Ich möchte mich hier auf die IT-Stelle der Justiz fokussieren. Hier kann man wunderbar von den Stellungnahmen dazu sprechen – wir haben ja ein schönes Paket bekommen; wir sind da nicht im luftleeren Raum –, und zwar von einer sehr deutlichen und prägnanten Stellungnahme. Man weiß ja, die Juristen sind meistens eher staatstragend. Aber die Stellungnahme des Landessozialgerichts ist schon sehr deutlich, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da gibt es eine klare Stellungnahme, die Defizite in der Umsetzung der Digitalisierung der Justiz ausweist. Sie zeigt auch – unabhängig von der Frage der IT-Stelle der Justiz – Lösungswege im Hinblick auf die Frage auf: Was geht, was geht nicht?
Es wird darum geworben, dass die Praxiskenntnis der Justiz genutzt wird, um endlich bei dem Thema E-Akte voranzukommen. Es werden Wege aufgezeigt. – Was aber ist passiert? Auch das sieht man an diesen Stellungnahmen wunderbar. Das Justizministerium nuschelt es weg: Alles ist gut, wir haben viel zu tun, wir arbeiten weiter. – Die AVV ist durchaus auch in den Ministerien bekannt, das ist diese Arbeitsgruppe in der Staatskanzlei. Das ist ja das Problem; es entwickeln sich dann natürlich wieder neue Strukturen, die das eher bürokratisch, aber nicht inhaltlich hinterfragen. Das hätten wir das Ministerium einmal fragen sollen, wenn der Vizepräsident des Landessozialgerichts dort sehr dezidiert schreibt: Ehrlich gesagt, die E-Akte ist für uns nicht erkennbar. – Wir rutschen da immer weiter zurück, und das ist eine Frage der Modernität der Justiz.
Das passt in den Kontext, den wir auch insgesamt wahrnehmen, nämlich, dass bei den Themen E-Akte, IT, Modernität der Justiz Hessen leider ziemlich bald die rote Laterne in der Bundesliga der Bundesländer bekommt. Das hätte man beenden können. Man hätte das aufgrund der wirklich sehr praktischen Vorschläge der Richterschaft, die das Thema umtreibt, aufgreifen können; denn das ist der Sinn von Befristungen. Es geht nicht um einen formalen Vorgang, Herr Kummer, sondern es geht darum, zu schauen: Wo laufen Dinge vielleicht nicht gut, oder was sehen wir nicht? Da heißt, man muss wirklich an der Sache orientiert arbeiten.
Dazu muss man allerdings die Ergebnisse der Praxis ernst nehmen. Wir haben nicht den Eindruck, dass man sie ernst nimmt. Es ist schon ein bisschen makaber, wie ich finde: Wir bekommen über den sehr produktiven Presseverteiler der Hessischen Landesregierung Einladungen der Pressestelle des Justizministeriums zur Pressekonferenz über die 92. Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister. Ein Headline-Thema ist: „Digitalisierung der Justiz vorantreiben“. Unserer Justizministerin – ich schätze sie als Gesprächspartnerin ja immer sehr – scheint das alles nicht so richtig wichtig zu sein. Es wäre allerdings gut, wenn man bei dem Thema endlich einmal vorankommt.
Wir sind froh, dass wir durch die Befristung die Gelegenheit haben – das sage ich jetzt wieder wie ein Mantra –, uns in der weiteren Lesung damit zu befassen, warum man über die qualifizierten Äußerungen des Vizepräsidenten des Landessozialgerichts und anderer einfach hinweggeht. Das ist keine Wertschätzung der Menschen, die für uns Rechtsprechung in der Fläche umsetzen.
Auf den Austausch freue ich mich – und darauf sollten sich eigentlich alle Parlamentarier freuen –, unabhängig davon,
ob es dann um den Gaststättenbereich geht oder nicht. Daher bitte ich darum: nicht the same procedure as every year. Die Gesellschaft ist nicht statisch. Wir müssen immer nur schauen, dass die Rechtsvorschriften und der Rechtsstaat auf Augenhöhe bleiben. Da hat leider die Landesregierung noch ein bisschen zu tun. Aber vielleicht gelingt es in der Anhörung, Verbesserungen zu erreichen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja klar, es gibt wie jedes Jahr ein Sammelgesetz, so auch in diesem Jahr. In diesem Jahr haben wir nur eine begrenzte Zuhörerschaft. Es lohnt sich aber, da einmal näher hinzuschauen, wie meine Vorrednerrinnen und Vorredner auch schon gesagt haben.
