In Hessen gehen solide Finanzen und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Wir investieren zielgenau, fördern unsere Unternehmen und achten dabei auf eine generationengerechte und verlässliche Finanzpolitik im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Diesen Entschließungsantrag der CDU und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann man nur im Zusammenhang mit dem vor uns liegenden Wahlkampf verstehen. Was der Landtag da alles feststellen, begrüßen, hervorheben und betonen soll, liest sich wie ein Werbeprospekt der die Regierung stellenden Fraktionen. Dabei werden uns Banalitäten vorgelegt, wie z. B. der Satz: „Der Landtag betont dabei, dass stabile Finanzen die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft bilden.“ Hört, hört! Da wird uns nichts erspart. Auch der Satz: „Stabile Steuereinnahmen ermöglichen zukunftsorientierte Investitionen in eine gute Infrastruktur und damit die Rahmenbedingungen für eine florierende Wirtschaft“ würde bei manchen heutigen Politikern für die Anerkennung einer Doktorarbeit reichen.
Der sehr geehrte Abg. Frank-Peter Kaufmann hat es sich nicht nehmen lassen, den Gesetzentwurf der Alternative für Deutschland für eine bessere Absicherung der Schuldenbremse in der Hessischen Verfassung als „zügellose Frechheit“ und als „Missbrauch der Geduld des Landtags“ zu bezeichnen – auf lateinisch, wohlgemerkt. Wir würden uns nie erlauben, einen Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen in ähnlicher Manier zu kritisieren. Aber denken dürfen wir das schon.
Damit wären wir bei den Punkten 8 und 9 des Entschließungsantrags angekommen. Da soll der Landtag der Regierung eine Art Absolution für einen fragwürdigen Umgang
mit der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse erteilen. Die Regierung hat die Schuldenbremse mit dem GZSG ad acta oder auf Wiedervorlage – jedoch ohne Datum – gelegt. Herr Scholz in Berlin macht es nicht besser. Es klingt wie ein Pfeifen im Wald, dass sich der Hessische Landtag bei diesem Vorgehen bei der Schuldenbremse zu „einer soliden und nachhaltigen Finanzpolitik“ bekennen soll. Nichts bei der zusätzlichen Verschuldung um 12 Milliarden € mit einer fragwürdigen Tilgung über einen Zeitraum von 30 Jahren ist solide – und schon gar nicht nachhaltig.
Das ist eine gewagte Wette auf die Zukunft und damit weder eine generationengerechte noch eine nachhaltige Finanzwirtschaft, Herr Reul, anders, als das in Satz 1 des Punktes 9 postuliert wird. Nicht nur die Ausgaben der Regierung, sondern auch die Steuereinnahmen und Unterstützungsmaßnahmen für die Unternehmen, die privaten wie die öffentlichen Haushalte werden über Schulden und aus Reserven finanziert. Die privaten Rücklagen, aber auch die Sozialkassen werden mit der Geldpolitik der EZB geplündert. Es ist unverantwortlich, den Wählern die wirkliche Lage bis zu den Wahlen vorenthalten zu wollen.
Die Menschen werden so zu falschen Entscheidungen animiert. Die Entwicklungen an den Börsen und bei den Immobilien sprechen Bände. Alleine schon die von der Nullzinspolitik der EZB befeuerten Preissteigerungen der letzten beiden Jahre bei Wohnungen und Häusern, nachfolgend selbstverständlich auch bei den Mieten, werden schwerwiegende negative gesellschaftliche Folgen haben – bis hin zur demografischen Entwicklung. Wir können uns weitere Belastungen der jungen Leute und ihrer Zukunft einfach nicht mehr leisten.
Bei voller Anerkennung der geschichtlichen Entwicklung des Finanzplatzes Frankfurt und seiner wirtschaftlichen Bedeutung und Potenz: Die Konzentration des Antrags auf die Finanzbranche entspricht nicht der Wirklichkeit Frankfurts und schon gar nicht der Hessens. Schon der Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir erkannte die Bedeutung des verarbeitenden Gewerbes. Er hat nämlich gesagt: „Die mit den höchsten Türmen in Frankfurt sind nicht die mit den höchsten Gewerbesteuerzahlungen.“ Davon steht aber nichts in Ihrem Antrag.
Die Banken sind nur verantwortlich für ca. 25 % des Gewerbesteueraufkommens. Unsere drei ehemals größten Geschäftsbanken, die Deutsche Bank, die Dresdner Bank und die Commerzbank, gibt es entweder nicht mehr, oder sie sind im internationalen Umfeld unbedeutend geworden, und das in einem Deutschland, das über Jahrzehnte Exportund Importweltmeister war. Die Banken, die Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, die Fondsgesellschaften und sogar die großen Anwaltskanzleien werden mittlerweile von internationalen Gesellschaften beherrscht. Herr Reul, Sie haben es selbst gesagt: Drei Viertel stammen aus dem Ausland.
