Die Freien Demokraten haben einen Antrag zur weiteren Ausstattung mit Tasern vorgelegt. Ich will es vorwegnehmen: Die Forderung, jeden Streifenwagen mit einem Taser auszustatten, unterstützen wir.
Sie sind gegenüber einer Schusswaffe das mildere Mittel. Taser können ein wirksames Mittel sein, um Gewaltsituationen zu deeskalieren und sowohl die Einsatzkräfte als auch die Angreiferinnen oder Angreifer zu schützen. Sie ermöglichen es den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, gefährliche Lagen unter Kontrolle zu bringen, ohne dass es zu einem direkten physischen Kampf kommt. Der Einsatz von Tasern kann schwere Verletzungen verhindern, die sowohl bei den Beamtinnen und Beamten als auch bei den Angreiferinnen und Angreifern durch den Einsatz tödlicher Gewalt entstehen könnten. Ebenso ermöglichen sie es den Einsatzkräften, auf Distanz zu bleiben und damit das Risiko zu reduzieren, dass es zu körperlichem Auseinandersetzungen kommt.
Wir müssen uns aber auch bewusst machen – das hat der Kollege Promny schon gesagt –, dass der Taser kein Allheilmittel zum Schutz von Einsatzkräften ist. Auch wenn Taser als nicht tödlich gelten, können sie bei bestimmten Personen, gerade wenn Vorerkrankungen vorliegen, ernsthafte gesundheitliche Risiken mit sich bringen. Ebenso wissen wir, dass Menschen, die unter Einfluss von Substanzen stehen oder psychisch auffällig sind, unvorhersehbar reagieren, und Taser können diese Situation verschlimmern, wenn diese Personen daraufhin aggressiver oder panischer reagieren.
Der Einsatz des Tasers bei Personen unter Alkohol- und Drogeneinfluss oder mit psychischen Auffälligkeiten muss daher sorgfältig abgewogen werden. Das bedeutet auch, dass die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten trotz der Taser weiterhin auf andere Mittel und Taktiken angewiesen sein werden, um gefährliche Situationen zu deeskalieren und zu kontrollieren. Es ist daher wichtig, dass die Einsatzkräfte umfassend geschult werden, um die Risiken und angemessenen Einsatzmöglichkeiten von Tasern zu verstehen. Dies soll sicherstellen, dass ihr Einsatz korrekt ist und sie als Mittel der letzten Wahl eingesetzt werden. Der Schutz unserer Einsatzkräfte darf jedoch nicht vernachlässigt werden, und Taser können hier einen wertvollen Beitrag leisten, eine wertvolle Ergänzung im Einsatzrepertoire sein.
Ich möchte aber auch betonen, dass es die grundlegenden Herausforderungen im Polizeidienst nicht löst, wenn man den Fokus auf die technische Ausrüstung – und vor allem auf den Taser – richtet. Wir müssen die Arbeitsbedingungen bei der Polizei verbessern, die Anzahl der Einsatzkräfte vor Ort erhöhen und vor allem in präventive Maßnahmen und in soziale Arbeit investieren, um den Einsatz von Gewalt von vornherein zu verhindern. Hierbei ist die Förderung der Präventionsmaßnahmen wirklich zentral. Programme zur Gewaltprävention, insbesondere in sozial benachteiligten Gebieten, können dazu beitragen, potenzielle Konflikte zu vermeiden, bevor sie überhaupt entstehen.
Zudem müssen wir die Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Bevölkerung verstärken. Vertrauen ist ein entscheidender Faktor für die Sicherheit und Effektivität der Polizeiarbeit. Initiativen zur Förderung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Polizei und der Gemeinschaft können das gegenseitige Verständnis verbessern und das Vertrauen in die Polizei stärken. Bürgernahe
Polizeiarbeit, bei der Polizistinnen und Polizisten als Teil der Gemeinschaft wahrgenommen werden, kann helfen, Spannungen abzubauen und Übergriffe zu verhindern. Vor allem in Bereichen, in denen es häufig zu polizeilichen Einsätzen kommt, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen der Polizei und den sozialen Einrichtungen von großer Bedeutung.
