Lassen Sie mich zum nächsten Punkt kommen. Es wäre doch ein tolles Signal für diese Landesregierung gewesen, wenn man den Beschäftigten im Gesundheitswesen einen Ausblick auf wirkliche, konkrete Entlastungen gegeben hätte, wenn man ihnen Wertschätzung entgegengebracht hätte. Durch Corona ist diese Branche schon gebeutelt. Sie hätten auch verhandeln können, dass Sie Einflussnahme über einen Sitz im Aufsichtsrat haben.
(Christiane Böhm (DIE LINKE): Deshalb dürfen sie jetzt zwölf Stunden arbeiten, das ist Wertschätzung!)
Hier muss man sich schon die Frage stellen, ob die Change-of-Control-Klausel, also das reine Rückkaufsrecht für etwas, was nicht zum Verkauf steht, Ihnen wichtiger war.
Außerdem hätten Sie die Situation befrieden können. Dieser Streit brodelt seit Langem. Seit 2006 ist das eine Debatte, die wir immer wieder führen, ohne ein einziges Ergebnis. Aber nein, hier war Ihnen die Change-of-ControlKlausel, das Rückkaufsrecht, schlicht wichtiger als die Beschäftigten vor Ort.
Ich will zugestehen, dass Schlagworte wie Vereinbarung zur Zukunftssicherung der Arbeitsplätze, Übernahme von Auszubildenden – die müssen aber erst einmal die Ausbildung schaffen und gute Bedingungen haben –, Familienfreundlichkeit, Sonderregelungen für Geringverdiener wichtig sind. Diese Begriffe sind schon alle gefallen. Leider ist trotz mehrfacher Nachfrage von uns, von der LINKEN und der SPD nicht klar, was wir uns darunter vorstellen können. Jetzt haben Sie gleich noch einmal die Gelegenheit, die Ausgestaltung darzulegen. Ich bin ganz gespannt, wie Sie das machen wollen. Ich glaube nicht, dass sich das Land da heraushalten sollte.
Die zweite wichtige Säule Ihrer konstruierten Ecke ist der Ausgliederungsstopp, der viel zu spät wirkt bei dem, was Sie erreichen wollen. Das als Erfolg zu verbuchen, ist mehr als kritisch zu sehen.
Da Sie auch keine Gelegenheit auslassen, zu betonen, dass Sie die Privatisierung eigentlich für falsch halten: Wir stehen nach wie vor dahinter. Ich glaube nicht, dass die Lage heute signifikant anders wäre, wenn man 2006 eine andere Entscheidung getroffen hätte. Dass man im Nachhinein in der Ausgestaltung schlauer ist, das ist wohl so. Das liegt in der Natur der Sache.
Die CDU hält sich sehr vornehm zurück und überlässt es ihrer Ministerin, das Wort gegen die Privatisierung zu ergreifen. Ich glaube, Sie sollten hinter unseren Unikliniken stehen. Sie sollten hinter Spitzenlehre und -forschung am UKGM stehen. Sie sollten diesen Streit endlich befrieden, auch, indem Sie endlich Transparenz in der Finanzierung herstellen.
Denn das ist das, was andere Klinikbetreiber von Ihnen erwarten, was Kommunale Spitzenverbände wie der Hessische Städtetag und der Landkreistag fordern. Dazu müssen Sie Stellung beziehen.
Also, meine Bewertung bleibt: Der Dorn-Deal ist nichts anderes als teuer erkaufte Ruhe. Die Change-of-ControlKlausel war Ihnen wichtiger als die Beschäftigten vor Ort. Dass andere Kliniken deutlich mehr bekommen, diesen Nachsatz verschlucken Sie gern. Die Vereinbarungen im Letter of Intent sind schlicht zu wenig und tun nichts für die Beschäftigten vor Ort. Es ist nur teuer erkaufte Ruhe. – Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin der SPD tatsächlich sehr dankbar für die Aktuelle Stunde, weil die Debatte eines zeigt: wer bereit ist, unter schwierigen Rahmenbedingungen Verantwortung zu übernehmen.
Wir reden hier über zwei Universitätsklinikstandorte, deren Beschäftigte schon vor der Corona-Pandemie für die Gesundheit der Bevölkerung weit an ihre Grenzen gegangen sind. Wir reden über einen besonderen wirtschaftlichen Druck, der auf den Beschäftigten liegt. Wir reden von einem drohenden Rechtsstreit, und wir reden über das Risiko, dass die Sicherheiten, die Boris Rhein damals hart erkämpft hat, den Beschäftigten verloren gehen. Wir reden von den Risiken, dass die Wissenschaft an den Standorten geschwächt wird.
