Meine Damen und Herren, weil die Möglichkeiten über die Jahre so vielfältig geworden sind, ist es auch richtig, dass wir die Berufsschulstandorte stärken, dass wir gemeinsam
mit den Kammern verstärkt Maßnahmen zur Berufsorientierung angehen, dass wir die umfangreichen Instrumente im Bereich der Studienorientierung noch besser anpassen, um jungen Menschen angesichts der Vielzahl von Möglichkeiten eine Beratung anzubieten und damit auch das Erkennen und Nutzen von Chancen zu fördern. Das wird in letzter Konsequenz auch Chancengerechtigkeit schaffen. Ich nenne als Beispiel die Initiative „ArbeiterKind.de“, die mittlerweile auch vonseiten des Landes Hessen gefördert wird, die jungen Menschen, die aus Familie kommen, die keinen akademischen Bildungshintergrund haben, die Möglichkeit schaffen soll, sich im Studienalltag zurechtzufinden, überhaupt den Mut aufzubringen, ein Studium aufzunehmen. Wir haben uns erst vor Kurzem mit Vertreterinnen und Vertretern der Initiative ausgetauscht. Sie machen eine hervorragende Arbeit und werden ihre Wirkung Stück für Stück weiter entfalten.
Derzeit studieren über 260.000 junge Menschen an hessischen Hochschulen. Das ist ein eindrucksvoller Beleg für die Attraktivität Hessens als Wissenschaftsstandort. Ich habe das in den einschlägigen Debatten schon mehrfach betont. Das ist doch eine Abstimmung mit den Füßen: Junge Menschen entscheiden sich für ein Studium an einer hessischen Hochschule.
Frau Dr. Sommer, Sie machen das, was Sie üblicherweise tun – das war ja ein Stück weit eine Parteitagsrede –: Sie malen Zerrbilder. Seit vielen Jahren haben die Hochschulen in diesem Bundesland eine sehr hohe Priorität, und es ist vollkommen egal, ob die Ministerinnen und Minister vonseiten der CDU, der FDP oder der GRÜNEN gestellt werden. Frau Dr. Sommer, das Motto, nach dem Sie argumentieren, nämlich: „Darf es ein bisschen mehr sein?“, mag sich auf den ersten Blick ganz nett anhören, hilft aber nicht weiter; denn wir absolvieren an der Stelle seit mehreren Jahren einen Aufholprozess. Liebe Frau Dr. Sommer, Sie haben vorhin das Thema Drittmittel als etwas Böses dargestellt; zumindest konnte man den Eindruck haben. Nein, dass Einwerben von Drittmitteln ist vielmehr ein Nachweis der Stärke der Forschung, und die Forscherinnen und Forscher an den Hochschulen leisten eine hervorragende Arbeit. Das Einwerben von Drittmitteln muss vernünftig austariert werden – deshalb haben wir das auch weiterhin im Blick –, aber so, wie Sie es dargestellt haben, ist es sicherlich nicht richtig.
Meine Damen und Herren, man darf auch nicht vergessen, dass die Hochschulen wichtige Standortfaktoren für die Kommunen und die Regionen sind. Ich denke beispielsweise an die Region Mittelhessen, wo der „Forschungscampus Mittelhessen“ eingerichtet wurde, bei dem drei Hochschulen zusammenarbeiten. Das sind doch Beispiele, bei denen man sagen kann: Die Hochschulen machen eine hervorragende Arbeit, und das Land setzt dafür den Rahmen.
Aus den vorgenannten Gründen besteht für uns als Land die dauerhafte Verantwortung, den Hochschulen im Rahmen ihrer Autonomie passende finanzielle, rechtliche, organisatorische und infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu bieten. Dieser Verantwortung kommen wir in der Koalition von CDU und GRÜNEN dauerhaft nach. Das ist eine Daueraufgabe, und diese bringt selbstverständlich mit sich, ständig neue Veränderungsprozesse anzustoßen und neue
Impulse zu setzen. Das ist einen großen Dank an alle Verantwortlichen der Hochschulgemeinden wert, an der Spitze an die Präsidentinnen und Präsidenten, die in engem Dialog diese besonderen Orte der Wissensgesellschaft weiterentwickeln. Als Politik und als Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stehen wir mit großer Verlässlichkeit an ihrer Seite.