Grundsätzlich liegt es aber an uns allen, eine Kultur des Respekts und der Anerkennung zu fördern, aber auch selbst zu leben. Einsatzkräfte verdienen unseren Dank. Sie sollten wissen, dass sie nicht alleine sind und dass ihre Arbeit geschätzt wird. Mir ist hier ein Aspekt wichtig, den Kollege Holschuh in der Debatte zur Besoldung der Beamtinnen und Beamten vorhin angerissen hat: Gerade die Beamtinnen und Beamten vor Ort werden als Vertreterinnen und Vertreter des Rechtsstaats wahrgenommen. Frau Weegels, da sie immer gerne so tun, als würden Sie im Sinne der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten agieren:
Wer regelmäßig den Staat verächtlich macht, wer regelmäßig Gerichte und damit unseren Rechtsstaat zu delegitimieren versucht, wer versucht, das Vertrauen in unsere Demokratie zu zerstören, der leistet den Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten wirklich einen Bärendienst.
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Wir haben uns vorhin zu Recht darüber gefreut, dass die EM in Deutschland stattfindet. Dass sie durchgeführt werden kann, dass sie so reibungslos läuft, dass sich unsere Gäste bei uns sicher fühlen können, dafür ist eine enorme Sicherheitsinfrastruktur aufgebaut worden. Ohne die Einsatzkräfte wäre all dies nicht möglich. Deshalb möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal herzlich bei allen bedanken, die im Einsatz sind. Ich wünsche ihnen vor allem ruhige und erfolgreiche Einsätze und hoffe, dass für sie alles gut geht. Ich hoffe, dass wir insgesamt eine sichere und gute EM haben werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst in Richtung der Antragsteller: Obwohl wir vielleicht ein anderes Vorgehen sehen und den Weg anders beschreiten wollen, danke ich Ihnen, aber auch vielen Vorrednern für das Bekenntnis zur Polizei und den Rückhalt, den man hier erfahren konnte. Das fand ich, übrigens auch in Ihrem Antrag, einen guten Einstieg.
Genau deswegen brauchen wir eine optimale Grundlage für die hessische Polizeiarbeit, so, wie wir sie übrigens im Koalitionsvertrag festgehalten haben. Dazu gehören na
türlich auch Investitionen in Ausrüstung und Ausstattung. Darunter befindet sich auch der Taser. Übrigens ist auch die passive Ausrüstung – da ist Hessen sehr stark – nicht zu vernachlässigen. Ich nenne nur Schutzwesten, Stich- und Schnittschutz. Das ist eine ganz wichtige Maßnahme, die ständig evaluiert und verbessert wird.
Selbstverständlich wollen wir den Taser trotzdem nicht vernachlässigen. Es geht mir hier aber darum, deutlich zu machen, dass das stufenweise Vorgehen ganz wichtig ist und dass immer wieder eine Evaluation dazwischengeschaltet werden sollte. Wir alle haben gehört, dass sich der Taser als sehr effektiv erwiesen hat und zur Gefahrenminimierung beitragen kann.
Die von Minister Poseck genannte Zahl von 190 Tasern in Hessen ist der aktuelle Stand nach ihrer sukzessiven Implementierung. Wir hatten die erfolgreiche Einführung im Jahr 2005 und einen Pilotbetrieb im Jahr 2017. Im Jahr 2019 haben wir alle sieben Flächenpräsidien mit einer Zentraldienststelle ausgestattet, und im letzten Dezember haben wir noch einmal 120 Taser für weitere 21 Dienststellen beschafft, sodass jede Flächendirektion schon einmal versorgt ist.
Wir sehen einen ständigen Prozess bei dieser doch sensiblen, schulungsintensiven Maßnahme. So wird das Konzept fortlaufend angepasst, zuletzt im April dieses Jahres. Wir sind uns also der Vorteile des Tasers bewusst und erkennen übrigens auch an, dass Hessen im Jahr 2017 Vorreiter bei der Einführung für den Einzeldienst war.
