Kabinettstisch. Wohin das führen kann, wenn diese starke Stimme fehlt, sieht man bedauerlicherweise derzeit in Berlin. Wir in Hessen stehen an der Seite unserer Bauern – um das in aller Deutlichkeit zu sagen.
Ich will auch dies in aller Klarheit hier hinterlegen – Frau Knell wird es wahrscheinlich gleich reinrufen, oder Stefan Naas wird es tun – –
(Stefan Naas (Freie Demokraten): Ich bin gespannt! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sind die Reden vorher ausgetauscht oder abgesprochen worden?)
Ich will das einmal hinterlegen, damit Sie es nicht immer wiederholen. Sie können es natürlich trotzdem machen, das ist keine Frage. Liebe Frau Knell, lieber Stefan Naas, es war der ausdrückliche Wunsch der hessischen Bauern, das Landwirtschafts- und das Umweltministerium nicht zu trennen.
Deswegen haben wir dem ausdrücklichen Wunsch der Bäuerinnen und Bauern, des Hessischen Bauernverbands entsprochen, das nicht tun. Da hat niemand irgendein Wahlkampfversprechen gebrochen. Ganz im Gegenteil, wir haben ein so starkes Landwirtschaftsministerium geschaffen, dass wir das übererfüllen.
Damit bin ich bei einem anderen großen Thema unserer Zeit: Wohnen darf keine soziale Frage sein. Insbesondere für junge Menschen und Familien platzt der Traum vom Eigenheim aufgrund steigender Preise, aufgrund steigender Zinsen. Studenten, Auszubildende und Menschen mit weniger Geld finden kaum Mietwohnungen, die sie bezahlen können. Wohnen ist zu teuer, Wohnraum ist zu knapp, und Wohnungsbau ist zu langwierig.
Daher starten wir eine Initiative zur Baulandgewinnung. Wir beschleunigen die Planungs- und Genehmigungsverfahren für den Bausektor. Wir erhöhen die Investitionen in den geförderten Wohnungsbau. Wir schaffen ein Gesetz gegen spekulativen Leerstand in Ballungsräumen. Wohnraum ist kein Spekulationsobjekt, sondern ein Grundrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Und natürlich setzen wir uns auch für eine Grunderwerbsteuerreform ein, die Ländern ermöglicht, eigene Freibeträge zu schaffen, damit Bürgerinnen und Bürger sich in Hessen den Traum von den eigenen vier Wänden erfüllen können, ohne dass der Staat sie dabei zur Kasse bittet. Bis der Bund dies umsetzt, zahlen wir ein Hessengeld: Für das erste selbst genutzte Eigenheim gibt es 10.000 Euro pro Käufer und zusätzlich 5.000 Euro pro Kind. Familien, die sich ein Eigenheim ermöglichen wollen, unterstützen wir und bitten sie nicht immer weiter zur Kasse. Das ist die Linie dieser Koalition.
Wir stellen Familien und Alleinerziehende ins Zentrum und geben ihnen einen starken Kabinettsrang mit einem eigenen Familienministerium. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein, Ehe und Familie steuerlich zu fördern, den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu erhöhen und das Arbeitszeitgesetz zu flexibilisieren, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen.
Ein ganz wichtiger Baustein hierfür sind natürlich unsere Kitas. Die Erzieherinnen und Erzieher leisten eine unverzichtbare Arbeit. Deswegen werden wir ein Investitionsprogramm für den Kita-Ausbau aufsetzen. Wir bauen die bezahlte Erzieherausbildung, die sogenannten PivA, aus. Wir erleichtern den Einsatz multiprofessioneller Teams aus Menschen mit unterschiedlichen Qualifikationen und Berufserfahrungen. Zusätzliche Verwaltungskräfte werden Kita-Leitungen entlasten, damit diese sich auf ihre pädagogischen Leitungsaufgaben konzentrieren können.
