Das Verhältnis von Drittmitteln zur Grundfinanzierung hat sich drastisch verschoben. Sie hinterfragen gar nicht, was das bedeutet. Dabei wäre Reflexion an dieser Stelle sehr wichtig. Drittmittel sind nicht nur kurzfristig angelegt, sondern auch thematisch. Wichtig wäre, Hochschulen gerade unabhängig von Drittmitteln für ihre eigenmotivierte Forschung Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen.
Forschung darf nicht zur reinen Auftragsforschung werden. In bestimmten Fachbereichen ist das eine Gratwanderung. Das haben Sie nicht im Blick, oder Sie wollen es nicht im Blick haben, da Sie dann mehr Geld in die Forschung stecken müssten. „Verlässlichkeit als Antrieb für Chancengerechtigkeit und Mut“, so lautet der Titel Ihrer Regierungserklärung. Sie fordern den Mut von den Hochschulen. Wäre es nicht mutig, mit mehr originären Landesmitteln – abgesehen von LOEWE – in unsere Forschung zu investieren? Frau Ministerin Dorn, Sie haben gesagt, man müsse Mut bei der Förderung haben und auch Forschung in der Breite fördern. Davon sind wir noch weit entfernt.
Sie loben und preisen, was sie in der Forschung machen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass sich anhand der Statistiken zur Mittelaufteilung der Hochschulen gut erkennen lässt, wie wenig das Land und wie viel andere Geber den Hochschulen zukommen lassen. Vom Land kommen über LOEWE meist die wenigsten Mittel. Viel Wind um den Wind dürfen Sie dann auch nicht machen; denn den Wind zum Segeln ermöglichen nicht Sie, sondern andere.
Projekte sind kurzfristig angelegt. Sie sprechen von Verlässlichkeit. Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist
der Fall: keine Planbarkeit und kein verlässlicher Rahmen. Viele gute Köpfe kehren der Wissenschaft den Rücken zu. Wollen Sie das? Sie sagen doch immer, dass jene das Herz der Wissensgesellschaft und damit die Stärke und die Innovationskraft unseres Landes ausmachen. Deswegen meine erneute Bitte: Beschäftigen Sie sich mit den realen Problemen von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern. Schauen Sie nicht länger weg.
Die Zahl der befristeten Arbeitsverträge und die prekären Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen sind nach wie vor ein großes Problem. Sie sagen, Sie wollen das ändern. Das passt aber überhaupt nicht zur Strategie mit den Drittmitteln. Da müssen Sie schon einmal ehrlich sein. Unbefristete Beschäftigung geht eben nur, wenn man Daueraufgaben mit Dauerstellen besetzt. Mit immer mehr zeitlich befristeten Projekten ist das nicht zu schaffen.
Lassen Sie es nicht zu, dass ganze Generationen verloren gehen, da sie einfach keine verlässliche Berufsperspektive finden. Beenden Sie die zunehmend prekären Beschäftigungsverhältnisse und die unsäglichen Kettenverträge. Beschäftigte müssen sich von Vertrag zu Vertrag, von Projekt zu Projekt hangeln. Dass Bedienstete nie genau wissen, ob sie weiterbeschäftigt werden, wenn der Vertrag ausläuft, hat nichts mit der in Ihrem Titel angekündigten Verlässlichkeit zu tun, und zwar rein gar nichts. Sie können sich keine verlässliche Existenz aufbauen.
Deswegen appelliere ich an Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Mit einem Kodex, wie wir ihn fordern, können befristete Beschäftigung abgebaut und stabile Beschäftigungsbedingungen, berechenbare Karrierewege, ein familiengerechter Umgang mit Teilzeitbeschäftigung sowie gesundheitsfördernde Arbeitsbedingungen etabliert und ausgebaut werden. Mit diesem Kodex machen wir uns stark für gute Arbeitsbedingungen. Das ist nicht nur eine Kosten-, sondern auch eine Haltungsfrage. Wir haben die Haltung, dass wir gute Arbeitsbedingungen brauchen, dass nur gute Arbeit und gutes Klima zu gutem Erfolg führen können.
Da Sie nun einen Kodex verhandeln, wäre die Zustimmung zu unserem Antrag Wind in Ihren Segeln. Wir sind gespannt, ob Sie Haltung zeigen.
Die ehemalige KHU-Sprecherin Prof. Dr. Wolff machte im Juni 2019 deutlich, dass hessische Hochschulen alles getan haben, um dem Aufwuchs entgegenzukommen, dass sie mit Kreativität und mit der Steigerung von Drittmitteln versucht haben, alles zu kompensieren, dass aber Lehre und vor allen Dingen Forschung darunter gelitten haben und dass sie mehr Freiraum für exzellente Forschung möchten.
Hören Sie doch auf die Hochschulangehörigen – nicht nur in diesem Bereich, sondern auch in allen anderen.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch noch an das Abschneiden der Exzellenzinitiative erinnern, das zuletzt leider wenig exzellent war. Dieses Scheitern ist von der schwarz-grünen Landesregierung zu verantworten.
