Wir sagen drittens – das ist mir ganz wichtig –: Wir kritisieren nicht die Arbeit der vielen Arbeitsgruppen, die Klimaschutzprojekte und Nachhaltigkeitsprojekte entwickelt haben. Der eine oder andere war in diesen Arbeitsgruppen dabei. Wir glauben schon, dass diese Art der Beteiligung dem Ganzen nutzt und richtig ist.
Was ändert sich? Das Zentrale ist, dass die Landesregierung gezwungen werden soll, das Thema Klimaschutz in allen Bereichen wirklich ernst zu nehmen. Jedes Gesetz, jede Investition, jede Beschaffung, jeder Haushaltstitel je
des Ressorts muss auf seine Klimawirkung hin geprüft werden. Das gilt übrigens auch für jede Subvention. Das wird den Klimaschutz zu einem zentralen, ressortübergreifenden Ziel in Hessen machen. Ich glaube, das ist der richtige Weg.
Die von Ihnen verfolgte „integrierte Klimaschutzstrategie“ heißt dann nicht nur so, sondern wird auch zu einer solchen. 158 Einzelprojekte sind noch keine Strategie, sondern diese Projekte werden nur dann zu einer Strategie, wenn sie zusammengefasst werden und zu einem gemeinsamen Ziel führen, das mess- und nachvollziehbar ist. Insofern muss an der Stelle ein bisschen nachgesteuert werden.
Ich habe es im letzten Plenum schon angesprochen: Wir machen Schluss mit den Mogelpackungen. Es ist zwar bundesweiter Standard, nach dem Prinzip zu berichten, was vor Ort passiert. Aber was heißt das denn? Nehmen wir als Beispiel einen Tag, an dem in Deutschland Folgendes passiert: Die gesamte Energieproduktion bleibt gleich, an den Formen der Fabrikation und an den Rechenzentren ändert sich nichts, aber die Laufzeit des Kraftwerks Staudinger endet. Am nächsten Tag hat sich im Kern nichts verändert: Die Klimabilanz Hessens ist zwar besser geworden, aber die Energie für die Internetknoten, für die Fabrikation, für den Industriepark Höchst und anderes wird erzeugt werden müssen, sie wird aber an einem anderen Ort erzeugt. Diese Art von Berechnung ist unredlich, und die Bewegung „Scientists for future“ hat recht, wenn sie sagt: Das ist vielleicht legal, aber legitim ist es jedenfalls nicht; denn das ist eine blanke Mogelpackung.
Eine weitere Folge eines solchen Gesetzes wäre: Debatten über Maßnahmen und Entscheidungen finden nicht mehr auf Pressekonferenzen statt. Es ist ja eine nachvollziehbare Strategie, wenn man regiert, dass man sagt: Als Regierung machen wir viele Dinge, erklären sie, machen Berichte und veröffentlichen Auswertungen, wir haben das alles in der Hand. – Das kann man als Regierung wollen. Als Parlamentarier dürfen wir das nicht wollen.
Ich hätte gerne, dass wir solche Sachen hier im Parlament ausdiskutieren. Das hat dann manchmal Konsequenzen, die nicht lustig sind. Ich nehme ein Beispiel aus den Debatten der letzten Jahre. Wenn die FDP im Kontext eines Klimaschutzplans sagt, sie wolle nicht so viele Windräder haben – ich will das gar nicht zuspitzen, sondern greife dieses Argument nur auf –, dann muss sie zukünftig auch sagen, was sie stattdessen will. Damit wird die parlamentarische Debatte fruchtbar und ist nicht mehr nur ein Austausch von Argumenten.
Außerdem bedeutet das: Nicht nur zwei Ressorts sind verantwortlich, sondern die gesamte Landesregierung ist verantwortlich, und sie muss intern regeln, wie sie das koordiniert und es Ressort für Ressort regelt.
