Wir haben einen Plan. Wir freuen uns aber auch über Unterstützung beim Klimaschutz, auch in der Form, dass der Plan in einem Gesetzentwurf der Opposition – ich sage einmal – schnell zusammengeschrieben wird. Wie gesagt, das ist okay, wenn es nicht nur darum geht, dass sich alle kurz vor der Bundestagswahl – da schaue ich in Richtung der Freien Demokraten – noch ein bisschen grün färben wollen. Wir sind jedenfalls gespannt auf die Anhörung und vor allem darauf, ob den Worten der Sozialdemokraten zukünftig auch Taten folgen werden. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Feldmayer. – Nächster Redner ist der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten, der Kollege René Rock.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Heute hat die SPD einen Gesetzentwurf vorgelegt, den sie als „Gesetz zum Schutz der Lebensgrundlagen“ tituliert hat. Im Grundsatz bin ich immer froh, wenn wir hier über das Thema Klimaschutz reden dürfen, weil wir dann auch einmal die unterschiedlichen Überlegungen und Einschätzungen austauschen können und auch die Frage nach dem Erfolg der bisherigen Politik stellen können. Liebe Kollegin Feldmayer, Sie haben hier nur über andere geredet und nur am Schluss eine oder zwei Minuten darauf verschwendet, zu sagen, was Sie als GRÜNE oder als Landesregierung denn vorzuweisen haben.
Ich finde es immer sehr verdächtig, wenn die Opposition Gesetzentwürfe einbringen muss, weil die Landesregierung nicht reagiert und selbst keine Regelungen trifft. Sich dann hierhin zu stellen und zu sagen: „Na ja, alles, was eine Oppositionsfraktion gemacht hat, ist schlecht“, ohne darauf einzugehen, warum man denn selbst in dem Bereich noch nicht gehandelt hat, ist immer ein Hinweis darauf, dass in dieser Landesregierung vielleicht etwas im Argen liegt.
Ich hätte auch gedacht, dass, wenn wir im Hessischen Landtag über Klimaschutz und über ein Klimaschutzgesetz sprechen – das steht bei den GRÜNEN angeblich ganz oben auf der Agenda –, vielleicht auch der Energieminister hier wäre. Wenn es der Landesregierung wichtig wäre, wäre vielleicht bei so einem herausragenden Thema auch der Ministerpräsident anwesend, damit er zeigt, dass es ihn interessiert, wie der Hessische Landtag über Klimaschutz diskutiert und wo er seine Schwerpunkte setzt.
Das können Sie mit Herrn Al-Wazir besprechen. Im Drucken von Hochglanzbroschüren ist er immer ganz gut, aber wenn es ans Eingemachte geht, dann wird es schwierig; denn an dieser Stelle muss sich die Landesregierung auch einmal kritischen Fragen und anderen Überlegungen stellen und kann nicht, wie in einer Pressekonferenz, einfach etwas mehr oder minder unwidersprochen präsentieren. Genau die Debatte fehlt dem Klimaschutz in Hessen.
Jetzt komme ich auf das zu sprechen, was ich schon einmal angedeutet habe und was mich echt wundert: Sie haben mit Ihrem integrierten Klimaschutzplan vor fünf Jahren eigentlich das letzte Mal einen großen Aufschlag zum Thema Klimaschutz im Hessischen Landtag gemacht. Das ist fünf Jahre her.
Ich kann mich in dieser Legislaturperiode nicht an eine einzige Regierungserklärung zum Thema Klimaschutz erinnern. Ich kann mich noch nicht einmal an eine Initiative erinnern, die von Ihnen, von den GRÜNEN, kommt, die im Bereich des Klimaschutzes nennenswert wäre. Umso weniger nachvollziehbar ist, wie herablassend Sie hier gegenüber anderen Fraktionen aufgetreten sind, die genau diese Lücke aufgezeigt haben.
Ich bin jetzt schon ein bisschen länger im Hessischen Landtag und kenne noch andere GRÜNE. Ich kenne noch
Die GRÜNEN in der Opposition haben es der Landesregierung beim Thema Klimaschutz nicht leicht gemacht. Die haben hier Gesetzentwurf nach Gesetzentwurf eingebracht. Die haben hier eine Debatte nach der anderen eingefordert. Die haben uns genötigt, drei Tage lang Anhörungen zum Thema Energie durchzuführen. Hier war richtig was los beim Thema Klimaschutz. Da war in jeder Umweltausschusssitzung und in jedem Plenum ein Antrag, ein Setzpunkt oder eine Aktuelle Stunde zum Klimaschutz durch die GRÜNEN. Seit Sie regieren, ist beim Thema Klimaschutz absolute Windstille – nichts mehr.
