Vielen Dank, Frau Kollegin Ravensburg. – Jetzt hat Frau Kollegin Böhm, Fraktion DIE LINKE, das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es in der letzten Woche gehört und heute schon wieder: Hessen möchte keine einheitliche Teststrategie für die Kindertagesstätten haben. Das ist wirklich ein Skandal.
Die Eltern fragen danach, die Erzieherinnen und Erzieher wollen das, und die Kinder machen das spielerisch. Wenn Sie nicht endlich eine einheitliche Teststrategie und Tests einführen, kommt es zu mehr Schließungen in den Kitas. Dann haben wir wieder das Problem, dass die Eltern allein für die Kindertagesbetreuung zuständig sind. Genau das ist die Konsequenz der Blockadepolitik, die Sie hier betreiben.
Hessen ist hier wirklich ein Flickenteppich. Es ist schön, dass Sie immer irgendwelche Kreise erwähnen, in denen getestet wird – und die vielleicht noch gar nicht wissen, dass sie testen. Aber ich weiß, dass es ganz unterschiedlich aussieht. Es gibt Orte, in denen noch gar nichts stattfindet. Da wird gesagt: Wir haben es einmal versucht, und dann haben wir nie wieder etwas davon gehört.
Im Kreis Groß-Gerau hat man von Anfang an erklärt, in allen Kitas würden Tests angeboten. Der Kreis unterstützt das, und in neun von 14 Kommunen werden tatsächlich Tests durchgeführt. Aber alle Kommunen müssten sie durchführen, und das kann nur das Land anweisen. Ein
Kreis kann das nicht anweisen; denn er hat überhaupt keine Berechtigung dazu. Es ist nur vonseiten des Landes möglich, eine solche Pflicht aufzuerlegen.
Ich danke der FDP für diese Aktuelle Stunde. Ich denke, sie ist super notwendig. Wir haben unseren Antrag für eine einheitliche Teststrategie hier angeschlossen. Es ist wirklich erforderlich, dass das durchgeführt wird.
Heute Morgen habe ich den CDU-Antrag gelesen, in dem steht, dass die Kinder das noch gar nicht können – super. Ich frage mich echt, ob Sie schon einmal ein Kind gesehen haben. Die Kinder sehen ein Spiel darin. Die Erzieherinnen und Erzieher machen ein Spiel daraus, und dann lutschen die Kinder an den Lollis. Das ist inzwischen ein Ritual in den Kitas. Das gehört dazu.
Ich hatte irgendwie den Eindruck, dass die CDU die Rechtsaußen-Argumentation mit aufgegriffen hat, nämlich, dass die Kinder dadurch traumatisiert würden. Das ist völliger Schwachsinn.
Kinder brauchen andere Kinder – deswegen ist das so wichtig –: Kinder brauchen Kinder beim Aufwachsen; sie brauchen sie für ihre intellektuelle, ihre emotionale und ihre soziale Entwicklung. Sie brauchen das Zusammenleben und das Spielen mit Kindern, die unterschiedliche Fähigkeiten und Beeinträchtigungen haben. Deswegen ist es so wichtig, die Kitas offen zu halten.
Da es keine Impfstoffe für Kinder gibt, ist die Impfung der Erwachsenen notwendig. Die Erwachsenen können trotzdem infektiös sein, und deswegen werden die Tests flächendeckend durchgeführt. Klar, es gibt unterschiedliche Konzepte. Man kann, wie wir es vorschlagen, die PCRLolli-Tests nehmen, die relativ unproblematisch durchzuführen sind. Wir wollen, dass das Verfahren in einem Diskussionsprozess mit den Kita-Trägern entwickelt wird und dass auch das Fachpersonal daran beteiligt ist.
Aber in beiden Anträgen – in dem der FDP und in dem der LINKEN – wird betont, wie wichtig es ist, dass das Land die Kosten übernimmt; denn für die Kommunen ist das natürlich eine große Belastung. Wenn es am Geld scheitert, dass in diesem Land die Kitas offen gehalten werden und die Kinder gesund bleiben, ist das wirklich ein absolutes Armutszeugnis für diese Landesregierung.
