Protocol of the Session on June 19, 2024

Ja, ich arbeite gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen und mit dieser Landesregierung daran, dass wir in einer inklusiveren Gesellschaft leben können und werden. Dazu gehört auch die Stärkung der inklusiven Ausrichtung der Jugendhilfe. Für eine bessere Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderungen müssen wir weiter voranschreiten. Deshalb ist es richtig, dass der Hessische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortgeschrieben wird. Meine Damen und Herren, wir sind aktuell dabei, das vorzubereiten.

(Beifall CDU und SPD)

Was noch nicht angesprochen worden ist – deshalb mache ich es an der Stelle –, ist, dass die Stärkung der Jugendarbeit auch Geld braucht.

(Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten))

Deshalb ist es richtig, das steht auch im Koalitionsvertrag, dass eine Ausweitung der Beteiligung an Glücksspielerträgen des Landes geprüft wird, um an dieser Stelle das eine oder das andere mitfinanzieren zu können. Das steht nicht nur im Koalitionsvertrag, sondern dazu haben wir bereits die ersten Gespräche geführt, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU und SPD)

Ich will einen Aspekt hervorheben, weil er von zentraler Bedeutung ist. Das ist die Stärkung der Medienkompetenz. Gerade junge Menschen bewegen sich ganz selbstverständlich auch im Netz, in der digitalen Welt. Das hat Vor- und Nachteile. Sie müssen verantwortungsbewusst, sehr sensibel und sehr kompetent mit den digitalen Medien umgehen, damit sie dadurch nicht gefährdet werden. Dabei müssen wir sie stärken. Deshalb sind Investitionen in die Medienkompetenz zugleich Investitionen in den Jugendschutz.

(Beifall CDU und SPD)

Ich bin etwas irritiert über die Äußerung zu der Ombudsstelle. Eine unabhängige Ombudsstelle ist übrigens auch Gesetzesauftrag.

(Zuruf Yanki Pürsün (Freie Demokraten))

Wir schaffen es jetzt, diese Ombudsstelle für Kinder und Jugendliche verbindlich zu implementieren. Wir richten diese Stelle jetzt ein. Das ist eine gute Sache für die Kinder und Jugendlichen unseres Landes, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU und SPD)

Weil daran Kritik geübt wurde, will ich auch noch einmal darauf eingehen. Wenn ich mit jungen Menschen im Kontakt und im Dialog bin – das ist übrigens eine meiner schönsten Aufgaben, die ich habe, bei Veranstaltungen mit jungen Menschen zu sprechen und von ihnen zu hören und zu lernen; junge Menschen haben so viel Kompetenz, so viel Know-how, sie haben so viel „drauf“, würde man etwas salopper sagen –, sagen die Jugendlichen auch immer, dass sie in den Strukturen, in denen sie arbeiten, auch professionelle Unterstützung brauchen. Deshalb hier das Stichwort: Landesheimrat. Es ist doch richtig, Kinder und Jugendliche in der Heimunterbringung in ihren Beteiligungsrechten zu stärken und die Arbeit zu professionalisieren. Deshalb ist die hauptamtliche Geschäftsführung an der Stelle richtig und notwendig, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU und SPD)

Auf Frau Zeleke ist gestern schon bei der mündlichen Frage eingegangen worden. Sie ist eine ganz tolle Verfechterin und Begleiterin von Kinderrechten. Deshalb ist es gut, dass wir das Kinderrechte-Monitoring haben und das Sozialdaten-Monitoring planen, mit denen wir Förderpläne, wie den Kinder- und Jugendförderplan, entwickeln können. Das wird uns in die Lage versetzen, noch stärker auf die Bedürfnisse und Belange von jungen Menschen einzugehen. Genau das ist der richtige Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU und SPD)

