Meine Damen und Herren, verehrte Freunde! Ich begrüße Sie alle sehr herzlich zu unserer heutigen 95. Plenarsitzung. Ich stelle die Beschlussfähigkeit des Hauses fest.
Vielleicht darf ich zu Beginn sagen: Mir wird jetzt schon wieder von einigen Kollegen gesagt, dass unser Landtagskollege, der Herr Schenk, ohne Maske draußen im Foyer und überall herumläuft. Ich hätte die herzliche Bitte, Herr Dr. Grobe: Sorgen Sie einmal dafür, sonst müssten wir Ordnungsmaßnahmen ergreifen.
Ich bitte herzlich darum – ich kann die Leute nicht selbst festnehmen –, dass sich jeder daran hält und dass die parlamentarischen Geschäftsführer darauf achten, dass das einigermaßen vernünftig über die Bühne geht. Denn wenn wir mit der Hausordnung Regeln aufstellen, dann müssen sie auch eingehalten werden; sonst nimmt das kein Mensch ernst.
Zu Tagesordnungspunkt 67, dem Setzpunkt der Fraktion der AfD, Drucks. 20/7728, ist mir mitgeteilt worden, dass der Umweltausschuss und nicht der Wirtschaftsausschuss der zuständige Ausschuss sei. Wollen wir so verfahren – es wird sich keiner darüber streiten –, dass wir den Umweltausschuss als beteiligten Ausschuss und den Wirtschaftsausschuss – – Ja?
Herr Präsident, ich widerspreche. Es ist ein energiepolitischer Antrag, der sich mit den Themen der Stromversorgungssicherheit und vor allem auch den wirtschaftlichen Auswirkungen befasst. Ich kann nicht erkennen, dass er im Umweltausschuss besser aufgehoben wäre als im Wirtschaftsausschuss.
Ich kann überhaupt nichts erkennen. Mir wird gesagt, dass die parlamentarischen Geschäftsführer es so vereinbart hätten. – Kollege Frömmrich, bitte.
Vielleicht reden die Kollegen miteinander, dann wüssten sie es. Wir haben es in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer besprochen.
Es ist auch ein Verbraucherschutzthema, und es ist auch schon mehrfach aufgerufen worden, und zwar jedes Mal im Umweltausschuss. Deswegen machen wir das wieder im Umweltausschuss, und der Wirtschaftsausschuss ist mitberatend. Genau so haben wir es besprochen. Vielleicht reden Sie mit Ihrem parlamentarischen Geschäftsführer. Dann wüssten Sie es.
Ich glaube, wir sind uns wieder einig. Dann machen wir es so. Es widerspricht auch keiner, dann ist es so.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der AfD, friedliche Demonstrationen und Versammlungen sind Grundbestandteil einer funktionierenden Demokratie. Die Dringlichkeit hierzu wird bejaht? – Dann wird das Tagesordnungspunkt 97, und er wird mit Punkt 81 aufgerufen. Darüber wird dann heute Abend abgestimmt.
Außerdem eingegangen ist ein Dringlicher Antrag der AfD, Krankenhausversorgung in Mittelhessen dauerhaft sicherstellen. Auch hier wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird das Punkt 98, und wir können ihn mit Punkt 73 aufrufen.
Ferner eingegangen ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Teststrategie des Landes unterstützt die unterschiedlichen Herangehensweisen vor Ort, Drucks. 20/7820. Die Dringlichkeit wird auch hier bejaht? – Dann ist dies Tagesordnungspunkt 99 und kann mit Punkt 84, der Aktuellen Stunde, aufgerufen werden. Über den Punkt wird dann heute Abend, wenn wir es erleben, abgestimmt.
Zum Ablauf der Sitzung. Wir tagen heute bis zur Erledigung der Gesetzeslesungen, also bis ca. 18 Uhr. Ich bitte alle, darauf zu achten. – Herr Dr. Grobe.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Herr Frömmrich hatte gerade meine Abwesenheit genutzt, zu sagen, dass unser Setzpunkt dem Umweltausschuss überwiesen werden soll. Wir haben in der Runde der parlamentarischen Geschäftsführer besprochen, dass wir ihn im Wirtschaftsausschuss haben wollen, dass er beiden Ausschüssen überwiesen wird.