Man kann sich auch über das Vorgehen unterhalten. Die FDP will die Tests verpflichtend machen, und wir wollen – ich denke, das ist richtig – die Einrichtungen verpflichten, diese Tests anzubieten. Ich denke, das ist das Entscheidende. Dieses Geld muss man den Trägern und den Kindertagesstätten auch zur Verfügung stellen.
Es gibt aber ein zweites Problem in den Kitas, und dabei geht es um die Quarantäneverordnung. Das möchte ich noch kurz ansprechen. Inzwischen macht Corona um niemanden mehr einen großen Bogen. Entweder man infiziert sich, oder man hat Infizierte in unmittelbarem Umfeld. Auch wenn Erzieherinnen und Erzieher dreimal geimpft sind, kann es sein, dass Infektionen in ihrem Umfeld auftreten.
Was soll ich denn dem Erzieher in der Kita sagen, wenn er mich fragt, wie er sich verhalten soll? In seinem Haushalt gibt es eine Infektion. Sein Arbeitgeber fordert ihn aber auf, weiter zu arbeiten, und das Gesundheitsamt unterstützt dies auf der Basis der Corona-Quarantänevorschriften. Da frage ich mich: Wollen Sie wirklich, dass Ihre Kinder oder Ihre Enkel von jemandem betreut werden, der sich weder vor Corona schützen noch sich so intensiv testen lassen kann, dass er sicher ist, dass er das Kind nicht ansteckt? – Es ist auch kaum möglich, einen kostenfreien PCR-Test zu bekommen, und nicht jeder ist bereit, 80 € auszugeben, um wieder auf die Arbeit gehen zu können. So viel kostet nämlich der PCR-Test.
Klar ist, wir brauchen hilfreiche Quarantäneregelungen, die die Infektionsketten unterbrechen helfen. Wir brauchen eine landesweite Teststrategie für Kinder, die dazu beiträgt, dass Kinder sowie Erzieherinnen und Erzieher nicht erkranken und die Einrichtungen offen bleiben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Auf Initiative der FDP-Fraktion sprechen wir hier über die Corona-Testungen von Kleinkindern – eine Testung, die, wie man in dem Antrag der FDP-Fraktion lesen kann, nicht bei Kindern vorgenommen werden soll, die geimpft oder genesen sind. – Meine Damen und Herren der FDP, hören Sie auf, mit solchen Forderungen den Eindruck zu verbreiten, dass man als geimpfter oder genesener Mensch nicht mehr zur Verbreitung des Corona-Virus beitragen kann.
Das ist kurzsichtig, unverantwortlich und trägt auch weiterhin verstärkt zur Verbreitung des Corona-Virus bei.
Der WDR hat vor Kurzem eine schöne Übersicht über die häufigsten Symptome einer Infektion mit Omikron gebracht. Dazu gehören neben der laufenden Nase auch Kopfschmerzen, Müdigkeit, Halsschmerzen und gegebenenfalls Appetitlosigkeit. Mit dem allergrößten Respekt vor den Betroffenen: Solche Symptome haben auch viele Menschen, wenn sie einfach nur erkältet sind. Genau wegen dieses milden Verlaufs einer Infektion mit der Omikron-Variante lockern immer mehr Länder ihre CoronaMaßnahmen.
Dänemark beispielsweise hob vor wenigen Tagen alle Beschränkungen auf und kehrte zur Normalität zurück. Was macht Deutschland? In Deutschland diskutiert man über eine Impfpflicht, wobei sich die grün dominierte Ampel nicht einmal zutraut, einen entsprechenden Entwurf dazu vorzulegen. Das ist ein recht schwaches Bild.
Was machen wir in Hessen? Wir müssen uns immer wieder die Worte einer angsterfüllten Landesregierung anhören,
die, mit zahllosen Auflagen gespickt, das Leben der Menschen einschränkt, auch wenn man hinter so mancher Maßnahme keinen Benefit oder keinen Sinn erkennen kann.
