Die Hessische Landesregierung hat das schon ganz früh erkannt. Damit das Finanzsystem nicht nur den kurzfristigen Gewinninteressen dient, sondern reales, nachhaltiges Wirtschaften unterstützt, müssen wir es verbessern; denn das System ist nicht gottgegeben, sondern menschengemacht. Also kann es von Menschen auch verbessert werden.
Die Landesregierung hat z. B. schon in der letzten Legislaturperiode gemeinsam mit der Frankfurter Börse, der Frankfurt School of Finance & Management und den Akteuren aus der Finanzwirtschaft das „Green and Sustainable Finance“-Cluster gegründet – das haben wir eben auch schon gehört –, damit die Expertise in Sustainable Finance am Finanzplatz Frankfurt gebündelt werden kann und Entwicklungen in Hessen vorangetrieben werden können. Ganz besonders freut mich auch der hessische Green Bond, über den wir morgen in aller Ausführlichkeit sprechen können. Es ist jedenfalls gut, was hier in Hessen passiert.
Ich denke auch – ich schließe mich da an –, nicht weniger wichtig für Frankfurt als für den Finanzplatz ist auch, dass wir für Fintechs eine gute Umgebung schaffen und diesen oft mutigen und innovativen Ideen einen Raum zum Gelingen geben. Fintechs sind meist Start-ups, die technologiebasierte Finanzdienstleistungen umsetzen. Hessen unterstützt junge Fintechs in der Wachstumsphase mit Kapitalbeteiligungen, z. B. über den Futury Regio Growth Fonds, und unterstützt damit auch den Innovations- und Entwicklungsstandort Hessen.
Ein bisschen Redezeit habe ich noch. Die will ich nutzen, um auch auf das Leuchtturmprojekt hinzuweisen, nämlich auf das Financial Big Data Cluster. Was kann man sich darunter vorstellen? Das ist eine sichere und standardisierte Cloud für Finanzdaten. Die Daten kommen unter anderem aus der Wissenschaft, der Wirtschaft und auch der Finanzaufsicht und können z. B. für Technologien und für künstliche Intelligenz eingesetzt werden. Wie wichtig das ist, haben wir heute Morgen in der Debatte über die Geobasisdaten gehört. Daten sind nämlich der Rohstoff der Zukunft.
Hessen leistet hier wirklich Pionierarbeit. Wir haben hier auch die Möglichkeit, die Unabhängigkeit Europas von Anbietern mit niedrigeren Standards, wie China oder den USA, zu unterstützen. Wir können also wirklich gespannt sein, welche Innovationen aus diesem Financial Big Data Cluster kommen und welche Ideen die Welt, von Hessen ausgehend, verbessern können.
Ich komme zum Schluss. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nur wenn sich die Wirtschaft in den Dienst des Menschen stellt, haben ihre Geschäftsmodelle eine Zukunft. In Hessen bieten wir dafür mit unseren zukunftsorientierten starken Finanzen beste Voraussetzungen. – Vielen Dank.
Als Nächster hat der Kollege Dr. Naas für die Fraktion der FDP das Wort. Anschließend hat sich der Kollege Kaffenberger, SPD, zu Wort gemeldet. Herr Naas, bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! „Solide und zukunftsorientierte Finanzen für ein starkes Hessen mit einem starken Finanzplatz Frankfurt“ – wer
könnte etwas dagegen haben? Das ist gut, das ist richtig, das wollen wir auch. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, schauen wir uns doch einmal an, was sich hinter Ihrem Antrag verbirgt und was Sie eigentlich dazu beitragen können.
Ich beginne einmal mit dem ersten Satz, und er ist in der Tat stark; denn da heißt es: „Eine generationengerechte und nachhaltige Finanzwirtschaft ist das Fundament jeder Politik.“ Das ist ein starker Satz; und da geben wir Ihnen völlig recht. Nur halten Sie sich leider nicht daran. Deswegen könnte man an dieser Stelle Ihren Antrag schon weglegen.
Sie machen dann sehr merkantil weiter, indem Sie feststellen: „Der Landtag betont dabei, dass stabile Finanzen die Grundlage für eine gesunde Wirtschaft bilden.“ Das ist jetzt etwas für Feinschmecker. Das stimmt, es ist nicht ganz falsch. Wir Liberale würden es anders ausdrücken. Wir würden sagen: Zunächst einmal brauchen wir eine starke Wirtschaft, damit wir am Ende auch gute Steuereinnahmen haben. – Das ist aber insgesamt okay. Solange uns der Kollege Pentz nicht wieder erklärt, dass die CDU mit dem Ahlener Programm die soziale Marktwirtschaft erfunden hat, können wir bis dahin zustimmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es kommt der zweite Punkt. Da stellen Sie fest, dass Hessen traditionell ein starkes Land sei – das stimmt. Auch die grüne Regierungsbeteiligung hat es nicht geschafft, das zunichtezumachen oder umzukehren. Dementsprechend sind wir nach wie vor Nettoeinzahler im Länderfinanzausgleich.