Die Ausstattung des Einzeldienstes mit einem solch komplexen Einsatzmittel erfordert jedoch umfangreiche Maßnahmen – wir haben es mehrfach gehört –: Regelmäßig müssen Schulungen erfolgen, die Berechtigung zum Führen eines Tasers muss gegeben sein, und es müssen auch medizinische Sofortmaßnahmen gelehrt werden, um einen Tasereinsatz fachkundig durchführen zu können.
Der aktuelle Ansatz, einen Tasereinsatz möglichst von einem Team von vier Beamten durchführen zu lassen, hat sich bewährt; denn diese Konstellation gewährt eine bestmögliche Absicherung des Einsatzes und minimiert die gesundheitlichen Risiken für alle Beteiligten. Eine schlagartig erfolgende flächendeckende Ausstattung aller Streifenwagen mit Tasern würde hingegen erhebliche Zusatzbelastungen bringen. Wir bräuchten Einsatztrainings, die Ausschreibung zusätzlicher Stellen, Eignungsauswahlverfahren, Einsatztrainer. Diese Maßnahmen sind zeit- und ressourcenintensiv.
Aber eine überstürzte flächendeckende Ausstattung könnte auch Effektivität und Sicherheit gefährden. Deshalb brauchen wir eine gut geplante Unterrichtung und Schulung der Polizeikräfte. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass die stufenweise und gezielte Ausweitung sowie die kontinuierliche Beschulung der Beamten und die Evaluierung der richtige Weg im Hinblick auf die kommenden Schritte sind. Unser Ziel ist es nämlich, dass Hessen weiterhin eines der sichersten Bundesländer in Deutschland ist.
Das ist es übrigens auch für unsere Polizistinnen und Polizisten, weswegen mich der Titel Ihres Antrags etwas stört. So viel Wasser muss ich jetzt doch einmal in den Wein schütten, liebe Freie Demokraten. Den Titel „Polizeikräfte
Innenminister Poseck und viele Redner vor mir haben heute schon darauf hingewiesen, der Taser kann nur ein Einsatzmittel unter mehreren sein und kein Allheilmittel. Ich will aber noch weiter gehen. Neben den Einsatzmitteln in ihrer ganzen Bandbreite gibt es weitere Wege und Mittel im Vorfeld – die Kollegin Gronemann hat das eigentlich sehr gut angesprochen –, mit denen man viel früher ansetzt.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger und unserer Einsatzkräfte muss weit früher gewährleistet sein, nämlich dadurch, dass eskalierende Einsatzlagen erst gar nicht entstehen. Dazu gehört die Ermittlung und Unschädlichmachung gefährlicher oder sich radikalisierender Täter mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. In diese Richtung haben wir in Hessen übrigens schon einen großen Schritt gemacht, wofür ich auch dem früheren Koalitionspartner danke. Die Sicherheitsgesetze in Hessen haben sich wahnsinnig gut entwickelt und sind auch ein guter Baustein für gute Polizeiarbeit.
Es sind aber weitere Schritte nötig. Bei Schwerstkriminalität müssen wir Internetspuren verfolgen. Viele Täter oder sich radikalisierende Fanatiker kommunizieren im Netz und saugen Informationen daraus. Ich hoffe auch hier auf ein Umdenken in der Frage der Vorratsdatenspeicherung. Hessens Bundesratsinitiative in diese Richtung kann Leben retten.
Zum Schutz unserer Einsatzkräfte noch ein Auftrag an uns alle: Ich nehme den Terrorakt von Mannheim zum Anlass. Dort gab es bereits überparteiliche Mahnwachen. Es wird dort immer ein Bild deutlich: die steigende Zahl von Übergriffen in allen Regionen. Es nehmen aber auch Respektlosigkeit und Verrohung in der Gesellschaft zu.
Das sind übrigens Vorkommnisse, bei denen die Taser gar nicht zum Einsatz kommen. Nein, Gewalt beginnt schon viel früher, und wir müssen da ansetzen und das auch klar benennen. Die gesamte Blaulichtfamilie beklagt Anmachen, Pöbeleien und Provokationen vor laufender Kamera, bis hin zu eskalierenden Situationen. Ich erinnere zum Beispiel an die dramatischen Silvesternächte.
