Schon in der letzten Legislaturperiode sind wir wichtige Schritte gegangen, um Kinder und Jugendliche stärker einzubinden. Dies werden wir in den kommenden Jahren weiter ausbauen und an wichtigen Stellen auch verstetigen. Dies ist eine gute Botschaft für die jungen Menschen in unserem Land.
Im Jahr 2022 hat der erste HOP! Landesjugendkongress im Hessischen Landtag stattgefunden. Frau Herz, ich möchte festhalten: Er war ein voller Erfolg. 120 junge Menschen aus ganz Hessen mit den unterschiedlichsten Hintergründen haben drei Tage lang intensiv miteinander diskutiert. Was ganz besonders wichtig ist: Sie haben nicht nur diskutiert, sondern sie sind auch zu konkreten Ergebnissen gekommen. Diese Ergebnisse haben wir als CDU-Fraktion besonders ernst genommen.
Mit der Etablierung des Landesjugendkongresses haben wir ein neues Element der Jugendbeteiligung geschaffen. Mit der Entscheidung im Koa-Vertrag wird dieses Format zukünftig einen festen Platz in unserem Land haben. Bereits in diesem Jahr findet der nächste Kongress, inklusive der wichtigen Ergebnissicherung, statt. Dies ist ein wichti
ger, qualitativer Fortschritt, der die Beteiligung in unserem Land stärkt. Darüber bin ich sehr froh.
Neue Impulse erwarte ich mir auch von der im Koa-Vertrag vereinbarten Enquetekommission zur Jugendbeteiligung – ein komplett neuer Ansatz dieser Landesregierung. Ich sehe darin eine sehr gute Chance, Beteiligungsfragen systematisch und in großer Breite zu analysieren und zu besprechen. Kolleginnen und Kollegen der AfD, ich sage Ihnen zu, dass wir einen handwerklich sauberen und verfassungskonformen Einsetzungsbeschluss in diesem Zusammenhang vorlegen werden.
Jugendbeteiligung ist nämlich viel mehr als das hier immer wieder ermüdend diskutierte Wahlalter. Genau darum soll es nämlich gehen: Jugendbeteiligungen nicht nur in Schlagworten zu besprechen. Da gerade Erdbeermarmeladenzeit ist: Ich hoffe, dass die Arbeit der Enquetekommission auch ein Entschäumungsmittel für manch eine schräge Debatte ist, die wir in diesem Bereich immer mal wieder geführt haben – so auch heute wieder. Die albernen Rollenspiele zum Wahlalter sind so ermüdend, und die haben wir hier immer wieder in verschiedensten Varianten gehört.
Ich schreibe an der Stelle einmal fest: Die Landesregierungen der letzten 30 Jahre – unter grüner Beteiligung, unter sozialdemokratischer Beteiligung und unter liberaler Beteiligung – haben am Ende immer die Position vertreten, dass das Wahlalter 18 ist. So bleibt es auch jetzt. Das ist auch gut so, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Beifall CDU – Mathias Wagner (Taunus) (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN): Falsch! Wir hatten schon einmal das Wahlalter 16 in Hessen!)
Ich möchte es an dieser Stelle noch einmal betonen: Der CDU-Fraktion ist gerade die Beteiligung junger Menschen auf der kommunalen Ebene ein besonderes Anliegen. Kinder und Jugendliche vor allem dort einzubinden, wo sie ihren Lebensmittelpunkt haben, ist aus unserer Sicht nicht nur logisch, sondern dieses Grundanliegen ist besonders demokratisch und partizipativ, da nicht nur einige wenige Kinder und Jugendliche teilnehmen können, sondern möglichst viele, und dies ohne großen Aufwand. Hinzu kommt, dass für die Beteiligten Erfolge besonders gut sichtbar und erfahrbar werden.
Deshalb ist es genau richtig, dass die Beratungsstelle für kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung auf Landesebene eingerichtet wurde. Hier wird es in den kommenden Jahren darum gehen, das Angebot in die Kommunen zu tragen. Unser Ziel ist, dass sich möglichst viele Kommunen auf den Weg machen, Jugendbeteiligungsformate einzurichten oder auch bestehende Formate zu verbessern und zu intensivieren. Gerade hierauf sollte aus unserer Sicht ein Fokus gelegt werden, wenn wir einen Unterschied in der Breite machen wollen; denn so kann es gelingen, die Basis für Jugendbeteiligung in unserem Land echt zu verbreitern. Dies ist der Ausgangspunkt für ganz vieles in diesem Bereich.