Es wird in Frankfurt mit äußerst kreativen Steuermodellen sehr viel Geld verdient, zulasten der deutschen Steuerzahler und zum Vorteil anderer Länder – auch der EU.
Wir haben in Frankfurt zwar den Turm der Europäischen Zentralbank, aber es sind erhebliche Zweifel angebracht, ob in dieser Institution deutsche Interessen ihrer Bedeutung und ihrem Beitrag entsprechend angemessen behandelt werden.
Die Stärke Deutschlands sind seine Industrie, seine Gewerbe und seine mittelständischen Unternehmen. Wir sollten uns Großbritannien und besonders die Entwicklung in London als warnendes Beispiel nehmen. Man kann mit Finanzdienstleistungen eine Zeit lang sehr viel Geld verdienen. Bei einer gesteigerten Abhängigkeit davon würden wir aber erpressbar, weil die Standorte schnell und leicht austauschbar sind – je nachdem, wie sich die Bedingungen und die Gesetze ändern, zunehmend außerhalb unserer Kontrolle.
Die internationale und die europäische Konkurrenz arbeiten oft mit Methoden und unter Bedingungen, die wir nicht übernehmen sollten und können. Dagegen kann man sich nicht, wie bei der Industrie, mit Patenten schützen. Wir sehen mit großen Bedenken, dass unsere industrielle Basis leider zunehmend gefährdet wird durch überhastete, unverantwortliche politische Entscheidungen. Ein künstlich aufgeblähter Finanzsektor ist eben kein generationengerechtes und nachhaltiges Fundament für Deutschland. Wir müssen ein Industrieland bleiben.
Wir sehen mit großen Bedenken, dass es – ohne die entscheidende Unterstützung des Staates – immer weniger gelingt, die gewaltigen privaten Vermögen für industrielle Unternehmungen in Deutschland zu aktivieren. Ein Lichtblick ist der technische und organisatorische Knoten, den Frankfurt, Offenbach und Hanau bei der Entwicklung der Informationstechnik in Europa im weitesten Sinne bilden. Wir begrüßen ausdrücklich die Investitionen in diesem Sektor, sowohl in Form einer Anschubfinanzierung als auch in Form einer Investition in die Qualifizierung der notwendigen Fachkräfte.
Wir müssen aber auch hier erreichen, dass der Anteil der privaten Investitionen schnell erhöht werden kann. Die öffentliche Hand darf nicht immer weiter für alle Unternehmungen und Initiativen das Risiko übernehmen. Die allgemeine Zurückhaltung der privaten Investoren ist die Konsequenz der in letzter Zeit überhandnehmenden staatlichen Eingriffe in den Markt. Der im Wettbewerb und unter Einhaltung der Gesetze erzielbare Gewinn muss die Triebfeder unserer Unternehmen sein, nicht die auf Antrag abrufbaren Subventionen.
Die Aussagen der Kandidaten und die Programme der voraussichtlich für eine Regierungskoalition infrage kommenden Parteien machen uns nicht zuversichtlich, dass es in Deutschland zu einer generationengerechten und nachhaltigen Politik kommen wird. Eine verantwortliche Umweltpolitik gehört selbstverständlich dazu. Sie muss es uns aber erlauben, notwendige Veränderungen in vernünftigen Zeiträumen und technologisch durchdacht zu realisieren.
Der bemerkenswert kritischen Einschätzung der Qualität ihrer eigenen programmatischen Rede, die Frau Annalena Baerbock auf dem Parteitag vorgenommen hat, stimmen wir natürlich ausdrücklich zu. Wir kommen immer mehr zu der Einschätzung, dass die Länge des Wahlkampfes uns sehr zum Vorteil gereicht.
Vielen Dank, Herr Heidkamp. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Dahlke, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auf das, was mein Vorredner, Herr Heidkamp, am Ende gesagt hat, gehe ich jetzt nicht ein, sondern auf den Inhalt. Für eine zukunftsorientierte Politik brauchen wir solide Finanzen. Auf diesem Verständnis gründen die Koalitionspartner den Koalitionsvertrag und damit auch die erfolgreiche Zusammenarbeit in dieser Legislaturperiode.
Den Zusammenhang zwischen guten Finanzen und guter Zukunft haben wir alle in den letzten Monaten sehr intensiv und ganz praktisch durch die Corona-Pandemie erfahren, die ohne Frage die größte Herausforderung für den hessischen Staatshaushalt der vergangenen Jahre ist.
Jetzt befinden wir uns in der glücklichen Lage, dass wir zurückblicken und erste Bilanzen ziehen können. Am letzten Freitag haben Tarek Al-Wazir und Michael Boddenberg gemeinsam über die geleisteten Wirtschaftshilfen des Landes berichtet. Die super Nachricht ist: Hessens Wirtschaft ist gut durch diese epochale Krise gekommen.
