Es geht auch um eine Stärkung der Demokratie in Zeiten, in denen manchmal die Wahrheit in Rede steht und man nicht weiß, was Fake News sind und was die Wahrheit ist.
Deswegen ist der digitale Zugang in einer Bibliothek gerade für die, die ihn zu Hause nicht vorfinden, essenziell.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Bücher können Lebensläufe verändern, Bibliotheken können Gesellschaften verändern. Deswegen wollen wir die Bibliotheken mit
Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Als Nächste hat die Abg. Schmidt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Können Sie sich noch an Ihren letzten Bibliotheksbesuch erinnern, den Geruch der hölzernen Karteikästen, die Stempel, die in die Buchrückseiten gedrückt wurden, die bedächtige Stille?
Geschichten sind unser Gedächtnis, Bibliotheken die Lagerstätten für dieses Gedächtnis, und das Lesen das Handwerk, mit dem wir dieses Gedächtnis neu erschaffen können, …
Dieses Zitat des Schriftstellers Alberto Manguel ist eine Liebeserklärung an das Lesen; denn für viele Leserinnen und Leser „ist die wahre Heimat das Buch, das Paradies eine Bibliothek“.
Welche Räume braucht eine Gesellschaft? Gibt es Orte, die eine Stadt sozialer und gerechter machen? Wie kann kulturelle Teilhabe in unseren ländlichen Räumen ermöglicht werden? – Das alles sind Fragen, die sich damit auseinandersetzen, wie unser Zusammenleben, wie die Lebensqualität in Stadt und Land gesichert und gefördert werden kann. Eine Antwort auf diese Fragen sind die Bibliotheken. Die Zahlen der hessischen Bibliotheken hatte der Kollege Naas schon genannt. Das will ich an dieser Stelle nicht wiederholen.
Bibliotheken sind zentraler Bestandteil unserer kulturellen Infrastruktur, und sie sind so viel mehr als nur Ausgabestellen oder Aufbewahrungsorte für Bücher. Warum das so ist, will ich Ihnen kurz erläutern.
Heute vermitteln Bibliotheken die Schlüsselkompetenzen des 21. Jahrhunderts, die Lese-, die Medien- und die Digitalkompetenzen. Sie kooperieren mit Kitas und Schulen und leisten mit ihren Angeboten und Dienstleistungen einen wichtigen Beitrag zu Integration, Inklusion, kultureller Bildung und lebenslangem Lernen. Sie sind Aufenthaltsort, Lernort, aber vor allem sind sie auch Begegnungsort und Kulturort. Diesen wichtigen Punkt hat auch die FDP in ih
Öffentliche Bibliotheken, ob kommunal oder kirchlich getragen, können von allen Menschen einfach besucht werden. Sie sind nicht kommerzielle, schrankenlose Orte. Ihr Besuch kostet keinen Eintritt, muss nicht begründet oder gar legitimiert werden. Das ist auch im Hessischen Bibliotheksgesetz geregelt.
In Zeiten, in denen der gesellschaftliche Zusammenhalt schwindet, in Zeiten, in denen soziale Treffpunkte in ländlichen Regionen, aber auch in Städten weniger werden, sind Bibliotheken Orte, an denen Begegnung, Kommunikation und Kooperation möglich sind. Sie sind lebendige Räume, in denen Reibungen, Spannungen und Konflikte, die das Aufeinandertreffen von verschiedenen Kulturen und Persönlichkeiten mit sich bringt, ausgetragen werden können. Miteinander ist nie einfach. Aber um dieses Miteinander austarieren zu können, braucht es den öffentlichen Raum, braucht es Orte der Kultur, braucht es Bibliotheken.
Bibliotheken sind aber auch Orte des bürgerschaftlichen Engagements; denn an der Seite von Fachpersonal können Bürgerinnen und Bürger Verantwortung übernehmen und das kulturelle Angebot mitgestalten. Mit ihrem Engagement fördern die vielen Ehrenamtlichen in unseren Bibliotheken den Zusammenhalt vor Ort und unterstützen die kulturelle Infrastruktur. Das ist für uns alle wichtig.
Wer heute studiert, muss keine Bibliothek mehr besuchen, um seine Hausarbeit zu schreiben. Die Digitalisierung von Wissen samt Volltextsuche, Onleihe, Open Access und neuen Informationsstrukturen bietet Alternativen. Trotzdem sind die wissenschaftlichen Bibliotheken voll von Studierenden. Warum? Weil sich Menschen gerne treffen, gemeinsam lesen, erleben und lernen möchten, so wie meine Tochter, die gerade mit ihren Kommilitonen – einen herzlichen Gruß nach Marburg – in der Universitätsbibliothek sitzt, um fürs Physikum zu lernen.
Aber es gibt noch einen anderen Aspekt, der mir in diesem Zusammenhang sehr wichtig ist: Bibliotheken sind glaubhaft im Analogen wie im Digitalen. Bibliotheken stellen der Beliebigkeit im Netz geprüfte Fakten gegenüber, und sie achten auf Datenschutz und Urheberrecht. Diese Tugenden sind in Zeiten von Filterblasen, Fake News und Hate Speach besonders wertvoll.
In ihrem Gesetzentwurf fordert die FDP, dass die Ausleihe von Büchern und Medien kostenfrei erfolgen soll.
Für Kinder und Jugendliche ist das vielerorts bereits möglich, und das ist richtig so; denn Bibliotheken fördern die Lesekompetenz, und die ist wiederum Voraussetzung für schulischen und beruflichen Erfolg und die gesellschaftliche Teilhabe.
