Ich habe es noch nicht erlebt oder gehört, dass in der Geschichte der Bundesrepublik eine Regierung zusammen mit weiten Teilen der Medien Protestbewegungen gegen die eigene kritische Bevölkerung und gegen die Opposition angeführt hat.
Doch genau das passiert gerade bundesweit. Die Bundesregierung macht Politik gegen die Mehrheit der Bevölkerung und erträgt den dadurch entstehenden Gegenwind nicht. Sie erklärt alles, was nicht ihrer links-grünen Linie entspricht, für rechts.
Sie setzt dann rechts mit rechtsextrem gleich. Die Urheber dieser Kampagne lügen. Sie wissen, dass sie lügen. Das macht allen Angst, die jetzt nicht auf der „richtigen“ Seite stehen.
Das sollte auch denen Angst machen, die jetzt auf der vermeintlich richtigen Seite stehen; denn sie werden die Nächsten sein, die Opfer der Stigmatisierung und der Diffamierung werden, wenn man mit der AfD fertig ist.
Als Nächstes wird es die Mitglieder der CDU treffen. Das hat auch schon begonnen. Herr Ministerpräsident, wenn Sie Politik mit den Bürgern statt gegen sie machen wollen, warum stellen Sie sich nicht gegen die offensichtlich falschen Behauptungen und bösen Unterstellungen, mit denen die Liberalen und die Konservativen zu Rechtsextremen verzerrt werden?
Ein konservativer Neuanfang in Hessen kann nicht darin bestehen, die Teilung des konservativen Lagers mit zu betreiben. Das Gegenteil ist der Fall: Die Mehrheit der Hessen hat für die CDU und für die AfD gestimmt.
Ein wahrhaft konservativer Anfang, ein Neuanfang, wäre es gewesen, diese Mehrheit in der Bevölkerung in eine gemeinsame Regierung zu übertragen. Herr Ministerpräsident, jetzt haben Sie das konservative Lager in Regierung und Opposition gespalten.
Herr Ministerpräsident, es wird spannend, wie Sie in Hessen mit derselben SPD Ihre konservativen Positionen verwirklichen wollen, wenn die im Bund das Land gegen die Wand fährt. Herr Ministerpräsident, das wird spannend werden.
Natürlich müssen Sie in Angriff nehmen, für die bestehenden Probleme Lösungen zu finden. Sie dürfen sie nicht weiterhin verdrängen. Natürlich müssen wir endlich eine Politik mit den Bürgern und nicht, wie in den letzten Jah
ren geschehen, gegen sie machen. Natürlich brauchen wir endlich wieder Realpolitik statt links-grüner Ideologie.
Es wird aber nicht reichen, nur ein bisschen weniger schnell in die falsche Richtung zu laufen. Herr Ministerpräsident, es braucht eine echte, tatsächliche Kehrtwende.
Und zwar brauchen wir das in der Energiepolitik, in der Sicherheitspolitik, in der Bildungspolitik, in der Verkehrs- und Infrastrukturpolitik, im Gesundheitswesen und, allen voran, in der Migrationspolitik.
Vor diesem Hintergrund muss die Zeit mit dem grünen Koalitionspartner für Sie ein schwer erträglicher Kompromiss gewesen sein. Doch jetzt, wo Sie diesen Partner nicht mehr haben, frage ich mich, ob Sie zum Beispiel auch zukünftig an einem freiwilligen Aufnahmeprogramm für Afghanen festhalten werden. Eine klare Aussage dazu fehlt. Rücksicht auf die GRÜNEN müssen Sie jetzt nicht mehr nehmen. Oder liegt es daran, dass Sie mittlerweile zu viele Grüne in der CDU haben?
Die Bürger wollen keine vollmundigen Ankündigungen mehr hören, denen höchstens halbherzige Taten folgen, die an anderer Stelle wieder konterkariert werden. Herr Ministerpräsident, Sie werden beweisen müssen, dass es Ihnen damit ernst ist, den ruinösen Kurs zulasten des Landes, der Wirtschaft und der Bürger zu stoppen und umzukehren.
Schauen wir doch einmal hin, ob, und gegebenenfalls wie, sich diese Kurskorrektur in Ihrem Koalitionsvertrag wiederfindet. Immerhin kündigen Sie an, in dieser Legislaturperiode 213 Vorgänge bzw. Vorhaben prüfen zu wollen und 54 Evaluationen vorzunehmen.
Dieser Koalitionsvertrag stellt zu Recht einige Entwicklungen aus der Vergangenheit infrage. Leider werden darin aber auch viele notwendige Korrekturen nur sehr unverbindlich festgehalten. Die Angst, an den eigenen Worten gemessen zu werden, ist deutlich spürbar.
