Über die Helaba und die mit dem Nachtrag geplante Erhöhung der Landesbeteiligung haben wir bereits im Rahmen der ersten Lesung viel diskutiert.
Es ist politisch selbstverständlich legitim, in dieser Sachfrage zu einem anderen Ergebnis zu kommen als die FDP,
die mit Änderungsanträgen die Erhöhung der Beteiligung streichen wollte. Was ich dann aber erwarte, Frau Kollegin Schardt-Sauer, ist, dass entsprechende Alternativvorschläge und alternative Lösungsvorschläge gemacht werden, wie mit den Vorgaben der Bankenaufsicht sonst umgegangen werden soll. Da habe ich leider gar nichts gehört. Das ist mir dann doch ein bisschen zu wenig, was den Anspruch an eine Opposition angeht, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Vereinzelter Beifall SPD und CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Rede doch mal über die 12.500 Lehrer!)
Wir freuen uns jedenfalls, dass der Hessische Rechnungshof von seinem Recht der Sonderprüfung Gebrauch gemacht hat und eine Stellungnahme zu der geplanten Transaktion abgegeben hat. Als Parlamentarier will ich den Rechnungshof gerne dazu animieren, von diesem Recht häufiger Gebrauch zu machen. Als Ergebnis der Prüfung kommt der Rechnungshof zu dem Schluss, dass weder rechtliche noch haushaltswirtschaftliche Gründe gegen diese Kapitalerhöhung sprechen,
wie wir sie vorhaben, sondern es schlicht und einfach eine politische Entscheidung ist, ob man das so macht, wie wir es vorhaben, oder nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir sehen uns in unserem Handeln bestätigt und freuen uns, dass wir uns hiermit in rechtlich sicherem Fahrwasser bewegen, was die Helaba-Transaktion angeht.
Ein weiterer Indikator dafür, dass wir in die richtige Richtung gehen, ist die Ablehnung des Nachtragshaushalts durch die AfD. Getreu dem Motto: Regiere so, dass die AfD etwas dagegen hat.
Sie lehnen das Programm zur Demokratieforschung ab – oh Wunder. Sie lehnen den Innovations- und Transformationsfonds ab. Sie lehnen die Ausweitung der Kapazitäten der Erstaufnahme ab, mit denen wir gerade die Kommunen entlasten wollen. Sie lehnen sogar das Programm SWIMplus ab, mit dem wir sie unterstützen wollen.
Wir werden die Menschen im Kommunalwahlkampf daran erinnern, wenn die AfD wieder krakeelt, dass das Land die Kommunen mit den Flüchtlingen und den kaputten Schwimmbädern alleinlasse.
Von Ihnen haben die Menschen in hessischen Städten und Gemeinden jedenfalls gar nichts zu erwarten. Das zeigen auch die Anträge, die Sie eingebracht haben.
Sie haben hier gerade eine Rede gehalten, als wären Sie schon zehn Jahre in der Opposition und als hätten Sie in den vergangenen zehn Jahren in Hessen nicht regiert. Das ist heute nicht der erste Aussetzer; denn genau so handeln Sie bereits seit Wochen und Monaten.
Herr Frömmrich, Sie können noch so viel dazwischenplärren. Genau so handeln Sie. – Ich muss ernsthaft sagen, ich bin schon einigermaßen überrascht, dass nach nicht einmal einem halben Jahr die GRÜNEN schon auf dem Oppositionsniveau von Friedrich Merz angekommen sind. Sie wollen sich nicht daran erinnern, was man in den vergangenen zehn Jahren in diesem Landtag gemacht hat und was man nicht gemacht hat.
Sie können sich nicht daran erinnern, Herr Wagner. Ich helfe Ihnen. Der Haushalt 2024, den Sie beschlossen und uns hinterlassen haben, ist mit 450 Millionen Euro nicht finanziert.
