Ja, man muss differenzieren. Nicht alle, die da auftreten, sind Extremisten. Es ist ein breites Spektrum, das da vertreten ist.
Das Recht auf Meinungsfreiheit sowie das Demonstrationsrecht sind hohe Güter. Diese Rechte gelten für alle, unabhängig davon, ob man die Meinung, den Inhalt, die Sprache und den Duktus gut findet, und unabhängig davon, ob das von der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger geteilt wird. Das ist gerade auch in Krisenzeiten wie der aktuellen Corona-Pandemie wichtig.
Deshalb ist es geradezu absurd, dass sich Leute bei diesen Demonstrationen hinstellen und so tun, als würden sie in einer Diktatur leben. Das ist doch die Verhöhnung aller Menschen, die tatsächlich in einer Diktatur leben.
In der Diktatur in Weißrussland werden die Menschen von der Polizei verhaftet, wenn sie auf Demonstrationen gehen. Hier werden sie von der Polizei beschützt. Das ist der Unterschied.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, SPD, vereinzelt Freie Demokraten und Rolf Kahnt (frakti- onslos))
Es ist doch geradezu absurd, dass auf diesen Demonstrationen, die als Spaziergänge getarnt sind, vorne nach Freiheit und der Umsetzung der Grundrechte, die man schon hat und die in Anspruch genommen werden, gerufen wird, während da gleichzeitig Leute mitlaufen, die unsere Grundrechte ablehnen. Das ist absurd.
Die AfD ruft zu diesen Demonstrationen auf. Sie will weiterhin Hass und Hetze mit diesem Thema betreiben.
Zusammen mit den Vertretern der AfD, die bei Facebook davon fantasiert haben, Funkhäuser und Presseverlage zu stürmen, demonstriert man für Freiheit. Da frage ich: Geht es noch?
Alle, die auf diesen Demonstrationen mitlaufen, sollten sich bewusst sein, dass Extremistinnen und Extremisten versuchen, diese Demonstrationen zu instrumentalisieren. Alle, die daran teilnehmen, müssen sich bewusst sein, dass auch Rechtsextremisten und Holocaustleugner mitlaufen. Es sind Leute dabei, die unsere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler verächtlich machen. Es sind Leute dabei, die Polizisten angreifen. Es sind Leute dabei, die Journalistinnen und Journalisten angreifen. Es sind Menschen dabei, die Herr Haldenwang als Staatsfeinde bezeichnet hat. Diese Demonstrationen haben ihre Unschuld verloren.
Zum Ende meiner Rede möchte ich sagen: Die Mehrheit dieser Gesellschaft steht zur Demokratie. Die Mehrheit dieser Gesellschaft steht für Zusammenhalt und Solidarität, auch in der Krise. Das sollten wir angesichts der Minderheit, die dort lautstark demonstriert, nicht vergessen. – Vielen Dank.
Frau Kollegin Feldmayer, vielen Dank. – Das Wort erhält Herr Abg. Lambrou, der Vorsitzende der Fraktion der AfD.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde der Fraktion der GRÜNEN lautet: „Klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe bei sogenannten Corona-Spaziergängen“. Was meinen Sie eigentlich damit?
In Hessen hat das Verwaltungsgericht Frankfurt mit seinem Urteil zur 2G-Regel im Einzelhandel der schwarz-grünen Landesregierung gerade einmal wieder ihre völlige Unvernunft hinsichtlich der Corona-Politik aufgezeigt.
Jochen Ruths, der Präsident des Handelsverbands Hessen, kommentierte die Entscheidung mit den Worten – ich zitiere –:
Es ist beruhigend, dass sich Vernunft vor Gericht einklagen lässt! Gleichzeitig ist es erschreckend, dass man Vernunft vor Gericht einklagen muss!
Falls Herr Ruths auf Corona-Spaziergänge gehen sollte, kriegt er dann auch Ihre „klare Kante“ ab? Gehört er dann auch zu den „demokratiefeindlichen Umtrieben“?
