Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Es ist schön, dass sich der Saal jetzt füllt, und es ist schön, dass wir anlässlich dieses Gesetzentwurfs wieder einmal eine relativ breite energiepolitische Debatte führen. Das tut nämlich not.
Da sich Herr Rock und Herr Al-Wazir gerade so wunderbar bekriegt haben, suche ich mir lieber einen anderen Gegner. Herr Müller, Sie haben sich da jetzt angeboten. Das mache ich natürlich sehr gern.
Herr Müller, es ist immer eine Ehre, mit Ihnen zu debattieren. Das, was Sie sagen, ist immer rhetorisch geschliffen und manchmal sogar witzig – also ganz toll. Aber vor allen Dingen erwächst die Ehre daraus, dass, wenn Sie in den Ring steigen, völlig klar ist: Die CDU hat in der Sache nichts zu sagen, sie muss nur heiße Luft möglichst gut verpacken.
Dieser Hype Cycle gilt nicht nur für das Thema Wasserstoff, sondern der gilt vor allem auch für die Energiewende und für alles, was unter der Überschrift „Klimaschutz“ firmiert. Wir stecken bei diesen beiden Entwicklungen, Energiewende und Klimaschutz, noch mitten im Tal der Enttäuschungen. Muss ich denn immer wieder Salz in die Wunde streuen?
Schauen wir uns die energetische Gebäudesanierung an: 500 Milliarden € wurden von 2010 bis 2018 in energetische Gebäudesanierungen investiert. Temperaturbereinigte Energieeinsparung: 3 % – 3 % für 500 Milliarden €. Wer bezahlt das? Unter anderem die Mieter. Vielen Dank.
Schauen wir uns die Energiewende in der Stromproduktion an. Herr Minister, Sie haben wieder versucht, das als Erfolg darzustellen: Die Energiewende läuft, sie funktioniert einigermaßen, wunderbar.
Das Einzige, was funktioniert, ist, dass die CO2-Vermeidungskosten nicht mehr beim Zehnfachen des Börsenpreises liegen. Warum? – Weil der Preis für die CO2-Emissionszertifikate massiv gestiegen ist, nämlich auf ca. 50 €, und jetzt sind wir nur noch beim Vierfachen der Emissionszertifikatekosten. Das ist ein großartiger Erfolg, der uns natürlich die höchsten Preise der industrialisierten Welt beschert, und auch da: Wer muss es bezahlen? – Vor allem die kleinen Leute.
Das EEG stellt eine Umverteilung von unten nach oben dar. Da müsste normalerweise hier im Saal im Grunde genommen Tumult ausbrechen, aber nein, fast alle Parteien sind sich einig, dass das das Größte seit geschnitten Brot ist.
Meine Damen und Herren, das macht die ganze Geschichte so unglaubwürdig. Das sehen wir auch wieder beim Wasserstoff. Sie stellen sich jetzt hin und erzählen etwas von großen Chancen. Ja, für die Anbieter bestimmter Technologien ist das auch eine große Chance, einen Haufen Geld zu verdienen. Die Politik sieht natürlich wieder die Chance, wieder irgendwelche roten Bänder durchzuschneiden, irgendwelche Dinge einzuweihen und schicke Pressetermine zu machen. Auch das müssen die Bürger bezahlen.
Deswegen reite ich so auf den Kosten herum; denn auch das ist eine Politik zulasten vor allem der sozial Schwachen.
Ja, Wasserstoff wird in bestimmten Einsatzfeldern eine Zukunft haben. Aber jetzt so zu tun – – Man vermutet irgendwelche bahnbrechenden Innovationen, die vielleicht zu einer entsprechenden Kostensenkung führen könnten. Deswegen schmeißen wir schon einmal Dutzende von Milliarden prophylaktisch auf dieses Thema. Meine Damen und Herren, das ist doch das Gegenteil von verantwortungsbewusster Politik. Sie machen sich dieser Politik schuldig.
Wir werden deswegen immer unsere Stimme dagegen erheben. Es kann nicht sein, dass Sie die Interessen der Bürger auf dem Altar der parteipolitischen Profilierung derart opfern – nicht mit uns.