Ab dem Jahr 2025 ist der Haushalt sogar mit 1,2 Milliarden Euro nicht finanziert. Wir haben von Ihnen ein grünes Regierungspräsidium übernommen, bei dem Anträge auf Einbürgerung 13 Monate warten, bevor angefangen wird, diese zu bearbeiten. Das haben wir von Ihnen übernommen.
Darüber hinaus haben die GRÜNEN ein Sicherheitspaket vorgestellt. Darin fordern Sie ernsthaft den Ausbau von Beratungsstellen und mehr Frauenhäuser. Wer war denn dafür in den vergangenen fünf Jahren und noch bis Mitte Januar zuständig? Ich helfe Ihnen: Er hat ein grünes Parteibuch und sonnt sich gerade in Umbrien. Er war für das zuständig, was Sie jetzt fordern.
Herr Wagner, die GRÜNEN haben sich in den vergangenen zehn Jahren nicht die Bohne für die Kommunen in Hessen interessiert.
Ich war in den vergangenen zehn Jahren Mitglied im Haushaltsausschuss. Es gab genau einen, der im Haushaltsausschuss bei jeder Gelegenheit die hessischen Städte und Gemeinden von oben herab behandelt hat, aber nie auf Augenhöhe. Das war der GRÜNEN-Abgeordnete Frank Kaufmann. Wenn Sie sich nun als Anwalt der Kommunen gerieren, dann ist das ein Treppenwitz.
Wenn Sie der Anwalt der Kommunen sind, dann war das beim Spiel gegen Spanien in der Nachspielzeit eine natürliche Handbewegung beim Schuss von Musiala. Da lachen ja die Hühner.
Diese Landesregierung hat mehr kommunale Verankerung als jede andere vor ihr. Deshalb wissen die Kommunen, dass sie sich auf uns verlassen können und dass wir partnerschaftlich mit ihnen umgehen und nicht von oben herab.
Das erkennt man nicht nur an den zusätzlichen Mitteln in Höhe von 108 Millionen Euro, mit denen wir in diesem Nachtrag den Kommunalen Finanzausgleich stärken, oder an den 50 Millionen Euro mehr Investitionsmitteln für die Kommunen aus dem Hessenkasse-Programm, oder an mehr Mitteln für die Erweiterung der Erstaufnahmeplätze, um die Kommunen bei den Unterbringungskosten für Geflüchtete zu entlasten.
Das sieht man auch an dem sehr kommunalfreundlichen Koalitionsvertrag von CDU und SPD, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall SPD und vereinzelt CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das sehen die Kommunen anders!)
Ich weiß, es ist sicherlich nicht einfach, sich in der Opposition zurechtzufinden. Aber ich finde, man kann schon erwarten, dass man nicht vergisst, was man vor Kurzem noch gemacht hat und was eben nicht, und dass man nicht in Populismus verfällt.
Herr Kollege Wagner, damit bin ich bei Ihrem Umgang mit dem Wissenschaftshaushalt. Was Sie dazu in den vergangenen Wochen vor allem über die sozialen Medien verbreitet haben, ist nur mit Wohlwollen als Halbwahrheit zu bezeichnen. Die Hochschulen erhalten in diesem Jahr 72,4 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr.
Die Kosten für die Inflationsausgleichsprämie sind abgedeckt. Alle bereits zugesagten Projektförderungen sind vollständig gedeckt. Der Hochschulpakt wird selbstverständlich eingehalten.
Herr Kollege Wagner, Sie können von mir aus in Einzelprodukten herumsuchen und jeden einzelnen Euro, den es weniger gibt, skandalisieren.
Aber wenn Sie das machen, dann erwarte ich, dass Sie gleichzeitig hier Vorschläge präsentieren, an welchen Stellen denn sonst die Einsparvorgabe von 450 Millionen Euro umgesetzt werden soll, die Sie uns im Haushalt hinterlassen haben. Wo denn, Herr Wagner?