Gewundert hat mich zum Beispiel, dass die Zahl der Ministerien gestiegen ist, obwohl sie eigentlich sinken müsste. Das passt nicht in die Zeit. Statt, wie angekündigt, Bürokratie abzubauen, baut Schwarz-Rot weitere Bürokratie auf und schafft zwei zusätzliche Ministerien.
Warum sollen aus dem bisherigen Sozialministerium zwei neue Ministerien mit drei statt bisher zwei Staatssekretärsposten werden? Auch die Aufwertung des künftig eigenständigen Digitalministeriums, das bislang Teil der Staatskanzlei war, wird mehr Ressourcen erfordern.
Leider erweckt das neue Kabinett den Eindruck, dass in erster Linie nicht Fachkompetenz, sondern vor allem parteipolitische Erwägungen bei der Nominierung die ausschlaggebende Rolle gespielt haben. Herr Ministerpräsident, dass jetzt aber nur noch zwei Minister aus dem Kabinett Bouffier unter Ihrer Regie im Amt sind, zeigt deutlich, welcher Korrekturbedarf bestand.
Ihr neuer Koalitionspartner gehört ebenso wie der alte zu den großen Wahlverlierern. Ebenso wie mit dem alten Koalitionspartner wird es vor allem beim Thema Migration zu Streitigkeiten kommen. Herr Ministerpräsident, einem neuen Partner, der nicht nur eine historische Wahlniederlage einstecken, sondern auch noch 25 Jahre in der Opposition zubringen musste, kann man zwar im Vorfeld vieles vertraglich aufzwingen. Aber glauben Sie ernsthaft, dass man das auch gegen dessen Überzeugung fünf Jahre lang wirksam umsetzen kann?
Auf den ersten Blick sieht es so aus, als hätten Sie einige unserer Forderungen in den Koalitionsvertrag übernommen. Auf den zweiten Blick sieht man aber, dass nur dieser Anschein erweckt werden soll. Beispielsweise wollen Sie „die irreguläre Migration deutlich begrenzen“. Aber bereits an den verwendeten Begriffen wird deutlich, dass Sie mit diesem Koalitionspartner keine Abkehr vom Kern der Verirrung umsetzen werden.
Herr Ministerpräsident, es handelt sich nämlich nicht um irreguläre Migration, sondern um illegale Migration, wie Sie sehr gut wissen. Diese illegale Migration muss nicht begrenzt werden. Herr Ministerpräsident, sie muss beendet werden.
Seit Jahren ist klar, dass es sich überwiegend um Armutsmigration handelt, die den Fachkräftemangel nicht löst. Eine falsche Entwicklung muss nicht begrenzt, sondern beendet werden. Alles andere ist ein halbes „Weiter so“.
Ihr Koalitionsvertrag bleibt auch da sehr vage, wo die Dringlichkeit des Problems entschlossene Schritte erfordern würde. Zwar wollen Sie das erst im März verabschiedete hessische Integrationsgesetz einer Revision unterziehen und um konkrete Integrationspflichten ergänzen, zu denen das Erlernen der deutschen Sprache zählen soll. Aber welcher Art diese Integrationspflichten wären und wie eine Sanktionierung bei ausbleibender Integration und Leistung aussehen würde, das lassen Sie völlig offen.
Natürlich begrüßen wir die Aufnahme weiterer AfD-Forderungen wie die von Rückführungszentren für nachvollziehbar ausreisepflichtige Ausländer und von Bezahlkarten für Asylsuchende. Aber angesichts der teilweise heftigen Kritik an dem neuen Kurs in der Migrationspolitik aus den Reihen Ihres neuen Koalitionspartners SPD sind Zweifel an einer wirksamen Umsetzung mehr als berechtigt.
Aber genau in der Migrationspolitik erwarten die Bürger eine echte Kehrtwende – und das sehr zeitnah und sehr spürbar. Wir werden genau hinschauen, wie ernst es Ihnen an dieser Stelle ist.
Wir freuen uns, dass Sie den Verzicht auf Gendersprache in den Koalitionsvertrag aufgenommen haben. Hätten Sie es auch ohne den Druck der AfD getan?
Warum hat es so lange gedauert, bis man hier endlich zur Vernunft zurückgefunden hat, Herr Ministerpräsident? Wir
Unsere Unterstützung haben Sie natürlich, wenn Sie in der Bildungspolitik in den nächsten fünf Jahren für eine gute Schul- und Unterrichtsqualität sorgen wollen. Der Befund, dass 25 % der hessischen Viertklässler nicht die Min deststandards im Lesen, Schreiben, Rechnen und Zuhören erreichen, ist haarsträubend für eine einstmalige Bildungsnation.