Es waren nicht Demokratien, die in Europa Hochschulen gründeten, sondern Monarchien. So errichteten im 10. und 11. Jahrhundert Fürstenhäuser in Parma und Bologna Universitäten, und in England wurden mit Oxford und Cambridge in den Jahrhunderten darauf Elitehochschulen etabliert, die bis heute führend sind – nicht zu vergessen, dass es gerade deutsche Fürstenhäuser waren, die die technische Bildung erst richtig ins Rollen brachten: So wurden Polytechnische Schulen unter anderem in Karlsruhe, München, Dresden, Breslau und Danzig, aber auch in Darmstadt errichtet, die das Hochschulwesen national wie international revolutionierten.
Es waren also nicht Demokratien, die das Hochschulwesen hervorbrachten sowie auch die Kunst und Kultur förderten, sondern zuerst Könige und Fürsten, die aber eines einte: Sie wollten ihren Staat modernisieren und ließen alle daran partizipieren. Die einfachen Bürger konnten dadurch viel leichter aufsteigen. Grundvoraussetzung aber war, dass man von ihnen Leistung einforderte und dass Qualität vor Quantität ging – anders als heute.
Wenn man sich die Ergebnisse gerade der Technischen Hochschulen im Kaiserreich ansieht, deren Auswirkungen man bis Ende der 1960er-Jahre in der Bundesrepublik spürte, dann weiß man, dass es gerade die Freiheit der Wissenschaft war – bei der sich die Herrschenden nie einmischten –, die zu den Erfolgen beitrug. Einzig in der Ära Metternichs gab es, wie heute, ähnliche Repressionen.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben Sie noch alle Tassen im Schrank? – Lebhafter Widerspruch AfD – Zurufe AfD: Das kann ja wohl nicht wahr sein! – Weitere Zurufe)
Herr Dr. Grobe, entschuldigen Sie bitte, dass ich Ihre Rede kurz unterbreche. – Zunächst möchte ich etwas anmerken: Herr Abgeordneter Al-Wazir, Sie haben eben zugerufen, dass Herr Dr. Grobe nicht mehr alle Tassen im Schrank habe.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nein, ich habe gefragt, ob er noch alle Tassen im Schrank hat! – Weitere Zurufe)
Weiterhin möchte ich Sie ausdrücklich darum bitten, weder mir noch den sitzungsleitenden Präsidentinnen oder Präsidenten zuzurufen. Das bitte ich zu unterlassen. – Jetzt hat Herr Dr. Grobe wieder das Wort.
Den Niedergang – das muss man ganz deutlich sagen – läuteten die Achtundsechziger mit ihrer Massenuniversität, ihrer Gleichmacherei und ihren ideologischen Zwängen, wie wir sie auch in der heutigen Regierungserklärung wiederfinden, ein. So gingen in den letzten 54 Jahren nur noch 39 Nobelpreise nach Deutschland. Und wo stehen die deutschen Hochschulen im internationalen Vergleich? Nur noch drei Universitäten sind im QS World University Ranking unter den Top 100 zu finden. Über die hessischen Hochschulen sollten wir besser den Mantel des Schweigens breiten.
So viel gehört leider auch zur Wahrheit, auch wenn das für Sie nicht von Relevanz zu sein scheint; denn man findet zum Thema Exzellenz nur in einem Absatz etwas. Zudem sollen sich vier neue LOEWE-Transfer-Professuren mit „klimaneutraler Produktion“ und einer „Landwirtschaft im Klimawandel“ beschäftigen – etwas, was unseren Forschungsstandort sicher nicht auf die Erfolgsspur bringt.
Da Sie anscheinend nicht wissen, wie man die hessische Wissenschaft exzellent machen kann, werden wir Ihnen gern dabei helfen. Ich werde gleich darauf eingehen; vielleicht legen Sie sich jetzt schon einmal Zettel und Bleistift parat.
Aber zuerst eine Frage an Herrn Staatsminister Gremmels: Worum geht es Ihnen eigentlich mit Ihrer Regierungserklärung? Ich kann es Ihnen sagen: Sie sind mit Ihrem Latein am Ende und suchen die Flucht nach vorn, mittels einer Demokratieerziehung auf allen Ebenen; denn die Bürger folgen Ihnen nicht mehr. Das sehen wir ja an den letzten Wahlen.
Dabei sind es doch die selbst ernannten demokratischen Parteien, die ein einst starkes und innovatives Land mit ihrer Politik vor die Wand gefahren haben. Erst ihre Politik der Energiewende, der illegalen Masseneinwanderung,
der zweithöchsten Steuer- und Abgabenlast und des Zulassens der unerträglich hohen Gewaltkriminalität hat doch dazu geführt, dass ausländische Unternehmen nicht mehr in Deutschland investieren und wirkliche Fachkräfte, wie beispielsweise Wissenschaftler, unser schönes Land meiden.