Meine Damen und Herren, Wissenschaft und Forschung benötigen eine passende Infrastruktur, eine entsprechende personelle und sachliche Ausstattung sowie offene Räume zum kritischen Diskurs zur Lösung gesamtgesellschaftlicher Herausforderungen, sei es auf medizinischen, auf naturwissenschaftlichen, technischen, sozialen oder kulturellen Feldern. Hier kann die Koalition zahlreiche Maßnahmen vorweisen, die ineinandergreifen und das Fundament der Hochschullandschaft Hessens weiter stärken. Die einzelnen Maßnahmen vereinen sich zu der von Staatsministerin Angela Dorn gerade vorgestellten Hessischen Hochschulstrategie. Ich möchte an der Stelle ein ausdrückliches Dankeschön für die zielorientierte Zusammenarbeit in den letzten zweieinhalb Jahren sagen. Herzlichen Dank für das gute Miteinander.
Mit dem im letzten Jahr geschlossenen Hessischen Hochschulpakt 2021 bis 2025 geben wir unseren Hochschulen die Voraussetzungen, um in der Lehre noch besser zu werden, ihr Profil zu schärfen und im nationalen sowie internationalen Wettbewerb erfolgreich zu sein.
Die 11,2 Milliarden € über die gesamte Laufzeit mit dem – auch wenn es die Opposition vielleicht nicht mehr hören mag – verlässlichen Anstieg um 4 % pro Jahr sind ein nachhaltiges und klares Bekenntnis dieser Koalition zum Hochschulstandort Hessen und zum Wissenschaftsstandort. Vielen Dank für die Möglichkeit, die wir hier gemeinsam entwickeln konnten – der Finanzminister gemeinsam mit uns als denjenigen, die den Haushalt mit auf den Weg gebracht haben, zumindest auf der Seite der CDU und der GRÜNEN.
Durch die Reduzierung der Zahl der befristeten Beschäftigungsverhältnisse sowie durch die 300 neuen Professuren, die über alle unsere Hochschulen verteilt sind, wird die Betreuungsrelation verbessert und damit ein wichtiger Beitrag zum Studienerfolg geleistet. Zudem werden unsere Hochschulen für angewandte Wissenschaften durch die Etablierung eines Mittelbaus gestärkt.
Mit dem „Kodex für gute Arbeit“ werden zudem die Arbeitsbedingungen an den Hochschulen in den Blick genommen, um die Tätigkeiten an einer hessischen Hochschule noch attraktiver zu gestalten. Frau Dr. Sommer, wir arbeiten den Koalitionsvertrag Stück für Stück ab. Dort findet sich der „Kodex für gute Arbeit“. Er wird in diesem Jahr entstehen. Von daher brauchen wir an der Stelle nicht unbedingt einen SPD-Antrag; den hätte es dafür wirklich nicht gebraucht. Im Koalitionsvertrag steht das so weit. Das wird alles abgearbeitet. Ich denke, von daher werden Sie das im Herbst hier erblicken können.
Die anstehende Novellierung des Hessischen Hochschulgesetzes werden wir nutzen, um das Hochschulrecht als bewährten Rahmen behutsam zu modernisieren, ohne die Autonomie und damit die Handlungsspielräume zur Profilbildung zu beschneiden. Die Chancen und Herausforderungen
einer zunehmenden Digitalisierung unseres Lebens werden selbstverständlich auch in unseren Hochschulen, unter anderem mit dem dazugehörigen hessischen Digitalpakt, abgebildet. Die Anwendungsformate künstlicher Intelligenz, der verantwortungsvolle Umgang mit der Digitalisierung und die Verschränkung von Grundlagen- und praxisnaher Forschung finden in unserem Bundesland einen stabilen Raum zur Entfaltung.