Die Politik ist da gefordert. Wir müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen schaffen. Da geht die hessische Sicherheitsinitiative schon in die richtige Richtung. Anpassungen beim Bund sind nötig. Die Ausstattung der Polizei, und zwar, wie in Hessen, nicht nur mit Tasern, sondern auch mit allen anderen Einsatz- und Schutzmitteln, muss so bleiben. Ich glaube, da brauchen wir uns nicht zu verstecken.
Auch das Bekenntnis zu unseren Einsatzkräften ist notwendig, ebenso wie der Rückhalt gegen Misstrauen und Generalverdacht, den wir ihnen bieten. Wir brauchen konsequentes Staatshandeln, klare Regeln, klare Linien und, als spürbare Konsequenz, schnelle Aburteilungen mit einer Strafe, die auf dem Fuß folgt.
Die Elternhäuser und die Familien sind ebenfalls gefordert. Ja, Kollegin Gronemann, wir müssen Werte, Respekt und Achtung vermitteln und dürfen die Erziehung nicht den Kitas und Schulen überlassen. Was da so manche Lehrer erleben dürfen, möchte ich auch nicht immer vor Augen haben. Die ganze Gesellschaft ist gefordert. Wir brauchen eine Grundhaltung, die sich durch mehr Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Sicherheitsorgane auszeichnet. Wir müssen in den Rettungskräften, in den Polizisten, aber auch in den Angehörigen der Feuerwehr – in allen, ob sie nun Uniform oder Zivil tragen – immer die Menschen sehen, Menschen mit Familie, mit Gefühlen, mit Ängsten und Sorgen; und wir müssen diese Menschen würdevoll behandeln.
Ich wollte das jetzt nicht vom Antrag der Freien Demokraten abschweifend darstellen. Ich denke, das passt schon zu diesem Antrag; denn wir brauchen einen gesamtgesellschaftlichen Blick, um alle denkbaren Ansätze zu beleuchten, gegen Eskalationen vorzugehen und damit die Anwendung unmittelbaren Zwangs auf ein Minimum zu reduzieren. Wenn er dann doch erforderlich ist, sehe ich, wie eingangs erwähnt, den Taser als ein gutes Einsatzmittel.
Hessen ist hier früh eingestiegen. Bei diesem Thema gibt es eine ständige Weiterentwicklung, aber auch eine Ausweitung. Ich denke, wir werden hier weitere Schritte gehen, aber nicht überstürzt handeln. Deswegen bleiben wir gern im Gespräch darüber. Der Innenausschuss scheint mir dafür der richtige Ort zu sein: ein Raum für Diskussionen und den politischen Diskurs. Da können wir auch noch fachliche Rückmeldungen aus den Ministerien erhalten; die sind immer zahlreich vertreten und engagieren sich sehr. Unser Ziel muss sein – das ist wichtig –: Stabilität im Rechtsstaat, Schutz unserer Einsatzkräfte, aber ein besonnenes Vorgehen, damit der Schuss nicht nach hinten losgeht. – Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich will zu Beginn meiner Rede noch einmal verdeutlichen, was sich im Verlauf der Debatte bereits gezeigt hat, nämlich, dass wir die Intention dieses Antrags, Polizeikräfte besser zu schützen, teilen und diese gemeinsam verfolgen.
Die jüngst vorgestellte Polizeistatistik hat aber auch gezeigt, dass die Zahl der Angriffe auf Polizeikräfte zugenommen hat, was für uns alle sehr besorgniserregend ist. Eines will ich auch noch zu Beginn sagen: dass diese Landesregierung und auch die sie tragenden Fraktionen entschlossen sind, den Gewalttaten gegenüber Einsatzkräften entschieden zu begegnen und zu handeln.
Gleichzeitig glauben wir aber, dass es nicht nur eine Lösung gibt und dass es nicht reicht, an einer einzigen Stellschraube zu drehen, um mehr Sicherheit für die Einsatzkräfte zu garantieren. Um es noch einmal konkreter zu formulieren: Es reicht eben nicht aus, allein über die Zahl