Natürlich wissen Sie, dass einer der Gründe für die Zurückhaltung der Bauherren bei neuen Bauaufträgen in den Klimaschutzauflagen liegt, allen voran in dem unsäglichen Heizungsgesetz.
In einem Umfeld von hoher Inflation, gestiegenen Zinsen, horrenden Energie- und Herstellungskosten, teuren Heizvorschriften, Lieferschwierigkeiten und fehlenden Handwerkern gleicht jedes Bauvorhaben mittlerweile einem Russisch Roulette, bei dem man heute nicht weiß, was morgen gilt. Zu diesen Bedingungen ist Bauen nicht wirtschaftlich zu leisten, und deshalb wird auch nicht gebaut.
Welche Lösungen haben Sie nun dafür im Koalitionsvertrag? Zumindest für die Bauvorhaben der öffentlichen Hand gehen Sie einen richtigen Schritt, wenn Sie die Hessische Bauordnung überarbeiten wollen, um die regelmäßigen Budgetüberschreitungen zu minimieren. Für den privaten Sektor allerdings können Sie nur auf mögliche Fördergelder verweisen, die jedoch nicht mehr sind als ein Tropfen auf den heißen Stein.
Es hilft nichts; wie in allen anderen Politikfeldern auch, hängt alles an den beiden Grundübeln Klimapolitik und Massenmigration. Wenn Sie die nicht lösen, ist alles andere vergebens, Herr Ministerpräsident. Wie ich schon ausgeführt habe, fehlen Ihnen an dieser entscheidenden Stelle die nötige Entschlusskraft und der richtige Koalitionspartner.
Auch im Verkehrsbereich liegt durch die falsche Auswahl des Partners einiges im Argen. Durch eine verfehlte schwarz-grüne Verkehrspolitik muss unsere Bevölkerung unter einer maroden Infrastruktur leiden. So befinden sich
Positiv möchte ich hervorheben, dass Sie unserem Anliegen nachkommen und nicht nur 23, sondern alle 30 Projekte, die die Bundesregierung dem Bundesland Hessen für einen beschleunigten Autobahnausbau angeboten hat, jetzt endlich ebenfalls befürworten.
Klare Zustimmung von unserer Seite erhalten Sie auch für die Solidarität mit den Einsatzkräften im Bereich der inneren Sicherheit. Die Polizisten und Rettungskräfte müssen auf jeden Fall besser vor Angriffen geschützt werden. Aber es gilt auch, dass Polizisten eine verfassungskonforme Entlohnung erwarten können.
Damit sich die Bürger in Hessen sicherer fühlen können, brauchen wir mehr Polizeipräsenz auf unseren Straßen und im Internet. Auch müssen die Fahndungsmöglichkeiten erweitert und die Kriminalitätsschwerpunkte in den Innenstädten konsequenter bekämpft werden; insbesondere muss die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und Frauen verbessert werden.
Bleibt zu hoffen, dass die vielen guten Vorsätze auch umgesetzt werden. So enthielt auch der erste Koalitionsvertrag von Schwarz-Grün nach der Hessenwahl 2013 einige gute und teilweise deutlich konkrete Ansätze. So wollte Schwarz-Grün das Subventionsvolumen deutlich reduzieren – tatsächlich haben Sie es in zehn Jahren mehr als verdoppelt.
Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. In der vergangenen Woche wurden Sie in Ihrem Amt als Ministerpräsident bestätigt. Für diese Aufgabe wünsche ich Ihnen alles Gute und viel Erfolg.
Angesichts Ihrer Äußerungen im Zusammenhang mit den jüngsten Demonstrationen gegen einen erheblichen Teil der Bürger, nämlich den, den Sie mit dem Etikett „rechts“ versehen haben, erinnere ich Sie daran, dass Sie der Ministerpräsident aller Hessinnen und Hessen sind.
Es besorgt mich sehr, dass Sie sich als Ministerpräsident darüber freuen, dass ein Teil der Bürger gegen einen anderen Teil der Bürger demonstriert. Menschen mit anderer Meinung sind keine Bürger zweiter Klasse.
