Es hilft auch nicht, die Schwellenwerte für Stromsperren geringfügig anzuheben. Als LINKE fordern wir radikal, das Übel an der Wurzel anzupacken. Kurzfristig braucht es jetzt ein befristetes Energiesperren-Moratorium, und langfristig müssen Energiesperren gesetzlich untersagt werden. Es braucht ein Recht auf eine Mindestmenge an Strom und Gas, um menschengerecht wohnen und leben zu können.
Kurzfristig braucht es einen Energiekostenzuschlag in Höhe von 500 € beim Wohngeld, und mittelfristig müssen die Bedarfssätze an die tatsächlichen Kosten bei Gas und Strom angeglichen werden. Kurzfristig müssen die überteuerten Grundtarife vom Landeskartellamt überprüft werden, und langfristig müssen die Strom- und Gasanbieter wieder rekommunalisiert werden; denn öffentliche Güter gehören in die öffentliche Hand.
Ich weiß, Sie können sich das nicht vorstellen, aber es gibt ein Bild jenseits der Milliardengewinne. Denn während bei den Energiespekulanten die Kasse klingelt, zahlen Hunderttausende von Hessinnen und Hessen derzeit den Preis für Ihre sogenannte Deregulierung und Liberalisierung der Märkte.
Das, was wir derzeit auf dem Strom- und Gasmarkt erleben, ist kein Naturgesetz. Es ist Zockerei auf dem Rücken der Verbraucherinnen und Verbraucher.
Ich komme zum Schluss. Mein letzter Satz. – Um dies zu ändern, reichen keine Trostpflaster. Wir brauchen endlich eine Wirtschaft, die die Interessen der Menschen und nicht
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen! Ich möchte vorab eines ganz klar sagen: Stromsperren oder Energiesperren sind kein individuelles Problem, sondern sie sind ein politisches Problem.
Zwar sind die Gründe dafür, weshalb es zu Zahlungsrückständen kommt, vielfältig. Dennoch müssen wir uns anschauen, wer überwiegend davon betroffen ist. Das sind Menschen mit geringem Einkommen. Das sind Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung. Wir hatten zwar die Situation, dass wir von 2017 bis 2019 einen geringen Rückgang bei Stromsperren hatten. Wir hatten auch die Situation, dass ab Corona die größten Energieversorger, vor allem die kommunalen Energieversorger gesagt haben: Wir führen keine Stromsperren mehr durch. Das ist nicht verhältnismäßig. Das können wir den Menschen nicht zumuten. – Dennoch ist ganz klar: Jede Energiesperre ist eine zu viel.
Sie haben es gerade ein bisschen hingestellt, als wäre das eine Lappalie. Aber Hessen hat sich dafür eingesetzt, dass der Schwellenwert angepasst wird, weil es an dieser Stelle eine Frage von Willkür ist, zu sagen: Das ist der Schwellenwert, der für alle gilt. – Es geht vielmehr darum, gerade bei Familien zu schauen, was das mildere Mittel an dieser Stelle ist, damit es gar nicht erst zu der Situation kommt, dass Energiesperren angedroht werden.
Stellen Sie es sich vor. Sie haben es gerade gesagt: Das Problem ist, dass viele von uns es sich gar nicht erst vorstellen können. Wenn der Energieversorger die Versorgung erst einmal eingestellt hat, dann haben Sie nicht nur das Problem, dass die Rückstände ausgeglichen werden müssen. Sie haben die Sperrgebühr, Sie haben die Entsperrgebühr. Erst wenn das alles ausgeglichen ist, kann die Versorgung wiederhergestellt werden. Das heißt für einen undefinierbaren Zeitraum, wie eben schon gesagt wurde: Es gibt kein Licht, kein Wäschewaschen, keine Heizung usw. Ich glaube, wir sind uns alle einig: Das Ziel muss immer sein, dass die Menschen gar nicht erst in diese Situation kommen.
Die Landesregierung hat mit dem Projekt „Hessen bekämpft Energiearmut“ genau dort angesetzt. Hessen finanziert das Projekt. Die Verbraucherschutzzentrale führt es durch. Ich möchte der Verbraucherschutzzentrale an dieser Stelle meinen erheblichen Dank aussprechen, dass sie den Menschen mit Rat und Tat zur Seite stehen, dass sie als Mittlerinnen zwischen den Energieversorgern und den Ver
braucherinnen und Verbrauchern dafür sorgen, dass Stromsperren verhindert werden, und das war sehr oft der Fall.
Sie haben es so dargestellt, als sei das eine Hotline, und dann geschehe nichts weiter. – Sie haben verhindert, dass Stromsperren stattfinden. Ich finde, das muss man auch so deutlich sagen. Vielen Dank dafür.
Darüber hinaus setzt die Beratung auch da an, dass man fragt: Wo sind die Einsparungspotenziale in den Haushalten? Denn man muss natürlich sicherstellen, dass auch Einsparungen dazu führen, dass die Menschen nicht mehr in die Situation kommen, dass Stromsperren angedroht werden.
Das geschieht momentan unter erschwerten Bedingungen. Wir alle blicken mit Sorge auf die Entwicklung der Lebenshaltungskosten, insbesondere die Entwicklung der Energiepreise seit November des letzten Jahres. Einmal mehr rächt sich hier die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, deren Beschaffungskosten in die Höhe geschnellt sind.