Kollege Reul, es nützt aber nichts, wenn Sie hier weiter die Werbebroschüre der Hessen Agentur vorlesen. Das nützt nichts; denn die entscheidenden Punkte lassen Sie natürlich weg. Ja, unter Kohl ist die EZB nach Frankfurt gekommen – das ist ein großes Verdienst, auch Ihrer Partei. Aber ich hätte mich gefreut, wenn Sie etwas zu den versemmelten Chancen in der letzten Zeit gesagt hätten – gerade dieser Landesregierung.
Da reden wir darüber, dass die Europäische Bankenaufsichtsbehörde eben nach Paris gegangen ist und nicht nach Frankfurt. Da reden wir darüber, dass es vielleicht einmal eines Antrags bedarf, um zumindest die jetzt in Rede stehende europäische Anti-Geldwäsche-Behörde an den Main zu holen. Das wäre ein Verdienst. Aber dazu findet sich in Ihrem Antrag nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Kommen wir zum dritten Punkt. Da betonen Sie, dass Frankfurt ein führender Standort für Banken und auch für Fintech sei. Ja, dankenswerterweise hat die unabhängige Hessen Agentur auch das passende Ergebnis geliefert,
nachdem entsprechende comdirect-Studien hier zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen sind, nämlich, dass Frankfurt zurückfällt und dass wir eben nicht zu den ersten fünf gehören.
An dieser Stelle hätte ich mir in diesem Antrag vielleicht auch ein Wort dazu gewünscht, wie Sie mit den vielen Brexit-Bankern umgehen wollen, die jetzt an den Main kommen wollen. Dieses Thema ist von der Kollegin Dahlke auch schon besungen worden. Ich merke davon sehr we
Dann darf man sich die Frage stellen: Woran liegt das? Darüber hat die „FAZ“ am 7. Juni auch berichtet, nämlich über die Frage, warum Brexit-Banker eben nicht an den Main wollen, sondern lieber nach Paris oder nach Mailand. Dabei sind vor allem die weichen Standortfaktoren ein großes Thema. Da nützt es auch nichts – was wir beide wollen, lieber Kollege Al-Wazir –, zusätzliche Radwege zu bauen und den Regionalpark zu unterstützen; sondern man muss auch im Umland für starke Mittelzentren sorgen. Ob das jetzt über Ihren Landesentwicklungsplan passiert, das würde ich bezweifeln.
Dazu gehören natürlich auch attraktive Wohngebiete um Frankfurt herum. Natürlich gehören dazu auch gute Schulen. Herr Kollege Boddenberg, ich würde Sie bitten, die Stadt Frankfurt vielleicht daran zu erinnern, dass sie seit 20 Jahren den Standort für die Europäische Schule dieser Stadt und diesem Land schuldig ist.
Das wäre an dieser Stelle einmal Wirtschaftspolitik. Da könnten Sie sich Verdienste erwerben. Mit diesen Anträgen, hier zumindest, passiert wenig.
Dann sind wir bei dem Thema des Punktes 7. Kollege Reul, irgendwann ist im Arbeitskreis jemandem aufgegangen, dass der ländliche Raum noch fehlt. Das ist blöd, aber es ist ein Dilemma, wenn man auf der einen Seite einen Antrag für den Finanzplatz machen möchte, dann irgendwie aber doch wieder ganz Hessen betonen will. Ich verstehe es, aber es passt nicht wirklich in die Struktur dieses Antrags. Deswegen hätten Sie an dieser Stelle auch die Messe nennen können. Sie haben den ländlichen Raum und die Verkehrsanbindung des ländlichen Raums genannt. Hier gehört es auf jeden Fall nicht hin.
Dann wird der Antrag wirklich schräg; denn unter dem Punkt 8 drehen Sie ab. Geplagt durch das schlechte Gewissen, müssen Sie noch etwas zu der aktuellen Situation der Wirtschaft sagen. Die Kollegin Dahlke hat eben kraftvoll behauptet, Hessen wäre so gut aus der Corona-Krise gekommen. Statistisch ist das Gegenteil der Fall; denn die hessische Wirtschaftskraft hat überdurchschnittlich eingebüßt. Während es einen bundesweiten Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 4,9 % gab, ist dieser in Hessen mit 5,6 % überdurchschnittlich aufgefallen. Deswegen brauchen wir hier auch mehr Unterstützung und nicht weniger, und wir brauchen auch eine andere Politik.