Wir sind es gewohnt, dass sich diese Landesregierung selbst im Weg steht. CDU und GRÜNE – diese Landesregierung – stehen sich doch längst im Weg, ziehen in verschiedene Richtungen, stellen sich gegenseitig ein Bein und versuchen dann, hier Regierungserklärungen zu halten ohne Inhalt und ohne Aussagen, über Themen, die immer genau haarscharf an dem vorbeigehen, was in diesem Land tatsächlich die Herausforderungen sind. Darum ist es gut, dass wir jetzt zwei Lesungen zum Thema Klimaschutz haben. Es ist gut, dass wir am heutigen Tag auch noch über Wasserstoff reden, ein Thema, über das ich mir Aussagen in Ihrem Klimaschutzgesetz natürlich gerne gewünscht hätte.
Aber wenn ich mir anschaue, was Sie für eine Leistungsbilanz haben, dann weiß ich auch, warum Tarek Al-Wazir heute nicht da ist. Dann weiß ich natürlich auch, warum Sie keine Regierungserklärung abgeben. Dann weiß ich natürlich auch, warum Sie hier nicht wirklich eine konstruktive Debatte über die Fragen abhalten wollen, wie wir die Ziele tatsächlich überhaupt erreichen können oder wie wir uns auf die Ziele zubewegen können. Genau das ist nämlich die Frage.
Jetzt könnte ich Ihnen ein paar Hinweise geben. Aber ich will zunächst mit einer kurzen Bilanz Ihrer Landesregierung beginnen. Da kann man einmal sieben Jahre zurückschauen, nicht nur zweieinhalb; denn, sehr geehrte Damen und Herren, Sie regieren schon in der zweiten Legislaturperiode und sind verantwortlich für dieses Thema.
Kollegin Feldmayer hat darauf hingewiesen, dass Sie es als Opposition sehr wohl geschafft haben, Initiativen in der damaligen schwarz-gelben Regierung anzuschieben. Da haben wir mit Ihnen natürlich auch debattiert und haben ein Klimaschutzgesetz, ein Zukunftsgesetz auf den Weg gebracht. Dann haben wir uns auch kritisch mit Ihnen auseinandergesetzt. Da ging es beim Thema Klimaschutz sogar ein Stück weit voran; denn damals, mit der alten Regierung, haben wir regelmäßig CO2 eingespart. Den Energiebericht des Landes Hessen von Tarek Al-Wazir – wenn man ihn als Grundlage nimmt – könnten wir in einer Regierungserklärung besprechen. Darauf müssen wir gar nicht warten, er ist ja da.
Dann würden wir für das Jahr 2019 feststellen, dass wir in Hessen einen Anstieg beim CO2-Ausstoß haben. Wir haben nicht, wie BUND und andere fordern, 2,4 Millionen t CO2 in Hessen eingespart, sondern im Jahr 2019 haben wir 200.000 t mehr emittiert. Wenn wir so eine Situation ha
ben, dann sollte man als GRÜNE und als Regierung ganz kleine Brötchen backen; denn Sie sind nicht nur langsam, Sie sind sogar in der falschen Richtung auf dem Weg. Das ist die eigentliche Leistungsbilanz dieser Landesregierung.
Jetzt kann man mir bestimmt sagen, dass ich an der einen oder anderen Stelle vielleicht andere Ideen habe als die momentane Mehrheit in diesem Haus. Aber ich glaube, man kann mir nicht absprechen, dass ich bereits seit zwölf Jahren Energiepolitik mache und jede Debatte mitverfolgt habe.
Ich will drei Punkte aufzählen, die allen wichtig sein müssten, weil sie hier immer wieder Thema waren. Wenn ich mir anschaue, was ein großes Thema war, komme ich zu der Aussage: Wir müssen Energieeffizienz steigern, und wir müssen den Energieverbrauch senken. Was macht Hessen? In Hessen steigt der Energieverbrauch um 1,5 %. Er sinkt nicht, er steigt. Die Investitionen in die Energieeffizienz sind so niedrig wie seit 2011 nicht mehr. Das ist ein alarmierendes Signal. Darum müssten Sie sich kümmern.
