Weil wir auch das erste – und lange Zeit auch das einzige – Land waren, das ein eigenständiges Promotionsrecht hat, haben wir noch eine andere Besonderheit. Wir haben tatsächlich im Promotionszentrum Public Health in Fulda schon jetzt die Möglichkeit, dass Hebammen promovieren. Das tun sie auch. Das sind die Punkte, die genau zeigen, dass Hessen dank der Hochschule Fulda weit vorangegangen ist; und jetzt kommen die anderen. Das ist tatsächlich ein sehr großer Schritt.
Die Rednerinnen und Redner der Koalitionsfraktionen haben zu Recht darauf hingewiesen, dass wir in diesem zweiten Schritt im Bundesvergleich etwas Besonderes machen, nämlich diese sehr enge Kooperation zwischen den Hochschulen für angewandte Wissenschaften, die sehr stark auf die Praxis schauen, und den Universitäten mit der Universitätsmedizin und Universitätsklinika. Diese konsequente Kooperation ist aus meiner Sicht gerade deswegen möglich, weil schon in der letzten Legislaturperiode entschieden worden ist, die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und ihre Forschung zu stärken. Diese Kooperation auf Augenhöhe ist dadurch auch möglich.
Wir haben nun in Nordhessen, in Mittelhessen und in Südhessen weiter eine hohe Abdeckung und haben eben nicht nur die bestehenden Ausbildungsplätze ersetzt, die es schon gibt, sondern wir haben die Anzahl erhöht. Wir werden in Hessen also bald mehr Hebammen ausbilden als je zuvor. Insofern lautet die Antwort auf Ihre Frage, was Hessen tut: Genau das tut Hessen. Wir nehmen eine Menge Geld in die Hand, damit wir genau das schaffen: die Anzahl der Hebammen zu erhöhen, wie es sie in Hessen noch nie vorher gab.
Ich bin bei den Rednerinnen und Rednern; denn, ja, diese Fachkräfte werden gebraucht. Im Schnitt müssen werdende Mütter in Hessen sechs bis sieben Hebammen anfragen, bis sie fündig werden. Das wollen wir verbessern. Genau deswegen werden wir die Zahl der 120 Ausbildungsplätze auf nun 142 Studienplätze erhöhen.
Um noch einmal über die Standorte zu sprechen: Diese machen alle ein eigenes Konzept, aber alle im Rahmen der Kooperation. Fulda habe ich bereits erwähnt. Was sie jetzt neu machen, ist die Kooperation mit der Philipps-Universität Marburg und dem Universitätsklinikum Gießen und Marburg. Dort werden sie ihre Erfahrungen einbringen; und auch die Universitätsmedizin wird ihre Erfahrungen einbringen. Dann haben wir in Frankfurt mit der FRAUAS, der Goethe-Universität und dem Universitätsklinikum Frankfurt einen zweiten großen Standort. In Gießen haben wir einen dritten Standort: die THM, federführend, und die JLU sowie das Universitätsklinikum Gießen ge
meinsam. Diese drei Kooperationsmodelle gibt es. An dieser Stelle möchte ich einmal dafür Danke sagen, mit welchem Engagement wirklich alle Beteiligten an der Entwicklung und Einrichtung der neuen Studiengänge arbeiten; denn dieses Engagement macht es am Ende aus.
Herr Pürsün, Sie haben gesagt, es sei schön, dass es diese Konzepte gebe, aber dann die Frage gestellt, was denn die Landesregierung gemacht habe. Ich kann Ihnen dies ganz persönlich beantworten. Sie müssen sich dies so vorstellen, dass die Hochschulen für angewandte Wissenschaften und die Universitäten in Bezug auf die Studienplätze natürlich Konkurrenten sind. Als diese Reform begann, sah es nicht danach aus, dass wir am Ende drei Standorte mit sechs Partnern haben würden, die miteinander kooperieren. Wir haben alle zusammengebracht. Ich bin dankbar, dass alle bereit waren, sich gemeinsam an einen runden Tisch zu setzen und ihre am Anfang konkurrierenden Konzepte zusammenzulegen und zu sagen: Ja, wir sind bereit, diese Kooperation auf den Weg zu bringen.
Wir bringen jetzt, davon bin ich überzeugt, aus beiden Hochschultypen das Beste zusammen und werden etwas sehr Eigenes und sehr Positives auf den Weg bringen in Bezug auf den internationalen, aber vor allem den nationalen Wettbewerb um diese Ausbildungsplätze. Danke an Fulda, dass sie uns schon jetzt beflügeln. Ich bin sicher, dass sich einige Studierende nach dem hessischen Standort umschauen werden, weil dies etwas Besonderes ist, das wir hier gemeinsam anbieten können.
