Die hessische Wissenschaftslandschaft beweist ein enormes Innovationspotenzial. Sie konnte 2024 drei von zehn Leibniz-Preisen nach Hessen holen. Die Lehrstühle der ausgezeichneten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten dadurch zusätzliche Forschungsmittel in Höhe von 2,5 Millionen Euro. In der ersten Runde der Exzellenzstrategie des Bundes und der Länder aus dem Februar 2024 wurden von bundesweit 143 Skizzen nur 41 zur Antragstellung aufgefordert. Unter diesen 41 waren allein fünf hessische Vorhaben. Zusammen mit zwei bestehenden Exzellenzclustern wird Hessen damit an insgesamt sieben Vollanträgen beteiligt sein. Das ist ein großer Erfolg auch meiner Vorgängerin. Das zeigt, wie wichtig der Forschungsstandort Hessen ist.
Hessen wird entscheidend daran mitwirken, dass wissenschaftlich innovative Arbeit die Grundlage dafür legt, wie sich unsere Gesellschaft weiterentwickelt, und zwar positiv weiterentwickelt.
Alle bis zur Vollantragstellung geförderten Exzellenzvorhaben erhalten vom Land Hessen eine LOEWE-Spitzenprofessur, um sie nochmals stärker aufzustellen. Auch das ist ein wichtiges Signal an unsere Wissenschaftslandschaft.
Vier neue LOEWE-Transfer-Professuren an den Universitäten Darmstadt und Gießen, der Hochschule Geisenheim und der Hochschule Mittelhessen widmen sich klimaneutraler Produktion, Landwirtschaft im Klimawandel und dem Einsatz erneuerbarer Energien in der Mobilität sowie der Kälte- und Wärmeversorgung. Sie leisten damit wertvolle Beiträge auf zukunftsrelevanten Forschungsfeldern. Innovativ und leistungsstark – so ist Hessen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Daneben ist es mir und meinem Haus in der gegenwärtigen Situation besonders wichtig, die Expertise unserer Hochschulen und Forschungseinrichtungen zur Stärkung unserer Demokratie zu bündeln.
Die Demokratieforschung ist Teil unseres Sofortprogramms der Landesregierung. Trotz angespannter Haushaltslage werden wir in diesem Jahr 2 Millionen Euro und ab 2025 – vorausgesetzt, der Haushaltsgesetzgeber unterstützt das – 3 Millionen Euro pro Jahr investieren. Das Geld ist gut angelegt.
Es ermöglicht, bestehende Projekte der Demokratieforschung zu fördern. Zu ihnen gehört zum Beispiel das Demokratiezentrum Hessen an der Universität Marburg mit dem „Beratungsnetzwerk Hessen für Demokratie und gegen Rechtsextremismus“, mit der „Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Hessen“ sowie dem Bereich „Rechtsextremismus, Rassismus, Demokratiefeindlichkeit: Forschung und Weiterbildung“ – ein umfängliches Angebot, das sehr viel Aufmerksamkeit erfährt.
Außerdem wollen wir neue Projekte – Wissensnetzwerke, fächerübergreifende Kooperation, universitäre und außeruniversitäre Zusammenarbeit – besser fördern, und wir schreiben einen neuen Forschungsverbund aus. Wir wollen, dass die vielen auf der lokalen Ebene existierenden Projekte der Demokratieförderung wissenschaftlich begleitet und evaluiert werden, damit wir herausfinden, welche Maßnahmen am besten geeignet sind, um gegen Extremismus vorzugehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir werden herausragenden Nachwuchs im Bereich der Demokratieforschung fördern, aber wir richten auch die bundesweit einmalige Professur zur Geschichte der Demokratisierung Deutschlands ein. Ich sagte es bereits: Nichts ist entschieden. Die Demokratie wurde in unserem Land immer wieder erstritten, sie war verhasst, und sie war geliebt. Davon zeugen allein zwei Jubiläen der jüngsten Vergangenheit: 175 Jahre Deutsche Revolution und Paulskirchenverfassung, sowie 75 Jahre Grundgesetz.
Gerade in einer Zeit, in der die Demokratie stark umkämpft ist und unter Feuer steht, kann die Erforschung ihrer wechselvollen Geschichte eine wichtige Orientierung für die Zukunft bieten. Deswegen ist diese bundesweit einmalige Professur zur Demokratiegeschichte ein wichtiges und viel beachtetes Signal.