Ich möchte auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen: die Arbeit mit queeren Jugendlichen. Jetzt zu sagen, da gebe es nichts zu tun, ist infam. Laut dem Deutschen Jugendinstitut erleben acht von zehn Jugendlichen Diskriminierung. Notwendig ist, dass wir queere Jugendliche, gerade im ländlichen Raum – so, wie wir es bereits tun, zum Beispiel gemeinsam mit dem Hessischen Jugendring –, stärker in den Blick nehmen und unterstützen. Der Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wird nicht nur evaluiert, sondern auch fortgeschrieben. Er wird aber auch gelebt und setzt genau da an, um auch diese Jugendlichen zu stärken und in den Blick zu nehmen. Das ist genau der richtige Weg, meine Damen und Herren.

(Beifall CDU und SPD)

Ich komme zum Schluss und sage Ihnen selbstbewusst: Ich bin dankbar, dass diese Landesregierung Jugendbeteiligung nicht nur großschreibt, sondern dass Jugendbeteiligung unter dieser Landesregierung auch gelebt wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall CDU und SPD)

Vielen Dank. – Vereinbarungsgemäß überweisen wir den Antrag an den zuständigen Ausschuss, den Arbeits- und Sozialpolitischen Ausschuss.

Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 22 auf:

Entschließungsantrag

Fraktion der CDU, Fraktion der SPD

UEFA EURO 2024 in Hessen: mehr als nur ein Fußballturnier im eigenen Land – Drucks. 21/645 –

Das ist zugleich der Setzpunkt der Fraktion der CDU. Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten. Ich darf als erster Rednerin der Vorsitzenden der CDU-Fraktion, Frau Claus, das Wort erteilen. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Was war das für ein Start in die Heim-EM?

(Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Lothar Mulch (AfD) und Dirk Gaw (fraktionslos) – Lebhafte Zurufe)

Ein 5 : 1 mit sechs deutschen Toren, eine mitreißende, motivierte, leidenschaftliche Mannschaft und am Ende ein glasklarer Sieg. Insoweit ist es mir eine große Freude, dass die Europameisterschaft im eigenen Land heute auch auf der Tagesordnung des Hessischen Landtags steht. Denn wir möchten diesen Setzpunkt nutzen, um den vielen Men

schen für dieses herausragende Ergebnis und Ereignis Danke zu sagen, die dieses Erlebnis möglich machen. Denn Sport ist die größte Bürgerbewegung in Hessen.

Diese Europameisterschaft ist eben nicht nur ein sportliches Ereignis für alle Hessinnen und Hessen, sondern auch ein lebendiges Beispiel für unbezahlbares Engagement. Denn Sport verbindet, er schafft Gemeinsamkeiten über alle Grenzen hinweg, er motiviert, er stiftet Sinn; und vor allen Dingen macht er uns auch gesünder, stärker und fröhlicher.

(Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos))

Meine Damen und Herren, ich habe am vergangenen Montag das Spiel der belgischen gegen die slowakische Nationalmannschaft in Frankfurt am Bildschirm verfolgt. Ich finde, Frankfurt hat sich, genauso wie Hessen, bislang sehr weltoffen gezeigt und sich als toller, würdiger Gastgeber erwiesen, und die Fans – das ist auch klasse – als fröhliche Gäste.

(Beifall CDU und SPD)

Denn die Freude über diese Europameisterschaft hat in den vergangenen Wochen Fahrt aufgenommen. Das Fußballfieber ist angestiegen, der Puls ist nach oben gegangen, und jetzt hoffen wir natürlich auf einen weiteren erfolgreichen Verlauf. Im Gegensatz zu Bayern München haben wir auch keinen Trainermangel,

(Lothar Mulch (AfD): Ui, ui, ui! – Heiterkeit Ingo Schon (CDU) und Tobias Eckert (SPD))

sondern 80 Millionen Bundestrainer sind als Experten dabei, diskutieren mit und erfreuen sich daran, meine Damen und Herren.