Gute Jugendbeteiligung ist methoden- und ergebnisoffen. Vor allem: Gute Jugendbeteiligung funktionalisiert junge Menschen nicht für die eigene Agenda, sondern ist offen für das, was junge Menschen denken und sagen. Dies gilt
Eine starke Stimme – das ist bereits angeklungen – ist in diesem Zusammenhang auch die hessische Landesbeauftragte für Beteiligung und Förderung von Kindern und Jugendlichen. Kollegin Herz, die neue Namensgebung der Beauftragten unterstreicht noch einmal deutlich, dass neben dem breiten Aufgabenspektrum, das die Beauftragte hat, die Umsetzung der Kinderrechte, gerade im Bereich der Beteiligung, ein wichtiger Schwerpunkt dieser Landesregierung ist. Dies begrüße ich sehr.
Eine Stärkung der Beteiligungsrechte werden wir auch in der Jugendhilfe schaffen. Dazu gehört die landesweite Etablierung einer Ombudsstelle, was in der letzten Wahlperiode nicht zu Ende geführt werden konnte und, Kollege Pürsün, die aus dem Bund heraus gesetzlich vorgeschrieben ist, die keine Spaßveranstaltung ist, um irgendeine Versorgung zu machen.
Gleiches gilt für die Stärkung des Landesheimrats, der zukünftig eine bessere Gewährleistung der Beteiligungsrechte im Bereich der Heimunterbringung bringen wird und die Strukturen dort noch weiter professionalisiert. Beides geht die Landesregierung zielgerichtet an, ganz im Sinne der Jugendlichen im System der Jugendhilfe.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Landesregierung war und ist verlässlicher Partner der Jugendverbände in unserem Land. Dabei bleibt es auch in Zukunft. Die beabsichtigte Dynamisierung der Landesförderung ist ein Zeichen, dass wir gestiegene Kosten und Aufwendungen sehen, wahrnehmen und entsprechend handeln. Dies stärkt die Jugendverbände in unserem Land in ihrer vollen Bandbreite. Auch dies ist ein zentraler und wichtiger Punkt, wie ich finde.
Ein sehr großer Erfolg bei uns in Hessen war das Programm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“. Die Fülle an Projekten und Ideen hat mich richtig gefreut. Es ist nicht alltäglich, dass ein Förderprogramm von den Projektträgern so fantasievoll ausgestaltet und mit Leben gefüllt wird. Auch in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten wäre es erfreulich, wenn wir dieses Programm am Ende fortführen können.
Unser Antrag listet eine Reihe von Themenschwerpunkten auf, die besonders aufgegriffen werden sollen. Alle sind im Zweifelsfall wichtig. Ganz besonders wichtig ist mir persönlich das Anliegen der mentalen Gesundheit. Die Fachkollegen wissen, dass hier in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft einiges ins Rutschen gekommen ist.
Ich glaube zwar nicht, dass der Staat die Probleme ganz alleine lösen kann, aber ganz sicher kann der Staat – ganz konkret hier: das Land – ein wichtiger Teil der Lösung sein. Hier hat sich im Kultusbereich viel getan, etwa die neue Koordinierungsstelle, die Schulpsychologie, die Healing Classrooms, aber auch der quantitative Ausbau der Angebote insgesamt.
Aber die Sorge um die mentale Gesundheit darf nicht auf den Kultusbereich in der Schule beschränkt, sondern sie muss breit organisiert sein. Ich freue mich daher, dass die
neue Ministerin diesen Komplex für sich als Schwerpunkt sieht. Dies macht Hoffnung, und das unterstützen wir sehr.
Ein sicherlich genauso wichtiges Thema ist der Jugendmedienschutz. Die Herausforderungen im Umgang mit den verschiedensten Formaten haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Die Kollegin Gersberg hat sie auch schon aufgeführt.
Die gute Botschaft in diesem Zusammenhang ist aber auch, dass das Land Hessen diese Herausforderung aktiv angeht. Insbesondere die Arbeit an den Schulen ist deutlich verstärkt worden. Aber auch hier hat die außerschulische Arbeit eine hohe Bedeutung. Die bereits geförderten Jugendschutzmeetings des HMSI sind unter anderem wichtige Angebote. Aber, hier in der Zukunft noch eine Schippe draufzulegen und für eine Verbreiterung der Angebote zu sorgen, halten wir für ein richtiges Vorgehen und unterstützen auch dies sehr.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass die kommenden Jahre gute Jahre für die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Lande Hessen sein werden. Sie stehen ganz im Zeichen der neuen Koalition, nämlich pragmatisch und unaufgeregt, um die Lebenswirklichkeit der Menschen Schritt für Schritt zu verbessern. Packen wir es an. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin den regierungstragenden Fraktionen von CDU und SPD sehr dankbar, dass sie bereits im ersten Halbjahr dieser neuen Landesregierung das Thema Jugend und die Stärkung von Beteiligung und Förderung in den Mittelpunkt dieser Plenardebatte mit einem Setzpunktantrag gestellt haben. Die Kinder und Jugendlichen sind die Zukunft unseres Landes. Ihnen eine besondere Aufmerksamkeit zu schenken und zu widmen, zu fragen, wie man sie noch stärker beteiligen und fördern kann, das ist aller Anstrengung wert, und deshalb vielen Dank für diesen Antrag.