Um noch einmal zu verdeutlichen, warum dies etwas Besonderes ist: Die Zusammenarbeit von Hebammen sowie Ärztinnen und Ärzten ist schon zum jetzigen Zeitpunkt etwas, wo eine große Kooperation notwendig ist; und mit unseren Kooperationsmodellen erreichen wir, dass sich beide Berufsgruppen schon in ihrem Studium, in ihrer Ausbildung begegnen. Sie werden miteinander und voneinander lernen, wie ich glaube. Dies wird am Ende der Grundstein für eine Kommunikation auf Augenhöhe sein. Diese hilft letztendlich auch den Schwangeren; da bin ich ganz sicher.
Ich möchte gern die restliche Zeit dafür nutzen, um Ihre Fragen zu beantworten. Herr Abg. Pürsün hat zum Übergang vieles gefragt. Der erste Übergang – das habe ich bereits verdeutlicht – ist schon deswegen sehr positiv für uns, weil die Hochschule Fulda schon jetzt nach geltendem Recht ausbildet, obwohl wir noch gar nicht so weit sein müssten. Es sind übrigens mehr als die Hälfte der benötigten Ausbildungsplätze, die am Standort Fulda kontinuierlich ausgebaut wurden.
Dann gab es in Bezug auf Südhessen die Sorge, ob es dort möglicherweise einen Engpass geben könnte. Nach unserem Kenntnisstand werden sich die Hebammenschulen am UKGM Gießen und Marburg sowie an der Carl Remigius Medical School in Frankfurt in der Übergangsphase weiterhin für diese Ausbildung engagieren. Die Einzigen, die wegfallen werden, sind Wiesbaden und Kassel. Das dortige Angebot wird aber durch den Aufbau der Studienplätze an den Hochschulen mehr als substituiert. Insofern werden wir während des Übergangs keine Lücken haben, wie es viele befürchten, sondern auch dies haben wir so aufgebaut, dass wir die Lücken mit kontinuierlich anwachsenden Studienplatzzahlen an den Hochschulen schließen werden.
Insofern sind wir aus meiner Sicht sowohl für die Frage des Übergangs gut gerüstet – dafür haben wir im Hintergrund sehr viel gearbeitet – als auch in Bezug auf die Anerkennung; dies war die Frage von Frau Böhm.
Herr Präsident, vielen Dank für den Hinweis. Ich würde tatsächlich nur noch die Fragen von Frau Böhm beantworten wollen, weil es konkrete Fragen waren.
Sie hatten auch gefragt: Wie verhält es sich denn in Bezug auf die Problematik, dass es schon Hebammen gibt, die nach dem alten Recht ausgebildet sind? Dazu muss ich zum einen sagen: Der Bund hat sich für die Vollakademisierung entschieden. Insofern gehen wir jetzt damit um. Angesichts des Fachkräftebedarfs, den es gibt, und angesichts der wirklich sehr guten Ausbildung der Hebammen in den jetzigen Ausbildungsstrukturen glaube ich allerdings, dass sich dieses Problem als geringfügiger erweisen wird, als es manchmal befürchtet wird. Zum anderen sage ich Ihnen an dieser Stelle auch: Ich persönlich wäre für eine Teilakademisierung gewesen, weil ich beide Ausbildungsstränge als sehr positiv empfinde. Es wurde aber anders entschieden; und wir gehen jetzt damit um.
Sie hatten auch nach der Anerkennung von Leistungen gefragt. Tatsächlich ist es in Hessen durch das Hochschulgesetz so, dass man bis zu 50 % an Vorleistungen aus dem beruflichen Bereich einbringen kann. Das heißt, wenn sich eine Hebamme zum jetzigen Zeitpunkt entscheiden sollte, noch einen Bachelor zu machen, kann sie dies tun. Sie kann nicht nur dies tun, sondern – auch dies wurde im Hochschulgesetz entsprechend wegweisend vorangebracht, und jetzt ist es hilfreich – es gibt auch die Möglichkeit, direkt ein Masterstudium aufzunehmen, auch wenn man keinen ersten Hochschulabschluss hat. Diese Bereiche sind möglich. Daran sehen Sie: Wenn sich eine Person hochschulisch weiterbilden möchte, dann ist dies möglich.