Beim letzten Mal waren es ungefähr sieben Gesetze, die aus ganz verschiedenen Bereichen in dieses Sammelgesetz eingebracht worden sind. Das ist eine sehr interessante Lektüre und vor allem eine gute Aufforderung für diejenigen Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker, die sich in den einzelnen Bereichen zu Hause fühlen.
Heute haben wir es einmal mit der Justiz zu tun und einmal mit der Wirtschaft – der Wirtschaft im wahrsten Sinne des Wortes, nämlich dem Gaststättenbereich. Da möchte ich Sie einfach einmal auf die Kommentare hinweisen; sie gehen nämlich sehr weit auseinander. Für uns Parlamentarier, die wir im Wirtschaftsausschuss sind, ist das eine große Aufgabe, auch einmal genauer hinzuschauen und zu fragen: Was gibt es denn da für einen Forderungskatalog? – Ja, im Einzelnen kann man darüber reden, aber beim genaueren Hinsehen bekommt man einen klaren Eindruck davon, wie sehr die Anforderungen von Stadt und Land auseinandergehen. Ja, auch das ist etwas, womit wir uns ständig beschäftigen.
Im Bereich der Justiz haben meine Kollegin und mein Kollege die Gelegenheit beim Schopfe gepackt und ganz allgemein auf die Digitalisierung im Bereich Justiz hingewiesen. Ja, da haben wir noch große Aufgaben vor uns, und nein, es ist nicht so, dass nichts getan wird. Aber, Frau Schardt-Sauer, die Unterstellung, die Ministerin würde das wohl nicht interessieren, fand ich nicht passend, weil ich glaube, dass ihre Entschuldigung durchaus begründet ist.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, natürlich ist es richtig, dass diese Sammelgesetze sinnvoll sind. Da muss ich sowohl Herrn Kummer als auch anderen ganz vehement widersprechen. In der Vergangenheit war es immer so, dass die Gesetze genau abbilden, wie sich die Gesellschaft verändert. Genau da müssen wir hinschauen, und es gibt immer einen Anlass für Parlamentarierinnen und Parlamentarier, da hinzuschauen. Deswegen ist es wichtig, dass es diese Sammelgesetze gibt und dass die Befristungen in den einzelnen Gesetzen möglich sind.
Herr Müller, ich finde es immer gut, wenn Sie anfangen, zu so trockenen Sachverhalten Geschichten zu erzählen.
Mir gefällt das, ehrlich gesagt. Ich finde es immer sehr unterhaltsam. Meine Kolleginnen und Kollegen möchte ich doch um Verständnis bitten, dass ein Jurist auch einmal die Erzählform wählt.
Im Großen und Ganzen freue ich mich auch auf die Diskussion und glaube, dass das sehr sinnvoll ist und wir eine angeregte Diskussion in diesem Bereich haben werden. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, nach der ersten Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Fünfzehntes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften, Drucks. 20/5891, überweisen wir diesen zur weiteren Beratung an den Rechtsausschuss.
Wir treten nun in eine zweistündige Mittagspause ein. Wir treffen uns hier wieder um 15:15 Uhr. Ich wünsche Ihnen einen guten Appetit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir setzen die durch die Mittagspause unterbrochene Plenarsitzung fort.
Die AfD-Fraktion hat uns mitgeteilt, dass der Abg. Bernd Vohl heute ab 17 Uhr entschuldigt ist, da er einer Magistratswahl beiwohnt. Wir nehmen das wohlwollend ins Protokoll auf.
Ich will Sie nicht damit belasten, wie viele Tagesordnungspunkte noch vor uns liegen, sondern rufe Tagesordnungspunkt 58 auf: Entschließungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit einem starken Finanzplatz Frankfurt – Drucks. 20/5896 –
Wir haben eine Redezeit von zehn Minuten pro Fraktion vereinbart. Für die CDU-Fraktion begründet der Kollege Reul den Antrag.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die einführenden Worte. – Zum Thema. Hessen ist seit Jahrzehnten eines der finanz- und wirtschaftsstärksten Länder in Deutschland. Unsere Position basiert auf einer soliden Finanzpolitik, die die Basis für erfolgreiches Wirtschaften ist. Durch diese Politik, durch unsere Unternehmen und durch die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden stabile Steuereinnahmen generiert, die wichtige Investitionen in unsere Zukunftsfähigkeit ermöglichen.