Ich danke hierbei ausdrücklich den Verantwortlichen der beteiligten 13 Hochschulen, aber genauso Wissenschaftsministerin Angela Dorn sowie Digitalministerin Prof. Dr. Kristina Sinemus für das konstruktive Zusammenführen der verschiedenen Schwerpunkte und Expertisen. Ich glaube, hier ist etwas Tolles auf den Weg gebracht worden, und die Ergebnisse werden wir Stück für Stück präsentieren können.
Exzellente Leistungen von Wissenschaft und Forschung tragen seit jeher zur Lösung gesamtgesellschaftlicher Problemstellungen entscheidend bei. Dies wird uns – in unserem Haus in den letzten Monaten schon oftmals thematisiert – gerade durch die Corona-Pandemie oder, besser gesagt, durch den Weg aus der Pandemie mittels Impfungen vor Augen geführt. Es braucht die klugen Köpfe und ein breites Fundament der Wissenschaftsgesellschaft, zu der unsere Hochschulen einen bedeutenden Teil beitragen, und es braucht die Exzellenz für Innovation und Fortschritt.
Wissenschaft und Forschung benötigen jedoch nicht nur kluge Köpfe, sondern auch die passenden Gebäude und die passende Ausstattung. Das Land Hessen kommt der Verantwortung für die bauliche Entwicklung unserer Hochschulen bereits seit vielen Jahren mit einem eigenen Programm nach: mit dem Bauprogramm HEUREKA zur Entwicklung der Infrastruktur der hessischen Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Kunsthochschulen, das, seit 2008 nachhaltig verbessert, mittlerweile mit einem, über die gesamte Laufzeit betrachteten, Gesamtvolumen von insgesamt 5,7 Milliarden € Planungssicherheit bis zum Jahr 2031 gibt. Bundesweit kann man nach einem solch nachhaltigen Bauprogramm suchen, das durch weitere Förderlinien oder auch durch die im letzten Plenum exemplarisch thematisierte Forschungsbauförderung des Bundes gemeinsam mit den Ländern ergänzt wird.
Die beispielhafte Wirkung von HEUREKA bestätigt sich immer wieder in Gesprächen mit Vertretern anderer Bundesländer, aber auch und gerade im Austausch mit den Verantwortlichen unserer Universitäten und Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Ich erinnere mich an einen Spatenstich, der vor nicht allzu langer Zeit – gut, es war vor Corona – stattgefunden hat. Der betreffende Präsident hat gesagt: Ein solches Programm hätten wir schon lange vorher gebraucht; aber das gab es leider nicht, und jetzt haben wir die Möglichkeit, unseren Campus planbar und verlässlich weiterzuentwickeln.
Leider ist es so, dass man sich nicht so gern daran erinnert, wie es einmal war. Meine Damen und Herren, trotzdem sollte man einmal auf die Neunzigerjahre zurückblicken. Es gibt durchaus eindrückliche Berichte davon, wie es damals an den hessischen Hochschulen baulich aussah. Gehen Sie heute einmal über die Campus, und dann werden Sie sehen, was sich verändert hat.
Wir gewährleisten mit dem Programm, d. h. mit modernen Lehr- und Forschungsgebäuden, die Entwicklung und Profilbildung der Hochschulen und stärken die Position Hessens im Wettbewerb um die klügsten Köpfe nachhaltig. Wissenschaft und Forschung bilden durch den Transfer auch das wesentliche Fundament für die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, die damit verbundenen Arbeitsplätze sowie den Wohlstand unserer Gesellschaft insgesamt. Unser Land Hessen ist ein starker Wissenschafts- und Forschungsstandort. Aus Überzeugung vertreten und fördern wir das als CDU-Fraktion in Hessen seit vielen Jahren in diesem Haus. Wir brauchen die Spitzenforschung in den unterschiedlichsten Bereichen.
Aber dies lässt sich nicht einfach verordnen oder gar anordnen. Vielmehr bedarf es der Möglichkeit zur freien Forschung, zum offenen Denken und zum Experimentieren mit Innovations- und Technologieoffenheit. Beispielhaft ist hier der verantwortungsvolle Umgang mit der Gentechnik genannt, welche uns gerade mittels Impfstoffen den Weg aus der Pandemie ermöglicht. Man muss der Spitzenforschung sozusagen durch kluge Rahmenbedingungen einen Nährboden bieten.
