Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 2. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten ist gemäß § 40 Absatz 2 des Landtagswahlgesetzes Frau Jennifer Gieß ler Abgeordnete des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz 1 Landtagswahlgesetz hat der Landeswahlleiter am 19. Januar 2024 getroffen.
Sehr geehrte Frau Gießler, ich begrüße Sie sehr herzlich in unserem Haus und wünsche uns allen eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit. Herzlich willkommen.
Weiter darf ich Sie informieren, dass Herr Abgeordneter Christoph Degen sein Landtagsmandat mit Ablauf des 18. Januar 2024 niedergelegt hat.
Für den ausgeschiedenen Abgeordneten ist gemäß § 40 Absatz 2 des Landtagswahlgesetzes Frau Cirsten Kunz Ab geordnete des Hessischen Landtages geworden. Die Feststellung über die Nachfolge nach § 40 Absatz 5 Satz 1 des Landtagswahlgesetzes hat der Landeswahlleiter am 19. Januar 2024 getroffen.
Sehr geehrte Frau Kunz, auch Sie sind herzlich willkommen. Wir freuen uns ebenfalls auf eine gute und erfolgreiche Zusammenarbeit.
Ich darf Sie noch darauf hinweisen, dass die Geschäftsordnung in der aktuellen Fassung, wie sie sich nach der Beschlussfassung in der konstituierenden Sitzung ergibt, auf Ihren Plätze verteilt ist. Sie finden die Geschäftsordnung selbstverständlich auch in elektronischer Form auf der Homepage des Hessischen Landtages.
Dann darf ich Sie noch darüber informieren, dass der Ältestenrat in seiner 1. Sitzung am 18. Januar 2024 den Ter minplan für das Jahr 2024 beschlossen hat, der ebenfalls auf der Homepage abrufbar ist. Nach Beschlussfassung des Ausschusstableaus durch den Ältestenrat wird der Terminplan um die Ausschusstage ergänzt und Ihnen dann elektronisch zur Verfügung gestellt werden.
Hinsichtlich der Tagesordnung darf ich auf Folgendes hinweisen. Die Tagesordnung vom 18. Januar 2024 liegt Ihnen vor. Einziger Tagesordnungspunkt ist die Regierungserklärung des Hessischen Ministerpräsidenten.
Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung der 2. Plenarsitzung. Gibt es Einwände? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Tagesordnung damit genehmigt.
Ich darf außerdem auf der Besuchertribüne ganz herzlich die Besucherinnen und Besucher begrüßen. Ich wünsche
Wir kommen nun zu den Entschuldigungen. Entschuldigt fehlen heute ganztägig die Abgeordneten Sascha Herr, fraktionslos, Hans-Jürgen Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Christin Ziegler, CDU, sowie Herr Staatsminister Manfred Pentz, CDU, ab 12.45 Uhr. Mir wird gerade noch zugerufen, dass Herr Abgeordneter Kasseckert von der CDU ebenfalls fehlt. Dann darf ich fragen, ob es weitere Entschuldigungen gibt. – Das ist nicht der Fall.
Dann kommen wir noch zu erfreulichen Nachrichten. Einen runden Geburtstag, nämlich den 30., feierte am 21. Januar 2024 der Abgeordnete der AfD Pascal Schleich. Herzlichen Glückwunsch.
Heute haben wir gleich zwei Geburtstagskinder unter uns. Ich darf zunächst der Abgeordneten Katrin Schleenbecker – ich hoffe, ich darf es sagen – ganz herzlich zum 47. Geburtstag gratulieren. Alles Gute.
Ebenfalls darf ich Herrn Abgeordneten Sebastian Sommer sehr herzlich zu einem runden Geburtstag, nämlich zum 30., gratulieren. Auch Ihnen alles Gute.
Die persönlichen Glückwünsche habe ich traditionsgemäß im Vorfeld der heutigen Sitzung in Form einer Flasche guten Weins überbracht. Ich hoffe, Sie verbringen beide heute noch einen schönen Tag.
Abschließend darf ich Sie noch einmal zur Gedenkveranstaltung für die Opfer des Nationalsozialismus, die heute Abend ab 18.30 Uhr in der Ausstellungshalle stattfindet, herzlich einladen. Die Gedenkansprache wird Herr Dr. Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, halten.
Wir sind damit am Ende der amtlichen Mitteilungen angekommen, und ich darf nun Tagesordnungspunkt 1 aufrufen:
Die parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer haben sich auf eine Rednerreihenfolge bei der Regierungserklärung verständigt. Nach dem Ministerpräsidenten spricht die Fraktion der AfD, dann die Fraktion der SPD, gefolgt von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Freien Demokraten und der CDU.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Rhein, Sie haben das Wort. Die vereinbarte Redezeit beträgt 30 Minuten.
Verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben derzeit – ich glaube, man kann das so formulieren
eine Welt in Aufruhr. Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es keine Zeit, in der sich Deutschland so vielen gewaltigen Herausforderungen gleichzeitig stellen musste: der furchtbare Krieg in der Ukraine, vor unserer Haustür, mitten in Europa. Ich sage das sehr deutlich: Der Kriegsverbrecher Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen. Uns allen muss klar sein: Das, was in der Ukraine geschieht, bedroht das freie Europa.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch der grausame Terror der Hamas – man kann sie nicht anders als eine Mörderbande bezeichnen – wütet in Israel, in einem Land, das unser Wertepartner im Nahen Osten ist, der einzigen Demokratie in dieser Region, in einem Land – das ist aus meiner Sicht das Besondere daran –, dessen Sicherheit in unserem Land zu Recht Staatsräson ist. Die Bilder auf deutschen Straßen zeigen uns, dass wir uns nichts vormachen dürfen: Die Handlanger der Hamas sind längst in Deutschland angekommen.
Das ist ein gefährlicher Cocktail. Dieser gefährliche Cocktail droht auch zu einer Krise zu werden, und zwar zu einer Krise von Demokratie und Politik in Deutschland; denn es kommt noch so vieles hinzu: eine schwierige Haushaltssituation im Bund, eine schwierige Wirtschaftslage, die Energiefragen, die natürlich nach wie vor eine Rolle spielen. Es kommt so vieles zusammen. Das führt dazu, dass viele Menschen verunsichert sind, weil sie das Gefühl haben, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen nicht mehr einlöst, nämlich Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen.
Das erinnert uns daran, dass wir es selbst in der Hand haben, eine wahre Trendumkehr einzuleiten. Diese Trendumkehr lautet, den Menschen das Vertrauen in die Politik zurückzugeben und ihnen zu zeigen: Nur demokratische Staatswesen funktionieren und arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger. Nur liberale Demokratien nehmen Sorgen, Ängste und Bedürfnisse ihre Bürger wirklich ernst und kümmern sich auch darum. Nur liberale Demokratien machen das; andere Formen können das nicht.
Krisen, Kriege und Konflikte bewegen die Menschen und fordern die Demokratie heraus. Ich habe mir lange überlegt, ob man das so sagen kann, weil es sich so furchtbar anhört, aber ich glaube, man muss das so sagen: Sie sind so etwas wie die neue Normalität geworden. Die Antwort darauf ist ein alter Grundsatz, den wir wiederbeleben sollten: Wir brauchen eine Renaissance der Realpolitik, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Damit meine ich, dass wir in einer Zeit, die geprägt ist von so viel Veränderung von außen, im Inneren ein Regierungsbündnis brauchen, das diese Veränderungen aufnimmt und dafür Sorge trägt, dass Bürgerinnen und Bürger Sicherheit verspüren, und zwar in allen Belangen: bei der Gesundheitsversorgung, beim Kampf gegen Kriminalität, aber auch gegen irreguläre Migration, bei der Sicherung von Infrastrukturen, natürlich bei der Bewältigung des Klimawandels, bei der Transformation der Arbeitswelt und auch bei der Sicherung von Frieden und Freiheit.
Wir wollen Probleme nicht beschreiben, sondern lösen. Das ist für uns die Leitlinie der neuen demokratisch-christlich-sozialen Koalition. Deswegen haben wir einen Hes
senvertrag mit einer klaren Aussage erarbeitet: Wir machen Politik, die die Mehrheit stärkt und Minderheiten schützt. Mit unserem Hessenvertrag verbinden wir einen sehr klaren Anspruch: „Eine für alle“.
Dafür steht das neue Regierungsteam. Es ist ein Querschnitt Hessens, aus allen Regionen und mit unterschiedlichen Erfahrungen. Es sind kompetente und kluge Köpfe. Es ist ein neues und starkes Team für unser Hessen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die neue Koalition steht für eine breite Basis, insbesondere deshalb, weil beide Parteien, Sozialdemokraten und Christdemokraten, Volksparteien sind – wenngleich die Sozialdemokraten älter und traditionsreicher als meine Partei sind, das muss ich immer wieder mit großem Respekt und großer Hochachtung sagen – und weil sie tief in den Kommunen verankert sind und wissen, was vor Ort los ist.
Wir legen mit unserem Hessenvertrag einen sehr deutlichen Schwerpunkt auf die innere Sicherheit und sagen sehr klar: Wir schützen in Hessen Bürger und keine Kriminellen.
Ich freue mich, dass Jens Mohrherr, Chef der GdP, heute stellvertretend für all die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der inneren Sicherheit bei der Polizei bei uns ist. Herzlich willkommen.
Wir verstärken den Kampf gegen Drogenkriminalität und Kriminelle im Frankfurter Bahnhofsviertel, aber auch überall im Land.