Auch bei LOEWE gab es in den letzten Jahren Fehlsteuerungen. LOEWE ist keine schlechte Idee – es handelt sich um gute Forschungsprojekte, weil die Hochschulen innerhalb dieser Projekte viel leisten und Neues entwickeln –, LOEWE ist aber nur ein Initialprogramm mit befristeter Finanzierung, also ein Anschubprogramm. Forschung lässt sich aber nicht in so kurzen Zeiträumen denken. Es darf doch nicht sein, dass gute Forschungsprojekte beendet werden, nur weil das Land sie nicht auskömmlich finanziert.
Die „Verlässlichkeit“ im Titel der Regierungserklärung habe ich anhand einiger Beispiele widerlegt: statt Verlässlichkeit oft nur ein Verschieben der Verantwortung und ein Wegschauen in brenzligen Situationen.
Ich möchte auf das Thema Chancengerechtigkeit zu sprechen kommen. Zu Beginn möchte ich sagen: Wenn es eine Partei gibt, die für gleiche Chancen und soziale Gerechtigkeit einsteht, dann ist dies seit Anbeginn ihrer Gründung die SPD.
Das möchte ich an den Anfang stellen, um Missverständnissen vorzubeugen. Gegen „Gerechtigkeit“ als Begriff ist nichts zu sagen, aber gegen den Missbrauch dieses Begriffs. Chancengerechtigkeit sehen die, die den Begriff so verwenden, wie Sie es tun, als bereits hergestellt an. Deswegen sind Sie, Frau Ministerin, in Ihrer Rede darauf nicht mehr eingegangen. Die bestehenden Hochschulen – und das bestehende System – sind also im leibnizschen Sinne die besten aller Möglichen und Denkbaren, und es ist eigentlich sinnlos, zu fördern; denn die schlechten Studierenden stehen zu Recht schlecht da, folglich werden sie auch zu Recht selektiert. „Chancengerechtigkeit“ ist für Sie also eine Leerformel, und alles soll so bleiben, wie es ist. Meine Damen und Herren, der Begriff Chancengerechtigkeit darf keine reine Worthülse bleiben.
Unsere Kritik an dem Begriff Chancengerechtigkeit, wie Sie ihn verwenden, ist, dass nicht berücksichtigt wird, dass Eigenschaften, wie Begabung und Leistungsbereitschaft, nicht allein individuelle Faktoren sind, sondern je nach Position und sozialem Raum ungleich verteilt sind. Ich empfehle Ihnen diesbezüglich das neue Buch von Sandel. Wer in Bezug auf unser Bildungssystem von „Chancengerechtigkeit“ spricht, legitimiert, dass Lernende aus einem privilegierten Umfeld bessere Startchancen und damit bessere Bildungschancen haben.
Ich glaube fast, das ist in Ihrem Sinne. Nur die Reichen, nur die Schönen, nur die Gebildeten haben Sie im Blick. Aber sollte es nicht in unser aller Interesse sein, Chancengleichheit umzusetzen – Chancengleichheit als gleiches Recht auf Entfaltung ungleicher Anlagen? Dazu kommt es erst gar nicht, wenn Sie das Vorliegen von Chancengerechtigkeit voraussetzen, ohne die unterschiedlichen Voraussetzungen der Lernenden zu berücksichtigen.
Wer Ungleiche gleichbehandelt, kann die Forderung nach Chancengleichheit nicht einlösen. Nur dann, wenn Sie Benachteiligungen, beispielsweise aufgrund sozioökonomischer oder kultureller Herkunft, mitdenken, können Sie ansatzweise Gerechtigkeit herstellen.
Man muss sich bei der Verwendung solcher Wörter der Semantik bewusst sein. Wenn Sie sich dessen bewusst sind, ist es umso schlimmer; denn das bedeutet, Sie wollen den gestiegenen Diversitätsanforderungen und Ungleichheitsverhältnissen in transnationalen Gesellschaften weder an den Hochschulen noch in einem anderen Bereich begegnen. Das lässt tief blicken. Aber wir kennen ja die Formel, in Hessen sei alles spitze, und das, was Sie an den Hochschulen machen, sei einmalig, sei historisch.
In diesem Zusammenhang möchte ich ein Beispiel benennen: die Nichtakademikerkinder. Der „Hochschul-Bildungs-Report 2017/2018“ zeigte, dass Nichtakademikerkinder, über alle Qualifikationsstufen hinweg gesehen, etwa dreimal geringere Chancen auf die Erlangung eines Bachelorabschlusses und zehnmal geringere Chancen haben, eine Promotion abzuschließen, als ein Akademikerkind. Deswegen braucht es Rahmenbedingungen dafür, dass die Hochschulen allen Menschen, unabhängig von ihren Lebenslagen und ihren sozialen Hintergründen, offenstehen. Es geht um die Berücksichtigung von Diversität. Die Themen sind dabei sehr vielfältig: Herkunft, Behinderung, chronische Erkrankungen, Alter, Orientierung, Religion. Heute begehen wir den Diversity-Tag. Das Ja zur Vielfalt, das Minister Klose in seiner Pressemitteilung dazu verkündet hat, bedeutet, dass es hierfür Chancengleichheit und entsprechende Maßnahmen geben muss. Ich sage es noch einmal: Es braucht Taten, keine Verlautbarungen.