Wir werden ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr einführen, damit auch wirklich alle Vorschulkinder gut auf die Schule vorbereitet sind, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Bei der Schule stehen wir für ein sehr klares Chancenversprechen. Jedes Kind und jeder junge Mensch ist anders und verdient deswegen natürlich auch eine individuelle Förderung. Deswegen gilt: Nur ein gegliedertes Schulsystem ist ein echtes Chancenschulsystem. Denn Bildung ist der Schlüssel für ein erfülltes Leben und für den sozialen Aufstieg. Deshalb investieren wir so viel wie nie in Bildung: 2024 erstmals mehr als 5 Milliarden Euro.
Heute unterrichten an hessischen Schulen so viele – ja, stimmt: so viele – Lehrerinnen und Lehrer wie nie. Und wir werden noch mehr Stellen schaffen, und wir werden weitere Vertretungslehrer entfristen. Das haben wir vereinbart.
Ja, meine Damen und Herren, wir sind deutschlandweit der Vorreiter in der Deutschförderung. Deswegen werden wir die Deutschförderung noch weiter stärken – ab der Kita.
Was zu Beginn der Bildungsvita wichtig ist, das gilt natürlich auch für deren Fortsetzung, und deswegen werden wir die berufliche Orientierung in allen Schulformen weiter ausbauen.
Wir werden den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in den Grundschulen umsetzen. Wir schärfen die Kernlehrpläne. Unser Fach „Digitale Welt“ – jetzt erwarte ich den Zwischenruf, mal schauen, was kommt – –
(Wiebke Knell (Freie Demokraten): Das D in Hessen steht für Digitalisierung? – Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Verehrte Frau Präsidentin, ich bin sehr dankbar für den Hinweis. Aber ich muss Ihnen gestehen, es wird ein bisschen länger. Es macht mir so viel Freude, mit den Kolleginnen und Kollegen – –
Ich finde auch, so ist es. Der Landtag muss auch Freude machen. Yanki Pürsün ist ein Frankfurter Bub, der weiß, wie das ist. Ganz genau.
Ich wollte über „Digitale Welt“ sprechen. Wir werden dieses Fach „Digitale Welt“ landesweit ausrollen. Dieses neue Fach geht deutlich über die grundlegenden Kompetenzen des Fachs Informatik hinaus. Meine Damen und Herren, damit sind wir Vorreiter in Deutschland. „Digitale Welt“ landesweit ausrollen, digitaler Vorreiter in Deutschland – so, wie wir das in anderen Bereichen auch sind. All das zeigt den Stellenwert, den wir der Bildung einräumen. Es bleibt dabei: Die wichtigste Bank Hessens ist und bleibt die Schulbank.
Wenn ich hier über Schule spreche, darf ich den ehemaligen Kollegen Kahnt auf der Tribüne ganz herzlich begrüßen.
Ja, meine Damen und Herren, was für die Schule gilt, das gilt natürlich auch für den weiteren Berufsweg: Die duale Ausbildung ist ein echtes deutsches Erfolgsmodell. Die duale Ausbildung ist ein wahrer Exportschlager. Wir werden darum in der Welt beneidet.
Aber wer nur die akademische Ausbildung fördert, der schadet dem Standort Deutschland. Klimawandel, Digitalisierung, Elektromobilität, Wohnungsbau, all die großen Themen unserer Zeit werden wir nur mit gut ausgebildeten Handwerkerinnen und Handwerkern stemmen. Deswegen sage ich: Jawohl, jetzt ist die Zeit für Praktiker. Deswegen wird diese Koalition für echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung sorgen. Das ist eine unserer Leitlinien. Deswegen schnüren wir ein Landespaket für die berufliche Bildung. Wir machen den Meister kostenlos. Wenn der Master an der Uni kostenlos ist, muss das auch für den Meister gelten, dass er kostenfrei ist.
Auch bei einem anderen Thema gilt das: Wir schaffen den Azubi-Campus. Denn, wenn es Studentenwohnheime gibt, dann muss es natürlich auch Wohnheime für Azubis geben. Gleichwertigkeit beginnt mit Gleichbehandlung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir werden das anpacken.
