Wir sind jetzt gerade einmal sozusagen fünf Monate im Dienst, und da erwarten Sie, dass wir es bereits umgesetzt haben. Ich muss sagen, das finde ich schon ein ganz schön starkes Stück.
Seien Sie gewiss: Wir werden den Bachelor einführen, wir werden das rechtssicher machen, wir werden das in Zusammenarbeit mit den Universitäten machen, und dabei gilt – wie meine Vorrednerin es schon gesagt hat –: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Wir werden uns da nicht hetzen lassen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das hätte auch keiner erwartet! – Heiterkeit Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN))
Wir werden aber ganz sicher keine zehn Jahre brauchen, um es hinzubekommen; da können Sie sicher sein. Mehr habe ich an dieser Stelle eigentlich auch nicht zu sagen, deswegen schenke ich uns allen jetzt noch den Rest der Redezeit. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich in der gebotenen Kürze nur zwei, drei Punkte anmerken. Zunächst einen vorneweg: Es ist ein offenes Geheimnis, dass die AfD die Änderungen des bewährten Studiensystems durch die Einführung von Bachelor- und Masterstudiengängen damals im Rahmen des sogenannten Bologna-Prozesses insgesamt eher als Missgriff angesehen hat
und wir seit damals in konservativer Manier eine Rückkehr zu den bewährten Studienabschlüssen Diplom, Master und Staatsexamen für richtig halten. Das Staatsexamen gibt es ja zum Glück noch bei der juristischen Vollausbildung.
Das Thema ist nicht neu, und die Antragsteller weisen gleich zu Beginn des Antrags auf den seinerzeitigen Justizminister hin. Damals war es Roman Poseck, der das Thema mitgenommen hat. Im Rahmen der Justizministerkonferenz vertrat er den Standpunkt, dass der integrierte LL.B. durchaus Chancen für die Studierenden mit sich bringen könne – nicht mit sich bringen müsse oder werde, sondern könne.
Richtig. – Das Ergebnis ist auch, Kollege Müller, dass die Justizministerkonferenz weiterhin eingehend über diesen Prozess redet. Ich gehe einmal davon aus, der jetzige Justizminister Heinz wird das begleiten und keine andere Auffassung als sein Vorgänger vertreten. Das ist auch gut so.
Das tut zwar dem Bundesverband rechtswissenschaftlicher Fachschaften etwas leid – er hätte dort gerne mehr Druck auf dem Kessel gehabt –, aber das haben meine Vorrednerinnen schon angesprochen: Gesetzgebungsverfahren, die Ausbildungen betreffen, kosten Zeit.
Eine Anmerkung, lieber Kollege Al-Wazir: Ja, es sind einige hier, die diesen Ausbildungsprozess durchlaufen haben. Bei mir ist es schon eine Weile her. Bei dem Kollegen, der da zum Klo gerannt ist, habe ich mich auch an meine Zeit zurückerinnert gefühlt. Es ist leider so, die Juristenausbildung ist schwierig. Solange es diese Juristenausbildung gibt, wird darüber diskutiert, wie man sie besser machen kann. Ich kenne kein Studienfach, das so viele Repetitorien hat wie die Juristerei.
Na, na, na. – Es wird auch eingehend darüber beraten, wie man diese Juristenausbildung an den Universitäten verbessern kann. Was wir aber brauchen – das ist das Entscheidende, und darüber müssen wir reden –, sind hier und heute hervorragend ausgebildete Volljuristen, um die Lücken bei Staatsanwälten, bei den Richterinnen und Richtern, auch bei den Syndikusanwälten der Unternehmen zu füllen. Und das ist nun einmal eine juristische Vollausbildung, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wer statt dieser Ausbildung zum Volljuristen lieber einen praxisorientierten Bachelor machen möchte, hat dazu heute schon die vielschichtigsten Möglichkeiten an Hochschulen und Fachhochschulen. An diesem Prinzip und System sollten wir festhalten. – Vielen Dank.
Werte Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Werter Herr Kollege Schenk, trotz zweier angstfreier und ohne Therapie nachbegleiteter juristischer Staatsexamen habe ich nicht verstanden, was Sie uns eigentlich politisch sagen wollen. Aber vielleicht können Sie es noch einmal schriftlich übersetzen.
(Heiterkeit und Beifall Freie Demokraten und ver- einzelt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Patrick Schenk (Frankfurt) (AfD): Gerne!)