Mit den in Hessen angesiedelten Instituten, von der MaxPlanck-Gesellschaft über die Fraunhofer-Gesellschaft bis zur Leibniz-Gemeinschaft, sind wir bei den außeruniversitären Forschungseinrichtungen bereits gut aufgestellt. Aber natürlich muss es weitergehen. Wir geben uns nicht zufrieden, und die Anstöße vonseiten der Hochschulen und vonseiten des Landes, Anreizprogramme zu schaffen, sind genau der richtige Weg; denn aus den Hochschulen heraus müssen die Wege entwickelt werden. Aber hier gibt es weitere positive Ansätze.
Für eine lebendige und hungrige Forschungslandschaft braucht es Instrumente, und hierfür steht in Hessen seit 13 Jahren das bundesweit beispielhafte Programm LOEWE – auch wenn Frau Dr. Sommer gerade wieder einmal versucht hat, es kleinzureden. Für die Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz wurden in den Jahren 2008 bis 2020 rund 917 Millionen € zur Verfügung gestellt. Aus LOEWE-Projekten gehen immer wieder Einrichtungen hervor, die in den jeweiligen Forschungsbereichen nationale und internationale Bedeutung erringen. Dieser erfolgreiche Weg wird konsequent fortgesetzt – Stichwort: Daueraufgabe –, zum einen mit der Erhöhung des Budgets, zum anderen mit einer konzeptionellen Weiterentwicklung, weil man sieht, dass dort Nachbesserungen durchaus einen Sinn dahin gehend ergeben, dass im Hinblick auf die wissenschaftliche Forschung noch mehr Erträge herausspringen.
So wird mit LOEWE-Professuren zur Gewinnung und zum Halten von Spitzenforscherinnen und Spitzenforschern beigetragen, und es werden zukünftig auch Forschungen mit unkonventionellen Ansätzen unterstützt, um neue Räume des wissenschaftlichen Diskurses zu eröffnen.
Natürlich wollen wir, dass unsere Forscherinnen und Forscher in der nächsten Runde der Exzellenzstrategie des Bundes wieder erfolgreicher sind. Dafür ist der für alle Hochschulen vorgenommene Prozess der Analyse von Stärken, Schwächen und Potenzialen sehr wertvoll. Wir hatten in den letzten beiden Ausschusssitzungen zum einen Frau Präsidentin Brühl und zum anderen Herrn Präsidenten Schleiff zu Gast. Beide haben auf Nachfrage bestätigt, wie
gut und wichtig es war, einmal hinter die Kulissen zu schauen und von einer von außen kommenden Expertise gesagt zu bekommen, wo man möglicherweise Stärken entwickeln kann. Das kann nicht die Landesregierung sein, sondern das muss an der Stelle aus den Wissenschaftlerkreisen kommen, und deshalb war es gut, dass wir diesen Prozess aufgesetzt haben. Damit wird sich auch eine wesentlich größere Möglichkeit ergeben, im Hinblick auf die Exzellenzstrategie erfolgreich zu agieren.
Meine Damen und Herren, es gilt, die Chancen besser zu nutzen. Hierfür steht exemplarisch auch die Frage, wie die Programme der europäischen Ebene besser genutzt werden können. Mit dem Programm „Hessen Horizon“ verfügt das Land Hessen seit September letzten Jahres über einen innovationsorientierten Anschlussfonds, der vielversprechenden hessischen EU-Forschungsprojekten in den verschiedensten Fachdisziplinen zum Erfolg verhelfen soll. Ich glaube, auch da werden wir Stück für Stück erkennen können, dass sich durch diesen Anschub neue Kräfte in der Wissenschaftsszene entwickeln werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Corona-Pandemie stellt unsere gesamte Gesellschaft und so natürlich auch alle Hochschulgemeinden vor enorme Herausforderungen. Man sehnt sich nach den gewohnten Abläufen, dem Miteinander auf dem Campus, nach den kurzen Wegen zwischen Lehrpersonal sowie Studentinnen und Studenten und dem unkomplizierten Austausch zwischen den unterschiedlichsten Forschungsdisziplinen. Bisher haben unsere Hochschulen die ungewohnten Herausforderungen mit viel Kreativität im Sinne aller Beteiligten gemeistert.