Noch schlimmer: Deutschland wird durch die Politik der selbst ernannten demokratischen Fraktionen deindustrialisiert. Nicht von ungefähr suchen deutsche Großunternehmen das Weite, beispielsweise BASF. Wohin flüchtet das Traditionsunternehmen BASF? In einen totalitären Staat wie China, also in ein Land, in dem keine Demokratie herrscht. Warum? Weil Unternehmen profitorientiert sind und diese genug von der moralinsauren Politik in Deutschland haben.
Dieses Moralisierende kommt in Ihrer Regierungserklärung an jeder Stelle durch. So haben Sie viel erzählt, was Sie als Pfeiler der Demokratie begreifen. Doch was bedeutet dieses von Ihnen gebetsmühlenartig vorgetragene Wort eigentlich? Wissen Sie eigentlich nicht, dass Demokratie ein Kompositum aus den griechischen Worten „demos“ für „Volk“ und „kratos“ für „Kraft“, „Macht“ oder „Herrschaft“ ist? Es heißt erst einmal schlicht und einfach „Volksherrschaft“.
Ähnlich, wie beispielsweise bei dem Begriff „Rassismus“, welcher an den Hochschulen auf der Grundlage der sogenannten kritischen Rassentheorie neu definiert wird, haben Sie sich seit einigen Jahren auch den Begriff der Demokratie für Ihre Zwecke angeeignet.
Mit Ihrer Interpretation von Demokratie weichen Sie aber immer stark von der eigentlichen Bedeutung des aus dem Griechischen entlehnten Wortes ab; denn demokratisch ist für Sie immer nur das, was aus Ihrem eigenen politischen Lager kommt und explizit Ihren politischen Zielen dienlich ist.
Eine solche Anwendung des Demokratieprinzips widerspricht jedoch dem Grundgedanken dieser Staatsform; denn in einem demokratischen Staat ist das Volk, also die Gesamtheit aller Bürger, der Souverän. So kommen nicht wenige Politikwissenschaftler zu einem Ergebnis, nach dem die von Ihnen gerne verwendeten Adjektive „demokratisch“ und „nicht demokratisch“ heute nur noch als Synonyme für gut und böse zu verstehen sind. Was dabei jedoch demokratisch ist und was nicht, bestimmen Sie.
Da wir als Alternative für Deutschland als Einzige seit Jahren gegen den Ausverkauf Deutschlands Sturm laufen,
Denn unter dem Begriff der Demokratieförderung an Hochschulen sowie in der Kunst- und Kulturlandschaft fügt sich ein weiteres Mosaiksteinchen zum Bild eines Staates, der seinen Bürgern misstraut und ihnen noch einreden will, dass alles zu ihrem Besten geschehe.
So klassifizieren Sie die von der AfD seit jeher geforderte direkte Demokratie nach dem Schweizer Vorbild als populistisch ab,
während Sie selbst durch Vorhaben wie hier in Hessen mit dem sogenannten Demokratiepaket gezielt gegen eine vom Volk, also vom Souverän, gewählte Oppositionspartei vorgehen.
Daran merkt man, dass Sie sich das Wort Demokratie – das gilt für alle sich hier im Hohen Hause als demokratisch bezeichnenden Fraktionen – nur angeeignet haben; denn, wann immer Sie können, passen Sie die Bedeutung des Begriffes an Ihre ideologischen Vorhaben und natürlich auch an Ihre ideologischen Projekte an.
Ich kann dazu nur sagen, dass die ideologische Verblendung der aktuellen Regierung besorgniserregend ist.
Davon bleiben leider auch unsere Hochschulen wie die Kunst- und Kulturszene nicht verschont. So versuchen Sie nun wieder, diese mit Ihren Demokratieprojekten zu behelligen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Damit haben Sie es ja nicht so – mit der Demokratie! Das ist nicht so Ihr Ding!)
Dazu finanzieren Sie in diesem Jahr ein sogenanntes Programm zur Demokratieforschung mit 2 Millionen Euro und danach jedes Jahr mit 3 Millionen Euro. Was Sie darunter verstehen, können wir bereits erahnen; denn Herr Minister Gremmels geht mit dem Sofortprogramm „11+1 für Hessen“ der Landesregierung überall hausieren.
So möchten CDU und SPD „die anwendungsorientierte Demokratieforschung gezielt“ stärken. Damit die Tragweite und der tiefere Sinn deutlich werden, wiederhole ich zum Verständnis das Adjektiv „anwendungsorientiert“. Merken Sie etwas?
Es geht nicht mehr um Forschung, sondern – das geben Sie selbst zu – darum, „praxistaugliche Strategien“ gegen Ihre Kritiker zu entwickeln.