Vielen Dank für die Frage, Herr Kollege Reul. – Dieses Thema interessiert möglicherweise nur Insider. Wir hatten allerdings, wenn ich das vorweg bemerken darf, Ende April eine Schalte mit 27 Teilnehmerländern der Europäischen Union. Federführend waren und eingeladen haben die Bundesrepublik Deutschland sowie das Bundesland Hessen. Sie alle wissen, dass wir, was die Rechnungslegung des Landes anbelangt, sicherlich eine Vorreiterrolle zumindest in Deutschland übernehmen.
Auch wenn längst noch nicht alle oder, besser gesagt, einige wenige Mitglieder der Europäischen Union nicht Teil internationaler Standards bei Rechnungslegungsvorgaben sind und wenn nur einige Bundesländer ihre Jahresabschlüsse auf der Grundlage der Doppik fertigen und entsprechende Rechnungslegungsstandards brauchen – das alles ist jetzt insbesondere in Deutschland noch im Entstehen; im Vergleich zu Europa hinken wir tatsächlich dabei hinterher –, sind wir und bin ich persönlich seit vielen Jahren der Meinung, dass wir dringend gemeinsame Regelwerke zur Bewertung der Aktiva und Passiva in den Bilanzen und Jahresabschlüssen benötigen.
Dort haben wir – das Land Hessen ist dabei, wie gesagt, federführend – einen IPSAS-Abschluss gefertigt, also einen Abschluss nach einem internationalen Standard der Rechnungslegung, der sich an IFRS-Rechnungslegungsstandards anlehnt. Ich will bei der Gelegenheit sagen: Es gibt ein großartiges Engagement im Finanzministerium, sich mit diesen Fragen auseinanderzusetzen, in das Thema einzusteigen und diesen Abschluss neben der eigentlichen Arbeit zusätzlich unter IPSAS-Standards zu fertigen. Dabei haben sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter große Verdienste erworben.
Langer Rede kurzer Sinn: Dieses Thema ist für jemanden, der sich ein bisschen einarbeitet, sehr spannend. Ich darf darauf hinweisen, dass ich bereits in meiner früheren Tätigkeit im Kabinett versucht habe, in Berlin andere Länder zu überzeugen, dass sie diesen Weg mitgehen. Das ist bis heute nur in einzelnen Fällen gelungen. Das sage ich völlig außerhalb jeder Kritik, weil der Haushaltsgesetzgeber jedes einzelnen Landes für sich selbst entscheiden muss, wie man in dieser Angelegenheit verfährt.
Ich will ausdrücklich erwähnen, dass Hamburg ähnlich verfährt, wie wir es tun. Zwar ist die Situation in Hamburg als Stadtstaat nicht ganz mit der hiesigen vergleichbar, je
doch hat Hamburg ebenfalls einen testierten Jahresabschluss. Das sage ich hier öffentlich, weil ich einen freundlichen Brief des Präsidenten des dortigen Rechnungshofs bekommen habe, da ich bei dieser Veranstaltung, die europaweit übertragen wurde, gesagt habe, dass Hessen das einzige Land mit einem testierten Jahresabschluss sei. Ich habe vergessen, anzumerken, dass es sich bei unserem Testat um das Testat eines Wirtschaftsprüfers handelt, während in Hamburg der Rechnungshof dieses Testat erteilt.
(Die Fragen 508, 509, 512, 513, 515 bis 517 und die Antworten der Landesregierung sind als Anlage bei- gefügt. Die Fragen 506, 507, 510, 511 und 514 sol- len auf Wunsch der Fragestellerinnen und Fragestel- ler in der nächsten Fragestunde beantwortet werden.)
Regierungserklärung Hessische Ministerin für Wissenschaft und Kunst Die hessische Hochschulstrategie: Verlässlichkeit als Antrieb für Chancengerechtigkeit und Mut
Vereinbart sind 20 Minuten Redezeit je Fraktion. Die Rednerreihenfolge ist auch vereinbart. Es beginnt Frau Staatsministerin Dorn. Danach folgen die Sozialdemokraten, die Christdemokraten, die AfD, die Freien Demokraten, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die fraktionslosen Abgeordneten, so sie denn wollen. Frau Staatsministerin, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Selten war die Bedeutung von Wissenschaft so sichtbar wie in der Corona-Pandemie: Aus schnellen Erkenntnissen über das zuvor unbekannte Virus und den Krankheitsverlauf wurden in Rekordzeit Modelle zu seiner Verbreitung. Es gibt inzwischen breit verfügbare Impfstoffe, Tests und Apps zur Nachverfolgung. Wir erleben ein Impfwunder. Wir erleben, dass eine leistungsfähige und innovative Wissenschaft Menschenleben rettet.