Aber bei aller Leidenschaft ist der Kernpunkt des Sports das Erlenen und Erleben des Miteinanders: dem anderen auch einmal einen Sieg gönnen zu können und mit Niederlagen umgehen zu können.

Gerade für Kinder ist das eine ganz wichtige Erfahrung, die auch für das weitere Leben fit macht. Wenn man nämlich schon einmal Niederlagen in der E-Jugend kassiert hat und spürt, wie sich Niederlagen anfühlen, dann ist das wichtig für das weitere Leben. Dann weiß man, wenn man sich anstrengt und trainiert, wenn man Leistung lebt und Leistungsbereitschaft zeigt, wird es vielleicht beim nächsten Mal besser. Man merkt, dass man im Leben nicht immer gewinnen kann.

Für unsere Kinder ist es also sehr wichtig, dass sie im Sport unterwegs sind und diese Erfahrungen auch hinsichtlich des Aufbaus von Frustrationstoleranzen machen. Vor allen Dingen ist dabei die Botschaft: Leistung und Leistungsbereitschaft lohnen sich. Ich sage Ihnen, man lernt doch daraus: Wenn man den anderen respektiert und sich an die Regeln hält, passiert auch nichts; wenn man das nicht tut, gibt es eine Gelbe oder eine Rote Karte. Das ist übrigens das, was unter den Obergriff Fair Play fällt.

Die Kampagne „Fair Play Hessen: Euro 2024“ des Hessischen Ministeriums für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege ist in diesem Sinne ein voller Erfolg.

(Beifall CDU und SPD)

Bereits im April 2022 wurde diese Kampagne mit dem Ziel eingeleitet, eine friedliche Europameisterschaft im Geiste von Vielfalt und Fair Play auszutragen. Im Rahmen dieser

Kampagne wurden vielfältige Straßenfußballturniere ausgestaltet und durchgeführt, um für Toleranz und Fair Play zu werben.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist ganz klar: Wir sagen Nein zu Diskriminierung und Gewalt; wir setzen damit ein deutliches Zeichen gegen Rassismus, gegen Antisemitismus. Denn ganz klar ist: Auf hessischen Sportplätzen haben Rassismus, Diskriminierung und Gewalt genauso wenig Platz wie in unserer Gesellschaft.

(Lebhafter Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))

In diesem Sinne heißen wir heute Abend die Nationalteams aus Dänemark und England in Hessen willkommen. Ich glaube, wir freuen uns alle auf das Spiel der deutschen Nationalmannschaft gegen die Schweiz am kommenden Sonntag bei uns in Hessen.

Ein so großes Ereignis wie diese Europameisterschaft kann aber nur durch den Einsatz von ganz vielen Menschen erfolgen; ganz vielen Heferinnen und Helfern, die unterwegs sind, um dieses Ereignis zu ermöglichen. Deswegen gilt unser besonderer Dank den 1.600 Volunteers in Hessen und ebenso den unzähligen Einsatzkräften von Bund, Land und Kommunen.

(Beifall CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Dirk Gaw (fraktionslos))

Sie sind es, die uns und unsere vielen Gäste aus allen Ländern in diesen Zeiten schützen, ihnen helfen und den Weg zeigen und damit für eine sichere und gute Durchführung der Spiele einen unermesslich wichtigen Beitrag leisten. Dieser Einsatz zeigt sich überall bei uns in Hessen, auch außerhalb der Europameisterschaft, auf unseren zahlreichen Sportplätzen, in über 7.000 hessischen Sportvereinen. Dieses Engagement von mehr als einer halben Million Hessinnen und Hessen, die sich ehrenamtlich in unseren hessischen Sportvereinen einbringen, ist für unsere Vereinslandschaft überlebenswichtig. Für uns ist das unbezahlbar, wir sind stolz darauf und vor allen Dingen dafür dankbar.

(Beifall CDU, SPD und Dirk Gaw (fraktionslos))