Die jugendliche Phase, die Jugend, ist nicht etwa die Verlängerung der Kindheit und Vorbereitung auf das Erwachsenwerden, sondern sie hat ihre ganz eigenen Erfahrungen und Bedingungen und Themen. Ich sage das mit einem freundlichen Augenzwinkern. Ich darf das auch gerade bei unserem jüngsten Sohn Julian erleben, der 15 Jahre jung ist, und ich freue mich sehr daran, wie er sich entwickelt und wie wir ihn in diesen Entwicklungsschritten unterstützen können. Es sind unverzichtbare Prozesse der Persönlichkeitsentwicklung und der Verselbstständigung, die wir in den Blick nehmen müssen, damit wir junge Menschen
Ich finde es richtig, ganz konkrete Maßnahmen zu ergreifen, wie wir die Lebensbedingungen von jungen Menschen in Hessen weiter verbessern können, wie wir sie empowern, stärken und selbstbewusster machen können, damit sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Das möchten junge Menschen, wie die Jugendstudien auch zeigen; sie wollen ihre Zukunft selbst gestalten. Dabei wollen und werden wir sie unterstützen.
Verehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir erörtern oft im Hessischen Landtag und darüber hinaus, wie wir unsere Demokratie verteidigen, wie wir sie stärken können. Da ist es doch klar, dass wir zur Stärkung unserer Demokratie engagierte und auch junge Demokratinnen und Demokraten brauchen. Das sind eben die jungen Menschen in unserem Land.
Die Stärkung der Jugendbeteiligung ist deshalb eine unverzichtbare Voraussetzung für eine lebendige demokratische Gesellschaft. Ich finde es genau richtig, dass sie im Koalitionsvertrag nicht nur verankert ist, sondern ich bin zuversichtlich, dass der Hessische Landtag sie alsbald einsetzen wird, die Enquetekommission, die sich übrigens sehr umfassend mit der Frage auseinandersetzen wird, wie wir die Beteiligung, die Partizipation von Jugendlichen und von Kindern stärken können.
Sie wissen, es gibt schon ganz viele unterschiedliche Formate, ob das die Jugendparlamente sind, ob das die Jugendforen sind; der HOP! Jugendkongress ist schon angesprochen worden, der ein Erfolgsmodell ist. Ich freue mich schon sehr, dass wir in den Reihen dieses Parlaments wieder viele Jugendliche begrüßen werden und mit ihnen gemeinsam diskutieren und Themen erörtern werden. Der HOP! Jugendkongress wird im Herbst dieses Jahres wieder stattfinden. Ich freue mich jetzt schon darauf.
Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt ist schon angesprochen worden, das ist die Stärkung der außerschulischen Jugendbildung und Jugendarbeit. Ich bin stolz darauf, dass wir in der Koalition beschlossen haben, das auch weiter zu stärken und zu forcieren und die Träger dabei zu unterstützen. Es ist die richtige Maßnahme, um neben der Schule, im außerschulischen Bereich Jugendliche zu stärken.
Das Programm „Aufholen nach Corona“ ist bereits angesprochen worden. Das wollen wir weiterentwickeln. Frau Herz, Sie haben es zu Recht angesprochen, dass gerade junge Menschen in der Corona-Pandemie besonders gelitten haben und dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie heute noch spürbar und erfahrbar sind. Deshalb ist es richtig, mit diesem Programm in den Bereichen der Resilienzstärkung, der Gesundheit, der Medienkompetenz, der Gewaltprävention, der geschlechtssensiblen Arbeit anzusetzen. Ich finde es richtig und danke auch den regierungstragenden Fraktionen, dass sie genau das unterstützen. Das Programm „Aufholen nach Corona“ ist ein Erfolgsmodell. Das sollten wir fortführen.
Ja, ich arbeite gemeinsam mit den regierungstragenden Fraktionen und mit dieser Landesregierung daran, dass wir in einer inklusiveren Gesellschaft leben können und werden. Dazu gehört auch die Stärkung der inklusiven Ausrichtung der Jugendhilfe. Für eine bessere Teilhabe von jungen Menschen mit Behinderungen müssen wir weiter voranschreiten. Deshalb ist es richtig, dass der Hessische Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention fortgeschrieben wird. Meine Damen und Herren, wir sind aktuell dabei, das vorzubereiten.