Hessen ist eines der finanz- und wirtschaftsstärksten Länder in Deutschland. Es ist neben Baden-Württemberg das einzige Land, das seit 1950 regelmäßig in den Länderfinanzausgleich eingezahlt hat.
Das Zentrum der finanziellen Stärke Hessens ist der Finanzplatz Frankfurt im Ballungsraum Rhein-Main. Mit dem Frankfurter Flughafen als einem der größten Drehkreuze Europas finden viele Unternehmen hier ideale Bedingungen zur Ansiedlung und für Investitionen.
Der Ballungsraum macht jedoch nicht allein die wirtschaftliche Stärke Hessens aus. Vielmehr ergänzen sich der Ballungsraum und ein starker ländlicher Raum mit attraktiven Arbeitsplätzen und entsprechenden Mobilitätsangeboten. Mit diesem starken Mix steht Hessen an der Spitze in Deutschland. Diese Position gilt es zu festigen und weiter auszubauen.
Der Finanzplatz Frankfurt ist das Tor zur größten Volkswirtschaft in Europa. Frankfurts Finanzbranche bietet über 66.000 Menschen eine Beschäftigung. Der Finanzplatz beherbergt insgesamt über 200 Kreditinstitute, wovon drei Viertel aus dem Ausland kommen. Nach dem „Global Financial Centers Index“ gehört Frankfurt zu den Top Ten der wichtigsten Finanzplätze der Welt – als einziger Finanzplatz in der Europäischen Union.
Als Sitz der Europäischen Zentralbank und der Deutschen Bundesbank ist Frankfurt auch geld- und währungspolitisch von internationaler Bedeutung. Darüber hinaus hat der Finanzplatz Frankfurt mit der Europäischen Versicherungsaufsichtsbehörde, dem Europäischen Systemrisikorat, der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen sowie der einheitlichen Bankenaufsicht bei der EZB im Bereich der Aufsicht eine internationale Bedeutung. Weiterhin beherbergt der Finanzplatz Frankfurt auch die Frankfurter Börse und das House of Finance, in dem rund 200 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler an kapitalmarktrelevanten Fragestellungen arbeiten und forschen.
Von existenzieller Bedeutung für den Finanzplatz Frankfurt ist auch der Frankfurter Flughafen, einer der größten Flughäfen der Welt und ein internationales Drehkreuz. Die gute Erreichbarkeit der Region über das internationale Drehkreuz Frankfurter Flughafen ist ein Standortfaktor für Unternehmen aus allen Branchen, die auf europäische und weltweite Verbindungen angewiesen sind. Fast 300 Flugziele in mehr als 100 verschiedenen Ländern, die über den Flughafen Frankfurt erreicht werden können, garantieren eine optimale weltweite Erreichbarkeit der Region.
Die Stärkung des Finanzplatzes Frankfurt ist bereits seit Langem ein wesentlicher Arbeitsschwerpunkt der Hessischen Landesregierung. Mit der Servicestelle „Finanzplatz Frankfurt“ entstand im Jahre 2003 die erste zentrale Anlaufstelle für alle Akteure am Finanzplatz und auch für deren Mitarbeiter. Sie kümmert sich um steuerrechtliche Belange der Kreditinstitute, um grundsätzliche Fragen des Finanzplatzes und auch um Fragen zugezogener ausländischer Fachkräfte in Behördenangelegenheiten.
Bereits heute ist Frankfurt einer der führenden Standorte für digitale Zukunftsthemen, neue Finanzprodukte und Trends. Ich nenne hier als Beispiele den Cluster „Green and Sustainable Finance“ und die Fintechs. Um diese positive Entwicklung weiterhin zu unterstützen, treibt das Land Hessen den Aufbau eines Finanzdatenclusters voran, um die bisher nicht verknüpften Finanzdaten von Unternehmen und Behörden zusammenzuführen. Ziel des Programmes ist es, die bisher nicht verknüpften Daten von Unternehmen, Behörden und der Wissenschaft in einem gemeinsamen Datenpool zusammenzuführen und für die Nutzung
zu standardisieren. Zusätzlich dazu soll die Cloud für die Anwendung künstlicher Intelligenz optimiert werden.