Zur Demokratie gehört untrennbar der Zugang zu Bildung. Unsere hessische Wissenschaftslandschaft muss für Menschen aus allen sozialen Schichten frei zugänglich und kostenlos bleiben. Dies wird derzeit, insbesondere in den Ballungsräumen, durch einen eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum erschwert. Deswegen werde ich zusammen mit Bauminister Kaweh Mansoori die Schaffung von Wohnraum für Studierende beschleunigen und zusätzliche Bauvorhaben auf den Weg bringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gleichzeitig werden wir die soziale Infrastruktur der Studierendenwerke und die Studienberatung und -unterstützung stärken. Zusammen mit den Hochschulen werden wir die Internationalisierung ausbauen,
um mehr junge Menschen zum Studienabschluss nach Hessen zu führen und diese jungen Menschen, nach erfolgreichem Studienabschluss, auch als Fachkräfte in unserem schönen Bundesland zu halten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hochschulen sind aber auch Orte der gelebten Demokratie, des vielfältigen kulturellen studentischen Lebens und der studentischen Selbstverwaltung. Deswegen sage ich aus aktuellem Anlass: Studierendenhäuser leisten dafür einen entscheidenden Beitrag und haben auch die Unterstützung dieser Landesregierung.
Auch im Bereich von Kunst und Kultur stehen wir vor großen Aufgaben: Joseph Maria Olbrich, der federführende Architekt der Darmstädter Mathildenhöhe, sagte einst: „Der Zeit ihre Kunst, der Kunst ihre Freiheit“. Jede historische Situation und jede Phase bringen ihre eigene Kunst hervor und finden eigene künstlerische Ausdrucksformen.
Die bildende Kunst, die darstellenden Künste, Musik und Literatur sind gesellschaftliche Orte der Kreativität. Sie sind identitätsbildend für Kinder und Jugendliche genauso wie für ältere Menschen. Kunst ist zentral für eine Gesellschaft selbstbewusster Individuen. Kunst kann dem Einzelnen als Ort erscheinen, an dem es möglich ist, „ohne Angst verschieden [zu] sein“, wie es Adorno einst formulierte. Auch die Kunst ist frei. Diese Freiheit gilt es zu schützen.
Kunst darf nicht zum Instrument bestimmter Interessen oder Systeme gemacht werden. Doch auch die Freiheit der Kunst steht im Spannungsverhältnis zu anderen verfassungsrechtlich geschützten Grundrechten. Die Gewährung rechtlicher Autonomie und die Förderung von Kultur durch den Staat sind für eine freie Kunst unverzichtbar. Sie gehen aber zwingend einher mit der Verpflichtung, die möglichen Auswirkungen von Kunstwerken mit zu bedenken.
Bei aller Vergleichbarkeit besteht aber ein gravierender Unterschied zwischen Wissenschaft und Kunst: Die Wissenschaft zielt vornehmlich auf das Finden objektiver Erkenntnis, die Kunst dagegen ist zuvorderst Ausdruck subjektiver Wahrheit. Sie ist auf das Gefühl des Betrachters ausgerichtet. Sie bringt Geschmacksurteile hervor. Ihre Wahrheit ist eine andere als die Wahrheit der Wissenschaft.
Kunstfreiheit bedeutet aber nicht, dass wir den Verstoß eines Kunstwerkes gegen ethische oder moralische Grundsätze nicht kritisieren können. Oberhalb der strafrechtlich relevanten Grenze gilt es, konsequent einzuschreiten. Unterhalb der strafrechtlich relevanten Grenze gilt es, dies zu benennen, zu diskutieren, zu analysieren und, wenn nötig, laut zu widersprechen – nicht nur durch die Politik, sondern eben auch durch eine funktionierende Öffentlichkeit, die wir stärken müssen.
Das sage ich im Blick auf die documenta 15. Das hohe Ansehen dieser renommierten Kunstschau hat Schaden genommen. Als Kunst- und Kulturminister, der aus Kassel stammt, sehe ich es als eine meiner zentralen und wichtigsten Aufgaben an, an diesem Ansehen wieder anzuknüpfen und das Ansehen der documenta wiederherzustellen.
Die Herausforderung besteht in der Abwägung: Wo endet die Freiheit der Kunst? Wie kann sie so gewährleistet werden, dass die Ausübung anderer Grundrechte und Pflichten nicht beschädigt wird? Kunstfreiheit und der Schutz der Menschenwürde dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Ich sage Ihnen, beide Seiten würden verlieren. Aus diesem Grund haben wir unmittelbar nach Regierungsantritt gehandelt. Wir haben eine überfällige Strukturreform umgesetzt, die die Handlungsfelder der documenta gGmbH klarer benennt und ihre Organisation modernisiert, damit sie den finanziellen, praktischen und inhaltlichen Herausforderungen gewachsen ist. Ich sage Ihnen, das wäre eigentlich schon nach der documenta 14 nötig gewesen.
