden zu entziehen. Der jüdische Kaufmann Max Mannheimer, der die Konzentrationslager Theresienstadt, Auschwitz und Dachau überlebte, hat uns die Worte hinterlassen – ich darf zitieren –:
„Ihr seid nicht für das verantwortlich, was geschah. Aber dass es nicht wieder geschieht, dafür schon.“
Das gilt für alle, aber es gilt ganz besonders für uns demokratisch gewählte Politikerinnen und Politiker. Wir müssen den Rechtsstaat schützen und die Demokratie verteidigen, um unser Gemeinwesen zu bewahren; und wir dürfen nie nachlassen, wenn es um die Würde und die Freiheit jedes einzelnen Menschen in diesem Land geht, meine Damen und Herren.
Das können wir nur erreichen, wenn wir Demokraten es schaffen, einen breiten gesellschaftlichen Grundkonsens herzustellen. Wir brauchen das Gemeinsame, das Verbindende; denn das hält unser Land zusammen. Es braucht eine breite Gesellschaft und eine breite Gemeinschaft der Demokratinnen und Demokraten – jetzt mehr denn je.
Deswegen appelliere ich auch an die Vertreterinnen und Vertreter der demokratisch gesinnten Parteien in diesem Hohen Haus: Lassen Sie uns den politischen Wettbewerb so führen, dass wir ohne Feindseligkeit auskommen. Ich möchte, dass sich die regierungstragenden Fraktionen und die Fraktionen der demokratisch gesinnten Opposition in den nächsten fünf Jahren im Hessischen Landtag als respektvolle demokratische Wettbewerber begegnen. Ich möchte, dass wir immer wieder deutlich machen, wer unsere wahren Gegner sind: die Hetzer und Verleumder, die Rassisten und Antisemiten, die Feinde von Freiheit und Toleranz, von Rechtsstaat und Demokratie. Die müssen wir wahrlich bekämpfen.
Das soll ausdrücklich als Angebot von uns verstanden werden, damit wir gemeinsam über die besten Lösungen für dieses Land ringen; denn wir glauben, dass diese neue Koalition für unser Bundesland im Koalitionsvertrag gute und kluge Antworten auf die konkreten Fragen in diesem Land gegeben hat. Wir arbeiten dann gemeinsam daran, dass dieses Land weiter vorne bleibt.
In den Koalitionsverhandlungen mit der CDU haben wir als SPD jedenfalls gute Erfahrungen gemacht, danach zu suchen, was die Demokraten eint. Ich finde, wir sind mit diesem Koalitionsvertrag zu einem guten Ergebnis gekommen. Der Koalitionsvertrag beschreibt – davon bin ich überzeugt – einen guten Weg für unser Land und für die Menschen, die hier leben; denn der Koalitionsvertrag wendet sich an die besonnene Mehrheit, die unser Land und unsere Gesellschaft zusammenhält: Angestellte im Handel und in der Industrie, Facharbeiterinnen und Facharbeiter, Beschäftigte im Krankenhaus, in der Altenpflege, in den Kitas und in den Krippen, Beamtinnen und Beamte in der Polizei und in der Justiz, Lehrerinnen und Lehrer, Rettungskräfte und Katastrophenschützer, Freiberufler und Gewerbetreibende, Unternehmerinnen und Unternehmer – all jene, die mit ihrer beruflichen Arbeit und ihrem ehrenamtlichen Engagement, mit ihrem Ideenreichtum und mit ihrem täglich gelebten Respekt vor den Mitmenschen ein Bekenntnis zu den Werten der freiheitlichen, solidarischen und friedliebenden Demokratie ablegen und die dafür zu Recht erwarten, dass sie gehört, geachtet und respektiert werden.
Wir wollen, dass das Land mit Vernunft regiert wird, dass sich der Staat nicht ohne Not in das Leben einmischt. Aber wir wollen dafür sorgen, dass es staatliche Strukturen gibt, wenn man Hilfe und Unterstützung braucht – egal, in welcher Phase des Lebens.
