Protocol of the Session on June 19, 2024

In Punkt 6 thematisieren Sie unter anderem das bekannte Phänomen der zunehmenden Gewalt gegen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter. Die Gewalt gegen Schiedsrichter wurde von uns Freien Demokraten Mitte letzten Jahres zum Gegenstand eines Dringlichen Berichtsantrages gemacht. In der Beantwortung der Frage, welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um solche Übergriffe zu verhindern, wurde in erster Linie auf die Förderung diverser präventiver Maßnahmen verwiesen. So hat das Projekt „Fair Play Hessen“ für das letzte Jahr 150.000 Euro erhalten.

Nach Aussage des damals zuständigen Staatssekretärs sollte durch vielfältige Maßnahmen mehr Sicherheit in allen Ligen des Hessischen Fußball-Verbandes erreicht werden. Über das, was seit Jahren bei den gleichzeitig rückläufigen und hinlänglich bekannten Nachwuchszahlen bei den Schiedsrichtern schon unternommen wird, geht der heutige Antrag nicht hinaus. Aber vielleicht erfahren wir noch von Ihnen, dass die im Wesentlichen auf Verbandsebene durchgeführten Maßnahmen zu einem Wandel geführt haben und erste Erfolge zeigen.

Zu wünschen bleibt auch, dass sich die Landesregierung und die regierungstragenden Fraktionen die im Jahr 2023 verfasste sportpolitische Agenda des Landessportbundes Hessen zu Herzen nehmen. Danach ist der hessische Sport auf zeitgemäße Rahmenbedingungen angewiesen. Die Verbesserungsbedarfe zeigen: infrastrukturell, finanziell und ideell.

Klar formuliert ist daher auch die Forderung des Landessportbundes Hessen, in der jetzt laufenden Legislaturperiode eine zukunftsorientierte Stärkung des Sportsystems in den Blick zu nehmen. Wenn der LSB von einem umfassenden Modernisierungs- und Sanierungsstau im Netz der hessischen Sportanlagen spricht, dann muss dringend auf den Prüfstand, ob die finanzielle Ausstattung, insbesondere die der Sportstättenförderung, noch zeitgemäß ist. Offensicht

lich ist sie es nicht; denn sonst gäbe es den festgestellten Modernisierungs- und Sanierungsstau nicht.

Es reicht also nicht, seine Freude über ein aktuell stattfindendes sportliches Großereignis zum Ausdruck zu bringen. Sport in Hessen ist deutlich mehr als nur eine EM, die gerade hier stattfindet. Worauf es ankommt: Man muss die tatsächliche und wichtige Arbeit von 2,1 Millionen Men schen in den über 7.400 Vereinen in Hessen in den Fokus nehmen.

(Beifall Freie Demokraten – Ingo Schon (CDU): Ein Feuerwerk!)

Vielen Dank. – Als Nächster hat Herr Abgeordneter Sippel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Seit Freitag rollt der Ball bei der Fußball-Europameisterschaft der Männer, und seit Montagabend auch zum ersten Mal in Hessen. Wir freuen uns über vier Wochen Fußballbegeisterung, Spaß und Spannung mit einem hoffentlich sehr schönen und erfolgreichen Ausgang für unsere Nationalelf.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber ganz ehrlich, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, wieso wir heute im Landtag über dieses Thema debattieren, frage ich mich schon. Vor allem der Inhalt kommt mir doch etwas kurz; und wenn Sie hier die Sportbegeisterung im Parlament abfragen wollen, will ich doch mal nachfragen, wie groß diese bei Ihnen in der eigenen Partei ist.

Ich möchte Sie auf ein Interview Ihres stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Jens Spahn, vor Kurzem in der „Rheinischen Post“ hinweisen. Zu den Fanmeilen sagte er:

„Es nervt die Leute. Und es macht die Stimmung nicht besser in einer Zeit, in der eh schon alle gereizt sind.“

Lieber Jens Spahn, diese EM macht Spaß, und das Einzige, was nervt, ist schlechte Laune von der CDU.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe CDU)

Aber genug zur allgemeinen Stimmung und hin zum konkreten Antrag. Ich bin noch nicht so lange im Parlament, und für mich ist einiges noch sehr neu. Aber so wenig Inhalt und so wenige konkrete politische Schritte im vorliegenden Antrag haben mich doch überrascht. Aber wenn Sie, liebe Koalitionsfraktionen, schon nicht durch Inhalte überzeugen, dann sorgen Sie mit Fußball wenigstens für Ekstase in den eigenen Reihen.