Dass die Folgen des Klimawandels gravierend sind, hat das Umweltbundesamt am letzten Wochenende noch einmal relativ präzise beschrieben. Wir sind in Deutschland glücklicherweise längst nicht so betroffen, wie es viele Länder
Es gibt dann noch einen Punkt, der ganz klar sozialdemokratischer Natur ist. Dabei geht es nicht um die Frage, etwas nachhaltig zu machen, sondern darum, es richtig nachhaltig zu machen. Es geht eben nicht darum, eine gut gemeinte Klimapolitik zu machen und über die Folgen dieser Politik dann zu reden, wenn sie sichtbar werden, sondern es geht von Anfang an um die Frage, wie die Einkommen gesichert werden, wie die Arbeitsplätze gesichert werden, wie die soziale Gerechtigkeit gesichert wird, wie die Wirtschaftskraft gesichert wird. Das muss mit diskutiert werden, sonst werden Klimadebatten zu einer unsinnigen Sache; denn sie führen dazu, dass wir gesellschaftlich nicht weiterkommen. Sie produzieren dann eher Gegner als Unterstützer.
Dass die Energieerzeugung ein zentrales Element ist, darüber brauchen wir nicht zu reden. Hindernisse für die Nutzung der Windkraft und der Solarenergie müssen wir weiter abbauen.
Alle zwei Jahre soll im Parlament ein Bericht erstattet werden. In diesem Bericht muss geklärt werden: Hat es gereicht? Was haben wir wirklich erreicht? Die Zahlen stagnierten in den letzten zehn Jahren, sie sind ein bisschen gestiegen oder gefallen, und ohne Corona wäre die Welt noch komplizierter und ohne den Rechentrick, den Sie anwenden, noch schwieriger.
Ich glaube, dass wir mit dem von uns vorgeschlagenen Gesetz eine ganz gute Ausgangsposition für eine vernünftige Debatte hätten, über die wir Schritt für Schritt andere Gesetze ergänzen könnten.
Dass Sie in einer Blase leben, weiß ich schon. Wer von einem „Dornröschenschlaf“ der SPD spricht, der muss zugeben, dass er z. B. den Einsetzungsbeschluss für die Verkehrs-Enquete gar nicht gelesen hat. Da stehen nämlich schon ein paar unserer Ideen.
Die Überschrift dieser Presseerklärung beschreibt aber das Problem. Die Presseerklärung erscheint nämlich unter der Gesamtüberschrift „Grün spricht“. Liebe Kolleginnen und Kollegen, unser Problem war nie, dass wir behauptet haben, die GRÜNEN reden zu wenig. Unser Problem war und ist, dass die Taten der GRÜNEN hinter den Reden zurückbleiben. Deshalb haben wir diesen Gesetzentwurf eingebracht.
Vielen Dank, Kollege Grumbach. – Nächster Redner ist der Abg. Felstehausen für die Fraktion DIE LINKE.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In der Tat ist die Frage: Wer spricht viel, und wer handelt wie? Der Unterschied zwischen beidem ist doch sehr beachtlich.
In den Wahlversprechen gleichen sich alle demokratischen Parteien. In den Wahlversprechen verpflichten wir uns darauf, das 2-Grad-Ziel – noch besser: das 1,5-Grad-Ziel – des Pariser Klimaschutzabkommens einzuhalten. Aber allein mit warmen Worten werden wir den Temperaturanstieg nicht aufhalten können.
Wir LINKE haben kein Vertrauen darin, dass die schwarzgrüne Landesregierung den notwendigen sozial-ökologischen Umbau in Hessen zur Erreichung des 1,5-Grad-Ziels tatsächlich in die Wege leiten wird. Nachdem in den letzten Jahren die soziale Ungleichheit immer größer geworden ist, haben wir als LINKE kein Vertrauen, dass Maßnahmen zur Eindämmung des Klimawandels am Ende nicht doch zulasten der Menschen mit geringem Einkommen gehen werden. Bereits jetzt sind Menschen mit kleinen Einkommen deutlich stärker von den Umweltschäden betroffen als die Gutverdienenden. Sie wohnen an den lauteren Straßen, sie atmen mehr Luftschadstoffe ein, sie haben eine schlechtere Gesundheitsversorgung, und sie sterben acht bis neun Jahre früher als Menschen mit besserem Einkommen. Das ist keine Situationsbeschreibung in einer frühen Phase der industriellen Revolution, aus Manchester im Jahr 1850, sondern das sind aktuelle Feststellungen des Umweltbundesamtes, das auch für die Umweltgerechtigkeit zuständig ist.
