Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 77. Plenarsitzung des Hessischen Landtages und stelle die Beschlussfähigkeit fest.
Vor Eintritt in die Tagesordnung möchte ich Ihnen eine Mitteilung machen. Nach § 22 des Hessischen Abgeordnetengesetzes ist der Präsident des Landtages dazu verpflichtet, dem Landtag jährlich einen Bericht über die Angemessenheit der Entschädigungen von Abgeordneten und zur Anpassung von Leistungen zu erstatten.
Ich gebe Ihnen diesen Bericht für die zum 1. Juli 2021 ermittelte Anpassung, der in Ihren Fächern als Drucks. 20/5931 verteilt wurde, zur Kenntnis. – Der Angemessenheitsbericht wird vom Plenum lediglich entgegengenommen.
Zur Tagesordnung. Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Hessen unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement für Demokratie und Frieden, Drucks. 20/5971. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist offensichtlich der Fall. Dann wird dieser Dringliche Entschließungsantrag Tagesordnungspunkt 86 und kann, wenn niemand widerspricht, mit Tagesordnungspunkt 59, dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Tagesordnungspunkt 83, dem Dringlichen Antrag der Fraktion der AfD zu diesem Thema, aufgerufen werden. – Alle sind einverstanden.
Der Innenausschuss hat in der Sitzung gestern Abend eine Beschlussempfehlung zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Neuregelung des Glücksspielrechts, Drucks. 20/5871 zu Drucks. 20/5240, abgegeben. Die Beschlussempfehlung hat die Drucksachennummer 20/5972 erhalten und wurde gestern Abend versandt. Die dritte Lesung erfolgt morgen Abend, der Gesetzentwurf soll am Ende der Plenarsitzung in der Fassung der Beschlussempfehlung abgestimmt werden.
Nach dem vorliegenden Ablaufplan tagen wir heute voraussichtlich bis 18:15 Uhr. Wir beginnen im Anschluss an die amtlichen Mitteilungen mit dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der, wie bereits besprochen, zusammen mit Tagesordnungspunkt 83 und 86 aufgerufen wird. Nach der zweistündigen Mittagspause fahren wir fort mit Tagesordnungspunkt 58, dem Setzpunkt der Fraktion der CDU.
Hinweisen möchte ich erneut auf die angebotenen CoronaSchnelltestungen, die heute Abend wieder von 17 Uhr bis 20 Uhr im Foyer vor dem Medienraum durchgeführt werden.
Entschuldigt sind heute Abg. Saadet Sönmez, Abg. Heidemarie Scheuch-Paschkewitz, Abg. Klaus Gagel ab 17 Uhr, Frau Staatsministerin Eva Kühne-Hörmann und Herr Staatsminister Peter Beuth ab 13 Uhr. Gibt es weitere Entschuldigungen? – Herr Bellino, wahrscheinlich Lena Arnoldt?
Dann sind wir am Ende der amtlichen Mitteilungen. Weitere vertiefende Erörterungen zum Thema Fußball erspare ich mir.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 59 auf: Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hessen unterstützt die Trägerin des Hessischen Friedenspreises Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı sowie die Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei – Drucks. 20/5898 –
Als erste Rednerin darf ich die Kollegin Miriam Dahlke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aufrufen.
Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich ein Mensch für Frieden einsetzt, dann ist das kein Verbrechen.
So hat es sinngemäß auch mein Kollege Taylan Burcu gesagt, im Februar 2019 in der Debatte zum Hafturteil in der Türkei gegen die Ärztin und hessische Friedenspreisträgerin Prof. Dr. Şebnem Korur Fincancı. Danke für deine Worte und deine stets klare Kante in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen in der Türkei.
Wenn sich ein Mensch für Frieden einsetzt, dann ist das aber nicht nur kein Verbrechen, sondern es ist mutig, es ist lobenswert, und dieses herausragende Engagement haben wir in Hessen mit dem Friedenspreis ausgezeichnet.