Zur letzten Frage, zum Kasseler Standort – Frau Kollegin Ravensburg hat es schon deutlich gemacht –: Ja, Fulda kooperiert mit dem Kasseler Krankenhaus. 15 Ausbildungsplätze wird es dort weiterhin geben. Insofern ist Ihre Sorge um Kassel unbegründet. Ich hoffe, dass die Akademisierung insgesamt zur Aufwertung dieses alten Berufsstands beiträgt.
Viele Punkte, die Sie angesprochen haben, sind tatsächlich Bundesangelegenheiten. Dort müssen die Rahmenbedingungen weiter verändert werden. Was ich sagen kann, ist: Für Hessen haben wir gemeinsam einen sehr wichtigen Grundstein für eine zukunftsfeste Ausbildung gelegt, für eine hebammenwissenschaftliche Forschung und am Ende für eine optimale Betreuung und Fürsorge von Schwangeren und Kindern. Dies steht für uns an erster Stelle. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Es ist ein Entschließungsantrag. Soll über diesen heute Abend abgestimmt werden, oder geht er in den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst?
Antrag Fraktion der CDU, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Fraktion der SPD, Fraktion der Freien Demokraten Gedenkstätte Hadamar unterstützen – gemeinsame Verantwortung wahrnehmen – Drucks. 20/5175 –
Ich darf als erstem Redner Kollegen Dr. Stefan Naas für die Fraktion der Freien Demokraten das Wort erteilen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Am 21. Dezember des Jahres 1932 wird Gertrud Stockhausen, Hausfrau aus Bärbroich im Rheinland und Mutter des Komponisten Karlheinz Stockhausen, in die Heil- und Pflegeanstalt Galkhausen eingewiesen. Die Diagnose damals: Schizophrenie. Neun Jahre später, am 27. Mai 1941, wird Gertrud Stockhausen mit dem Bus in die Anstalt Hadamar transportiert, mit einem grauen Bus mit der Aufschrift „gemeinnütziger Krankentransport“. Noch am selben Tag wird sie in der Gaskammer in Hadamar ermordet.
Meine Damen und Herren, das Schicksal von Gertrud Stockhausen steht exemplarisch für 15.000 weitere Opfer allein in Hadamar. Die Geschichte der Opfer der Euthanasieverbrechen ist in Deutschland noch nicht lückenlos aufgeklärt. Erst seit 2014 wird mit einem Denkmal in Berlin zentral an das Verbrechen der Kranken- und Behindertenmorde erinnert. In Hessen ist es vor allem die Aufgabe der Gedenkstätte in Hadamar, das Schicksal dieser Opfer für uns sichtbar zu machen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die ehemalige Heilanstalt Hadamar gehörte nämlich ab 1940 zu den sechs zentralen Tötungsanstalten der „Aktion T4“. Mit diesem Begriff wird heute die zentral organisierte sogenannte Erwachseneneuthanasie der Nazis bezeichnet. Was weniger bekannt ist: Von 1942 bis 1945 wurde in Hadamar darüber hinaus im Rahmen der sogenannten dezentralen Euthanasie getötet, und zwar mit überdosierten Medikamenten, systematischer Vernachlässigung und Hunger.
Meine Damen und Herren, der Mönchberg in Hadamar ist deswegen ein besonderer Ort, weil es die einzige Tötungsanstalt ist, in der die Nazis sowohl im Rahmen der „Aktion T4“ als auch im Rahmen der dezentralen Euthanasie gemordet haben. Die Vielschichtigkeit und Grausamkeit der Euthanasieverbrechen im Nationalsozialismus wird dort besonders deutlich. Um es deutlich zu sagen: In Verbindung mit den Voranstalten war Hadamar zentraler Teil einer Mordmaschine mit vielen Tätern.
Hadamar ist bis heute ein authentischer Ort. Wer die Kellertreppe zur Gaskammer hinuntergeht, kann sich dem Schrecken nicht entziehen. Die Verfügung in der Akte „verlegt nach Hadamar“ bedeutete oft das Todesurteil, so auch bei Gertrud Stockhausen. Nur wenige überlebten oder entkamen dem Tode knapp, weil Verwandte sie herausholten. Das war bei Gertrud Stockhausen nicht der Fall. Ihr half keiner.
Meine Damen und Herren, durch die Neukonzeption der Dauerausstellung und der Gedenkstätte soll der Besonderheit von Hadamar zukünftig noch stärker Rechnung getragen werden, und das ist gut so; denn die „alte“ Dauerausstellung ist mittlerweile 30 Jahre alt. Die historische Aufarbeitung ist überholt; denn seitdem hat sich in der Gedenkstättenpädagogik viel getan.