Wenn Sie jetzt sagen – das ist in diesem Antrag sehr verräterisch –, wir hätten 1,8 Milliarden € in die hessische Wirtschaft gepumpt oder der hessischen Wirtschaft – wenn man genau liest – „bereitgestellt“ – man achte auf die Feinheiten –, dann müssen Sie sich einmal überlegen, welche Zahl jetzt gilt. Gilt die Zahl von morgen – denn da sind es 13 Milliarden € – oder die Zahl von heute, die die CDU beschrieben hat und die auch ehrlicher ist? Da sind es nämlich 1,8 Milliarden €. Am Ende, das kann ich Ihnen sagen, sind beide Zahlen falsch.
Es sind nämlich nicht 13 Milliarden € – aber darüber werden wir morgen noch diskutieren –, und es sind auch nicht 1,8 Milliarden €. Diese Ergebnisse ergeben sich nur, wenn man das Datum, sämtliche Bürgschaften und vor allem die Bundesmittel addiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, entscheidend ist das, was wirklich an die Wirtschaft ausgezahlt wurde, und zwar als Landesmittel, und zwar als verlorener Zuschuss – und das ist unter 1 Milliarde €.
Dann kommen wir zu dem Punkt 9. Das ist natürlich das Allerschönste. Da wird noch einmal eine Aussage zur Schuldenbremse gemacht.
Ja, weil der Schuldenbremse das Gewissen drückt, vor allem anscheinend der CDU – insofern haben die Vorredner recht: das ist Pfeifen im Walde –, heißt es da, die Schuldenbremse habe sich bewährt, auch in Zeiten der CoronaPandemie. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man natürlich alle Schutzmechanismen des Ausnahmezustands und die entsprechenden Abstimmungen darüber auf eine einfache Mehrheit runtersetzt, hat sich die Schuldenbremse in der Tat als verfassungsrechtliche Vorgabe bewährt, auch in Zeiten der Corona-Pandemie. Wenn man die Latte so niedrig hängt, kann man problemlos darüberlaufen. In der Tat: Das haben Sie geschafft.
So haben Sie mit diesem Antrag insgesamt dreimal etwas betont, einmal festgestellt, viermal etwas hervorgehoben, fünfmal begrüßt, einmal anerkannt und einmal bekräftigt. Was ist jetzt die Quintessenz Ihres Antrags, außer Lobhudelei, außer Selbstbeweihräucherung? Kollege Reul, ich habe Ihrem Antrag nichts entnehmen können, was der Hessische Landtag heute beschließen sollte und was uns in irgendeiner Weise weiterbringen würde.
Ich glaube, das ist der Standardantrag, den Sie immer herausholen können, wenn Ihnen einmal eine Aktuelle Stunde oder ein entsprechender Setzpunkt fehlt. Weiterführend ist dieser Antrag für unser Land nicht. – Herzlichen Dank.
Ich bedanke mich beim Herrn Kollegen Naas. – Als Nächster spricht Herr Kaffenberger; dieser steht schon in den Startlöchern. Zwischenzeitlich hat sich noch Herr Schalauske gemeldet, der nach Herrn Kaffenberger drankommt. – Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Zum Thema „solide und zukunftsorientierte Finanzen“ haben CDU und GRÜNE, und auch andere, glaube ich, aus der Debatte zur Schuldenbremse aus der vorherigen Plenarwoche nicht so viel mitgenommen; daher vielleicht von mir eingangs kurz meine wesentlichen Erkenntnisse.
Erstens spielt bei staatlichen Schulden deren Zusammensetzung eine wesentliche Rolle, und zweitens kommt es besonders in einer Phase niedriger Zinsen viel mehr auf die Zinsquote an. Daher ist es gut, dass wir vielleicht noch an
einer anderen Stelle eine differenzierte Debatte über die Schuldenbremse führen und uns hier nicht nur von den regierungstragenden Fraktionen inhaltsleere Sprechblasen vorlegen lassen; denn genau damit gewinnt der hier vorliegende Entschließungsantrag.
Was ist denn „eine generationengerechte und nachhaltige Finanzwirtschaft“? Meinen Sie etwa Banken, die für ihre Risiken selbst haften? Meinen Sie große Finanzinstitute, die nicht too big to fail sind und sich durch implizite Staatsgarantien günstiger finanzieren können? Vielleicht haben Sie unter Punkt 1 aber auch generationengerechte und nachhaltige Finanzen gemeint. Ich weiß es nicht so genau.
Was mir an dem Antrag hauptsächlich auffällt – da schließe ich mich dem Kollegen Dr. Naas an –, ist das, was eben nicht drinsteht. Sie verlieren nämlich zum Spannungsfeld „solide Finanzen und 12 Milliarden € Sonderschuldenvermögen“ kein einziges Wort. Die Antwort von SchwarzGrün scheint zu sein: „Der Landtag bekräftigt, dass sich die Regelungen in der Verfassung zur Schuldenbremse auch in Zeiten der Corona-Pandemie bewährt haben.“ Schwarz-Grün, Sie schaffen damit wirklich die Quadratur des Kreises, bis hin zur finanzpolitischen Unkenntlichkeit.