Wissen Sie, was uns als Koalition in diesem Moment, in dem wir völlig unterschiedliche Haltungen zu dieser Privatisierung haben, auszeichnet? Wir machen keine Politik nach dem Motto „Was wäre, wenn …?“. Wir arbeiten gemeinsam, wir arbeiten hartnäckig, und wir arbeiten mit ganzem Einsatz für Lösungen im Hier und Jetzt. Das unterscheidet uns von der Opposition.
An dieser Stelle sage ich einen herzlichen Dank an den Ministerpräsidenten, an den Finanzminister und an die Koalitionsfraktionen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir es mit dem Letter of Intent schaffen, dass wir als Land einen guten Rahmen dafür bilden, dass wir die Gesundheitsversorgung vor Ort auf Spitzenniveau halten, dass wir die Entwicklungspotenziale der medizinischen Wissenschaft dort weiter steigern, dass wir eine Sicherheit für die Beschäftigten haben, weil wir die Verantwortung im Hier und Jetzt übernehmen.
Wenn wir zu dieser Anschlussvereinbarung kommen, dann werden wir massiv in diese beiden Standorte investieren. Wir ergänzen also die von der Rhön-Klinikum AG geplanten Investitionen in den kommenden zehn Jahren um knapp eine halbe Milliarde Euro. Das ist tatsächlich ein großes Wort.
Es ist übrigens falsch, dass andere Krankenhäuser vor der Landesregierung irgendwie schlechter dastehen. Auch da ist das Gegenteil der Fall, auch da sind wir beim Spitzenniveau. Das ist aber eine ganz andere Finanzierung, die nach dem Krankenhausgesetz läuft. Auch das habe ich im Ausschuss jetzt schon ungefähr viermal erklärt.
Was erhält das Land im Gegenzug dafür? Den grundsätzlichen Verzicht auf betriebsbedingte Kündigungen und die Ausgliederung von Betriebsteilen. Die Gewinne am UKGM verbleiben am UKGM und werden nicht an Aktionäre ausgeschüttet. Wir erhalten für zehn Jahre die Change-of-Control-Klausel zurück. Wir schaffen es also, dass das UKGM kein Spielball von Interessen wird, sondern dass es bei einem möglichen Verkauf eine Rückkaufoption gibt.
Herr Kollege Schalauske, wir haben es geschafft, dass der Rückkauf nicht unwahrscheinlicher wird, sondern wahrscheinlicher. Dazu gehört auch, dass die Investitionen, die vor Ort wirken, bei einem Weiterverkauf an uns zurückgehen, sodass wir nicht doppelt zahlen. All diese Punkte vernachlässigen Sie bei Ihrer Schwarz-Weiß-Malerei immer wieder.
Wir haben den Beschäftigten mehr Luft zum Atmen gegeben, Herr Kollege Schalauske, und bei den Bedingungen vor Ort, auch für die Auszubildenden, für echte Verbesserungen gesorgt.
Das Wesentliche ist ja, dass das UKGM im Moment jedes Jahr mit minus 40 Millionen € für Zinsen und Tilgung für die Investitionen begonnen hat. Und deshalb ist unsere Vereinbarung so wichtig; denn sie wird bei den Beschäftigten tatsächlich etwas verändern. Sie stehen dann unter einem geringeren Druck. Das ist ein ganz wesentlicher Teil der Vereinbarung.
Ganz wesentlich war mir als Wissenschaftsministerin auch, die strategische Abstimmung zwischen den Hochschulen, den beiden Universitäten, und dem Klinikum zu verbessern, gerade wenn es um Berufungsverhandlungen geht, also darum, die besten Köpfe zu gewinnen.
Es wäre wirklich gut gewesen, wir hätten in der Debatte erfahren, was die SPD in diesen Verhandlungen konkret anders gemacht hätte. Es reicht nämlich nicht, die Entscheidung der Privatisierung von vor 15 Jahren einfach zu kritisieren und immer wieder den Rückkauf zu fordern; denn es liegt nun mal kein marktfähiges Angebot für das UKGM vor. Es gibt auch kein Angebot, Anteile zurückzukaufen. Das müssen Sie doch irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen.