Sie als Ministerpräsident stehen auch diesen Bürgern gegenüber in der Pflicht. Auch diesen Bürgern haben Sie mit Ihrem Amtseid geschworen, Ihre Kraft ihrem Wohle zu widmen, ihren Nutzen zu mehren, Schaden von ihnen abzuwenden und Gerechtigkeit gegen sie zu üben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Kollege Lambrou, herzlichen Dank. – Das Wort hat jetzt der Kollege Tobias Eckert, Vorsitzender der SPDFraktion. Bitte sehr, Tobias.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Der 21. Hessische Landtag und die neue Landesregierung beginnen ihre Arbeit in rauen Zeiten. In diesen Tagen sehen viele Menschen unser Land als ein Land, das mit sich selbst ringt, ein Land, das sich auch seiner selbst nicht immer so ganz sicher ist. Darüber muss man reden, möglichst lösungsorientiert und möglichst sachlich. Aber die öffentliche Debatte über den richtigen Weg für unser Land wird mehr und mehr von Extremisten und Extremen bestimmt. Sie wird zusehends von der Logik des „Alles oder nichts“, von Kompromisslosigkeit, Rechthaberei und Schwarzseherei beherrscht. Nur, das alles hilft überhaupt nichts bei der Lösung von Problemen. Aber darum geht es doch in der Politik, meine Damen und Herren: Probleme zu lösen, Antworten zu geben und dafür zu sorgen, dass alle, die hier leben, gut leben können.
Genau dazu ist die Koalition von CDU und SPD angetreten, nämlich um Probleme zu lösen und konkrete Antworten zu geben. Das ist unser Ziel, und das werden wir auch erreichen.
Unsere Maßstäbe sind dabei Zusammenhalt und Ausgleich, Gerechtigkeit und Solidarität. Der Ministerpräsident hat heute, aber auch in seiner Antrittsrede letzte Woche gesagt, dass wir Optimismus statt Extremismus brauchen. Ich finde: Wo der Ministerpräsident recht hat, hat er recht.
Optimisten glauben, dass wir Probleme lösen können und jedes Problem lösbar ist. Extremisten wollen Probleme gar nicht lösen; sie wollen sie lediglich instrumentalisieren und den Menschen Angst machen. Die erste Rede, die wir heute im Landtag als Antwort auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten von der AfD gehört haben, hat gezeigt, wo dieses Problem liegt. Das politische Geschäftsmodell der AfD ist sehr überschaubar:
Rechtsaußen geht es darum, das Undenkbare zu denken, das Unsagbare zu sagen und das Unvorstellbare möglich zu machen. Es geht darum, Grenzen zu verschieben. Aber
Im letzten November hat sich eine Gruppe von Menschenfeinden in einem edlen Landhaus bei Berlin getroffen: völkische Nationalisten, Rechtsextreme, Rechtsradikale, Identitäre und echte Faschisten.
Das wissen wir, weil es in unserem Land Medien gibt, die solche Treffen aufdecken, in diesem Fall die Rechercheplattform Correctiv, der ich stellvertretend für die freie und kritische Presse für ihre Arbeit herzlich danken möchte.
Die Menschenfeinde, die sich am Lehnitzsee getroffen haben, waren nicht irgendwelche, sondern das waren Menschen mit Geld und mit Privilegien. Mit dabei waren Mitarbeiter, Mitglieder und Sympathisanten einer Partei, die wir auch im Hessischen Landtag sitzen haben,
Leute, die sich vielleicht als Stützen der Gesellschaft verstehen, die aber diese Gesellschaft verachten und bekämpfen. Diese Leute haben dort über die widerlichsten Pläne für Massendeportationen diskutiert.
Sie haben ernsthaft überlegt, ethnische Säuberungen in diesem Land vorzunehmen – ganz offen, ohne Scham, ohne Skrupel. All das ist menschenverachtend und grausam; da ist ganz viel Hass im Herzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erwähne das deshalb, weil wir als Demokraten gegen diese Bedrohung aufstehen und zeigen müssen, dass wir mehr sind, dass wir stärker sind, dass wir entschlossener sind als die, die unser Land kaputt machen wollen.
(Beifall SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freie Demokraten – Dr. Frank Grobe (AfD): Wie in der DDR! Wie in der DDR!)