Die Stärke eines Landes zeichnet sich aus meiner Sicht immer dadurch aus, wie es mit denen umgeht, die Hilfe benötigen. Eine gute Gesundheitsversorgung darf keine Frage von Postleitzahl oder Portemonnaie sein. Eine erreichbare Gesundheitsversorgung gehört zur Daseinsvorsorge. Deswegen ist es unser Ziel als Koalition, dass alle Hessinnen und Hessen sich auf eine gute medizinische Versorgung
Eine grundlegende Reform der Krankenhauslandschaft ist unerlässlich. Deswegen werden wir gemeinsam mit dem Bund für eine verlässliche Finanzierung sorgen. Bedarf und Qualität müssen dabei im Mittelpunkt stehen. Wir unterstützen und fördern die ambulante medizinische Versorgung durch selbstständige niedergelassene Ärzte. Und wir bauen medizinische Versorgungszentren aus. Wir erhöhen und erweitern die Landarztquote. Wir schaffen mehr Studienplätze für Medizin. Und wir werden einen Gesundheitssicherstellungsplan erarbeiten, der Unter- und Überversorgung in den Regionen erheben und vermeiden helfen soll, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir waren einmal die Apotheke der Welt. Ich finde, wir sollten uns auf den Weg machen, an diese Erfolgsgeschichte anzuknüpfen. Hessen ist einer der wichtigsten Pharmastandorte in Deutschland. Die hessische Gesundheitsindustrie, die ich in diesem Zusammenhang und an diesem Tag besonders erwähnen möchte, ist ein Stabilitätsanker und ein echter Wohlstandsgarant in unserem Land.
Auch das gehört dazu: Versorgungssicherheit geht nur mit einer starken Pharmaindustrie. Deshalb stärken wir den Pharmastandort Hessen. Wir wollen Lieferengpässe vermeiden. Wir schaffen die Voraussetzungen, die Medikamentenproduktion in Hessen zu halten. Wir wollen die heimische Produktion unterstützen, nach Möglichkeit zurückholen und Regulierungsmaßnahmen in diesem Lichte überprüfen, damit wir gute Ansiedlungs- und Standortbedingungen bieten können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine der weiteren ganz großen Herausforderungen unserer Zeit ist die Pflege. Früher oder später ist dies eine Frage, die jeden von uns betrifft, entweder direkt oder mittelbar über einen Elternteil oder ein Familienmitglied. Mehr als 80 % aller Pflegebe dürftigen werden in Hessen zu Hause versorgt – mehr als 80 %. Deswegen sage ich auch das in aller Deutlichkeit: Pflege durch Familienangehörige ist nicht nur eine tragende Säule, sondern es ist d i e tragende Säule.
Alle diese Menschen verdienen unsere größte Anerkennung, unsere Wertschätzung und vor allem auch unsere Unterstützung. Deshalb führen wir ein Landespflegegeld für pflegende Angehörige ein. Wir entwickeln ein umfassendes Landespflegekonzept, und wir sorgen für eine flächendeckende Versorgung mit Gemeindepflegekräften.
Wir werden einen Aktionsplan gegen Einsamkeit starten, um damit ein wirklich trauriges Phänomen unserer Zeit anzupacken und um zu zeigen: Wir stehen in Hessen zusammen, wir lassen keinen allein.
Der zentrale Seismograf für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft ist der Umgang mit denjenigen, die mit ihrer Arbeit, mit ihren Familien, mit ihrer Leistung das aufgebaut haben, von dem wir heute profitieren, die durch ihren Einsatz eben auch Freiheit und Sicherheit in unserem Land erhalten haben. Unser Koalitionsvertrag drückt auch das in aller Klarheit aus: Wir garantieren soziale Sicherheit. Wir kümmern uns um die Menschen. Wir wollen, dass es den Menschen in Hessen gut geht.