Wie ist es um Gleichstellung und Familienfreundlichkeit bestellt? Was ist mit Internationalisierung und Interkulturalität, mit dem Zugang zu den Hochschulen, mit der Barrierefreiheit, der Teilhabe, dem Nachteilsausgleich, der Betreuung und Begleitung? Gerade in Zeiten der Corona-Pandemie bedarf es einer aktiven Verantwortungsübernahme und eines resilienten Umgangs mit den vielfältigen Unsicherheiten und Veränderungen.
Es geht nicht nur um Chancengerechtigkeit. Es ging uns immer – und geht uns weiterhin – um mehr Chancengleichheit, wie es in anderen europäischen Ländern, vor allen Dingen in skandinavischen, der Fall ist. Es geht auch nicht um irgendeine Gleichmacherei, sondern um Reformen und um Perspektiven. Meine Damen und Herren, es geht um Zukunft.
Dies umzusetzen, erfordert Mut. Verlässlichkeit sollte eine Selbstverständlichkeit sein. Dies zu betonen, zeugt davon, dass es Verlässlichkeit bislang nicht gab und auch nicht gibt. Ungleichheiten bestehen weiter hinsichtlich der regionalen, sozialen und finanziellen Bedingungen der Studierenden – noch dazu in so schwierigen Zeiten wie diesen.
Insgesamt bleibt festzuhalten: Sie machen viel Pflicht, wenig Kür. Wir wünschen uns mehr Mut und noch mehr Verlässlichkeit. Ich hätte mir gewünscht, dass Sie sich endlich zu neuen Ufern aufmachen würden. Viele Probleme bleiben aber bestehen.
Material, Crew und Kompass sind zwar wichtig, am wichtigsten ist aber – neben dem Segel – der Wind. Sie sprachen davon, „hart am Wind segeln“ zu müssen. „Hart am Wind“ heißt, dass der Wind aus einem Winkel kommt, der es gerade noch erlaubt, zu segeln. Es handelt sich also um Wind, der von vorne kommt, um Gegenwind. Sie haben mehrmals von „hart am Wind segeln“ gesprochen. Wäre
nicht achterlicher Wind, also von schräg hinten kommender Wind, besser, damit man schneller und besser vorwärtskommt?
Ich komme zum Schluss. – So ist das mit der Semantik und mit Seglerweisheiten. Die Hochschulen benötigen alles andere als Gegenwind. Sie brauchen vielmehr Unterstützung. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Dr. Sommer. – Nächster Redner ist der Abg. Andreas Hofmeister für die Fraktion der CDU.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Hessen verfügt über eine attraktive und vor allem leistungsfähige Hochschullandschaft, welche ein breites Fundament für Innovationen in allen Lebensbereichen bildet.
Mit unseren 14 Universitäten, Hochschulen für angewandte Wissenschaften, Kunsthochschulen sowie nicht staatlichen und privaten Hochschulen bietet sich jungen Menschen eine umfangreiche Palette an akademischen Bildungsgängen, welche nach wie vor sehr rege in Anspruch genommen werden. Ein Beispiel dafür sind die in zunehmender Zahl angebotenen dualen Studiengänge. Ich denke beispielsweise an das Angebot von „Studium Plus“ der Technischen Hochschule Mittelhessen, aber auch an weitere Möglichkeiten des Hochschulzugangs; denn seit 2016 läuft der Modellversuch, beruflich Qualifizierten einen Hochschulzugang zu eröffnen. Es ist bundesweit vorbildlich, wie Hessen hier agiert.
Der Trend, ein Studium aufzunehmen, ist bundesweit, auch in Hessen, ungebrochen. Er wird sich nach allen Annahmen auf einem hohen Niveau fortsetzen. Waren es zu Beginn des Jahrtausends etwa 30 % eines Altersjahrgangs, die ein Hochschulstudium aufnahmen, sind es nun über 50 %, und die Möglichkeiten für junge Menschen, ihren Bildungs- und Karriereweg nach eigenen Vorstellungen zu gestalten, sind wohl so vielfältig wie noch nie zuvor.
Es ist mir an der Stelle aber auch wichtig, bevor ich gleich wieder zum Thema Hochschulen komme, zu betonen – auch für meine Fraktion zu betonen –, dass für uns berufliche und akademische Bildung gleichwertig sind. Das sollten wir bei allen Debatten über Fragen der Hochschulen immer wieder betonen.