Man muss es sich einmal vorstellen, dass Frau Prof. Fincancı, Trägerin des Hessischen Friedenspreises, in ihrer Heimat strafrechtlich verfolgt wird; denn, wie wir wissen, wurde sie 2018 zu einer Gefängnisstrafe von über zwei Jahren verurteilt, weil sie Seite an Seite mit anderen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und anderen die Petition „We will not be a party to this crime“ unterschrieben hatte. Schon damals haben sich viele hessische Politikerinnen und Politiker auch aus unseren Reihen für sie eingesetzt.
Mit Verweis auf die Meinungsfreiheit wurde sie letztes Jahr freigesprochen, aber jetzt steht sie in einem Berufungsverfahren erneut wegen angeblicher Terrorpropaganda vor Gericht. Diese willkürliche und nicht nachvollziehbare Entscheidung und ihr nicht rechtsstaatliches Verfahren, das kritisieren wir heute laut und deutlich.
Wir solidarisieren uns mit Frau Fincancı und machen klar, dass wir uns hinter alle stellen, die sich wie sie weltweit selbstlos, mutig und mit hohem persönlichen Einsatz für Menschenrechte, für Minderheitenrechte, für Rechte von Frauen, für Meinungsfreiheit, für Demokratie und für Frieden einsetzen.
Sie ist leider nicht die Einzige; denn neben Frau Fincancı sind unzählige Aktivistinnen und Aktivisten, Oppositionelle, Journalistinnen und Journalistinnen sowie frei gewählte Abgeordnete angeklagt und Opfer von systematischer Unterdrückung, Verfolgung und Repression in der Türkei, weil sie eine andere Meinung haben, weil sie die Einhaltung von Menschenrechten fordern und weil sie sich für Frieden einsetzen. Deswegen zeigt ihr Fall auch exemplarisch: Menschen, die weltweit für Dinge eintreten, die für uns selbstverständlich sind, setzen sich einer Gefahr aus. Er zeigt auch, dass diese Gefahr für Personen, die nicht auf Regierungskurs sind, leider sehr konkret ist.
Wir verurteilen diese Übergriffe auf Menschenrechte, die Versuche der Unterdrückung von Meinungsfreiheit und des unabhängigen Journalismus; denn eine Regierung, die so viel Angst vor der Meinung ihrer Bürgerinnen und Bürger und des unabhängigen Journalismus hat, ist bedauernswert.
Wir GRÜNE haben diesen Setzpunkt heute auch angemeldet, um klar und deutlich zu sagen: Menschenrechte gelten universell. Wir fordern die türkische Regierung und alle anderen Staaten auf, Menschenrechte zu schützen und Meinungsfreiheit, freie Berichterstattung und Rechtsstaatlichkeit ernst zu nehmen und zu verteidigen.
Lassen Sie mich noch einmal auf die hessische Friedenspreisträgerin zurückkommen. Frau Fincancıs Wirkungsfeld ist die weltweite Untersuchung und Dokumentation von Folter. Sie hat das Standardwerk der Vereinten Nationen zur Begutachtung von Menschen, die Folter erfahren haben, das Istanbul-Protokoll, maßgeblich mit erarbeitet. Schon allein dafür gebühren ihr Anerkennung und Dank;
denn Folter, die in aller Regel im Verborgenen geschieht und die sich auch nur sehr schwer nachweisen lässt, ist ein so elementarer Verstoß gegen die Menschenrechte, dass in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ein kategorisches Folterverbot festgehalten ist. Ohne Menschenrechte gibt es keinen Frieden – das ist die zentrale Erkenntnis. Für ihr Wirken wurde sie deswegen 2018 mit dem Hessischen Friedenspreis ausgezeichnet.
Viele von Ihnen haben sie damals auch persönlich erleben dürfen. Bei der Preisverleihung hat sie gesagt:
Ich habe meine Aufgabe getan. Das ist eigentlich nicht preiswürdig. Das sollte im „normalen“ Leben doch etwas ganz Normales sein.
