Neben all den angesprochenen Punkten finden sich wirklich tragende Forderungen, die für eine wirksame und effektive Teilhabe von Jugendlichen wichtig wären, in Ihrem Antrag nicht wieder.
Dabei hatte ich beim Lesen der Überschrift Ihres Antrags noch gehofft, mindestens einen bestimmten Punkt wiederzufinden, wurde dann allerdings enttäuscht: die Absenkung
des Wahlalters auf 16 Jahre. – Ich darf die SPD-Fraktion an ihren in der vergangenen Legislaturperiode vorgelegten Gesetzentwurf erinnern, der eine solche Absenkung des Wahlalters vorgesehen hat.
„Das Mindestalter für das aktive Wahlrecht wird auf 16 Jahre abgesenkt. Es ist aus staats- und gesellschaftspolitischen Gründen wichtig, dass sich junge Menschen in diese Prozesse einbringen und aktiv an der Willensbildung beteiligen können. Eine demokratische Teilhabe ist auch deshalb wichtig, weil landespolitische Entscheidungen weitreichende Konsequenzen für die nächste Generation haben können. Insbesondere junge Menschen sind insofern von den Auswirkungen dieser Entscheidungen besonders lange betroffen.“
„Damit Jugendliche ihren politischen Einfluss bei Landtagswahlen ausüben können, sollen sie ab 16 Jahren das aktive Wahlrecht erhalten.“
„Die Senkung des Wahlalters ist längst überfällig: Wir setzen uns für das aktive Wahlrecht in Hessen bei allen Wahlen ab 16 Jahren ein.“
Das ist schade; denn damit ignorieren Sie eine der zentralen Forderungen des Hessischen Jugendrings. Heute wäre eine gute Gelegenheit gewesen, in Ihrem Antrag zumindest die Umsetzung anzukündigen. Vielleicht überraschen Sie uns aber zu einem anderen Zeitpunkt mit einer Initiative zu der von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, noch kürzlich so vehement geforderten Absenkung des Wahlalters.
Oder aber, die von Ihnen heute nochmals angekündigte Enquetekommission verhilft Ihnen in diesem Punkt zur notwendigen Einsicht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine Bemerkung vorweg, an die Kollegin von der SPD-Fraktion gerichtet: Sie sprachen in Ihrer Rede vom Schutz vor Gewalt als einem Kinder- und Jugendrecht, dem Sie ganz besondere Bedeutung zumessen und das für Sie eine ganz besondere Relevanz hat. Diese Einschätzung teilen wir selbstverständlich, aber es löst schon ein
bisschen Verwunderung aus, wenn die Landesbeauftragte nur für Beteiligung und eben nicht mehr für Kinder- und Jugendrechte zuständig ist. Das lässt Ihre Aussage in gewisser Hinsicht sehr unglaubwürdig erscheinen.
Nun zu Ihrem Antrag. Die Jugendlichen in Hessen haben wirklich einiges durchgemacht und stehen immer noch vor großen Herausforderungen. Daher ist es vollkommen richtig, dass wir uns auch im Plenum des Landtags mit der Frage beschäftigen, was Jugendliche jetzt brauchen und wie wir sie unterstützen und entlasten können.
Wenn wir über Jugendliche sprechen, dann sprechen wir zu bedeutenden Teilen über diejenige Gruppe, die für uns alle vor wenigen Jahren in der Pandemie in die Bresche gesprungen ist. Damals haben sich alle gesellschaftlichen Gruppen solidarisch gezeigt und Einschränkungen hingenommen. Leicht war das für niemanden. Die Schülerinnen und Schüler haben aber ganz besonders gelitten; denn es waren nicht die Büros oder die Fabriken, die zur Bekämpfung der Pandemie am längsten und flächendeckend geschlossen worden sind. Es waren die Schulen, die hier am weitesten gegangen sind oder am weitesten gehen mussten. Folglich waren es unsere Kinder und Jugendlichen, die ein besonders großes Opfer gebracht haben, um sich selbst, vor allem aber um ältere Menschen zu schützen. Dafür sind wir alle dieser Generation eine ganze Menge schuldig.
Jetzt, mehrere Jahre nach der Pandemie, geht es eben diesen Menschen teilweise sehr schlecht: Probleme der psychischen und körperlichen Gesundheit, Entwicklungsrückstände, enorme Belastungen durch Stress, Lernrückstände in der Schule. Aber auch die Probleme der Vereine im ländlichen Raum und die Frage des Umgangs mit Social Media gehören hier genannt. Man sieht deutlich, dass die Entscheidungen, die wir damals getroffen haben, für diese Generation noch immer erhebliche Folgen haben.
Es gibt also viele Baustellen. Einigen davon widmet sich dieser Antrag. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Maßnahmen, die dazu dienen, Jugendlichen das Aufholen nach Corona zu ermöglichen, bei psychischen Problemen zu helfen oder sicherzustellen, dass sich Jugendliche auch auf dem Land nicht alleingelassen fühlen. Deshalb begrüßen wir es beispielsweise, wenn im Antrag davon die Rede ist, die Mittel der Jugendverbände zu dynamisieren, oder wenn es darum geht, mehr Mittel für die Jugendarbeit bereitzustellen oder den Medienschutz Jugendlicher zu verbessern. Medienschutz ist ein wichtiges Stichwort, insbesondere vor dem Hintergrund der politischen Partizipation von jungen Menschen; denn rechte Parteien und Fake-News-Kampagnen versuchen zunehmend, Einfluss auf junge Menschen zu nehmen. Daher würden wir es begrüßen, auch den Schutz Jugendlicher vor Fake News und vor Desinformationskampagnen in der Enquetekommission explizit zu behandeln.