Seit Beginn der Pandemie sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in den Medien so präsent wie nie zuvor. Sie erklären Zusammenhänge, sie beantworten Fragen, sie nehmen Ängste. Sie sind, wenn man so will, unser Kompass durch die Pandemie. Das ist gut so; denn der beste Impfstoff gegen Lügen, gegen Manipulation und gegen Angstmacherei ist Wissen.
Hochschulen sind das Herz unserer Wissensgesellschaft; sie sind die Epizentren des gesellschaftlichen Fortschritts. Ihre Forschung bringt uns Innovation, sie bilden kluge Entscheiderinnen und Entscheider von morgen aus. Sie gestalten demokratische Diskurse mit. Unsere Aufgabe als Landesregierung ist es, ihnen verlässliche Unterstützung zu geben und mit ihnen konkrete Ziele zu vereinbaren, damit sie
Kurs halten können. Wie Segelboote auf dem offenen Meer brauchen Hochschulen dafür nicht nur ordentlich Wind im Segel, sondern auch gutes Material, eine gute Besatzung und einen klaren Kompass.
Der Kompass, das ist die neue Hessische Hochschulstrategie. Ihre zentralen Bestandteile sind Verlässlichkeit, Chancengerechtigkeit und Mut. Nach diesen Leitlinien greifen alle Bestandteile der Hessischen Hochschulstrategie ineinander: der Hochschulpakt, der Digitalpakt Hochschule, das Bauprogramm HEUREKA, die Forschungsförderung LOEWE und der Strategieprozess. – Wie diese nachhaltig zusammenwirken, möchte ich Ihnen heute vorstellen.
Zu Jahresbeginn haben wir mit dem Start des Hessischen Hochschulpakts für die Jahre 2021 bis2025 das Herzstück dieser Hessischen Hochschulstrategie umgesetzt. Es ist „objektiv der beste Hochschulpakt, den es je in Hessen gab“ – das sage nicht ich, sondern das sagt der Präsident der Universität Gießen, Prof. Dr. Mukherjee. Vielleicht noch wichtiger als das Rekordvolumen von 11,2 Milliarden € ist die Verlässlichkeit. Wir haben den Grundsockel von 5,6 auf 8,2 Milliarden € verbreitert. Jahr für Jahr wächst er um 4 %. Dieses verlässliche finanzielle Fundament ist weit mehr, als für Tarif- und Kostenerhöhungen nötig wäre, es ist ein echtes Gestaltungsplus.
Um beim Bild des Segelschiffs zu bleiben: Die Hochschulen haben dank der Landesregierung und der sie tragenden Koalition von jetzt an ordentlich Wind im Segel.
Aber auch an den Schiffen selbst ermöglichen wir größere Arbeiten; denn wer hart am Wind segelt, braucht ein gut gebautes Schiff. Es braucht einen starken Rumpf, und es braucht für die Schnelligkeit Hightech-Materialien. Das sind das Hochschulbauprogramm HEUREKA mit einem Volumen von 1,7 Milliarden € und der Digitalpakt mit 112 Millionen €.
HEUREKA bietet eine Planungsperspektive bis 2031. Während andere Bundesländer angesichts der großen Herausforderungen über Vermieter-Mieter-Modelle nachdenken und diese teilweise umsetzen, haben unsere Hochschulen verlässliche finanzielle Leitlinien. Innerhalb dieser Leitlinien können sie die Freiheit nutzen, ihre Bauvorhaben zu priorisieren: für mehr Platz bei den Rekordstudierendenzahlen, für gute Forschungsbedingungen der stärksten Profilbereiche und nicht zuletzt, um die hohen Energiekosten zu senken.
Ich habe mich sehr bewusst entschieden, in der dritten Runde von HEUREKA nach klaren Kriterien zu verteilen, und zwar auf der Grundlage der Belastung durch alte Gebäudesubstanz. Alleine durch den Chemie-Neubau kann die Philipps-Universität nach Aussage ihres ehemaligen Kanzlers sage und schreibe 1 Million € pro Jahr sparen. Daran sieht man: Mit Klimaschutz lassen sich nicht nur schwarze Zahlen schreiben, sondern mit dem eingesparten Geld lässt sich auch in kluge Köpfe investieren.
Mit dem Digitalpakt unterstützen wir die digitale Transformation in den Hochschulen. Wir unterstützen die Hochschulen bei völlig neuen Lehr-Lernformaten, Investitionen in Hochleistungsrechner und Forschungsdatenmanagement – nur so kann Wissen verfügbar gemacht werden und kann so zu weiterem Wissen führen. Wir fördern aber auch Cybersicherheit und die Digitalisierung der Hochschulverwal
tungen. Das Besondere an diesem Digitalpakt ist, dass wir nicht überall alles neu entwickeln, sondern die Hochschulen entwickeln im Sinne des Best Practice für andere mit. Das ist Hochschulkooperation, die vorbildhaft ist und die für viele weitere Bereiche ebenso Zugkraft hat.
