Wie es gemacht wird – – Es wurde ein intensiver Dialog geführt, abgewogen und in verschiedenen Runden diskutiert.
(Zuruf SPD: Dann muss man die Leute wiederfin- den, die im Dialog sind! – Weitere Zurufe SPD und Freie Demokraten)
Das dauert seine Zeit. Wenn es am Ende heißt, das sei zu schnell vorgelegt, passt es auch wieder nicht.
Am Ende geht es darum, dass wir Strukturen für Polizeiund Verwaltungsausbildung fit für die Zukunft machen. Diese neue Hochschule für öffentliches Management und Sicherheit wird diesen Anforderungen gerecht werden.
Im Übrigen: Die Berufung des Präsidenten ist sehr nah an das HHG angelehnt, und Sie konstruieren daraus jetzt einen solchen Skandal. Darüber diskutieren wir im Ausschuss weiter. Aber seien Sie sich sicher: Die Strukturen, die hier abgestimmt wurden, werden den Anforderungen der verschiedenen Beteiligten in dieser neuen Hochschulgemeinde gerecht.
Natürlich handelt es sich um spezielle Aufgaben und Strukturen im Vergleich zu anderen Hochschulen. Das ist völlig klar. Sie spiegeln sich dementsprechend im Gesetzentwurf wider. Den Spagat hat unser Innenminister, Peter Beuth, dargestellt.
Aufsichtsfragen und Zuständigkeiten sind detailliert ausformuliert. Wir werden sie noch weiter betrachten sowie mit den Expertinnen und Experten in der Anhörung diskutieren. Aber namens meiner Fraktion weise ich die abfälligen Bewertungen und die Attacken auf unseren Staatsminister sehr deutlich zurück. Sie sind völlig fehl am Platze. Hier wird ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag in einer abgewogenen und wohlüberlegten Weise umgesetzt.
Der Minister baut sich auch keine eigene Hochschule, weil er sonst keine in seinem Geschäftsbereich hat. Daher braucht man nicht solche Dinge in den Raum zu stellen.
Es hat intensive Gespräche gegeben. „Dialog“ ist auch keine Plattitüde. Der Dialog wird fortgesetzt. Es ist gut, dass das Innenministerium und das Wissenschaftsministerium sehr eng miteinander am Hochschulrecht entlang diesen Gesetzentwurf abgestimmt haben. Wir sind sehr sicher, dass wir mit diesem Gesetz und vor allem mit der neuen Hochschule ab dem 1. Januar 2022 einen wichtigen Beitrag für unser Land Hessen liefern können, sodass die Polizei eine zukunftsfähige Nachwuchsgewinnung erhält, und wir damit im Wissenschaftssystem einen weiteren Baustein setzen, der sich auch Stück für Stück in diesem System bewähren wird. Davon sind wir fest überzeugt.
Am Ende des Tages ist ein Gesetz das eine, und es mit Leben zu füllen, das Nächste. Mit der Gründung dieser Hochschule wird das gelingen. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit und wünsche einen schönen Abend.
Damit sind wir am Ende der Tagesordnung, weil wir über nichts abzustimmen haben. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Abend. Wer noch nicht testen war und das noch tun möchte, kann das noch bis 20 Uhr machen. Bis morgen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir hatten, glaube ich, gesagt, dass wir den Gesetzentwurf an den Innenausschuss überweisen und der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst mitberaten soll. Kann das sein?
Frau Präsidentin, wir sind in der Tat flexibel. Dass der Innenausschuss die Federführung haben soll, ist unstrittig, aber es geht um wissenschaftliche Belange. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst sollte sinnvollerweise mitberatend sein.
Wenn das Konsens ist – das scheint so zu sein –, dann machen wir das so. Der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst ist mitberatend.