DIE LINKE ist da durchaus ehrlich, aber Sie beschönigen immer wieder den Begriff. Sagen Sie den Menschen doch, was Sie dort fordern. Sie fordern eine Zwangsenteignung.
Vergesellschaftung ist eine Zwangsenteignung. Nennen Sie es doch beim Namen. – Das wäre am Ende eine Kriegserklärung an Asklepios. Denken Sie wirklich, wenn das Land das getan hätte, dass wir eine solche Vereinbarung getroffen hätten? Wir wollen jetzt die Sicherheit für die Beschäftigten und ihnen nicht Sand in die Augen streuen und am Ende gar nichts erreichen.
Es braucht Antworten, was heute, 16 Jahre nach der Privatisierung, konkret getan werden sollte. Frau Kollegin Sommer hat an diesem Punkt angesetzt. Sie hat gefordert, dass die Investitionen den Beschäftigten zugutekommen müssen. Genau das – ich habe es jetzt mehrfach dargelegt – ist passiert.
Sie fordern mehr Einfluss des Landes. Auch das haben wir erreicht. Ich weiß nicht, ob Sie es trotz der vielen Berichtsanträge noch nicht wahrgenommen haben. Wir haben Sonderrechte, die weit über den Anteil von 5 % hinausgehen. Wir bräuchten einen Anteil von mehr als 50 %, um signifikante Veränderungen und einen größeren Einfluss des Landes zu bekommen, weil wir die Sonderrechte haben.
Wir haben endlich das Rückkaufsrecht zurückerhalten. Wir haben eine verbindliche Investitionsliste, um uns eng abzustimmen und eine Kontrolle über die Investitionen zu haben, um die strategische Abstimmung mit den Hochschulen zu schaffen.
Sie alle können sich immer noch mehr wünschen, aber am Ende stehen Sie – in der Position, in der sich die Landesregierung befindet – vor einer Entscheidung: Nehmen Sie ein Angebot an, oder lassen Sie es mit den Konsequenzen, die Sie kennen, scheitern? Es ist sehr leicht, zu sagen, was Sie noch gerne hätten, aber am Ende ist es so, wie Kollege Daniel May gerade erklärt hat. Alles, was Sie jetzt zusätzlich fordern, würde die andere Vereinbarung gefährden.
Zum Aufsichtsratssitz – das möchte ich trotz der Kürze der Zeit noch erläutern –: Was war denn 2013? Warum ist der Letter of Intent nie in Kraft getreten? – Weil es um den Aufsichtsratssitz ging. Es ging nicht um die Frage der Rhön-Kliniken, es ging um die Ebene des Uniklinikums Gießen und Marburg.
Deswegen, sehr geehrte Damen und Herren von SPD und FDP: Wer ein totes Pferd reitet, der sollte endlich absteigen. Wir müssen das schaffen, was wir wirklich voranbringen können, und sollten nicht immer wieder Forderungen aufstellen, die am Ende zum Scheitern verurteilt sind. Ich möchte Sie bitten, auch diesen Punkt endlich zu realisieren.
Ich komme zu einem letzten Punkt, der mich wirklich ein wenig schockiert hat. Frau Deißler, in einer Pressemitteilung führen Sie aus – und Sie haben es gerade wiederholt –: „Ich habe in unzähligen Gesprächen nie von einem Mitarbeiter des Konzerns gehört, der Angst vor einer Kündigung hat.“ Ich weiß nicht, mit wem Sie sprechen. Es gibt an einem Uniklinikum weit mehr Beschäftigte als nur medizinisches Personal. Das hat tatsächlich keine Sorgen wegen einer Kündigung.
Lesen Sie allein nach, was Herr Röhrhoff von ver.di sagt – ich zitiere aus dem „Gießener Anzeiger“ vom 20. Januar –:
Denn nachdem die Leitung … Ende des vergangenen Jahres angekündigt habe, ganze Bereiche … auszulagern, „ging auch unter den Beschäftigten des UKGM die Sorge vor Ausgründungen im großen Stil um“, …
Genau das ist das Problem, Frau Kollegin Deißler. Es gibt durchaus große Sorgen. Wir haben entsprechende Sicherheiten geschaffen. Bis zu einer Schlussvereinbarung gibt es durchaus noch einiges zu tun, aber wir werden alles geben. Denn am Ende geht es um die Beschäftigten, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten und um die Wissenschaft. Wir werden mit aller Energie alles daransetzen, damit dies gelingt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.