Als wäre das noch nicht genug – das ist eben auch schon angesprochen worden –: Wir haben Billigstromanbieter, die im Gegensatz zu anderen Anbietern Kapazitäten nicht für ihre Kundinnen und Kunden aufbauen, sondern auf niedrige Preise spekulieren, um daraus Gewinn zu machen. Diese bleiben momentan aus. Das Modell funktioniert dann nicht mehr so gut, und die Billiganbieter versuchen dann, ihre Kundinnen und Kunden loszuwerden, und das nicht immer rechtssicher. Es kommt eine Mitteilung über einen Belieferungsstopp. Es wird auch nicht gesagt, was der Grund dafür ist. Man muss es als Kündigung sehen, aber es ist keine begründete Kündigung.
Ich bin dankbar, dass Ministerin Hinz angekündigt hat, eine Initiative für mehr Transparenz in Bezug auf die Stromund Gasanbieter auf den Weg zu bringen. Die Verbraucherinnen und Verbraucher sollen wissen, wer wann Strom und Gas einkauft, wer tatsächlich verlässlich ist und wer spekuliert und auf den schnellen Profit aus ist.
Natürlich ist hier auch die Bundesregierung gefordert, um sofort und kurzfristig die Härten abzufedern und langfristig die Energieversorgung sowie den Sozialstaat neu und gerechter aufzustellen. Beim Strom gibt es durch die jetzigen Senkungen und die anstehende Abschaffung der EEG-Umlage eine Entlastung. Ebenso ist zu begrüßen, dass gestern beschlossen wurde, dass Wohngeldempfängerinnen und ‑empfänger, Auszubildende und Studierende einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten sollen.
Zukünftig wird es aber mehr brauchen. Bereits jetzt angekündigt sind die Schaffung eines Energiegeldes und die Beteiligung von Vermieterinnen und Vermietern am CO2Preis.
Ich weiß nicht, warum Sie sich beschweren, Sie fordern es doch selbst. – Das muss kommen, und es wird kommen. Im Vorgriff auf die Debatte, die wir wahrscheinlich gleich führen werden, möchte ich anmerken: Wer soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz gegeneinander ausspielt, will in der Regel beides nicht. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Abgeordnete! Wir stimmen dem Antrag der LINKEN teilweise zu.
Gut, es ist nur der erste Satz im ersten Absatz, aber ich wollte mit etwas Positivem beginnen: Diese Diagnose stimmt.
Aber was Sie in Ihrer weiteren Diagnose vergessen haben, bei Ihrer Tirade gegen die Deregulierung, ist: Wir müssen uns anschauen, was die langfristigen Preistreiber am Strommarkt sind. Da ist es gerade die Regulierung, die dafür gesorgt hat, dass die Preise über viele Jahre gestiegen sind.
Diese Entwicklung darf man bei der ganzen Diskussion nicht vergessen, auch wenn natürlich aktuell im Bewusstsein der Bürger die akute Preisexplosion überdimensional Bedeutung hat.
Sie haben interessanterweise den Begriff in Ihrem Antrag nicht verwandt, aber in Ihrer Rede kam es doch heraus. Es geht um den Vorwurf des Marktversagens. Dazu muss man immer wieder auf die ganz fundamentale Weisheit hinweisen: Marktversagen ist immer und überall Staatsversagen.
Meine Damen und Herren, die Billigstromanbieter sind gerade schon genannt worden. „Geiz ist geil“ rächt sich dann auch. Ich denke, das wird vielen Stromkunden schlichtweg eine Lehre sein. Diese Kunden fallen, solange es private Haushaltskunden sind, immerhin in die Ersatzversorgung durch die Grundversorger zurück. Bei Unternehmen gibt es diese Ersatzversorgung übrigens nicht. Die sind noch viel stärker gekniffen, aber über die redet erst recht bei der LINKEN kein Mensch.
Nun wollen Sie den Grundversorgern gleich ein paar Forderungen mit auf den Weg geben. Ich rede über Punkt 4 Ihres Antrags. Dort sprechen Sie von „überteuerten Grundversorgungstarifen“ und verlangen, dass sich die Preise für Neukunden an der Bestandskundschaft orientieren sollen.
Lassen Sie uns das doch einfach einmal durchdeklinieren. Was würde das bedeuten? Der Grund, warum die Preise für
die Neukunden so explodieren, ist natürlich, dass durch die vielen Neukunden die komplette Beschaffungsstruktur und damit auch die zu beschaffenden Strommengen aus dem Gleichgewicht geraten. Die Grundversorger machen das nicht aus Gier oder bösem Willen, sondern sie müssen sich jetzt zu den extrem hohen Preisen an der Strombörse mit zusätzlichen Mengen eindecken, um die Neukunden überhaupt bedienen zu können. Das ist nun einmal so.
Sollte an der Börse einmal eine Preisnormalisierung einsetzen, dann würde es natürlich auch die entsprechenden reduzierten Neukundentarife geben. Die Folgen des Wechsels würden sich also im Grunde genommen perspektivisch auflösen.