Vielen Dank, Herr Kollege Lichert. – Gibt es weitere Wünsche auf Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dieser Tagesordnungspunkt geht zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
Ich rufe jetzt den Tagesordnungspunkt 81 auf: Bericht zu Antrag Minister der Finanzen auf Erteilung der Zustimmung des Haushaltsausschusses gemäß § 8 Abs. 1 Satz 1 GZSG zum zehnten GZSGMaßnahmenpaket – Drucks. 20/5960 –
Die Berichterstattung hat hier der Kollege Decker. – Kollege Decker macht seine Berichterstattung, das ist sehr liebenswürdig. Nach dem Kollegen Decker würde ich dann dem Kollegen Heidkamp für die Fraktion der AfD das Wort erteilen. Kollege Decker, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Berichterstattung brauche ich im Einzelnen nicht zu verlesen. Die Drucksache liegt Ihnen vor. Ich trage Ihnen lediglich vor, dass der Haushaltsausschuss den Anträgen des zehnten GZSG-Maßnahmenpakets zugestimmt hat. Zu den vorliegenden Anträgen wurden die Beschlüsse mit folgenden Mehrheiten gefasst: Auch das entnehmen Sie bitte der Drucks. 20/5960. – Vielen Dank.
Vielen Dank. Das war wahrscheinlich eine historische Berichterstattung, weil es eine der letzten Berichterstattungen unseres Kollegen war – aber dazu morgen mehr.
Jetzt wollen wir wieder zur Sache zurückkommen. Der Bericht ist erstattet, und ich darf dem Kollegen Heidkamp das Wort erteilen. Bitte schön, Herr Kollege Heidkamp, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Boddenberg, ich werde Sie auch dieses Mal nicht enttäuschen. Ich muss noch einmal mit einem traurigen Kapitel kommen. Es liegt einfach an meiner Art.
Bei der ersten Bürgschaft für Condor wurden dem Landtag die Maßnahmen im Jahre 2019 als eine Art Liquiditätsbrücke dargestellt, damit eine im Prinzip gesunde Firma nicht in den Turbulenzen der Thomas Cook untergeht. Dann folgte eine Ausweitung der Bürgschaft auf 550 Millionen € infolge der missglückten Übernahme durch die polnische PGL-Muttergesellschaft der Fluggesellschaft LOT. Das war wiederum eine Folge der Einschränkungen des Luftverkehrs im Rahmen der Corona-Pandemie. Wir finden diese Entwicklung auch nicht gerade lustig.
Unter Verzicht auf 150 Millionen € soll jetzt der Finanzinvestor Attestor gewillt sein, 51 % der Condor-Anteile von der SG Luftfahrtgesellschaft zu übernehmen, unter Einbringung von frischem Eigenkapital von 200 Millionen € und weiteren 250 Millionen € für die Modernisierung der Condor-Flotte.
Schon im Jahr 2019 war klar, dass es aufgrund der Überkapazitäten, der Notwendigkeit einer verstärkten Modernisierung der Flotten – nicht nur bei Condor – zu einer Marktbereinigung unter den nationalen und internationalen Gesellschaften kommen muss. Hinzu kommt das ausstehende Urteil des EU-Gerichtshofs zu der Rechtmäßigkeit der unterstützenden Kapitalmaßnahmen, nämlich: Gemäß der einschlägigen Regelung der EU-Kommission dürfen nur Schäden mit Steuergeldern kompensiert werden, die unmittelbar durch die Pandemie verursacht werden, sonst könnte dies zur Aufhebung der ursprünglichen Bürgschaft von 550 Millionen € führen.
Erschwerend kommt hinzu, dass auch nach der Einschätzung von Attestor Condor mit der im Durchschnitt 20 Jahre alten Flotte nicht mehr konkurrenzfähig ist. Es wurde dann berichtet, dass Condor wohl drei Flugzeuggenerationen verschlafen hat.
Der Verzicht auf die 150 Millionen € erhöht erst einmal nicht das bereits eingegangene Risiko. Das ist richtig. Unter den uns bekannten Vertragskonditionen in Anbetracht der Unsicherheiten infolge der Pandemie und nicht zuletzt angesichts der angekündigten Restriktionen und Kostenerhöhungen im Rahmen der im Raum stehenden Umweltschutzmaßnahmen – das wird hier alles beschlossen – und der damit verbundenen Erhöhungen der Kosten für die Treibstoffe bis hin zu der Streichung von Kurzstreckenflügen sehen wir aber ein großes Risiko, dass wir schon kurz nach den Wahlen in einen Strudel von neuen Forderungen geraten werden. Davor möchten wir unseren Haushalt bewahren.
Wir haben uns bei der Abstimmung enthalten, da uns für eine positive Entscheidung die notwendigen Informationen eines zumindest mittelfristig tragfähigen Geschäftsmodells für Condor nicht vorgelegt werden konnten. Wir waren dabei nicht sehr streng mit Ihnen. Wir haben nur gefragt: Was ist denn in den nächsten zwei bis drei Jahren zu erwarten? Darauf kam keine Antwort.
Das zweite Thema sind die Antigen-Selbsttests für Studierende für das Sommersemester für 6,6 Millionen €. Wir haben nichts gegen Tests, aber wir haben schon wiederholt ein Konzept gefordert für die Handhabung und für die Ausführung der verschiedenen Tests auf Antigen und Antikörper. Für Masken, Schutzkleidung, Tests, Impfzentren wurden alleine in Hessen schon Hunderte Millionen Euro ausgegeben, und die Berichte über missbräuchliche Praktiken, über Verschwendung und über im Nachhinein leider nicht mögliche Analysen und Auswertungen füllen die Zeitungen. Der Bund hat allein auf diesem Gebiet schon 2 Milliarden € ausgegeben.
Nach fast eineinhalb Jahren stellt man dann zur Überraschung der Verantwortlichen fest, dass man gar nicht weiß, wie die Übertragungswege verlaufen, wo sich die Hotspots der Infektionen befinden. Dieses Wissen wäre aber sehr nützlich gewesen zur Einschränkung der Hotspots und zum Absichern der Gebiete in Deutschland, die eigentlich gar nicht mehr betroffen sind.
Der in diesem Antrag verwendete Begriff „Antigen-Selbsttests“ ist irreführend und steht im Widerspruch zu den Bestimmungen der Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung des Landes. In dieser CoKoBeV wird logischerweise eine Bescheinigung über die Durchführung der Tests oder zumindest eine Aufsicht einer verantwortlichen Person erwartet. Ob sich die Studenten zu Hause in der Küche selbst testen und dann mit dem Ergebnis mehr oder weniger verantwortlich umgehen, ist etwas ganz anderes, als wenn die Tests im Rahmen der CoKoBeV durchgeführt werden. Das setzt an den Hochschulen aber geschultes Personal und eine Organisation voraus, von der in dem Antrag keine Rede ist. Selbsttests, von denen keiner weiß, wie sie durchgeführt wurden, damit eine gewisse Sicherheit über das Resultat und dessen Folgen garantiert werden kann, sind ihr Geld nicht wert.
Da man diese Tests bei Aldi schon für 85 Cent kaufen kann, würden wir gerne erfahren, warum in diesem Antrag von 4 € pro Test ausgegangen wird. Zum Preis von Aldi könnten wir 5,2 Millionen € sparen. – Dass wir uns enthalten haben, sollte Sie nicht wundern.
Vielen Dank, Herr Kollege Heidkamp. – Gibt es weitere Wortmeldungen? – Das ist offensichtlich nicht der Fall.
Dann haben wir den Bericht entgegengenommen, eine Aussprache abgehalten und sind nun in dem Zustand, dass wir die Tagesordnungspunkte des heutigen Tages abstimmen können.
Ich habe das Abstimmungssignal bereits vor der zweiten Runde, ein bisschen sehr früh, gegeben, danach aber noch mehrmals. Ich darf die parlamentarischen Geschäftsführer fragen, ob wir mit der Abstimmung beginnen können. – Das ist offensichtlich der Fall. Das tut mir jetzt leid, es dauert länger, und wir müssen ein bisschen konzentriert sein, aber so ist das eben.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 86 auf. Das ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE,
Hessen unterstützt zivilgesellschaftliches Engagement, Drucks. 20/5971. Die Fraktion der SPD hat mich darum gebeten, dass wir eine getrennte Abstimmung vornehmen, und zwar über die Punkte 1 und 3 sowie über die Punkte 2 und 4.
Ich darf deswegen fragen: Wer für die Annahme der Punkte 1 und 3 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Wer ist dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, der FDP, die fraktionslose Abgeordnete und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit sind die Punkte 1 und 3 abgelehnt.
Wer den Punkten 2 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen der CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich? – Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion der SPD. Damit sind auch diese beiden Punkte abgelehnt. Ich muss jetzt keine Gesamtabstimmung mehr machen.