Jedoch würden die fehlenden Einnahmen für die Ausleihe an Erwachsene zunächst den Kommunen entgehen, die davon das Personal bezahlen und die Öffnungszeiten garantieren. Bibliotheksschließungen wären die Folge. Denn Bi
bliotheken befinden sich zuerst einmal in kommunaler Verantwortung. Auch steht zu befürchten, dass das Land aufgrund der Konnexität für die fehlenden Einnahmen einstehen müsste. Das können wir, so gerne wir das auch tun würden, gerade vor dem Hintergrund der Sonderausgaben im Rahmen der Corona-Pandemie zurzeit schlichtweg nicht darstellen.
Ebenso unterscheiden wir uns bei der Diskussion um die Öffnungen am Sonntag. Ich verstehe den Ansatz, dass Bibliotheken als zeitgemäße Kulturorte sonntags ihre Türen öffnen sollen. Dem gegenüber stehen allerdings genauso wie bei den verkaufsoffenen Sonntagen die Arbeitsgesetzgebung und die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts.
Ausnahmen gibt es bereits jetzt, nämlich dann, wenn Bibliotheken an Sonntagen für Veranstaltungen geöffnet werden. Es dürfen zwar keine bibliothekarischen Tätigkeiten verrichtet werden, aber Veranstaltungen zur Teilhabe am kulturellen und sozialen Leben sind ausdrücklich auch sonntags erlaubt. So kann der Sonntag ein Tag der Begegnung werden. Dann darf es in der Bibliothek auch laut sein. Die Leute erleben: Ach, so kann eine Bibliothek aussehen.
Ich komme zu einem kleinen Funfact am Rande. Lieber Herr Kollege Naas, Sie würden mit Ihrem Gesetzentwurf die Befristung des Hessischen Bibliotheksgesetzes zum 31. Dezember 2021 nicht aufheben. Damit würde Ihr Gesetz am 31. Dezember dieses Jahres schon wieder auslaufen. Wir dagegen planen mit unserem Entwurf, den wir im September 2021 einbringen werden, wesentlich langfristiger. Gerne können Sie dazu Änderungsanträge stellen.
Zum Schluss meiner Rede möchte ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Bibliotheken herzlich danken, und zwar den hauptamtlichen und den ehrenamtlichen. Sie leisten Großes. Wer Kindern die Welt der Literatur öffnet, wer Schülerinnen und Schülern Medienkompetenz vermittelt, wer Studierenden seriöse Wissensquellen aufbereitet, das lebenslange Lernen unterstützt, Geflüchteten Bildungschancen eröffnet und einfach jedem Bürger und jeder Bürgerin gegenüber offen ist, fördert Menschlichkeit, Teilhabe und Demokratie.
Ohne ihr Engagement und ihren pfleglichen Einsatz wären wir um viele Bücherparadiese ärmer. – Vielen Dank.
Frau Abg. Schmidt, vielen Dank. – Als Nächster erhält Herr Abg. Dr. Grobe für die AfD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion ist unseres Erachtens vom Grundsatz her zu befürworten. Denn dieser wertet die öffentlichen Bibliotheken als Kultur- und Bildungszentren insbesondere auch in den ländli
chen Räumen auf. Sie sind zudem unverzichtbarer Bestandteil allgemeiner Bildung, da diese Sprach-, Lese- und Medienkompetenz vermitteln. Das gilt für alle Gesellschaftsschichten, jedweder kulturellen Herkunft und jedweden Alters.
Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, dass öffentliche Bibliotheken auch an Samstagen und Sonntagen öffnen, zumal dies auch Wissenschaftlern und Studenten bei ihrer Forschungsarbeit helfen würde. Denn die aktuellen Öffnungszeiten widersprechen der Chancengerechtigkeit. Können Sie uns erklären, warum beispielsweise die Universitätsbibliotheken in Frankfurt, Gießen, Kassel und Marburg an Wochenenden geöffnet haben, die Universitäts- und Landesbibliothek der Technischen Universität Darmstadt, die Hochschul- und Landesbibliotheken in Fulda, Geisenheim und Wiesbaden zeitgleich geschlossen sind?
Damit haben Studenten aus den zuletzt genannten Hochschulorten einen Standortnachteil. Darüber hinaus wäre es förderlich, wenn die Bürger das umfangreiche Publikationsangebot der Bibliothek der Hessischen Landeszentrale für politische Bildung wenigstens am Samstag nutzen und Bücher, Filme und Hörbücher ausleihen könnten. Wenn dann noch die rund 430 hessischen Bibliotheken, die sich in der Trägerschaft der Städte, Kreise und Gemeinden befinden, indirekt über den Kommunalen Finanzausgleich mehr Mittel erhalten würden, dann hätten wir einen großen Schritt in Richtung Einheitlichkeit getan.
Eine Einschränkung sollten wir aber bei den Öffnungszeiten am Wochenende machen. Das gilt für die Feiertage. Dann sollten die Bibliotheken geschlossen bleiben. Denn Öffnungen an Feiertagen wie am Ostersonntag oder zu Weihnachten würden ihrer Bedeutung schweren Schaden zufügen.
Beim Thema Gebühren vertreten wir dagegen eine konträre Auffassung zu den Mitgliedern der FDP. Wir können einer kostenfreien Nutzung und Ausleihe der Bibliotheksbestände nicht zustimmen. Die Forderung der FDP-Fraktion hat uns zudem überrascht. Denn das passt eigentlich gar nicht zu einer angeblich wirtschaftsliberalen Fraktion, sondern das passt eher zum Klamauk sozialistischer Parteien.