Punkt zwei. Was ist wichtig dabei, im Wohnbereich Wärmeenergie einzusparen? Wir wissen, dass 1 % der Wohnungen im Jahr erneuert werden. Das heißt: 100 Jahre für einen Sanierungszyklus für alle Wohnungen in unserem Land. Seit, ich weiß nicht, wie vielen Jahren, wird hier debattiert: Das muss sich ändern; die Investitionen in Sanierungen müssen erhöht werden. – Was passiert in Hessen? Die Investitionen in die Erneuerung von Wohnraum steigen nicht, sie sinken. Wir sind nicht nur langsam, wir sind auf dem falschen Weg. Sehr geehrte Damen und Herren, das ist ein ganz wichtiger Indikator. Kümmern Sie sich doch einmal darum. Fangen Sie an, sich darum zu kümmern.
Wir haben noch ganz viele andere Punkte, die ich hier ansprechen könnte. Ich mache das jetzt gar nicht so detailliert, sonst wird es die Redezeit auf jeden Fall sprengen. Ich glaube, es ist sehr wichtig, dass wir einmal die Fakten auf den Tisch legen, dass wir uns darauf verständigen: Wo stehen wir in Hessen überhaupt? Man sieht an den Rastern, die hier seit zehn, zwölf, 15 Jahren absolut einvernehmlich sind, wo wir Handlungsbedarf haben:
Sanierung der Wohnungen, Energieeffizienz, das ganze große Thema Verkehr. Sie alle, die sich damit beschäftigen, wissen, der CO2-Ausstoß steigt da sogar wieder. Wir haben kein wirklich konstruktives Konzept, um den CO2-Ausstoß im Verkehrssektor massiv zu senken. 10.000 Elektroautos – das ist super. Wenn man es sich leisten kann, ist es besonders super. Aber wir haben in Hessen 3,8 Millionen Pkw, die nicht elektrobetrieben sind. Wir haben 40.000 Neuanmeldungen, und 20 % der neuen Fahrzeuge, die angemeldet werden, sind übrigens SUVs. Daher haben wir riesige Aufgaben. Wir sind bereit, uns diesen zu stellen.
Wir haben auch noch einen Gesetzentwurf vorliegen, der sich ganz intensiv damit beschäftigt, welche Lösungsmöglichkeiten es gäbe. Man kann sagen, es gibt vielleicht noch bessere. Okay, der Diskussion stellen wir uns. Aber wir wollen uns bewegen. Wir wollen im Klimaschutz tatsächlich vorangehen. Ich glaube auch, dass sich die meisten
Fraktionen eigentlich darin einig sind, dass sie hier etwas erreichen möchten, weil es nämlich notwendig ist.
Darum sollten wir die Aussagen „Ich weiß es besser“, „Ich kann es besser“, oder „Weil ich GRÜNE bin, muss ich da immer recht haben“, einmal zur Seite schieben. Wie wäre es denn, wenn wir zu diesem Thema einmal wieder eine Anhörung – zwei, drei Tage – machen und die Karten auf den Tisch legen würden? Vielleicht könnten wir versuchen, über die Regierung, die hier nur mit einer einzigen Stimme Mehrheit regiert, einen größeren Konsens beim Thema Energiepolitik zu erzielen. Da sind nämlich meistens Investitionen von über 20 oder 30 Jahren notwendig, und die brauchen mehr Sicherheit als eine Stimme Mehrheit in einer Koalition des Stillstands.
Liebe Freunde von den GRÜNEN, ich will Ihnen nur sagen: Sie hatten einmal den Slogan „Grün wirkt“. Passen Sie auf, dass er sich nicht durch Realität in „Grün welkt“ verändert; denn das wäre sehr schade, auch schade fürs Klima:
nicht nur für das Klima, bei dem wir den CO2-Ausstoß bekämpfen wollen, sondern auch fürs politische Klima. An dieser Stelle können wir im Hessischen Landtag nämlich noch besser werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie wenig überraschen, dass wir als AfD-Fraktion sämtliche Klimaschutzmaßnahmen wegen Nutzlosigkeit ablehnen. Das habe ich hier im Plenum schon öfter gesagt.
Der vorliegende Gesetzentwurf der SPD ist ein erster Vorgeschmack auf das, was uns allen in den nächsten Jahren und Jahrzehnten blühen wird.
Es ist ein Versuch, das vom Verfassungsgericht gestützte Wetter- und Klimabeeinflussungsexperiment in ein überflüssiges Landesgesetz zu gießen.
War es bisher Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit zwischen Anstrengung und Ziel zu beurteilten, hat uns das Verfassungsgericht die Beantwortung dieser Frage abgenommen. Darin liegt ein ganz großer Fehler für uns als Gesellschaft, als Staat, als Wirtschaftende und als Teilnehmer unseres gemeinsamen Wohlstands, den sich eine Gesellschaft, ein Staat, erst einmal erarbeiten muss, bevor sie ihn verteilen kann.