(Holger Bellino (CDU): Wir überzeugen die Menschen! – Zurufe SPD)

Frau Claus, es hätte nur noch gefehlt, dass Sie hier zur Einbringung mit schwarz-rot-goldenen Fahnen und im Deutschland-Trikot gestanden hätten.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Tobias Eckert (SPD): Da hat die Präsidentin etwas dagegen!)

Aber gehen wir den Antrag doch einmal Punkt für Punkt durch.

(Unruhe)

Es freut mich, dass Sie so viel Aufmerksamkeit für dieses Thema haben. Auch wir freuen uns über die unzähligen Menschen, die in der Fläche Sport organisieren. Ich war am vergangenen Wochenende selbst beim Sportwochenende meines Sportvereins aktiv, aber die Unterstützung der Landesregierung ist hier leider kaum zu spüren.

Sie haben groß im 11+1-Programm der ersten 100 Tage angekündigt, dass Vereine jetzt von der GEMA-Gebühr befreit werden. Wann haben Sie, Herr Minister Pentz, denn angefangen? Am 96. Tag der Landesregierung. Ein Abschluss steht noch in weiter Ferne. Wann ist denn hier mit einer Erfolgsmeldung zu rechnen? Das würde die sowieso knappen Finanzen der Vereine schonen und den Ehrenamtlichen tatsächliche Wertschätzung entgegenbringen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Sport und auch der Fußball stehen klar für Vielfalt und gegen Diskriminierung, auch wenn manche hier aus dem Haus das immer wieder angreifen. Florian Wirtz, Jamal Musiala, Kai Havertz, Niclas Füllkrug und Emre Can – die Torschützen des ersten Sieges unseres Nationalteams am Freitag gegen Schottland zeigen doch, wie vielfältig unser Land und auch unser Nationalteam sind.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zurufe)

Olaf Scholz – ich lobe den Bundeskanzler nicht so häufig – hat im Bundestag richtig gesagt: „Es sind alles Deutsche, es sind alles unsere Jungs.“ Ich füge hinzu: Sie verdienen auch nach einem Fehlpass unseren Support.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir GRÜNE danken auch ausdrücklich all denjenigen, die sich für Sicherheit und die Durchführung der Europameisterschaft engagieren, egal ob hauptamtlich im Polizei-/Sicherheitsdienst, bei der Feuerwehr, im Rettungsdienst oder bei der Bahn oder ehrenamtlich in den Blaulichtorganisationen oder als Volunteer. Ohne Sie wäre diese EM nicht möglich. Vielen Dank für Ihren Einsatz.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, vereinzelt SPD und Freie Demokraten)

Die Landesregierung hat für die Europameisterschaft Tickets der Spiele in Frankfurt an die Nutzerinnen und Nutzer der FamilienApp verlost. Ich möchte hier sagen, dass ich das Ansinnen grundsätzlich für richtig und wichtig halte. Viele Familien, besonders Alleinerziehende oder Familien mit vielen Kindern, können sich sonst einen Besuch eines EM-Spiels eben nicht leisten. Vor dem Hintergrund der Haushaltskrise ist es aber nicht nachvollziehbar, wieso die Landesregierung ausgerechnet Tickets der höchsten Kategorie für fast 200 Euro ausgewählt hat.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Marion Schardt-Sauer (Freie Demokraten))

Und dass sich trotz der zentralen Lage Hessens im Herzen von Europa mit der Ukraine nur ein Land entschieden hat, in unserem Bundesland die Zelte aufzuschlagen, sollte uns auch ein paar Gedanken wert sein. Vielleicht brauchen wir

doch ein paar Mittel mehr in Sportstättenförderung oder mehr Aktivität bei der Entbürokratisierung und nicht nur schöne Ministeriumsnamen.