Diese Landesregierung investiert in die Hochschulbildung so viel wie noch keine Hessische Landesregierung zuvor. Wir bieten also ein Mehr an Finanzierung und ein Mehr an Verlässlichkeit. Wir trauen den Hochschulen etwas zu und vertrauen darauf, dass sie ihre Freiheit und ihr Gestaltungsplus auch nutzen. Denn Hochschulen haben eine gesellschaftliche Aufgabe von höchster Relevanz. Deswegen haben wir im Hochschulpakt klare Ziele miteinander vereinbart: Verbesserungen in der Lehre, gute Beschäftigungsbedingungen, eine bessere Betreuungsrelation und gerechtere Bildungschancen. Einige dieser Ziele sind jetzt neu so angelegt, dass erst die Zielerreichung prämiert wird. Das ist übrigens etwas, was mich persönlich gestört hat, seit ich diesem Landtag angehöre. Jetzt sprechen wir über echte Zielvereinbarungen. Genauso haben wir eine positive Erwartungshaltung an die konsequente strategische Weiterentwicklung unserer Hochschulen, an ihren Mut zur Weiterentwicklung, zur Profilbildung und zur Kooperation.
Der erste Bereich. Wir geben mehr Verlässlichkeit und gewinnen dafür mehr Bildungsgerechtigkeit. Ein zentrales Ziel des neuen Hochschulpakts ist die Verbesserung der Betreuungsrelation; denn in guter Lehre liegt der Schlüssel für Studienerfolg und Bildungsgerechtigkeit. Wir haben ein verbindliches Ziel, und wir bieten unter anderem mit den 300 neuen Professuren auch gute Unterstützung, um dieses Ziel zu erreichen. Ein besonderes Augenmerk verdienen nämlich insbesondere Studierende, deren Eltern nicht studiert haben, deren Muttersprache nicht Deutsch ist oder die Beeinträchtigungen haben. Ihr Studienerfolg braucht ganz besondere Unterstützung. Wir haben die Programmmittel, die speziell der Qualität von Studium und Lehre dienen, von 2 Millionen € pro Jahr auf im Schnitt 25 Millionen € pro Jahr erhöht. Davon finanzieren die Hochschulen Angebote zur Studienorientierung, zu Teilzeitstudium, Mentoring, Beratung und zur didaktischen Weiterbildung der Lehrenden. All dies dient der Stärkung der Bildungsgerechtigkeit.
Der zweite Bereich. Wir geben Verlässlichkeit, und wir gewinnen dafür bessere Chancen für den wissenschaftlichen Nachwuchs und für beide Geschlechter. Die Zukunft unserer Hochschulen liegt im wissenschaftlichen Nachwuchs, und der braucht gute Rahmenbedingungen. Deswegen haben wir im Hochschulpakt einen höheren Anteil von entfristeten Stellen und verlässliche Karrierewege vereinbart. Zusätzlich erarbeiten wir aktuell mit Hochschulen und Personalvertretungen den „Kodex für gute Arbeit“.
Ganz besonders wichtig sind mir die gleichen Chancen für alle Geschlechter. Im Erfolgsbudget haben wir einen Punkt besonders gestärkt: Wir wollen mehr Frauen auf Professuren. – Aktuell ist die Hälfte der Hochschulabsolventinnen und ‑absolventen weiblich. Diese Hälfte erzielt überdurchschnittliche Abschlüsse, aber nur jede vierte Profes
sur wird von einer Frau besetzt. Einen solchen Verlust an Talenten kann sich unsere Gesellschaft nicht leisten.
Der dritte Bereich. Wir geben Verlässlichkeit, und wir gewinnen damit mehr ökologische Nachhaltigkeit. Die Hochschulen machen als größter Player auch den größten Anteil bei den klimaschädlichen Emissionen innerhalb der Landesverwaltung aus. Neben der neuen Priorisierung hinsichtlich der Gebäudesubstanz im Hochschulprogramm HEUREKA haben wir die Themen Klimaschutz und Nachhaltigkeit auch im Hochschulpakt verankert. Jede Hochschule wird eine Professur zum Thema Nachhaltigkeit ausrufen. Jede Hochschule wird ein eigenes Nachhaltigkeitskonzept für ihre jeweilige Hochschule entwickeln. Wir haben im Hochschulpakt ein CO2-Reduktionsziel der Hochschulen verankert. So gehen wir wichtige Schritte hin zu unserem Ziel einer CO2-neutralen Landesverwaltung 2030.
