genannte Verhältnismäßigkeitsrichtlinie, die regelt, dass sämtliche Regelungen, die den Zugang zu bestimmten Berufen beschränken und modifizieren, verhältnismäßig sein müssen.
Diese Richtlinie ist bereits im Jahr 2020 in Hessen umgesetzt worden; nach damaliger Überzeugung des Landes ist sie auch umfassend umgesetzt worden. Aber, wie es eben bei der Abgrenzung von Kompetenzen unterschiedlicher Ebenen so ist, kann es insbesondere bei Richtlinien, die Raum lassen und die von den Landesparlamenten in nationales Recht überführt werden müssen, darüber Meinungsverschiedenheiten geben. Die Europäische Kommission ist der Auffassung, dass diese Verhältnismäßigkeitsrichtlinie nicht umfassend umgesetzt ist. Da geht es vergleichsweise um Formalitäten. Das ist schon durch das Wort „insbesondere“, das von Vorrednerinnen und Vorrednern in die Debatte eingebracht worden ist, deutlich geworden.
Aber da waren wir auch schon in der letzten Plenardebatte. Fast alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass hier eine reine Formalie umgesetzt wird. Es gibt eine einzige Fraktion in diesem Haus, die daraus eine Generaldebatte gegen die Europäische Union macht. Herr Lichert, ich habe mir notiert, welche Begrifflichkeiten in Ihrer Rede gefallen sind. Sie haben von einem „sogenannten Parlament“ gesprochen.
Sie haben Medien- und Parlamentsvertreterinnen und -vertreter als „Insassen“ bezeichnet, und Sie haben von einem „schleichenden Staatsstreich“ gesprochen. Ich glaube, es wird einmal mehr deutlich, dass Sie überhaupt kein Interesse haben, in Debatten über die Europäische Union zur Versachlichung beizutragen. Deswegen nehmen alle andere in diesem Haus die Verantwortung wahr, immer wieder deutlich zu machen, worum es hier geht.
An dieser Stelle geht es um eine reine Formalie. Es geht darum, das Thema Freizügigkeit in nationales Recht umzusetzen. Es geht, weil Herr Dr. Naas auch den Umgang zwischen den Ebenen angesprochen hat, auch um Folgendes: Zur Rechtsstaatlichkeit gehört auch, dass Ebenen eine gewisse Rücksicht aufeinander nehmen, wenn es um Kompetenzen geht.
In der Tat, Herr Dr. Naas. – Wir alle sind gut beraten, ein bisschen von der heißen Luft, die Sie, Herr Lichert, in den Raum gebracht haben, herauszulassen. Das würde der Debatte guttun. – Vielen Dank.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Lesung in der Fassung der Beschlussempfehlung. Wer ihm zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Wer ist dagegen? – Die AfD. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann stelle ich fest, dass dieser Gesetzent
Dann sind wir am Ende unserer Vormittagssitzung. Wir treten in die Mittagspause ein. Angela, wann machen wir weiter? 14:45 Uhr oder 15 Uhr?
Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts eines auch nicht ganz irrelevanten Ereignisses heute Abend würde ich tatsächlich ganz gerne weitermachen,
Ich würde Sie alle, bevor wir gleich den Setzpunkt der Freien Demokraten aufrufen, zunächst darauf hinweisen, dass ein Dringlicher Antrag der Fraktion der Freien Demokraten bei Ihnen eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt worden ist, für faire Arbeits- und Lernbedingungen während des praktischen Jahres im Medizinstudium, Drucks. 21/724. Hier ist die Dringlichkeit beantragt worden. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, bitte sehr.
Frau Präsidentin, wir bezweifeln die Dringlichkeit, weil es keinen Grund gibt, diesen Antrag jetzt dringlich auf die Tagesordnung zu nehmen.
Vielen Dank, Herr Schon. – Dann als Antwort Herr Abgeordneter und parlamentarischer Geschäftsführer Stirböck.