Ich komme zur Sache zurück. Das Ganze ist wirklich eine passende Schlussdebatte, kurz vor dem wichtigen Ereig
Ich wurde eben schon dankenswerterweise von der Kollegin Hartdegen zitiert. Es erinnert ein wenig an Fußball: Der Ball liegt auf dem Elfmeterpunkt, alle tänzeln drum herum, und ich frage mich beim Bachelor für Juristen, ehrlich gesagt: Warum nicht jetzt, und wann dann?
Wie lange wollen Sie eigentlich noch reden? Die GRÜNEN erzählen, warum sie es in den letzten zehn Jahren irgendwie – – Das erinnert mich jetzt eher daran, Herr Kollege Al-Wazir, bei aller Wertschätzung, aber ich habe mich nachher ganz traurig gefragt: Ist der Bachelor jetzt ein therapeutischer Trostpreis, oder was ist er?
(Heiterkeit Freie Demokraten – Miriam Dahlke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es doch gar nicht! – Weitere Zurufe BÜNDNIS 90/DIE GRÜ NEN)
Bei den Kollegen von der SPD bin ich ganz optimistisch gestimmt, dass sie endlich vielleicht den Elfer ins Tor schießen, nachdem der Ball schon fast zehn Jahre auf dem Elfmeterpunkt „rumhammelt“. Die CDU ist bereit, mit reinzuschießen. Daher: eine lustige Dreierpaarung heute Abend.
(J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Wenn Sie im Tor stehen, geht er auch rein! – Zurufe Ines Claus (CDU) und Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Weitere Zurufe)
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns in der letzten Zeit – – Deshalb finde ich es eigentlich so schade, Herr Kollege Al-Wazir, dass Sie das gesamte Thema darauf reduziert haben, wir müssten jetzt ein Trostangebot machen.
Die Kollegin hat gesagt: Das kann sehr wohl neue Wege eröffnen. Es kann auch sein; denn es gibt Studentinnen und Studenten, die bewusst sagen: Wir wollen kein Staatsexamen; wir wollen etwas Juristisches machen.
Warum sieht man es „nur“ – so war die Intonation – als Trostpreis für die, die das nicht bestanden haben?
Wir leben in einer Zeit: Wir haben heute auch über den öffentlichen Dienst gesprochen. Wir haben über die öffentliche Verwaltung, die Kommunalverwaltung gesprochen. Ein supermotivierter ausgebildeter Bachelor der Juristerei wäre doch ein Gewinn. Warum lassen wir uns diese Chance entgehen? Daher wünsche ich mir von Herzen, dass die Phase – – Ich habe nachgeschaut. Frau Kühne-Hörmann: „Ja, aber...“ Staatsminister Poseck – er hat das „aber“ verloren –: Ja, wir prüfen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann es sein, dass Sie mittlerweile im Abseits stehen?)
Ich gehe davon aus, dass er das alles total motiviert mitnimmt und einen Weckruf startet; denn, werte Kolleginnen und Kollegen, das sollte die Botschaft sein.
Was vermitteln wir mit so einer Debatte? Wir wollen doch sagen: Wir tun alles. Wir sind nicht die, die nach Hindernissen – – Das ist alles ganz beschwerlich, wenn man keine politische Aussage treffen will. Wir finden jetzt Wege, mit den Universitäten gemeinsam schnellstmöglich ein Angebot zu entwickeln – für alle Fraktionen, auch für die GRÜNEN-Anhänger und -Parteimitglieder –, diesen Abschluss zu machen und entsprechend voranzugehen.
Wir sind der Meinung, dass es sich lohnt. Darum werben wir. Das können wir jetzt sagen, weil wir in der Verlegenheit standen, den Ball nicht ins Tor zu schießen. Wir standen leider noch nicht am Elfmeterpunkt.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sie haben aber schon mal den Justizminister gestellt! Schon lange her!)
Wir sind der Meinung, es lohnt sich, diese neuen Wege zu gehen. Dieser Abschluss bietet viele Vorteile. Wir sind dabei, wenn es heißt: Qualität vor Quantität. – Aber wir sagen auch: Liebe neue Landesregierung, nicht wieder fünf Jahre bummeln, sodass nachher wieder drei Justizminister etwas gesagt haben, aber keine Taten haben folgen lassen.
Lassen Sie uns doch einfach gemeinsam ein gutes Angebot schaffen. Wenn wir das mit auf den Weg bringen, sind wir gern mit dabei. Das war ein verzweifelter Hilferuf der Vergangenheit. Ich denke, da muss man bessere Wege eröffnen.