Was sind die konkreten Schritte der Landesregierung, um die Menge freigesetzter Treibhausgase möglichst schnell zu reduzieren? Was tut sie dafür, die soziale Ungleichheit zu bekämpfen? Seit über zehn Jahren sind das die zentralen Fragen der LINKEN, die wir in diesem Parlament stellen – zehn Jahre, in denen der Ausstoß von Treibhausgasen nicht so gesunken ist, wie es notwendig wäre. Das bekommt die schwarz-grüne Landesregierung eben nur in Hochglanzbroschüren und mit Bilanztricks hin. Es waren zehn Jahre unter CDU-Führung, bereits sieben Jahre mit grüner Beteiligung, in denen die soziale Ungleichheit zugenommen und die Umweltgerechtigkeit abgenommen hat.
Das lässt sich an konkreten politischen Forderungen und Entscheidungen festmachen. Von dieser Landesregierung wurden neue Autobahnen gebaut und zugleich Bahnstrecken abgebaut.
Der ÖPNV wird seit Jahren teurer, und in den Städten entstanden bis vor Kurzem immer neue Parkplätze. In ihrer Logistikstrategie wirbt die Landesregierung für die Versiegelung von immer mehr und zusätzlichen Flächen, anstelle Ackerböden zur Sicherung der Ernährung und als Kohlenstoffspeicher zu schützen.
Der Frankfurter Flughafen wird unter grüner Beteiligung weiterhin ausgebaut. Anstatt die Zahl der Flüge zu senken, macht der grüne Minister den Weg frei für Billigflieger. Das ist die Realität. Schlimmer noch ist aber Folgendes: Lufthansa und Fraport werden in der Corona-Krise unterstützt – das finden wir im Prinzip richtig –, aber ohne die Beteiligung an irgendeine Form der Arbeitsplatzsicherung oder an den Klimaschutz zu knüpfen, wie es beispielsweise die französische Regierung getan hat. Meine Damen und
Zwei weitere Beispiele. Die Transformation bei Opel: Wir alle wissen, dass wir aus dieser Art der Produktion aussteigen müssen, dass Verbrennungsmotoren keine Zukunft haben. Was haben Sie an der Stelle gemacht? Sie haben das komplett dem Markt überlassen. Die Folge waren ein Braindrain und ein Verlust vieler Arbeitsplätze. Die Kommunen wurden über Jahre hinweg genötigt, ihre sozialen Leistungen herunterzufahren, um die Schuldenbremse einzuhalten, und am Ende fehlte ihnen das notwendige Geld für Investitionen in den Umbau der Infrastruktur vor Ort.
Das sind nur einige wenige Beispiele, aber die Liste könnte selbstverständlich beliebig fortgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, die Politik von Schwarz-Grün ist eine Hypothek auf die Zukunft der kommenden Generationen. Seit 1973 diskutieren wir in Deutschland über die Grenzen des Wachstums, darüber, dass das Bruttosozialprodukt keine geeignete Maßzahl für den Wohlstand einer Gesellschaft ist, und darüber, dass wir den Ressourcenverbrauch deutlich einschränken müssen, dass wir zu einer abfallfreien Kreislaufwirtschaft kommen müssen und dass Kurzstreckenflüge endlich durch den Schienenverkehr ersetzt gehören. Selbst mit einer passenden Programmatik sitzen die Bremser aber in der Politik. Selbst bei kleinsten Veränderungen, wie dem Verzicht auf Kurzstreckenflüge durch die hessische Verwaltung, wird gemauert und am Ende schlicht und ergreifend nur kompensiert. All das geht zulasten der kommenden Generationen.
Wenn die jungen Menschen dann gegen die falsche Politik protestieren, wenn sie versuchen, Fehlentscheidungen aus dem letzten Jahrhundert, z. B. den Weiterbau der A 49, zu verhindern, bittet das Land sie für ihren zivilen Ungehorsam zur Kasse – so viel Ignoranz, so viel besitzstandswahrende Klientelpolitik und so viel dreistes Greenwashing. Meine Damen und Herren, diese Bigotterie setzt dem ganzen Fass die Krone auf.