Machen wir es doch nicht so kompliziert. Er ist doch in beiden Ausschüssen. – Kollege Frömmrich, sage einmal das Schlusswort dazu.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich habe keine Abwesenheit ausgenutzt. Aber wenn Sie vielleicht Ihren Kollegen erklären würden, dass sie Maske tragen, dann wären Sie anwesend gewesen und hätten nicht draußen dafür sorgen müssen, dass er sich eine Maske aufsetzt.
Zweiter Punkt. Ich habe es genau so gesagt, dass wir darüber gesprochen haben, den Punkt im Umweltausschuss zu besprechen, und dass der Wirtschaftsausschuss mitberatend ist. Nichts anderes haben wir gerade festgestellt, und die anderen Kollegen sehen das auch so.
Entschuldigt sind heute der Abg. Wissenbach, die Abg. Fissmann und Staatsminister Klose, krankheitsbedingt.
Organisatorisches. Ich darf Sie informieren, dass das Kondolenzbuch für unseren ehemaligen Präsidenten Klaus Peter Möller noch heute im Musiksaal ausliegt.
Das waren die amtlichen Mitteilungen. Gibt es noch etwas dazu? – Nein. Dann können wir in die Tagesordnung einsteigen.
Antrag Aktuelle Stunde Fraktion der AfD Sorgen und Anliegen aus der hessischen Bevölkerung ernst nehmen – Montagsspaziergänge dürfen nicht kriminalisiert werden – Drucks. 20/7779 –
Dringlicher Entschließungsantrag Fraktion der AfD Friedliche Demonstrationen und Versammlungen sind Grundbestandteil einer funktionierenden Demokratie – Drucks. 20/7818 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Der Titel dieser Aktuellen Stunde der AfD-Fraktion lautet: „Sorgen und Anliegen aus der hessischen Bevölkerung ernst nehmen – Montagsspaziergänge dürfen nicht kriminalisiert werden“. Als erster Redner in dieser Debatte möchte ich die nachfolgenden Redner fragen: Waren Sie schon einmal auf einem der vielen Montagsspaziergänge, und haben Sie sich als Politiker mit den Menschen dort unterhalten?
Ich habe in den letzten Wochen mit einigen Teilnehmern und auch Organisatoren von Corona-Spaziergängen geredet. Gelegenheit, ins Gespräch zu kommen, haben wir alle reichlich; denn es gibt mittlerweile fast 2.000 Spaziergänge bundesweit, jeden Montag, mit über 360.000 Teilnehmern, Tendenz steigend.
Die Spaziergänge sind mittlerweile zu einer flächendeckenden Massenbewegung geworden, einer Graswurzelbewegung.
Es sind Menschen, die sich zu benehmen wissen; denn es sind zum ganz überwiegenden Teil normale Bürger, die da montags auf die Straße gehen.
Bisherige Montags- bzw. Grablichtspaziergänge verliefen in Hessen zumeist friedlich und störungsfrei. In wenigen Fällen kam es zu Verstößen in Form von nicht eingehaltenen Abständen oder Beleidigungen.
Warum gehen so viele Menschen in Deutschland auf die Straße – alle Altersstufen, alle Nationalitäten und übrigens auch viele doppelt geimpfte und geboosterte Bürger?
Lassen wir hier im Hessischen Landtag einen Organisator eines Montagsspaziergangs zu Wort kommen. Der Mann schickte mir heute Morgen um 5:53 Uhr eine Sprachnachricht auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
Herr Kollege Lambrou, einen Moment. – Meine Damen und Herren, ich darf Sie herzlich bitten, dass Sie dieser Debatte gesittet folgen und dem Kollegen Lambrou zuhören. Zwischenrufe sind in Ordnung, aber sonstige Geräuschkulissen brauchen wir heute nicht. – Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. – Der Mann schickte mir heute Morgen um 5:53 Uhr eine Sprachnachricht auf dem Kurznachrichtendienst Telegram.
Der ist übrigens noch erlaubt in Deutschland, liebe Frau Innenministerin Faeser – nur, falls Sie jetzt zuschauen.