Dabei kann sich wohl kaum jemand hier im Raum vorstellen, was es heißt, diese persönlich belastende Arbeit zu machen, und was ihr das alles abverlangt. Aus unserer Sicht war sie zu bescheiden mit ihrem Zitat; denn Menschen wie sie sind es, die unsere Welt jeden Tag besser machen.
Wir danken auch dem Kuratorium für die Auszeichnung und den Blick auf diese mutige Frau, aber eben auch den
Blick auf die türkische Zivilgesellschaft, auf Kritikerinnen und Kritiker sowie Oppositionelle, die durch die autoritäre Wende in der Türkei schwer unter Druck standen und stehen; denn seit dem Putschversuch 2016 sind dort leider Menschenrechtsverletzungen an der Tagesordnung, und Menschen sind angeklagt, weil sie friedlich ihre Meinung äußern.
Bis heute hat sich die Situation leider nicht verbessert. Im Gegenteil, die türkische Regierung hat die Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt aufgekündigt. Osman Kavala, der Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer, wird weiterhin ohne rechtskräftige Verurteilung in Haft gehalten, wie auch viele andere Aktivistinnen und Aktivisten sowie Andersdenkende.
Ebenso sind Oppositionspolitikerinnen und -politiker weiterhin Absetzungen, Einschüchterungen und Verfolgungen ausgesetzt. Vor allem Politikerinnen und Politiker der HDP sind hiervon stark betroffen. Erst vor drei Monaten wurden Hunderte Politikerinnen und Politiker der HDP in der Türkei festgenommen. 21 Abgeordnete sollen ihr parlamentarisches Mandat verlieren. Unterdessen wächst weiter der Druck auf Journalistinnen und Journalisten, kritische Fragen an Regierungsmitglieder führen zu Entlassungen und Anklagen, wie beispielsweise beim Reporter Musab Turan, der vor drei Wochen dem türkischen Innenminister kritische Nachfragen gestellt hatte.
Diese Entwicklung hatte das Kuratorium bei der Verleihung des Friedenspreises eben auch im Blick, und diesen Entwicklungen wollen wir uns heute noch einmal entschieden entgegenstellen.
Zum Schluss will ich sagen: Einen Friedenspreis zu verleihen, darf keine singuläre Maßnahme sein, sondern eine solche Verleihung ist Ausdruck einer Grundhaltung, die uns hier alle eint bzw. einen sollte, nämlich die universelle Achtung von Menschenrechten und Unterstützung von Menschen, die sich für sie einsetzen.
Der Friedenspreis stärkt die Seele. Internationale Solidaritätsbekundungen sind wichtig. Sie können dazu führen, dass die Gegenseite sich eingeschränkt sieht in den Maßnahmen, die sie verfolgt. Man hat das Gefühl, man ist nicht alleine.
Mit unserem Antrag wollen wir deswegen heute deutlich machen: Frau Fincancı ist nicht allein, sie ist eine von uns und wird in Hessen immer Freundschaft und Unterstützung finden.
(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, CDU, ver- einzelt SPD, DIE LINKE und Oliver Stirböck (Freie Demokraten))
Wir schweigen nicht – das machen wir heute klar –, aber wir wollen auch handeln. Ich hoffe z. B. sehr, dass uns das Virus bald wieder reisen lässt und wir uns dann auch in unserer türkischen Partnerregion Bursa mit denen austauschen können, die dort den Frieden hochhalten und sich für Menschenrechte einsetzen.
(Anhaltender Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und CDU – Vereinzelter Beifall SPD und Freie De- mokraten)
Vielen Dank, Frau Kollegin Dahlke. – Nächster Redner ist der Abg. Bolldorf von der Fraktion der AfD.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu Beginn meiner Rede möchte ich einen Punkt besonders bekräftigen und betonen. Die AfD-Fraktion hier im Landtag und auch darüber hinaus hat höchsten Respekt für die Trägerin des Hessischen Friedenspreises 2018, Frau Prof. Dr. Fincancı.