Morgen Vormittag haben wir Zeit, um noch einmal ausführlich darüber zu sprechen. Aber ich will hier und heute feststellen: Der Abschwung in der Corona-Zeit ist für Hessen relativ glimpflich ausgegangen; denn wir stehen auf einem guten Fundament. Auch die Maßnahmen aus dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz konnte Hessen beschließen – und kann es weiterhin –, weil wir in den letzten Jahren nicht aufgrund von Misswirtschaft sämtliche Handlungsräume eingeschränkt haben. Stattdessen haben wir jetzt die relativ gute Ausgangslage, mit dem Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz nicht nur Corona bekämpfen, sondern auch unsere Wirtschaft nachhaltiger und widerstandsfähiger machen zu können. Die einen sagen, das kommt alles aus dem falschen Topf. Wir sagen, das Gute-Zukunft-Sicherungsgesetz ist gut für Hessen.
Bis zur Corona-bedingten Delle sind die Steuereinnahmen in Hessen stetig angewachsen, und das ist gut; denn stabile Steuereinnahmen und eine florierende Wirtschaft bedingen einander. Stabile Steuereinnahmen ermöglichen auch wieder Investitionen in Infrastruktur, Wissenschaft, Bildung und gute Lebensbedingungen. Herr Heidkamp macht sich
zwar darüber lustig, aber eine Alternative zu dieser wichtigen und richtigen Tatsache hat er nicht angeboten.
Daher können wir nicht nur wegen unserer guten Wirtschafts- und Finanzkraft festhalten: Hessen ist ein attraktives Bundesland. Genauso sehen das die Inhaber der fast 300.000 Betriebe mit Arbeitsplätzen für 3,5 Millionen Menschen, die in Hessen angesiedelt sind. Gut 1,2 Millionen Menschen arbeiten im Rhein-Main-Gebiet, 66.000 davon – das hat Herr Reul auch schon gesagt – in der Finanzbranche.
Hessen ist ein attraktives Bundesland, und das zeigt auch die Entwicklung rund um den Brexit. Schon bevor das Vereinigte Königreich endgültig aus der EU ausgeschieden ist, haben führende Banken die Entscheidung getroffen, sich in Frankfurt anzusiedeln, weil sie Lust auf ein attraktives Umfeld hatten, aber keine Lust auf Rechtsunsicherheiten. Diese Banken werden Geschäfte in Billionenhöhe nach Frankfurt verlagern und untermauern damit den Platz Frankfurts als wichtigstes Finanzzentrum Kontinentaleuropas.
Aber damit der Finanzplatz Frankfurt weiter der Jobmotor für so viele Menschen sein und damit auch zum Wohlstand in Hessen beitragen kann, muss er Antworten auf zentrale Zukunftsfragen geben. Genau genommen, sind Themen wie Digitalisierung und Fintechs oder auch grüne und nachhaltige Finanzen keine Zukunftsthemen mehr, sondern längst im Hier und Heute angekommen; denn das Erreichen der Pariser Klimaziele ist derzeit an einen Investitionsbedarf von weltweit rund 1 Billion € jährlich geknüpft. Für die Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen sind es sogar rund 4 Billionen € im Jahr.
Diese Zahlen machen mehr als deutlich, wir brauchen das Finanzsystem, wenn wir den Strukturwandel in Wirtschaft und Gesellschaft bewältigen und das Kapital gezielt in grünen Wandel lenken wollen. Wir brauchen die Unterstützung des Finanzsystems, um in der Realwirtschaft das 1,5Grad-Ziel zu erreichen.
Zunächst einmal ist es die Aufgabe der Bundesregierung, dafür einen klaren und verlässlichen Rahmen zu setzen, damit Deutschland insgesamt ein führender Sustainable-Finance-Standort bleiben kann. Mittlerweile hat die Bundesregierung das verstanden – darüber bin ich sehr froh – und im Juni 2019 einen Sustainable-Finance-Beirat einberufen. Der hatte die Aufgabe, noch in dieser Legislaturperiode Empfehlungen auszuarbeiten, was Deutschland konkret dafür tun muss. Mit Blick darauf, wie wichtig das Thema ist und wie schnell sich die Entwicklungen momentan abspielen, finde ich es etwas spät, aber besser spät als nie.
Die Hessische Landesregierung hat das schon ganz früh erkannt. Damit das Finanzsystem nicht nur den kurzfristigen Gewinninteressen dient, sondern reales, nachhaltiges Wirtschaften unterstützt, müssen wir es verbessern; denn das System ist nicht gottgegeben, sondern menschengemacht. Also kann es von Menschen auch verbessert werden.