Der vierte große Bereich. Wir geben Verlässlichkeit für mutige neue Wege. Unseren Weg haben wir mit einem Strategieprozess, mit einer mutigen, ehrlichen Analyse von Stärken und Schwächen begonnen. Die Hochschulen haben mithilfe bundesweit anerkannter Expertinnen und Experten ihre Stärken, ihre Schwächen und ihre Potenziale analysiert. Prof. Dr. Schleiff, Präsident der Goethe-Universität, hat das Sounding Board unter der Leitung des Ex-Generalssekretärs der VW-Stiftung Krull jüngst als Crème de la Crème der Wissenschaft bezeichnet. Die Meinung der Expertinnen und Experten, dieser Blick von außen ist uns unglaublich wichtig. Wir erwarten von den Hochschulen den Mut, daraus Konsequenzen zu ziehen – und sie haben diesen Mut.
So, wie sich unterschiedliche Segelboote für unterschiedliche Arten des Segelns eignen, sind nicht alle Hochschulen gleich. Daher haben wir im Hochschulpakt auf diesem Strategieprozess aufgebaut und mit einem Profilbudget neue Möglichkeiten zur Stärkung des individuellen Profils und der Kooperation geschaffen. Auch bei Anträgen zu LOEWE wird nun neu ein Augenmerk auf die Passung zum Profil gelegt; denn es hat sich gezeigt, dass jene Hochschulen am erfolgreichsten sind, die konsequent Schwerpunkte setzen, die nicht alles ein bisschen machen, sondern die sich auf ihre unterschiedlichen Stärken konzentrieren und dabei auch zusammenarbeiten, statt darum zu kämpfen, wer der oder die beste in einem vorgegebenen Raster ist.
Das vielleicht beste Beispiel dafür ist das Hessische Zentrum für Künstliche Intelligenz. Es wird von 13 hessischen Hochschulen unterschiedlicher Hochschultypen getragen. Es bündelt so deren jeweilige Stärken: von der starken Grundlagenforschung über fachspezifische Expertise bis zur praxisnahen Forschung. – Wir als Land richten 20 zusätzliche Professuren ein und stellen dafür in der fünfjährigen Aufbauphase 38 Millionen € zur Verfügung. Genau dieser kooperative Ansatz findet bundesweit Beachtung. Wir gehen im Bereich der künstlichen Intelligenz unseren eigenen Weg, und ich bin sicher, genau dieser Weg wird sich lohnen.
Auch wir – als Politik, als Gesellschaft – müssen Mut bei der Förderung von Wissenschaft haben. Wissenschaft muss Risiken eingehen dürfen, um Innovation zu ermöglichen.
Ein Beispiel ist unsere neue Förderlinie „LOEWE-Exploration“. Während es leider mittlerweile eher Fördermittel für Forschungsansätze gibt, die auch eine hohe Erfolgswahrscheinlichkeit versprechen, geben wir Forschenden die Freiheit, hoch innovativen Forschungsideen nachzugehen, bei denen noch nicht sicher ist, ob die These aufgeht. Denn Wissenschaft muss auch scheitern können. Nur dann kann sie die Lösungen für die Probleme von morgen, die wir teilweise noch gar nicht kennen, wirklich entwickeln.
Einen mutigen Weg gehen wir auch bei den Hochschulen für angewandte Wissenschaften. Mit dem Promotionsrecht für forschungsstarke Bereiche war Hessen bundesweit Vorreiter. Jetzt finanzieren wir den Aufbau eines wissenschaftlichen Mittelbaus – also von Personal für Forschung und Lehre unterhalb der Professur. Das stärkt die Hochschulen für angewandte Wissenschaften in ihrer anwendungsorientierten Forschung. Es erleichtert ihnen, ihren eigenen wissenschaftlichen Nachwuchs zu generieren, und es verbessert die Betreuung der Studierenden.
Der letzte Bereich – last, but not least. Wir gehen mutig in die nächste Runde der Exzellenzstrategie des Bundes. Um die Universitäten in der Vorbereitung zu unterstützen, werden wir sechs Forschungsvorhaben in der LOEWE-Förderlinie „Clusterprojekte“ mit mindestens 40 Millionen € bis 2025 unterstützen. Um die aussichtsreichen auszuwählen, haben wir einen kleinen eigenen Wettbewerb durchgeführt. Die Cluster wurden durch eine unabhängige Kommission unter der Leitung des ehemaligen DFG-Präsidenten Prof. Strohschneider begutachtet. Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese sechs Cluster nun den „10-Meter-Turm“ – wie es jüngst Präsidentin Prof. Dr. Brühl von der TU Darmstadt bezeichnete – nutzen werden. Die Hochschulen können sich nun gut auf die nächste Exzellenzstrategie vorbereiten.