Den hessischen Klimaschutzplan, der bereits bei seiner Verabschiedung 2017 nicht ausreichte, um damit auch nur das 2-Grad-Ziel einhalten zu können, haben wir hier bereits gefühlte 100-mal angeprangert. Erst vor ein paar Wochen haben wir hier den Antrag „Schwarz-Grün versagt beim Klimaschutz und verschärft die soziale Ungleichheit“ eingebracht und die Landesregierung zum x-ten Mal aufgefordert, endlich konkrete und sektorenscharfe Minderungsziele für Treibhausgase vorzulegen.
Erschütternd die Reaktion darauf: Kollegin Feldmayer hat unsere Forderung als „Wahlkampfgetöse“ abgetan und vor „blindem Aktionismus“ gewarnt. Geschätzte GRÜNE, das 1,5-Grad-Ziel ist seit 2015 bekannt. Diejenigen, die zwar nicht blind waren, aber in Erwartung ihrer Ministersessel die Augen geschlossen haben, waren Priska Hinz und Tarek Al-Wazir.
Die GRÜNEN in Hessen haben doch diesen Koalitionsvertrag, der weder einen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit noch zum Klimaschutz leistet, ausgehandelt und unterschrieben. Das hätten Sie nicht zu tun brauchen. Sie hätten andere Pflöcke einschlagen können. Sie müssen an dieser Stelle Ihre Stimme deutlicher und klarer erheben.
Jetzt haben Sie – der Kollege hat es gerade gesagt – im Zusammenhang mit der SPD den Satz formuliert, die SPD wache aus dem Dornröschenschlaf auf. Ich finde, das ist eine billige Retourkutsche, die nur zum Ziel hat, über die eigenen Versäumnisse an dieser Stelle hinwegzutäuschen.
Der Gesetzentwurf der SPD und unser Antrag gehen jetzt in die Ausschüsse und in die Anhörung. Ich bin gespannt, was die zivilgesellschaftlichen Organisationen und die Umweltbewegungen dazu sagen und wie der Druck dahin gehend verstärkt werden kann, endlich die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen und verbindliche Ziele festzuschreiben. Seit 2017 weigert sich nämlich diese Landesregierung, genau das zu machen, was die SPD jetzt beantragt hat: ein Klimaschutzkonzept vorzulegen, das konkrete Ziele beinhaltet. Wir haben Sie dazu aufgefordert, aber Schwarz-Grün wollte, dass alles schön freiwillig bleibt: bloß nicht verbindlich und bloß nicht einklagbar. Wir können sehen, dass, wenn die GRÜNEN in die Regierungsverantwortung kommen und die Opposition von links sie richtig heiß wäscht, ganz schnell die gelbe Farbe durchscheint.
Die mangelnde Geschwindigkeit bei der Umsetzung der Klimaschutzmaßnahmen fällt der Landesregierung jetzt kräftig auf die Füße. Ich spreche dabei nicht von dem 1 %, das zur Erreichung ihres 30-%-Ziels bis 2020 rechnerisch fehlt. Das sind wirklich Peanuts. Es ist das mangelhafte 30‑%-Ziel selbst, das von Anfang an nicht gereicht hat. Es war ein Spiel mit der Treibhausgasbilanz, das wir bereits bei der Verabschiedung des Klimaschutzplans heftig kritisiert haben.
Wir haben jetzt über 15 Jahre für eine Reduzierung um 29 % gebraucht. Bis 2025 soll es ein Minus von 40 % sein; in den nächsten vier Jahren soll also noch einmal um 10 % reduziert werden. In den darauffolgenden fünf Jahren soll noch einmal um 5 % reduziert werden, um auf die Reduzierung um 55 % zu kommen, die wir gemeinsam vorgesehen haben.
Meine Damen und Herren, ich sage nicht, dass das nicht geht. Wir müssen es auf jeden Fall versuchen. Aber für eine Mindestreduktion um 3 % im Jahr gibt es noch überhaupt keinen Plan dieser Landesregierung. Wenn wir hier nachfragen, verweist die Ministerin auf den fehlenden Rahmen des Bundes, und Frau Feldmayer wirft uns blinden Aktionismus vor.