Ein Beispiel ist die jetzt geplante Rücknahme der 2G-Regel im Handel. Haben Sie erkannt, dass das nichts gebracht hat? Haben Sie erkannt, dass Sie damit nur Menschen ausgegrenzt haben? Haben Sie erkannt, dass Sie dem Einzelhandel damit geschadet haben? – Ich hoffe es.
Meine Damen und Herren, im Gegensatz zu Ihnen schauen wir nicht nur auf die rechnerisch ermittelten Inzidenzen – oder soll ich „ertestete Inzidenzen“ sagen? –, sondern wir beobachten bei der Omikron-Variante sehr genau, dass es immer weniger schwere Verläufe, immer weniger stationäre Aufenthalte und statistisch nicht mehr relevante Zahlen von Menschen gibt, die an oder mit Corona verstorben sind.
Stattdessen gibt es tagtäglich Millionen von Schnelltests für Schüler, Arbeitnehmer und viele andere Personenkreise und dazu wöchentlich mindestens 2,5 Millionen PCRTests. Man kann sagen: Deutschland testet sich die Aufrechterhaltung der Corona-Pandemie herbei,
die, wie ich bereits sagte, für andere Länder gar keine mehr ist. Das ist nun einmal Fakt – ein Fakt, der Ihrer Haltung, meine Damen und Herren der FDP, nicht wirklich entgegenkommt, und das, wo Sie sowieso Probleme haben, in Ihren politischen Aussagen eine gewisse Standhaftigkeit an den Tag zu legen.
So verwundert es auch, dass die hessische FDP den Kitas flächendeckend eine Zwangstestung auferlegen will. Da stellt sich mir die Frage: Wo ist Ihre Liberalität geblieben? Zwang ist nämlich immer der falsche Weg. Gehen Sie weg von Zwang, und setzen Sie mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen.
Eine Forderung wäre hier, dass Eltern Tests für ihre Kinder kostenlos und in ausreichender Menge bekommen, damit sie bei auftretenden Symptomen entsprechend verantwortlich reagieren können. Oder entwickeln Sie ein Konzept, welches 1G, also möglichst alle auf freiwilliger Basis testen, als Inhalt hat. Es könnte so einfach sein.
Der Alternative für Deutschland liegt das Wohl der Kinder sehr am Herzen. Wir wissen auch sehr genau, was es bedeutet, wenn ein Kind symptomfrei positiv getestet wird und infolgedessen in die Isolation muss. Die psychischen Probleme, die dabei entstehen, können Sie aus den Zahlen der therapeutischen Behandlungen sehr deutlich herauslesen.
Aus diesem Grund lehnen wir den FDP-Antrag ab, enthalten uns beim Antrag der Regierungsfraktionen und fordern vielmehr die notwendige und längst überfällige Rückkehr zur Normalität. Dies tun wir ganz besonders für die Kinder und Jugendlichen, denen bereits zwei Jahre ihrer Jugend durch eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen genommen wurden.
Omikron bietet aufgrund des milden Verlaufs die Chance, zur Normalität zurückzukehren. Es wird Zeit, dass Hessen diesen Weg der Normalität geht. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abg. Enners. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt die Abg. Anders das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr verehrte Damen und Herren! Die Omikron-Welle ist überall angekommen, und selbstverständlich ist sie auch für hohe Infektionszahlen in Kitas und Schulen verantwortlich. Während wir in den Safe-Kids-Studien immer noch gesehen haben, dass Kinder eben nicht der Treiber der Pandemie sind, merken wir jetzt, dass die Omikron-Welle auch die kleinen Kinder massiv betrifft. Erzieherinnen wie Kinder sind infiziert. Eltern haben jeden Morgen eine große Sorge, wenn sie in die Kita kommen: Ist die Gruppe noch offen, sind Kinder infiziert, und wie stellt sich das dar? – Diese Sorge nehmen wir sehr ernst.