Die Arbeit der Gedenkstätte Hadamar ist für uns unverzichtbar. Sie ist für die Angehörigen unverzichtbar; denn jährlich gehen 200 Anfragen ein, und Antworten auf die Fragen der Angehörigen zu finden, ist eine der zentralen Aufgaben der Gedenkstätte und des Archivs. Ihre Aufgabe ist aber auch, dass wir als Gesamtgesellschaft nicht wegschauen; und so steht Hadamar als besucherstärkste Gedenkstätte in Hessen auch für die NS-Opfer in Hessen insgesamt. Es ist daher zu begrüßen, dass die Neukonzeption und Erweiterung vom Land Hessen mit 4,5 Millionen €, vom Bund mit 5,5 Millionen € und vom Landeswohlfahrtsverband mit ebenfalls 4 Millionen € finanziert wird. Dies ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Die gestiegene institutionelle Förderung des Landes und der Landeszentrale für politische Bildung tragen zudem dazu bei, dass zukünftig auch ein Schwerpunkt auf die digitale Vermittlung gelegt werden kann. 2019 besuchten 22.000 Menschen die Gedenkstätte. 61 % davon waren Schülerinnen und Schüler. Daher ist auch die pädagogische Begleitung durch abgeordnete Lehrkräfte von zentraler und besonderer Bedeutung. Die Arbeit mit jungen Menschen ist auch deshalb unverzichtbar, weil Hadamar nicht nur Vergangenes ist. Es geht auch um die kritische Beschäftigung mit der Normalität, um unseren Umgang mit Dingen, die vermeintlich nicht normal sind. Die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit hat daher immer auch Einfluss auf unsere heutige Gesellschaft.
Wenn Menschen aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden, dann verliert unsere Gesellschaft an Zusammenhalt, Menschenwürde und Würde an sich. „Mensch achte den Menschen“, steht deswegen zu Recht auf dem Gedenkstein in Hadamar.
Meine Damen und Herren, es ist die Aufgabe der Gedenkstätte, zu sensibilisieren, aufzuklären, die Erinnerung wachzuhalten und den Opfern einen Ort und eine Stimme zu geben. Lassen Sie uns die Gedenkstätte bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe gemeinsam unterstützen. Dazu sollte dieser gemeinsame Antrag dienen. Ich finde, das ist
(Beifall Freie Demokraten, CDU und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Dr. Ulrich Wilken (DIE LINKE): Dürfen wir diesem nun auch zustimmen?)
Vielen Dank, Herr Dr. Naas. – Der nächste Redner ist Herr Abg. Tobias Utter für die Fraktion der CDU.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als ich vor Jahren zum ersten Mal im Keller der Gedenkstätte Hadamar den Raum betrat, in dem ca. 10.000 Menschen zu Tode kamen, hat es mir die Luft zum Atmen genommen. Die Beklemmung in diesem Raum war für mich übermächtig. Ich finde es richtig und gut, dass man heute diesen Raum nur noch von außen betrachten kann. Wenn es auch nur ein schlichter gekachelter Raum ist, so ist er ein Tatort, ein Ort des technisierten Massenmords.
Die Gedenkstätte Hadamar ist heute ein Ort des Erinnerns und auch des Trauerns. Hier hatten die Nationalsozialisten zwischen 1941 und 1945 annähernd 15.000 Menschen mit Behinderungen und psychischen Erkrankungen ermordet. Die Opfer wurden in einem sogenannten Euthanasieprogramm vergast, durch Injektionen getötet oder durch gezielt eingesetzte Hungerkost ums Leben gebracht. Wie perfide, die Angehörigen wurden mit erfundenen Todesursachen systematisch belogen. Das vernichtende Urteil „lebensunwert“ wurde auf der Basis angeblich wissenschaftlicher Erkenntnisse getroffen.
Die Erfahrungen mit der Euthanasie sind eine Mahnung nicht nur für Hessen und Deutschland, sondern für die ganze Menschheit. Leben nach seiner Nützlichkeit zu bewerten, ist ein Zivilisationsbruch, der in die Unmenschlichkeit führt. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ – das muss für alle Menschen zu jedem Zeitpunkt ihres Lebens gelten.
Gedenkstätten wie die in Hadamar sind ein wichtiger Bestandteil unserer Erinnerungskultur. Sie regen auf anschauliche Weise zur generationenübergreifenden Auseinandersetzung mit nationalsozialistischen Verbrechen an. Aus abstrakten Zahlen werden menschliche Schicksale, so, wie es gerade zuvor beschrieben wurde.