Das ist schon ein bisschen unüblich in diesem Hause. Das ist auch sehr wohl dringlich, weil parallel zu dieser Landtagswoche eine Aktionswoche zu diesem Thema läuft. Deswegen ist das ein Antrag, der brandaktuell ist.
Die Aktionswoche ist nicht erst seit dieser Woche bekannt. Insofern sehen wir die Dringlichkeit nicht. Das wäre früher vorzubereiten gewesen. Dazu hätte die Möglichkeit bestan
Weitere Wortmeldungen zu diesem Punkt sehe ich in den Reihen der anderen Fraktionen nicht. Dann komme ich jetzt ganz normal zur Abstimmung. Wer für die Dringlichkeit ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der Freien Demokraten, der AfD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der fraktionslose Abgeordnete Herr. Die Gegenprobe: Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion der CDU und die Fraktion der SPD.
Beantragt jetzt jemand tatsächlich die Auszählung? Ansonsten ist es aus meiner Sicht so, dass dieser Antrag auf Dringlichkeit abgelehnt worden ist. – Gut, es gibt keine weiteren Beantragungen, damit ist der Antrag auf Dringlichkeit – –
Dann beginnen wir im Präsidium hiermit mit der Auszählung der entsprechenden Stimmen und brauchen dafür einen Moment.
Damit es uns im Präsidium leichter fällt, nehme ich den Hinweis des Abgeordneten Weiß gerne auf. Wir zählen jetzt erst einmal die Jastimmen, die für die Dringlichkeit stimmen. Bitte alle Hände hoch, wer für die Dringlichkeit stimmt.
(Holger Bellino (CDU): Unerhörter Vorgang! – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Ihr wolltet nicht, dass wir mit euch stimmen! Eure Entscheidung! – Weitere Abgeordnete betreten nach und nach den Plenarsaal, was von den Anwesenden jeweils mit Jubel kommentiert wird.)
Wir haben lange genug gezählt, um doch den einen oder anderen Abgeordneten noch in den Plenarsaal zu bringen. Aus unserer Sicht ist jetzt eine Mehrheit der Koalitionsfraktionen von CDU und SPD gegeben. Wir können gerne auch jede einzelne Stimme durchzählen, wenn das jemand verlangt, aber aus unserer Sicht ist das Bild jetzt klar. Möchte jemand, dass wir weiter auszählen? Wir sind sozusagen gerade am Summieren gewesen. Ist in Ordnung? – Vielen Dank. Dann ist die Dringlichkeit damit abgelehnt. Wir haben einen spannenden Auftakt zu unserer Fortsetzung der Plenarsitzung gehabt. Das ist auch einmal schön. Damit gehen wir weiter in der Tagesordnung.
(Unruhe – Einige Abgeordnete, die für die Abstim- mung in den Plenarsaal gekommen sind, verlassen diesen nun wieder. – Robert Lambrou (AfD): Gibt es Freibier draußen? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wolltet nur, dass alle da sind für euren Setzpunkt! – Glockenzeichen)
Ich bitte jetzt sehr dringlich um Ruhe. Ich hatte es vorhin als gemeinsamen Wunsch verstanden, dass wir pünktlich fertig werden. Wenn hier so eine Unruhe ist, ist mir das nicht möglich. Insofern hätte ich jetzt sehr gerne, dass mehr Ruhe im Saal herrscht. Das gelingt auch, vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angriffe auf Polizei- und Einsatzkräfte nehmen seit Jahren zu. 2023 hatten wir einen Höchststand von 5.056 betroffenen Einsatzkräften. Die Polizei schützt unsere Freiheit und unsere Sicherheit. Polizeieinsätze sind oft mit Eigengefährdung verbunden. Der Staat hat die Pflicht, der Polizei wirksame Einsatzmittel zur Verfügung zu stellen. Schutz von Leib und Leben der Polizisten und der Bürger ist hier vordringlich. Angriffe auf Einsatzkräfte sind zugleich auch immer Angriffe auf unsere Gesellschaft. Sie sind Angriffe auf unsere Werte. Sie sind Angriffe auf unseren Rechtsstaat. Am Ende des Tages sind sie Angriffe auf uns.