Aber es ist auch interessant, was im Antrag gar keine Erwähnung findet. So wird mit dem HOP! Jugendkongress eines der weitreichendsten Jugendbeteiligungsprojekte nicht erwähnt. Gleiches gilt für den Aufbau der Beratungsstelle für kommunale Kinder- und Jugendbeteiligung. Den Aktionsplan für Akzeptanz und Vielfalt wollen Sie
Ganz besonders unterstützen wir es dagegen, das ist selbstverständlich, wenn die Regierungsfraktionen vorhaben, Projekte aus der Zeit grüner Regierungsbeteiligung fortzusetzen, wie beispielsweise bei der aufsuchenden Jugendarbeit im ländlichen Raum, dem Sozialdaten-Monitoring oder den Angeboten für queere Jugendliche.
Leider gibt es aber bei all dem Positiven, das ich gerade angeführt habe, in Ihrem Antrag eine große Schwäche. Denn die ganze Debatte findet vor dem Hintergrund statt, dass diejenigen, um die es hier geht, uns Abgeordnete teilweise gar nicht wählen dürfen. Die Tatsache, dass 16- und 17-Jährige in Hessen noch immer von Wahlen ausgeschlossen und damit von Demokratie ferngehalten werden, lässt die guten Signale, die von diesem Antrag ausgehen, deutlich schwächer erscheinen.
Selbstverständlich sind sich auch die Regierungsfraktionen dieser Thematik bewusst. Ich denke, wir brauchen nicht so zu tun, als sei das nicht so. Doch ich sehe hierzu leider weder im Koalitionsvertrag noch an irgendeiner anderen Stelle ein Signal des Fortschritts. Ja, im Antrag ist die angekündigte Enquetekommission zur Jugendbeteiligung vorgesehen. Auch das begrüßen wir GRÜNE zunächst. Sich intensiv damit zu befassen, wie wir Jugendliche in politische Prozesse einbinden können, ist wichtig. Aber eigentlich wissen wir schon lange, dass das mit Abstand beste Mittel für eine bessere Jugendbeteiligung die Absenkung des Wahlalters ist.
Um das festzustellen, brauchen wir keine Enquetekommission. Wir brauchen nur den politischen Willen, es umzusetzen.
Solange Jugendlichen ihr Recht auf Teilnahme an Wahlen verwehrt bleibt, bleibt bei jeder Diskussion über Jugendpartizipation das Wahlrecht der Elefant im Raum. Solange Jugendlichen ihr Recht auf Teilnahme an Wahlen vorenthalten bleibt, braucht sich auch niemand darüber zu beschweren, wenn Jugendliche nicht genügend Interesse an Wahlen zeigen.
Die Debatte ist nicht neu, und deshalb wissen wir alle, wer wo steht. Wir wissen, dass die SPD eigentlich dafür und die CDU dagegen ist. Ich unterstelle Ihnen jetzt einfach einmal, dass Sie dieses Thema nicht vergessen, sondern im Koalitionsvertrag bewusst ausgelassen haben.
Deshalb gebe ich die Hoffnung für die Jugendlichen an dieser Stelle auch noch nicht auf. Vielleicht können Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, sich ja noch durchringen, Ihre Position hierzu zu ändern. Das wäre überhaupt keine Schande, sondern ein Zeichen echten Verantwortungsbewusstseins.
Vielleicht schaffen Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, es ja, Ihren Koa-Partner zu überzeugen. Die
besseren Argumente liegen definitiv auf Ihrer, auf unserer Seite. Bei dieser Frage wäre ein echter Fortschritt möglich, ohne dass irgendwer sein Gesicht verliert, ohne dass es Unsummen kostet, ohne dass irgendwem etwas weggenommen wird. Wie oft hat man das eigentlich in der Politik?
Ich sage es ganz ehrlich: Ich hätte sehr viel Respekt vor der CDU, wenn sie hier ihre Position ändern würde.
Ich hätte sehr viel Respekt vor der SPD, wenn sie ihren Koalitionspartner hierzu überzeugen könnte. Über 100.000 16- und 17-Jährige in Hessen würden es Ihnen danken. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Die Jugend ist unsere Zukunft.“ In diesem Satz liegt Wahrheit, aber auch Problem zugleich; denn Jugend ist nicht nur Zukunft, Jugend ist auch Gegenwart. Jugend findet im Hier und Jetzt statt, und aus der Perspektive junger Menschen reicht es eben nicht, sich abstrakt auf die Zukunft vertrösten zu lassen. Genau darauf geht die neue Regierungskoalition ein.
Ich freue mich als jugendpolitischer Sprecher, dass wir gleich zu Beginn der Legislaturperiode über junge Menschen sprechen können. Ganz besonders freue ich mich, dass die Hessische Landesregierung ein ambitioniertes Programm auflegen wird, um junge Menschen zu fördern und besser zu beteiligen.