Sicherheit, Stabilität und Solidarität, Vernunft und Verantwortungsbewusstsein – das sind die Leitlinien der neuen Regierungskoalition und der neuen Landesregierung aus CDU und SPD. Das ist auch unser Versprechen an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, das wir in dieser Wahlperiode gemeinsam einlösen wollen.
Der Ministerpräsident hat in seiner Regierungserklärung einen umfassenden Überblick über die vielen Punkte gegeben, die wir in den fünf Jahren gemeinsam erreichen wollen, und auch darüber, wie wir sie erreichen wollen. Lassen Sie mich das an wenigen Punkten verstärken, sodass noch deutlicher wird, wie diese Koalition gemeinsam arbeitet und was sie sich für dieses Land vorgenommen hat.
Die SPD ist traditionell die Partei der Arbeit, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die CDU wird ebenso traditionell als die Partei der Selbstständigen, der Unternehmerinnen und Unternehmer verortet. Diese neue Koalition führt beides klug zusammen: Respekt vor der Leistung der Beschäftigten, die den Wohlstand in unserem Land erarbeiten, und ebenso viel Respekt vor Unternehmergeist und unternehmerischem Mut. Beide, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber, können sich darauf verlassen, dass die Koalition aus SPD und CDU sie bei den Herausforderungen im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft unterstützt. Denn eine soziale Marktwirtschaft mit starker Sozialpartnerschaft schafft Sicherheit im Land.
Genau darum geht es: um Sicherheit im weitesten Sinne. Darum geht es meiner Partei, meiner Fraktion sowie auch der neuen Koalition in Hessen; denn Sicherheit schafft Zuversicht, Sicherheit schafft Kraft und Mut, Sicherheit ist die Grundlage für ein gutes Leben, und die Grundlage für Sicherheit wiederum bilden Stärke, Verlässlichkeit und Stabilität, also das, was wir, CDU und SPD gemeinsam, den Menschen in Hessen anbieten.
Da ist zum Beispiel unsere Vereinbarung, das Hessische Vergabe- und Tariftreuegesetz so zu überarbeiten, dass es wirklich das bewirkt, was es bewirken soll, dass nämlich die Menschen, die Aufträge für die öffentliche Hand ausführen, dafür tatsächlich den Lohn bekommen, der im Tarifvertrag steht. Das fordert die SPD auch in diesem Hause schon seit Jahren. Das wird in Hessen nun Gesetz. Guter Lohn für gute Arbeit – das schafft Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Damit es in Hessen auch morgen, übermorgen und danach gut bezahlte Arbeitsplätze gibt, bieten wir den Unternehmen in unserem Land die Unterstützung durch den neuen Hessenfonds an. Der Hessenfonds wird auf der einen Seite Innovationen fördern. Er wird aber auch Veränderungsprozesse in Unternehmen unterstützend begleiten; denn insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen haben keine Riesenabteilung für Change Management in den Häusern, sondern sie brauchen die Unterstützung, um gemeinsam die Herausforderungen von Dekarbonisierung, Digitalisierung und demografischem Wandel in der Trans
Meine Damen und Herren, das geben wir gemeinsam als Koalition auch in das Land hinaus. Wir wollen helfen, wir haben aber auch gemeinsam klare Vorstellungen, wie wir dieses Land gestalten, nämlich im Respekt auch und insbesondere vor den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Deswegen sind Voraussetzung für die Inanspruchnahme von Fördermitteln eine rechtssichere Standort- und Beschäftigungsgarantie, die Sicherstellung guter Arbeitsbedingungen sowie Maßnahmen in Aus- und Weiterbildung für die Beschäftigten. Das ist wirklich eine Veränderung in diesem Bundesland. Der Hessenfonds bietet Sicherheit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und hilft, auch in Zukunft einen starken Wirtschaftsstandort Hessen zu haben.