Die Gesellschafter der documenta gGmbH, zu denen das Land und die Stadt Kassel gehören, sind übereingekommen,
einen wissenschaftlichen Beirat einzusetzen. Er steht der Gesellschaft und ihrem Aufsichtsrat permanent beratend zur Verfügung. Und wir haben den Bund wieder zurückgeholt in die Verantwortung des Aufsichtsgremiums. Stadt, Land und Bund ziehen an einem Strang und in die gleiche Richtung. Ich bin sehr froh, dass es uns gelungen ist, dieses
Seit einer Woche haben wir eine hochkarätige internationale Findungskommission, an deren Zusammensetzung mein Haus intensiv mitgearbeitet hat. Die Kommission wird Persönlichkeiten für die künstlerische Leitung der nächsten documenta finden. Ich vertraue dieser Expertise und freue mich sehr auf die weitere Entwicklung. Wir wollen, dass aus dem Krisenfall documenta 15 der Beispielfall documenta 16 wird. Wir wollen, dass die Freiheit der Kunst, die in jedem Fall verteidigt werden muss, in keinem Fall die Grundsätze unserer Gesellschaft untergräbt. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, ist oberste Voraussetzung.
Geschlecht, Religion, sexuelle Orientierung oder auch die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Schicht dürfen nicht zur Ausgrenzung führen. Es gab sicherlich schon einfachere Aufgaben angesichts der aufgeheizten Stimmung in unserem Land, die derzeit im Kulturbetrieb herrscht. Aber wir wollen den wichtigen Kunststandort Deutschland stärken, und wir wollen Kassel als wichtigen Austragungsort einer modernen Kunstausstellung mit Weltanspruch eine Zukunft geben, die auch kontrovers sein muss, die auch Mut zur Utopie hat.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann denn? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Alsbald!)
Die Kunst zu schützen und ihr Raum zu geben, ist aber Thema für die gesamte Kulturpolitik. Diese Landesregierung möchte Teilhabe garantieren, Kunst und Kultur für alle Menschen erfahrbar machen, unabhängig vom Geldbeutel und unabhängig davon, ob man in einem Ballungsgebiet Hessens lebt oder auf dem flachen Land – im Ballungsgebiet, wo viele renommierte und große Theater, Opernhäuser, Museen angesiedelt sind, oder im ländlichen Raum, wo es stärker von der Initiative Einzelner abhängt, ob sich dort kulturelles Leben abspielt. All das hat die Landesregierung im Blick, auch in Zeiten angespannter Haushalte.
Lassen Sie es mich abschließend noch einmal bekräftigen: Kultur und Wissenschaft sind kein Luxus. Kultur und Wissenschaft sind für alle da. Kultur und Wissenschaft sind Daseinsvorsorge. Kultur und Wissenschaft sind Kernelemente unserer Demokratie. – Glück auf.
Bevor ich in der Rednerreihenfolge fortfahre, möchte ich noch zwei ehemalige Abgeordnete auf der Besuchertribüne begrüßen, zunächst einmal Frau Staatsministerin a. D. Do rothea Henzler. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Ebenso heiße ich den ehemaligen Abgeordneten und Staatsminister Volker Hoff willkommen. Schön, dass Sie da sind.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Die Behauptung von Staatsminister Gremmels in seiner Regierungserklärung, dass Demokratie Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur für ein freies, kritisches und lebendiges Miteinander braucht, ist richtig wie gleichermaßen falsch; denn nicht nur Demokratien brauchen diese Institutionen, sondern jede Staatsform, die erfolgreich sein will,
vielleicht mit Ausnahme eines Kalifates, auch wenn der noch amtierende Verfassungsschutzpräsident Haldenwang dies auch als „eine denkbare Staatsform“ für Deutschland bezeichnete – nur, damit keine Missverständnisse aufkommen.
Herr Haldenwang ist der, den Sie allesamt gerne als Verteidiger der Demokratie und Verfassung darstellen. Aber kommen wir zurück zum Thema.
Es waren nicht Demokratien, die in Europa Hochschulen gründeten, sondern Monarchien. So errichteten im 10. und 11. Jahrhundert Fürstenhäuser in Parma und Bologna Universitäten, und in England wurden mit Oxford und Cambridge in den Jahrhunderten darauf Elitehochschulen etabliert, die bis heute führend sind – nicht zu vergessen, dass es gerade deutsche Fürstenhäuser waren, die die technische Bildung erst richtig ins Rollen brachten: So wurden Polytechnische Schulen unter anderem in Karlsruhe, München, Dresden, Breslau und Danzig, aber auch in Darmstadt errichtet, die das Hochschulwesen national wie international revolutionierten.