Das Land Hessen leistet weiterhin Pionierarbeit für die Dateninfrastrukturinitiative GAIA-X der Europäischen Union. Diese hat das Ziel, Europa unabhängiger von amerikanischen und chinesischen Cloud-Anbietern zu machen. Zugleich sollen mit der Cloud Geldwäsche und Marktmissbrauch stärker und besser bekämpft werden. Mit dem „Green and Sustainable Finance“-Cluster, das ich vorhin erwähnt habe, ist ein Netzwerk entstanden, das die Expertise bezüglich Finanz- und Risikofragen bündelt und so die Finanzindustrie beim Transformationsprozess zu einer nachhaltigen Wirtschaft aus Frankfurt heraus unterstützt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Ziel muss es sein, den Finanzplatz Frankfurt zu einem Zentrum nachhaltiger Finanzprodukte zu entwickeln. Hier hat Hessen ganz aktuell seine erste grüne Anleihe mit einem Volumen von 600 Millionen € und einer Laufzeit von zehn Jahren getätigt. Das ist zudem die erste grüne Benchmark-Anleihe eines Bundeslandes. Damit investiert Hessen ganz bewusst in den Klimaschutz. Einer ökologisch ausgerichteten Finanzwirtschaft kommt in der Zukunft eine ganz wichtige Bedeutung im Hinblick auf nachhaltiges Wirtschaften zu. In Zukunft werden Finanzfragen stärker an Klimaziele zu knüpfen sein. Mit dieser Anleihe macht Hessen transparent, welche Haushaltsaufgaben im Klimaschutz zu erledigen sind. Unser Green Bond steht für umweltfreundliche Mobilität und energieeffiziente Gebäudenutzung sowie für viele andere klimarelevante Projekte in Hessen. Dabei haben die definierten Handlungsfelder von einer unabhängigen Ratingagentur eine Bestnote erhalten. Darauf können wir stolz sein.
Auch der Brexit bietet weitere Chancen. Nach Einschätzung der Bundesbank werden Bankgeschäfte im Umfang von Billionen Euro nach Frankfurt verlagert. Bei uns finden viele Banken ideale Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Deshalb scheint gesichert zu sein, dass die starke Position Frankfurts auch nach dem Brexit gegeben ist und sogar noch ausgebaut werden kann.
Die zweite Säule ist der ländliche Raum; ich erwähnte es eingangs. Der Ballungsraum und der ländliche Raum ergänzen einander. Ein attraktiver und mit guten Mobilitätsangeboten ausgestatteter ländlicher Raum kann den Ballungsraum entlasten. Zugleich gibt es gerade in der Region Frankfurt/Rhein-Main als wichtigem Verkehrs- und Logistikknoten und am Finanzplatz Frankfurt insgesamt Zehntausende Arbeitsplätze, die eine für ganz Hessen bedeutete Wertschöpfung generieren. Viele dieser Arbeitnehmer pendeln aus dem ländlichen Raum in den Ballungsraum ein und tragen dort zur Wertschöpfung bei. Es ist demnach äußerst wichtig, dass das Land viele wichtige Standortinvestitionen für den ländlichen Raum auf den Weg bringt, aber gleichzeitig auch die Position des Finanzplatzes Frankfurt im europäischen und weltweiten Wettbewerb stärkt und weiter ausbaut.
Mit der Strukturreform der hessischen Steuerverwaltung unter dem Motto „Arbeit in die Heimat und zu den Menschen bringen“ sollen gerade Finanzämter im ländlichen Raum gestärkt und aufgewertet werden. Dort werden die Aufgaben gebündelt und gezielt an Ämter abseits der Zentren verlagert. Die Verwaltung gewinnt durch die Zentrali
Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entstehen ganz neue Beschäftigungs- und Karrieremöglichkeiten. Praktisch gesehen, heißt das: Beschäftigte können häufig näher am Wohnort einen attraktiven Arbeitsplatz finden und müssen weniger weit pendeln. Das stärkt nicht nur den ländlichen Raum, sondern schont auch die Umwelt.
Herr Kollege Naas, wenn Sie mir zugehört haben: Es geht hier um zwei Säulen, die sich einander bedingen. Der ländliche Raum und der Finanzplatz Frankfurt sind zwei Seiten einer Medaille. Deshalb gehört das an dieser Stelle zusammen.
In Hessen gehen solide Finanzen und eine starke Wirtschaft Hand in Hand. Wir investieren zielgenau, fördern unsere Unternehmen und achten dabei auf eine generationengerechte und verlässliche Finanzpolitik im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger.