Vielen Dank, Herr Präsident. – Mit diesem Anteil von 1 % am Endenergieverbrauch wollen Sie den Verbrennungsmotor retten? Herr Rock, das kann nicht Ihr Ernst sein.
Noch einmal zur Erklärung, Herr Rock: Wasserstoff ist kein Primärenergieträger. Die Sonne ist ein Primärenergieträger, und der Wind, der durch Temperaturunterschiede entsteht, die durch die Sonne ausgelöst werden, ebenfalls. Wasserstoff muss aber erzeugt werden. Für die Erzeugung jeder Kilowattstunde Wasserstoff brauchen wir mindestens 1,5 Kilowattstunden Strom, und bei der Rückverwandlung zu Strom kommt es in der Brennstoffzelle erneut zu Verlusten. Weil Wasserstoff so kostbar ist, werden wir ihn nur da einsetzen, wo wir ihn nicht anderweitig ersetzen können.
Deswegen bin ich davon überzeugt, dass sich bei den Pkw die Nutzung von Batterien durchsetzen wird. Wir arbeiten nicht an einer Nutzung von Wasserstoff in Verbrennungsmotoren, sondern an seinem Einsatz dort, wo es nicht anders geht. Ich meine damit z. B. den Luftverkehr. Wahrscheinlich wird niemand von uns erleben, dass ein Flugzeug mit Hunderten von Passagieren rein elektrisch fliegt, weil dabei die Tonnage eine große Rolle spielt und Batterien eben sehr schwer sind. Deswegen werden wir in diesem Bereich Wasserstoff brauchen. Wir werden „Power to Liquid“ betreiben, also mithilfe erneuerbarer Energien Wasserstoff erzeugen und in eine Form flüssiger Energie umzuwandeln. Das kann funktionieren, meine Damen und Herren.
Wir werden ihn für den interkontinentalen Schiffsverkehr brauchen; denn man kann auf dem Ozean nicht nachladen. Mit dem Segeln funktioniert es halt noch nicht wieder so ganz. Es wird auf eng begrenzte Anwendungen beschränkt bleiben. Wir werden ihn in der Stahlindustrie brauchen – Stichwort: Hochöfen. Davon haben wir in Hessen nicht so viele, aber da werden wir ihn brauchen. Aber wenn Sie an Ihre 1 % bis 2030 denken, wird Ihnen selbst klar, dass das eng begrenzte Anwendungsbereiche werden müssen.
Für den Wasserstoff gab es auf der Bundesebene bis zum Sommer letzten Jahres überhaupt keine strategische Ausrichtung. Wir haben jetzt eine Nationale Wasserstoffstrategie.
Wir in Hessen fördern bereits seit vielen Jahren technologieoffene Projekte und Initiativen. Wir haben bisher über
100 durchgeführte Wasserstoffprojekte. Ich bin nämlich sehr dafür, sie in den Bereichen, in denen wir sie brauchen, wirklich durchzuführen, zu testen und dafür zu sorgen, dass das funktioniert. Wir sind beim WasserstoffregionenWettbewerb HyLand sehr erfolgreich gewesen. Wir haben in der Kategorie HyStarter eines von insgesamt neun Projekten, bei HyExperts zwei von insgesamt 13 in Deutschland durchgesetzt.
Wir werden – ja, ich sage das erneut; denn wir können stolz darauf sein – 2022/2023 die größte Brennstoffzellenzugflotte der Welt im Taunusnetz sehen.
Übrigens wird sie dann auch mit der größten Schienentankstelle der Welt verbunden sein – Investitionssumme insgesamt: rund 500 Millionen €.
Wir sind außerdem – ich habe es schon gesagt – mit unserer PtL-Roadmap, die Hessen stellvertretend für die anderen Länder mit dem Bund verhandelt hat, weit vorne, weil wir uns schon seit Anfang des Jahres 2020 im Kompetenzzentrum Klima- und Lärmschutz im Luftverkehr um diese Frage kümmern.
Aber ich sage es noch einmal: Wasserstoff wird es nicht im Überfluss geben. Er wird in den nächsten Jahrzehnten vor allem auf Anwendungsgebiete beschränkt bleiben, in denen es keine andere klimafreundliche Lösung gibt.
Ja, wir werden auf dieser Grundlage und mit diesem Wissen eine spezifisch hessische Wasserstoffstrategie entwickeln, die genau unsere Stärken und Notwendigkeiten zusammenbringt und sie mit den nationalen Zielen kongruent macht. Aber dieser Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FDP, hilft uns dabei nicht. – Vielen Dank.
Der Minister hat jetzt fünf Minuten länger geredet als die Fraktionen. Wenn ich die drei Wortmeldungen, die mir vorliegen, werten darf: Das ist der Antrag auf eine zweite Runde. Insofern darf ich das Wort dem Vorsitzenden der Fraktion der Freien Demokraten, dem Kollegen René Rock, erteilen. Danach kommen Stephan Grüger und der Abg. Lichert. – Bitte schön, Herr Rock.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Eines ist sicher: Wenn Tarek Al-Wazir persönlich wird, hat er nicht genug Argumente in der Sachdebatte. Herr Al-Wazir, das haben wir heute wieder erlebt: immer schön persönlich und wenige Argumente, kein Ton zu den 33 Milliarden €, von denen kein Cent nach Hessen gekommen ist. Herr Al-Wazir, dass Sie davon keinen Ton gesagt haben, ist doch absolut entlarvend. Stattdessen immer diese Attacken: Wer ist glaubwürdig, wer ist nicht glaubwürdig?
Wir saßen beim Hessischen Energiegipfel doch zusammen in der Arbeitsgruppe 1. Wir haben doch über alles zusammen diskutiert. Wir haben über all die Themen, zu denen Sie mir heute Vorwürfe gemacht haben, hier schon wer weiß wie oft diskutiert. Ich habe am Anfang noch versucht, etwas zu erklären, aber mittlerweile habe ich es aufgege
ben. Aber, Herr Al-Wazir, wissen Sie: Von jemandem wie Ihnen, der im Wahlkampf sagt, er will den Flughafenausbau verhindern, und nachher das Terminal bauen lässt, der sagt, er will die Autobahn nicht, und sie nachher einweiht, braucht sich ein Freier Demokrat im Hessischen Landtag nichts in Sachen Glaubwürdigkeit erklären zu lassen. Herr Al-Wazir, da haben Sie Ihre größte Baustelle, und ich glaube, das weiß jeder in diesem Rund.
Aber zur Sache. Sie haben kein Wort zu den 33 Milliarden € gesagt. Was die Kollegen von den LINKEN betrifft, musste ich eben echt schmunzeln. Es gibt noch ein Land, das beim Wasserstoff total versagt hat und ebenfalls null Projekte hat, die von der 33-Milliarden-€-Förderung profitieren. Da hat Herr Al-Wazir recht gehabt. Das ist Thüringen. Das ist das zweite Land, das beim Wasserstoff komplett versagt hat.
Jetzt könnte ich sagen, bei einer Sache sind Sie ganz erfolgreich gewesen. Sie haben in Thüringen auf Antrag der Freien Demokraten beschlossen: kein Wind im Wald. Mit den Stimmen der Linkspartei wurde die Nutzung der Windkraft im Wald ausgeschlossen. Ich weiß gar nicht, wer noch alles dabei war. Aber vielleicht sollten Sie sich einmal informieren, bevor Sie hier immer solche Sachen erzählen.
Herr Al-Wazir und Ihre Kollegin: Warum ist da von 1 % in den nächsten Jahren die Rede? – Weil wir keine unrealistischen Annahmen machen wollen, sondern weil wir uns ganz klar an der Strategie des Bundes orientiert haben. Die Zahl ist abgeleitet von der Bundesstrategie, die wir zugrunde legen müssen; denn der Bund hält dort fest, wie viel Energie er über den Wasserstoff zur Verfügung stellen kann. Wir versuchen, im Jahr 2050 25 % der Energie aus Wasserstoff herzustellen. Das wissen Sie auch. Typisch Herr Al-Wazir: Ich lese nur den Teil des Satzes vor, der mir passt, den Rest unterschlage ich. – Herr Minister, so kann man keine aufrichtige Debatte führen. Das ist typisch AlWazir.
Sie wollen auch gar keine Debatte darüber führen; denn es geht um Ihre Ideologie. Die Bundesregierung hat klar gesagt: 2 Milliarden € gehen ins Ausland; wir schauen, ob wir große Solarkraftwerke in anderen Ländern hinbekommen – da sind wir gar nicht so weit auseinander –, um womöglich von dort den Wasserstoff nach Europa zu transportieren. – Vielleicht wird es Sizilien, vielleicht wird es Süditalien. Schauen wir mal, das weiß heute noch keiner.
Aber die Strategie ist in Brüssel und in Berlin abgesegnet worden, und da waren doch CDU und SPD dabei. Genau auf der Grundlage dieser Strategie haben wir unsere Zahlen entwickelt. Wir haben keine Fantasiezahlen genommen, wie ich sie hier ab und zu höre.
Jetzt diese Havarie von Staudinger und diese Erklärung: Sie können hier rumschwurbeln, wie Sie wollen. Wir sind weit weg von allen Zielen der Energiewende, die wir erreichen müssen.
Sie lassen nicht zu, dass wir auch die Kosten und die gesellschaftliche Verträglichkeit in den Blick nehmen. Natür
lich ist es dann die Frage, woher der Wasserstoff kommt. Natürlich wird sich die Frage stellen, ob wir erst einmal klimafreundlichen oder klimaneutralen Wasserstoff nehmen. Die Frage ist zu klären; das können wir alleine gar nicht entscheiden. Das wird nach der Bundestagswahl sicherlich eine große Mehrheit im Deutschen Bundestag entscheiden.
Einige Vorentscheidungen sind aber in Berlin schon gefallen. Da hat nämlich die jetzige Bundesregierung das Londoner Abkommen verändert. Herr Al-Wazir, das wissen Sie bestimmt. Da geht es um die Verpressung von CO2 in der Nordsee. Das ist jetzt international möglich geworden. Die Bundesumweltministerin von der SPD hat erklärt, da müssten sie noch ein bisschen die Bundesgesetze ändern, damit sie das auch umsetzen könnten.
Wir haben tatsächlich Handlungsnot, und Sie – Moment, ich suche hier nach einem parlamentarisch akzeptablen Wort – verlieren sich immer noch in Debatten über einzelne Windräder in Hessen. Ob Sie jetzt, wie 2019, in Hessen vier Windräder mit einer Leistung von 20 Terawattstunden – nein, Gigawattstunden – am Ende errichten lassen, während wir 200 brauchen – –
„Gigawattstunden“ habe ich gesagt, Herr Al-Wazir. Das ist installierte Leistung mal durchschnittliche Laufzeit in unserem Land. Das ergibt dann das, was hinten rauskommt. – Da sind wir ganz weit weg von dem, was wir brauchen. Selbst wenn Sie 100 oder 1.000 Windräder errichtet hätten, würden Sie nicht dorthin kommen, wo Sie hinwollen.
Darum müssen wir andere Wege gehen. In Berlin hat man jetzt das Tor aufgemacht. Warum kommen wir jetzt damit? – Weil die Strategie in Berlin und in Brüssel jetzt erst vorgelegt worden ist. Jetzt sind alle Bundesländer schon weiter: Bayern, Baden-Württemberg, die norddeutschen Länder, Nordrhein-Westfalen. Alle haben das schon. Alle sind schon marschiert, nur Hessen nicht. Wir haben gerade 33 Milliarden € an Wirtschaftsförderung und an Zukunftsinvestitionen versemmelt. Dann stehen Sie hier und erzählen mir irgendwas von was weiß ich. Herr Minister, tun Sie etwas für Ihr Geld, und bringen Sie Hessen beim Wasserstoff voran. Dann machen Sie etwas ordentlich. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist schon eine interessante Debatte. Insofern bedanke ich mich bei der FDP, dass sie die angekurbelt hat.
Herr Staatsminister Al-Wazir, zunächst einmal: Allzu sehr würde ich mich für die Energiewende in Hessen nicht loben.
Ich kenne die Fährnisse, ich weiß, wie schwierig das ist, und ich weiß, wie schwierig Ihr Koalitionspartner ist. Aber das, was dabei hinten rauskommt, ist jetzt nicht so überzeugend. Da müsste einiges nachgelegt werden; wir helfen da gern.
Noch einmal zurück zum Gesetzentwurf. Hochgeschätzter Kollege René Rock, jetzt haben Sie es klar gesagt: Es geht Ihnen darum, Förderungen abzugreifen. Der Bund macht irgendetwas, und davon soll jetzt möglichst viel nach Hessen kommen. – Das hätten Sie gleich so schreiben können. Das ist also die Kritik an der Landesregierung. Sie hat sich nicht um diese Fördermittel gekümmert. Ja, darüber kann man reden.
Die Frage ist nur – deshalb habe ich die beiden Zitate von Hermann Scheer angebracht –: Wo kann man Wasserstofftechnologien eigentlich sinnvoll anwenden? Ein Bereich sind tatsächlich E-Fuels für den Luftverkehr. Man muss neidlos anerkennen, da macht Hessen bereits etwas. Ein anderer sinnvoller Bereich sind Stahlwerke, also Hochöfen, in denen der Wasserstoff eine Rolle spielen kann. Über den Träger Wasserstoff zu gehen ist überhaupt die einzige Möglichkeit, Stahl mithilfe von erneuerbaren Energien zu produzieren.
In der Tat: Hessen ist zwar Industrieland, aber die Schwerpunkte deutscher Stahlindustrie sind nicht in Hessen. Die sind woanders. Deswegen haben andere Länder natürlich einen anderen Zugang dazu. Das ist in der Tat genau das, was der Schwerpunkt in der Förderung der Bundesregierung ist. Es ist ja auch sinnvoll, dass man genau da fördert – der Minister hat es gerade völlig korrekt gesagt –, wo es mit Strom direkt nicht geht und man diesen Zwischenträger Wasserstoff braucht. Da ist es sinnvoll, und da muss man es auch machen.
Ich hoffe sehr, dass die Landesregierung eingedenk dessen so schnell wie möglich entsprechende Anträge und Förderungen auf den Weg bringt. Aber pauschal zu sagen, im Jahr X muss der Anteil an Wasserstoff soundso hoch sein, ist völlig unsinnig; denn es geht darum, konkret da, wo wir mit erneuerbarem Strom nicht vorankommen, mit Wasserstoff zu arbeiten. Alles andere wäre eine wahnwitzige Energieverschwendung, und für Energieverschwendung haben wir einfach nicht genug Energie.
Deswegen freuen wir Sozialdemokraten uns auf den parlamentarischen Weg. Dort werden wir noch viel auszutauschen haben. Ich freue mich auf die Debatten im Ausschuss. Da können wir das vielleicht noch einmal ein bisschen vertiefen. Insofern wünsche ich uns allen eine muntere Diskussion. – Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Abgeordnete! Es ist schön, dass sich der Saal jetzt füllt, und es ist schön, dass wir anlässlich dieses Gesetzentwurfs wieder einmal eine relativ breite energiepolitische Debatte führen. Das tut nämlich not.