Ein Treiber von den eben genannten in der Transformation ist die Dekarbonisierung, also das Bemühen um eine klimaneutrale Wirtschaft. Zu dieser Zielsetzung bekennen wir uns ausdrücklich. So haben wir es im Koalitionsvertrag auch festgeschrieben. Deshalb werden Maßnahmen und Regelungen einer ganzheitlichen Betrachtung unterzogen, damit es künftig eine positive Gesamtbilanz aufweisen kann. Wir müssen das in aller Deutlichkeit sagen: Das ist auch vor dem Hintergrund des menschengemachten Klimawandels dringend notwendig und wichtig. Es ist ein wichtiges Signal in diesem Koalitionsvertrag.
Wenn wir über den menschengemachten Klimawandel reden, dann reden wir auch über die Mobilität in unserem Bundesland. Hier werden wir in den nächsten fünf Jahren einiges auf den Weg bringen, so wie wir es im Koalitionsvertrag festgeschrieben haben. Wir stehen zur individuellen und klimaneutralen Mobilität, insbesondere auch in den ländlichen Räumen. Die Verkehrsträger müssen so vernetzt werden, dass sie überall bedarfsgerecht verfügbar und nutzbar sind. Wie erreichen wir das? Wir erreichen das, indem wir mehr Geld in den Betrieb des ÖPNV geben, indem wir endlich Verkehrsunternehmen auch bei der Antriebswende mit einer echten Fahrzeugförderung unterstützen, indem wir insgesamt über bessere Mobilität sprechen und auf die Frage von Nachhaltigkeit in der Infrastruktur konkrete Antworten geben, in Stadt und Land. Das zeigt deutlich: Sicherheit und Nachhaltigkeit für unsere Verkehre und ein ganzheitlicher Mobilitätsansatz für alle in Hessen, meine Damen und Herren.
Um Druck aus dem Wohnungsmarkt in den Ballungsgebieten zu nehmen, brauchen wir mehr Wohnungen, vor allem mehr bezahlbare Wohnungen. Wir wollen das mittelfristig schaffen, indem wir die Wohnungsbauförderung aufstocken, indem wir dafür sorgen, dass mehr Bauland zur Verfügung gestellt werden kann, und indem wir den Wohnungsbau beschleunigen. Kurzfristig wollen wir dafür sorgen, dass der Wohnraum, der vorhanden ist, der aber nicht oder falsch genutzt wird, wieder zum Wohnen zur Verfügung steht. Deswegen will die Koalition gemeinsam ein Gesetz gegen spekulativen Wohnungsleerstand erarbeiten. In Bayern gibt es das schon. Die Stadt München beispielsweise hat damit Hunderte Wohnungen wieder auf den Markt bringen können. Es zeigt, dass wir mit diesen Vorstellungen im Koalitionsvertrag das Richtige für dieses Land wollen.
Das gilt auch für die neuartige Förderung von AzubiWohnheimen, weil wir eben genau diese Fragen Fachkräftemangel, Wirtschaft und Wohnen zusammen denken, weil es darauf gemeinsame Antworten geben muss. Das ist entsprechend einer der großen Teile auch im Bereich Wohnen, und auch deswegen ist Sicherheit in den eigenen vier Wänden ein großes Thema dieser neuen Koalition.
Meine Damen und Herren, wenn ich in den letzten paar Punkten vor allem über Wirtschaftskraft, Mobilität, Nachhaltigkeit und Wohnen gesprochen habe, dann verbindet alle diese Themen, dass wir uns da schnell zukunftsfähig aufstellen müssen. Das gilt generell, dass wir schneller, moderner und digitaler werden müssen. Der Bund hat dies unter Kanzler Scholz bereits erkannt und aus diesem Grund das Deutschland-Tempo angekündigt.