Internationale Sportgroßveranstaltungen können einzigartige Erlebnisse für Athletinnen und Athleten sowie Zuschauerinnen und Zuschauer schaffen. Aber auch diese müssen gewissen Regeln unterliegen. Wer Geld nur in die Taschen einzelner weniger scheffelt und sich windet, um möglichst wenig Steuern zu zahlen, schadet am Ende dem Sport. Auch nachhaltige Kriterien müssen bei der Vergabe von Sportgroßereignissen zählen. Auch wir in Hessen sollten sehr genau schauen, für welche Veranstaltungen wir oder unsere Kommunen und Verbände sich bewerben.

Denn bei all dem Jubel über den Spitzensport ist klar: Besonders der Breitensport ist es doch, der Menschen begeistert, Sport zu treiben, der gut ist für die Gesundheit eines jeden Einzelnen und am meisten Aufmerksamkeit bekommen sollte. Hier müssen wir etwas gegen das Vereinssterben, besonders im ländlichen Raum, tun.

Als aktiver Fußballer merke ich immer wieder, wie die kleinen Dorfvereine immer weniger werden und Spielgemeinschaften teilweise über Stadtgrenzen hinweg keine Ausnahme, sondern die Regel werden. Hier müssen wir gemeinsam auf allen politischen Ebenen an einem Strang ziehen.

Sport lebt aber nicht nur durch aktive Sportlerinnen und Sportler oder engagierte Vereinsfunktionäre, sondern auch dank der vielen ehrenamtlichen Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter. Als jemand, der selbst über einige Jahre an der Pfeife und Fahne aktiv war, weiß ich, wie häufig einem – gerade auch als junger Mensch – Bedrohung und Respektlosigkeit entgegenschlagen.

Liebe Mitglieder der Fraktionen der CDU und der SPD, da wäre doch Platz gewesen, um konkret zu werden. Da wäre Platz für die Unterstützung der Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter gewesen, die Opfer von Angriffen und Bedrohungen geworden sind. Es wäre für eine klare Verurteilung der Täter Platz gewesen.

Doch was haben Sie stattdessen hinbekommen? Ich zitiere jetzt aus Ihrem Entschließungsantrag:

„Gerade der Amateurfußball lebt vom Engagement ehrenamtlicher Schiedsrichter und Schiedsrichterinnen. Diese Menschen gilt es zu unterstützen und zu schützen.“

Liebe Mitglieder der Regierungsfraktionen, diese Worte sind blanker Hohn für alle, die Angriffe, Bedrohungen und Respektlosigkeiten während der Zeit, als sie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter waren, erlebt haben.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir alle, gemeinsam über die demokratischen Fraktionen hinweg und in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft, müssen da für einen gesellschaftlichen Konsens sorgen. Gewalt geht nicht, egal ob auf oder neben dem Platz. Es ist gut, wenn Projekte wie „Fair Play Hessen“ verstetigt werden. Freuen wir uns jetzt auf die nächsten dreieinhalb Wochen, auf spannenden, fairen und leidenschaftlichen Fußball mit großen Emotionen und weiterhin eine erfolgreiche Nationalmannschaft. – Vielen Dank.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abgeordneter Schleich für die AfD-Fraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Zunächst möchte ich betonen, dass die Mitglieder der AfD-Fraktion den vorliegenden Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD grundsätzlich begrüßen. Die Europameisterschaft der UEFA ist im Jahr 2024 zweifellos eine bedeutende Veranstaltung, die Millionen Menschen weltweit begeistert und zahlreiche positive Effekte für den Sport in Hessen und darüber hinaus mit sich bringen kann. Insbesondere die Förderung des Breitensports sowie die Betonung des Fair Plays sind Elemente, die im Sport selbstverständlich sein sollten und die wir uneingeschränkt unterstützen.

(Beifall AfD)

Bevor ich auf den Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD zu sprechen komme, möchte ich auf den Fraktionsvorsitzenden der Freien Demokraten, Herrn Dr. Naas, zu sprechen kommen. Er wird in der „Bild“-Zeitung folgendermaßen zitiert:

„Bei der WM 2006 hieß es noch: ‚Die Welt zu Gast bei Freunden – jetzt ist Europa zu Gast bei Dealern und Junkies. Die Fanszene landet dank der Frankfurter GRÜNEN erst mal in der Crack-Szene statt beim Fußballfest.“

Was die Kritik an den GRÜNEN angeht, bin ich bei Ihnen. Das ist doch die Partei der Ökosozialisten, die jedwede wirksame Maßnahme zur Bekämpfung der Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel verhindert.