Am Samstag demonstrierten in Frankfurt über 5.000 Menschen gegen die Corona-Politik der Landesregierung. Da waren Plakate beispielsweise mit solchen Texten zu sehen:
Wollen Sie solche Proteste gegen die Corona-Politik ernsthaft kriminalisieren? Ja, einige in diesem Parlament versuchen das tatsächlich. Das zeigt die laufende Debatte. Die GRÜNEN attestieren normalen Bürgern, Feinde der Demokratie zu sein.
Warum tun sie das? Sie tun es, weil diese mutigen Menschen jeden Montag für eine Sache auf die Straße gehen, die den GRÜNEN nicht passt. Denn sie demonstrieren gegen Corona-Maßnahmen, die den Wohlstand unseres Landes gefährden. Sie machen sich um ihre Freiheitsrechte Sorgen. Sich um seine Freiheit zu sorgen, kann doch in einer Demokratie niemals demokratiefeindlich sein.
Menschen, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als demokratiefeindlich zu bezeichnen, ist eine perfide Verdrehung der Tatsachen.
Die Spaziergänger sind die Verteidiger der Freiheitsrechte. Die Diffamierung, Stigmatisierung und Kriminalisierung der Corona-Spaziergänger soll diese mutigen Bürger in Zukunft davon abhalten, für ihre demokratisch verbrieften Grundrechte einzustehen. Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, das ist doch Ihre perfide Strategie.
Viele Menschen dieses Landes empfinden Ihre Corona-Politik mittlerweile als übergriffig. Das gilt vor allem für die drohende Impfpflicht. Mit dieser allgemeinen Impfpflicht sind Sie kurz davor, den Rubikon dieser Freiheitseinschränkungen in diesem Land zu überschreiten.
Großbritannien wird wahrscheinlich die Impfpflicht für medizinisches Personal kippen. In Ländern wie Portugal, Spanien, Dänemark oder den Niederlanden steht das nicht zur Debatte. Vielmehr hat z. B. Dänemark gerade alle Corona-Maßnahmen aufgehoben. Einzig Österreich befindet sich auf einem ähnlichen Weg wie Deutschland. Ich rufe Ihnen zu: Kehren Sie um!
Ob man sich impfen lässt, das muss eine individuelle Entscheidung bleiben. Sehen Sie die Spaziergänger als eine klare Antwort auf Ihre bisherige Corona-Politik.
Ich komme jetzt auf Ihre Vorwürfe gegen Teile der Bewegung zu sprechen. Ein Organisator der Spaziergänge sagte mir diese Woche: Wenn den Regierenden eine Demonstration nicht passt, dann sind die Demonstranten ganz schnell rechts, kriminell, beides oder Spinner.
Der Journalist und Autor Harald Martenstein schrieb im „Tagesspiegel“ – ich zitiere, Sie von den GRÜNEN höre jetzt bitte gut zu –:
Natürlich gibt es auch üble Parolen. Im Nachkriegsdeutschland hat es niemals eine Massenbewegung gegeben, an die sich nicht Rechts- oder Linksextremisten … angehängt hätten.
Als ich einst gegen Nachrüstung demonstriert habe, waren auch Stalinisten und Maoisten dabei, Fans von Massenmördern. Hätten wir sagen sollen: „Ah, da sind 100 Maoisten, wenn das so ist, müssen wir uns mit den neuen Raketen wohl abfinden“? So dachte niemand. Und aus den Maoisten wurden manchmal Minister.
Viele Grüße von dieser Stelle aus an den grünen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann.
Bei „Fridays for Future“ mischen übrigens vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Organisationen kräftig mit. Zudem fallen die Organisatoren und die Teilnehmer von „Fridays for Future“ immer wieder durch antisemitische Äußerungen auf. Liebe GRÜNE, wo ist da eigentlich Ihre klare Kante?
Wo ist da eigentlich Ihre warnende Stimme vor demokratiefeindlichen Umtrieben? Sie spielen hier „gute Demonstrationen, schlechte Demonstrationen“. Die Menschen fallen aber zunehmend darauf nicht mehr hinein. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.