Das begrüßen wir ausdrücklich. Ich sage: Jetzt kommt tatsächlich auch das Hessen-Tempo. Wir wollen unseren Beitrag dazu leisten,
Das heißt konkret: Die Fragen der Entbürokratisierung, Optimierung von Prozessen, Beschleunigung von Verwaltungsverfahren und stetiger Steigerung der digitalen Verfahren stehen ab sofort ganz oben auf unserer Modernisierungsagenda. Das machen wir deshalb, weil wir im Wettbewerb der Länder da sein wollen, wo Hessen unserer Meinung nach hingehört, nämlich: Hessen vorn.
Im Sozial- und Gesundheitsbereich sind in dieser breiten Hessenkoalition ebenfalls einige ambitionierte Vorhaben festgeschrieben, die, wie ich finde, positive Auswirkungen auf das Leben der Menschen in allen Teilen unseres Landes haben werden. Ich denke da an das Maßnahmenpaket, um mehr Fachkräfte im Bereich der Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen, namentlich die Weiterentwicklung der praxisintegrierten vergüteten Ausbildung, die bedarfsgerechte Steigerung der Zahl der Ausbildungsplätze an den Erzieherfachschulen, die Abschaffung der Schulgelder an den privaten Fachschulen und eine verbesserte Anerkennung von ausländischen Abschlüssen. Meine Damen und Herren, ich finde, dieses Maßnahmenpaket kann sich sehen lassen.
Aber das Thema Fachkräftesicherung insgesamt, Sie kennen das, ist für die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diesem Haus schon seit vielen Jahren ein ganz wichtiges Thema. Deswegen will ich, weil Sie, Herr Ministerpräsident, es auch angesprochen haben, ausdrücklich den kostenfreien Meisterbrief noch mit erwähnen, wo wir hier immer wieder gerungen haben, wo wir uns kurz vor der Wahl langsam, aber sicher gemeinsam auf den Weg begeben haben. Ich finde, mit einem kleinen Augenzwinkern als Koalitionspartner sagen zu können: Es ist gut, dass wir jetzt genau diesen wichtigen Beitrag in der neuen Wahlperiode als CDU und SPD gemeinsam leisten.
Ein Thema, das bisher keinen großen Raum eingenommen hat, das aber immens wichtig ist, sind die Fragen im Sozialbereich bei dem Thema Kindertagesstätten: Wie organisieren wir das gemeinsam? Wie lassen wir eben die kommunale Familie nicht alleine mit der Bewältigung dieser großen bildungspolitischen Herausforderung in den Kitas und den Krippen? Diese nachhaltige Entlastung der Kommunen bei den Betriebskosten,
das zusammen mit den Kommunen durch eine langfristige Finanzierungsstrategie für die Betreuungskosten zu erreichen, ist ein wichtiges Signal für die Familien in Hessen und die kommunale Familie, meine Damen und Herren.
Ich erwähne das ausdrücklich, weil wir als SPD eine Kommunalpartei sind, eine sehr starke Kommunalpartei. Das zeigt unsere beispiellose Verankerung in den Städten, Gemeinden und Landkreisen in Hessen. Die kommunale Familie kann sich daher sicher sein, dass wir ein verlässlicher Partner für sie sein werden. Das wird an Punkten wie der vereinbarten Entlastung bei den Betriebskosten oder auch bei der Evaluierung des Kommunalen Finanzausgleichs deutlich.
Deutlich wird das auch im Gesundheitsbereich. Hier hat die Koalition gemeinsam vereinbart, die originären Landesmittel der Krankenhausinvestitionskosten jährlich um 160 Millionen Euro zu erhöhen. Das ist ein riesiges Pfund und leistet einen immensen Beitrag für die Sicherung der gesundheitlichen Versorgung in Hessen, meine Damen und Herren.
Gleichzeitig werden wir die Gesundheitsversorgung in ganz Hessen, in der Stadt und im ländlichen Raum, das möchte ich ausdrücklich betonen, beispielsweise durch den möglichst flächendeckenden Ausbau von sogenannten medizinischen Gesundheitszentren absichern. Das unterstreicht unseren Anspruch: Die gesundheitliche Versorgung aller Hessinnen und Hessen in Stadt und Land muss sicher sein.