Ich stelle auch eines fest: Es war und bleibt richtig, dass nicht aus dem HMWK heraus jede einzelne Fragestellung bis ins Detail geregelt wurde, sondern dass die Rahmenbedingungen so angepasst wurden, dass die jeweilige Hochschule mit Rücksicht auf das eigene Profil und die verfügbaren Ressourcen unter Pandemiebedingungen arbeiten kann. Das, was wir hier auf den Weg gebracht haben und dann aus dem HMWK heraus gemeinsam mit den Hochschulen vereinbart haben, war der richtige Weg, und nun geht es Stück für Stück aus der Pandemie heraus in einen Regelbetrieb, wie man ihn früher einmal kannte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Hessens Hochschulen sind heute – und werden es in Zukunft sein – unverzichtbare Träger von Wissenschaft und Forschung. Sie sind die Taktgeber für Innovationsschritte und damit für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Mit der Hessischen Hochschulstrategie werden Profile und Stärken weiter herausgearbeitet, um im nationalen und im internationalen Wettbewerb noch erfolgreicher zu sein. Die Koalition aus CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht ohne Wenn und Aber und trotz der finanziellen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie zu unseren Hochschulen und dazu, Studium und Lehre zu stärken sowie Wissenschaft und Forschung die Räume zu geben, um gesamtgesellschaftlich zum Wohle aller zu wirken. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist fast Halbzeit der Legislaturperiode, und Ministerin Dorn legte gerade in der Regierungserklärung eine Hochschulstrategie vor, so, als ob sie vorher keine gehabt hätte. Dabei ist ihre Halbzeitbilanz mehr als durchwachsen, und da kann man auch nicht die CoronaPandemie als herausfordernde Zeit vorschieben; denn viel wurde versprochen, aber wenig eingelöst. Das ist Ihre wahre Bilanz, Frau Ministerin Dorn.
In den Vereinigten Staaten würde man Sie als „lame duck“ bezeichnen, und zwar zu Recht. Lassen Sie uns eine Bestandsaufnahme Ihrer „erfolgreichen“ Arbeit machen. Beginnen wir mit dem schlechten Betreuungsverhältnis zwischen Professor und Studenten: Allein an der Goethe-Universität liegt dies bei etwa 1 : 95. Hessen steht insgesamt schlechter da als im Bundesdurchschnitt. Auch hat sich das Verhältnis von wissenschaftlichem Personal und Studenten an der Universität Frankfurt zwischen 2013 und 2019, also vor Corona, von 1 : 18 auf 1 : 20 verringert.
An den anderen Hochschulen sieht es nicht viel besser aus. Das bedeutet letztlich, dass das Niveau der akademischen Bildung immer weiter abnimmt und die Studenten keine qualitativ hochwertige Ausbildung mehr erhalten. Da sind die neuen 300 Professuren nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Ihre Ausführungen zeigen nämlich, wohin die Reise führt, und zwar in Richtung Ökodiktatur und Frauenquote.
Anstatt dass sie die weitere Vermassung der Hochschulen zurückfährt und wichtige ingenieur- und naturwissenschaftliche Studiengänge, insbesondere an der TU Darmstadt, sowie kognitive Kompetenzen fördert, konzentriert sich die Landesregierung darauf, marktwirtschaftlich kontraproduktive Fahrradprofessuren zu fördern. Kommen bald auch Dreiradprofessuren?
Aber wer denkt, dass es nicht noch schlimmer kommt, irrt; denn die GRÜNinnen und mit ihnen im Schlepptau die links sozialisierte CDU fördern ganz bewusst mit vielen Millionen Euro die ideologischen und wissenschaftsfreien Gender-Lehrstühle.